Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Internieren, gängeln, abschieben

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Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen

Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge zügig zu errichten. Flüchtlingskinder wollen sie einem »Wertekundeunterricht« unterziehen, um ihnen »die Regeln des deutschen Rechtsstaats« beizubringen.
Mit dem harmlos klingenden Begriff »Ankerzentren« alias »Ankunft-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen« sind polizeilich bewachte Massenlager gemeint. Bis zu sechs davon sollen noch in diesem Jahr errichtet werden. Darin sollen Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag sowie Menschen, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, weggesperrt werden. Nach Angaben des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministeriums bekundeten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits Interesse. Die in Hessen mit der CDU regierenden Grünen bestritten am Montag, dass eine Bereitschaftserklärung aus Wiesbaden vorliegt, ein solches Zentrum einzurichten.
Die Politiker der Unionsparteien sehen sich durch die Vorgänge in der Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen in der vergangenen Woche (siehe jW vom 4.5.) in ihrem Kurs bestätigt. Rund 150 Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung hatten am Morgen des 30. April die »Rückführung« eines Mannes aus Togo verhindert. Dieser sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Polizei, Medien und Politik bauschten die Proteste der Geflüchteten zur »Gewalttat« auf. Dabei haben sich die meisten Vorwürfe wie mutmaßlicher Waffenbesitz von Flüchtlingen und der, dass Polizisten verletzt worden seien, bereits vor Tagen als frei erfunden herausgestellt.

Doch CSU-Landesgruppenchef Alexander Drobrindt und andere nutzen für ihre Stimmungsmache weiter die Falschmeldungen. Dobrindts Äußerungen über eine »aggressive Antiabschiebeindustrie« in Bild am Sonntag (siehe jW vom Montag) sorgen unterdessen für Empörung. Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, warf dem CSU-Politiker vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Er forderte Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf, Dobrindt zu rügen: »Kein Demokrat kann das einfach so stehen lassen«, sagte er am Montag gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Einzelne Personengruppen vom Zugang zum Recht auszuschließen und ihnen den Weg zu unabhängigen Gerichten verwehren zu wollen, das sei ein schwerer Angriff auf die »Grundlagen unseres Rechtsstaats«. Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, sagte der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe), gerade Bürgerinitiativen und Anwälte, die sich »dafür einsetzen, dass es bei der Prüfung von Asylansprüchen korrekt und human zugeht«, seien diejenigen, »die Recht und Ordnung hochhalten«. Dobrindt mache »mit plumpen AfD-Sprüchen Bayern-Wahlkampf«.
Indes unterbreitete die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Vorschläge für repressive Maßnahmen in den geplanten »Ankerzentren«. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt verlangte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe) »Schleusen am Eingang mit Zugangskontrollen« sowie »Fluchträume für das Personal«. Die Anlagen, so Wendt weiter, seien einzuzäunen und durch Videokameras zu überwachen. Denn »mit Blick auf den Vorfall in Ellwangen« sei von einer zunehmenden Gefährdung der Beschäftigten auszugehen.
Die im Deutschen Gewerkschaftsbund organisierte Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich dagegen Ende vergangener Woche gegen diese Lager ausgesprochen. Im Bayrischen Rundfunk wandte sich GdP-Chef Oliver Malchow gegen einen Einsatz der Bundespolizei zur Bewachung der Ankerzentren. Er verstehe nicht, warum die Polizei Menschen, die lediglich Asyl beantragt hätten, die Freiheit nehmen solle. Außerdem führe eine derartige Kasernierung zu mehr Aggressivität. In einem Brief an die im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der AfD hatte die GdP sich zuvor ähnlich geäußert.

Susan Bonath, jw, 8.5.18