Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Internieren, gängeln, abschieben

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Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen

Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge zügig zu errichten. Flüchtlingskinder wollen sie einem »Wertekundeunterricht« unterziehen, um ihnen »die Regeln des deutschen Rechtsstaats« beizubringen.
Mit dem harmlos klingenden Begriff »Ankerzentren« alias »Ankunft-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen« sind polizeilich bewachte Massenlager gemeint. Bis zu sechs davon sollen noch in diesem Jahr errichtet werden. Darin sollen Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag sowie Menschen, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, weggesperrt werden. Nach Angaben des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministeriums bekundeten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits Interesse. Die in Hessen mit der CDU regierenden Grünen bestritten am Montag, dass eine Bereitschaftserklärung aus Wiesbaden vorliegt, ein solches Zentrum einzurichten.
Die Politiker der Unionsparteien sehen sich durch die Vorgänge in der Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen in der vergangenen Woche (siehe jW vom 4.5.) in ihrem Kurs bestätigt. Rund 150 Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung hatten am Morgen des 30. April die »Rückführung« eines Mannes aus Togo verhindert. Dieser sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Polizei, Medien und Politik bauschten die Proteste der Geflüchteten zur »Gewalttat« auf. Dabei haben sich die meisten Vorwürfe wie mutmaßlicher Waffenbesitz von Flüchtlingen und der, dass Polizisten verletzt worden seien, bereits vor Tagen als frei erfunden herausgestellt.

Doch CSU-Landesgruppenchef Alexander Drobrindt und andere nutzen für ihre Stimmungsmache weiter die Falschmeldungen. Dobrindts Äußerungen über eine »aggressive Antiabschiebeindustrie« in Bild am Sonntag (siehe jW vom Montag) sorgen unterdessen für Empörung. Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, warf dem CSU-Politiker vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Er forderte Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf, Dobrindt zu rügen: »Kein Demokrat kann das einfach so stehen lassen«, sagte er am Montag gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Einzelne Personengruppen vom Zugang zum Recht auszuschließen und ihnen den Weg zu unabhängigen Gerichten verwehren zu wollen, das sei ein schwerer Angriff auf die »Grundlagen unseres Rechtsstaats«. Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, sagte der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe), gerade Bürgerinitiativen und Anwälte, die sich »dafür einsetzen, dass es bei der Prüfung von Asylansprüchen korrekt und human zugeht«, seien diejenigen, »die Recht und Ordnung hochhalten«. Dobrindt mache »mit plumpen AfD-Sprüchen Bayern-Wahlkampf«.
Indes unterbreitete die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Vorschläge für repressive Maßnahmen in den geplanten »Ankerzentren«. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt verlangte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe) »Schleusen am Eingang mit Zugangskontrollen« sowie »Fluchträume für das Personal«. Die Anlagen, so Wendt weiter, seien einzuzäunen und durch Videokameras zu überwachen. Denn »mit Blick auf den Vorfall in Ellwangen« sei von einer zunehmenden Gefährdung der Beschäftigten auszugehen.
Die im Deutschen Gewerkschaftsbund organisierte Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich dagegen Ende vergangener Woche gegen diese Lager ausgesprochen. Im Bayrischen Rundfunk wandte sich GdP-Chef Oliver Malchow gegen einen Einsatz der Bundespolizei zur Bewachung der Ankerzentren. Er verstehe nicht, warum die Polizei Menschen, die lediglich Asyl beantragt hätten, die Freiheit nehmen solle. Außerdem führe eine derartige Kasernierung zu mehr Aggressivität. In einem Brief an die im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der AfD hatte die GdP sich zuvor ähnlich geäußert.

Susan Bonath, jw, 8.5.18