»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

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Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

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Attac: Ausverkauf kommunaler Grundstücke stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen!

Mit einer Aktion vor der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac den Gesetzgeber aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen. „Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Menschenrecht ...

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NABU - Wolf und Herdenschutz gehen zusammen

Für besseren Herdenschutz: Elf Verbände verständigen sich auf gemeinsame Standards/Kritik an „föderalem Wirrwarr“ zulasten von Wölfen und Weidetierhaltung Ein Bündnis aus elf Organisationen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, des Natur- und Tierschutzes sowie der Jagd hat gemeinsame Empfehlungen für einen bundeseinheitlichen Herdenschutz und Kriterien zur Tötung von ...

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Vollbremsung - Das Auto muss weg!

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum ...

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Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus

Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis "Ende Gelände", das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant "Ende Gelände" versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft - und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte ...

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Die Wahlen zum Europäischen Parlament und in Bremen

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) hat die Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) ihre Mehrheit verloren. Eine neue Dreier-Koalition unter Einschluss der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist wahrscheinlich. Neben der ALDE haben die Grünen ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen

Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge zügig zu errichten. Flüchtlingskinder wollen sie einem »Wertekundeunterricht« unterziehen, um ihnen »die Regeln des deutschen Rechtsstaats« beizubringen.
Mit dem harmlos klingenden Begriff »Ankerzentren« alias »Ankunft-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen« sind polizeilich bewachte Massenlager gemeint. Bis zu sechs davon sollen noch in diesem Jahr errichtet werden. Darin sollen Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag sowie Menschen, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, weggesperrt werden. Nach Angaben des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministeriums bekundeten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits Interesse. Die in Hessen mit der CDU regierenden Grünen bestritten am Montag, dass eine Bereitschaftserklärung aus Wiesbaden vorliegt, ein solches Zentrum einzurichten.
Die Politiker der Unionsparteien sehen sich durch die Vorgänge in der Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen in der vergangenen Woche (siehe jW vom 4.5.) in ihrem Kurs bestätigt. Rund 150 Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung hatten am Morgen des 30. April die »Rückführung« eines Mannes aus Togo verhindert. Dieser sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Polizei, Medien und Politik bauschten die Proteste der Geflüchteten zur »Gewalttat« auf. Dabei haben sich die meisten Vorwürfe wie mutmaßlicher Waffenbesitz von Flüchtlingen und der, dass Polizisten verletzt worden seien, bereits vor Tagen als frei erfunden herausgestellt.

Doch CSU-Landesgruppenchef Alexander Drobrindt und andere nutzen für ihre Stimmungsmache weiter die Falschmeldungen. Dobrindts Äußerungen über eine »aggressive Antiabschiebeindustrie« in Bild am Sonntag (siehe jW vom Montag) sorgen unterdessen für Empörung. Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, warf dem CSU-Politiker vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Er forderte Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf, Dobrindt zu rügen: »Kein Demokrat kann das einfach so stehen lassen«, sagte er am Montag gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Einzelne Personengruppen vom Zugang zum Recht auszuschließen und ihnen den Weg zu unabhängigen Gerichten verwehren zu wollen, das sei ein schwerer Angriff auf die »Grundlagen unseres Rechtsstaats«. Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, sagte der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe), gerade Bürgerinitiativen und Anwälte, die sich »dafür einsetzen, dass es bei der Prüfung von Asylansprüchen korrekt und human zugeht«, seien diejenigen, »die Recht und Ordnung hochhalten«. Dobrindt mache »mit plumpen AfD-Sprüchen Bayern-Wahlkampf«.
Indes unterbreitete die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Vorschläge für repressive Maßnahmen in den geplanten »Ankerzentren«. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt verlangte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe) »Schleusen am Eingang mit Zugangskontrollen« sowie »Fluchträume für das Personal«. Die Anlagen, so Wendt weiter, seien einzuzäunen und durch Videokameras zu überwachen. Denn »mit Blick auf den Vorfall in Ellwangen« sei von einer zunehmenden Gefährdung der Beschäftigten auszugehen.
Die im Deutschen Gewerkschaftsbund organisierte Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich dagegen Ende vergangener Woche gegen diese Lager ausgesprochen. Im Bayrischen Rundfunk wandte sich GdP-Chef Oliver Malchow gegen einen Einsatz der Bundespolizei zur Bewachung der Ankerzentren. Er verstehe nicht, warum die Polizei Menschen, die lediglich Asyl beantragt hätten, die Freiheit nehmen solle. Außerdem führe eine derartige Kasernierung zu mehr Aggressivität. In einem Brief an die im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der AfD hatte die GdP sich zuvor ähnlich geäußert.

Susan Bonath, jw, 8.5.18