Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen

Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge zügig zu errichten. Flüchtlingskinder wollen sie einem »Wertekundeunterricht« unterziehen, um ihnen »die Regeln des deutschen Rechtsstaats« beizubringen.
Mit dem harmlos klingenden Begriff »Ankerzentren« alias »Ankunft-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen« sind polizeilich bewachte Massenlager gemeint. Bis zu sechs davon sollen noch in diesem Jahr errichtet werden. Darin sollen Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag sowie Menschen, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, weggesperrt werden. Nach Angaben des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministeriums bekundeten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits Interesse. Die in Hessen mit der CDU regierenden Grünen bestritten am Montag, dass eine Bereitschaftserklärung aus Wiesbaden vorliegt, ein solches Zentrum einzurichten.
Die Politiker der Unionsparteien sehen sich durch die Vorgänge in der Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen in der vergangenen Woche (siehe jW vom 4.5.) in ihrem Kurs bestätigt. Rund 150 Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung hatten am Morgen des 30. April die »Rückführung« eines Mannes aus Togo verhindert. Dieser sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Polizei, Medien und Politik bauschten die Proteste der Geflüchteten zur »Gewalttat« auf. Dabei haben sich die meisten Vorwürfe wie mutmaßlicher Waffenbesitz von Flüchtlingen und der, dass Polizisten verletzt worden seien, bereits vor Tagen als frei erfunden herausgestellt.

Doch CSU-Landesgruppenchef Alexander Drobrindt und andere nutzen für ihre Stimmungsmache weiter die Falschmeldungen. Dobrindts Äußerungen über eine »aggressive Antiabschiebeindustrie« in Bild am Sonntag (siehe jW vom Montag) sorgen unterdessen für Empörung. Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, warf dem CSU-Politiker vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Er forderte Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf, Dobrindt zu rügen: »Kein Demokrat kann das einfach so stehen lassen«, sagte er am Montag gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Einzelne Personengruppen vom Zugang zum Recht auszuschließen und ihnen den Weg zu unabhängigen Gerichten verwehren zu wollen, das sei ein schwerer Angriff auf die »Grundlagen unseres Rechtsstaats«. Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, sagte der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe), gerade Bürgerinitiativen und Anwälte, die sich »dafür einsetzen, dass es bei der Prüfung von Asylansprüchen korrekt und human zugeht«, seien diejenigen, »die Recht und Ordnung hochhalten«. Dobrindt mache »mit plumpen AfD-Sprüchen Bayern-Wahlkampf«.
Indes unterbreitete die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Vorschläge für repressive Maßnahmen in den geplanten »Ankerzentren«. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt verlangte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe) »Schleusen am Eingang mit Zugangskontrollen« sowie »Fluchträume für das Personal«. Die Anlagen, so Wendt weiter, seien einzuzäunen und durch Videokameras zu überwachen. Denn »mit Blick auf den Vorfall in Ellwangen« sei von einer zunehmenden Gefährdung der Beschäftigten auszugehen.
Die im Deutschen Gewerkschaftsbund organisierte Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich dagegen Ende vergangener Woche gegen diese Lager ausgesprochen. Im Bayrischen Rundfunk wandte sich GdP-Chef Oliver Malchow gegen einen Einsatz der Bundespolizei zur Bewachung der Ankerzentren. Er verstehe nicht, warum die Polizei Menschen, die lediglich Asyl beantragt hätten, die Freiheit nehmen solle. Außerdem führe eine derartige Kasernierung zu mehr Aggressivität. In einem Brief an die im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der AfD hatte die GdP sich zuvor ähnlich geäußert.

Susan Bonath, jw, 8.5.18