Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

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Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

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Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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Interventionistische Linke solidarisiert sich mit der Waldbesetzung in Grünheide und ruft zu Protesten gegen Tesla auf

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Am Wochenende konnte eine Klage der Grünen Liga Brandenburg die Rodungsarbeiten von Tesla vorerst stoppen. Daraufhin besetzen am 17. Februar 2020 Aktivist*innen bedrohte Bäume in der Nähe von Grünheide und wurden noch am Nachmittag.

“Als Interventionistische Linke solidarisieren wir uns mit der Waldbesetzung und unterstützen die Proteste von Anwohner*innen und Umweltverbände. Es ist ein Skandal, dass ein Grünes Umweltministerium die Profitinteressen eines Autokonzerns vor Umweltfragen stellt,” so Jonas Bauer von der Interventionistischen Linken Berlin.

Die Interventionistische Linke ruft deshalb alle klimabewegten Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, am Samstag, den 22. Februar 2020, um 11 Uhr nach Grünheide zu kommen, um die Waldbesetzung und die Proteste der lokalen Bürger*inneninitiative zu unterstützen.

Gemeinsam werden wir Teslas Giga-Factory verhindern.”

Die positive Wahrnehmnung Teslas in der Öffentlichkeit beruht auf Desinformation und erfolgreichem Greenwashing. Die Giga-Factory bei Grünheide soll bis zu 500.000 SUVs pro Jahr fertigstellen – rund 10% der gesamten Automobilproduktion in Deutschland. Tesla leitet in Grünheide nicht die dringend nötige Verkehrswende ein, sondern baut Luxuskarossen, die in nur 2,9 Sekunden von Null auf Hundert km/h beschleunigen und deren Preis mit ca. 55.000 Euro etwa zwei durchschnittlichen Jahresgehältern eines Vollzeitbeschäftigten in Brandenburg entspricht. Ihr CO2-Ausstoß liegt nur geringfügig unter dem eines Benziner-PKWs und der Ressourcenverbrauch in der Produktion ist deutlich höher.

Tesla ist der Beweis dafür, dass ein Umstieg auf Elektromobilität eine echte Verkehrswende blockiert. Eine bloße Ersetzung von Verbrennungsmotoren durch Elektroantriebe bringt nichts. Mit der Dominanz des Individualverkehrs auf der Straße muss grundsätzlich gebrochen werden! Wir brauchen weniger Autos statt mehr. Statt neuer Investitionen in tödliche Drecksschleudern und Luxuskarossen für Besserverdienende brauchen wir nach Jahrzehnten der Privatisierung und Austerität massive öffentliche Investitionen in ein sozial-inklusives und nachhaltiges öffentliches Verkehrswesen, das der demokratischen Kontrolle der lokalen Bevölkerung unterliegt.so Jonas Bauer.