Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Interventionistische Linke solidarisiert sich mit der Waldbesetzung in Grünheide und ruft zu Protesten gegen Tesla auf

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Am Wochenende konnte eine Klage der Grünen Liga Brandenburg die Rodungsarbeiten von Tesla vorerst stoppen. Daraufhin besetzen am 17. Februar 2020 Aktivist*innen bedrohte Bäume in der Nähe von Grünheide und wurden noch am Nachmittag.

“Als Interventionistische Linke solidarisieren wir uns mit der Waldbesetzung und unterstützen die Proteste von Anwohner*innen und Umweltverbände. Es ist ein Skandal, dass ein Grünes Umweltministerium die Profitinteressen eines Autokonzerns vor Umweltfragen stellt,” so Jonas Bauer von der Interventionistischen Linken Berlin.

Die Interventionistische Linke ruft deshalb alle klimabewegten Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, am Samstag, den 22. Februar 2020, um 11 Uhr nach Grünheide zu kommen, um die Waldbesetzung und die Proteste der lokalen Bürger*inneninitiative zu unterstützen.

Gemeinsam werden wir Teslas Giga-Factory verhindern.”

Die positive Wahrnehmnung Teslas in der Öffentlichkeit beruht auf Desinformation und erfolgreichem Greenwashing. Die Giga-Factory bei Grünheide soll bis zu 500.000 SUVs pro Jahr fertigstellen – rund 10% der gesamten Automobilproduktion in Deutschland. Tesla leitet in Grünheide nicht die dringend nötige Verkehrswende ein, sondern baut Luxuskarossen, die in nur 2,9 Sekunden von Null auf Hundert km/h beschleunigen und deren Preis mit ca. 55.000 Euro etwa zwei durchschnittlichen Jahresgehältern eines Vollzeitbeschäftigten in Brandenburg entspricht. Ihr CO2-Ausstoß liegt nur geringfügig unter dem eines Benziner-PKWs und der Ressourcenverbrauch in der Produktion ist deutlich höher.

Tesla ist der Beweis dafür, dass ein Umstieg auf Elektromobilität eine echte Verkehrswende blockiert. Eine bloße Ersetzung von Verbrennungsmotoren durch Elektroantriebe bringt nichts. Mit der Dominanz des Individualverkehrs auf der Straße muss grundsätzlich gebrochen werden! Wir brauchen weniger Autos statt mehr. Statt neuer Investitionen in tödliche Drecksschleudern und Luxuskarossen für Besserverdienende brauchen wir nach Jahrzehnten der Privatisierung und Austerität massive öffentliche Investitionen in ein sozial-inklusives und nachhaltiges öffentliches Verkehrswesen, das der demokratischen Kontrolle der lokalen Bevölkerung unterliegt.so Jonas Bauer.