Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

weiterlesen

Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

weiterlesen

Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

weiterlesen

Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

weiterlesen

Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

weiterlesen

Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

weiterlesen

Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

weiterlesen

Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

weiterlesen

Autobahn A 49: Erhalt des Dannenröder Waldes ist notwendiges Zeichen für Klimaschutz – Verkehrswende braucht Umdenken statt neuer Autobahnen

Der Weiterbau der A 49 und die dafür geplante Rodung des Dannenröder Waldes und des Herrenwaldes müssen gestoppt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Eine Politik, die sich auf Klimaschutz und Verkehrswende beruft, darf keine Wälder ...

weiterlesen

Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

weiterlesen

IS dringt in Kobanê ein – Zahlreiche Tote bei Auseinandersetzungen

isis_02

Im Stadtzentrum von Kobanê kommt es seit den Morgenstunden des 25. Juni erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Angreifern des Islamischen Staates und den Volksverteidigungseinheiten der YPG und YPJ. Gegen 4:40 Uhr morgens sind Milizen des Islamischen Staates (IS) in Form von kleinen Gruppen erneut in die Stadt Kobanê eingesickert und haben mehrere mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge in der Nähe der Grenze zur Türkei in die Luft gejagt. Anschließend soll der IS wahllos das Feuer auf Zivilisten eröffnet und dabei mindestens zwölf Menschen getötet haben. Derzeit halten die Kämpfe im Stadtzentrum von Kobanê an. Die Auseinandersetzungen konzentrieren sich auf den Stadtteil Kaniya Kurda. Die heftigen Kämpfe halten auf dem Qada Azadi (Freiheitsplatz) und in der Nähe des von den „Ärzte ohne Grenzen“ errichteten Krankenhauses an.

„Gruppen aus der Türkei eingesickert“

Lokalen Quellen zufolge drangen die meisten IS Kämpfer bei dem aktuellen Angriff über die türkische Grenze nach Kobanê ein. Die Bombenexplosionen in der Nähe des türkisch-syrischen Grenzübergangs Mürşitpınar bestätigen diesen Verdacht. Der türkische Gouverneur der Stadt Riha (Şanlıurfa) hingegen erklärte, dass keine IS Kämpfer aus der Türkei nach Kobanê eingedrungen seien. Stattdessen sei der IS über die Stadt Jarablus (Dscharabulus) nach Kobanê eingesickert. Allerdings ist Jarablus nicht nur knapp 40 km westlich von Kobanê gelegen. Die beiden Städte werden auch durch den Fluss Euphrat voneinander getrennt und es gibt keine intakte Brücke, die über den Fluss führt. Vor dem Hintergrund, dass der IS mit Sprengstoff beladenen Fahrzeugen in die Stadt eindringen konnte, erscheint die Version des Gouverneurs von Riha unrealistisch.

Vom Grenzübergang Mürşitpınar berichten lokale Reporter, dass die türkischen Verantwortlichen aktuell die Grenze für die Behandlung schwerverletzter Zivilisten aus der Stadt Kobanê nicht öffne. Viele der Verletzten an der Grenze befinden sich aufgrund von übermäßigem Blutverlust in einer lebensbedrohlichen Lage. Zugleich seien mindestens drei IS Kämpfer im Laufe des Tages aufgrund der schweren Auseinandersetzungen aus Kobanê wieder über die türkische Grenze geflüchtet. Die geflüchteten IS Kämpfer griffen daraufhin auch Zivilisten im Dorf Etmanek in nördlich der Grenze an und töteten dabei ein zwölfjähriges Kind. Schutz vor der Bevölkerung Nordkurdistans konnten die IS-Mitglieder anschließend beim türkischen Militär finden.

Massaker im Dorf Berxbotan

Zeitgleich mit dem Angriff auf Kobanê haben in Uniform der YPG getarnte IS Milizen im Dorf Berxbotan ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Bei dem Angriff auf das Dorf, das 30 km südlich von Kobanê liegt, sind mindestens 20 Zivilisten ums Leben gekommen, dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Derzeit halten sowohl im Dorf Berxbotan als auch im Stadtzentrum von Kobanê die Auseinandersetzungen weiter an.

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne per Mail oder unter der Nummer 00491573-8485818 zur Verfügung.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. www.civaka-azad.org // info@civaka-azad.org