Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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IS dringt in Kobanê ein – Zahlreiche Tote bei Auseinandersetzungen

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Im Stadtzentrum von Kobanê kommt es seit den Morgenstunden des 25. Juni erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Angreifern des Islamischen Staates und den Volksverteidigungseinheiten der YPG und YPJ. Gegen 4:40 Uhr morgens sind Milizen des Islamischen Staates (IS) in Form von kleinen Gruppen erneut in die Stadt Kobanê eingesickert und haben mehrere mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge in der Nähe der Grenze zur Türkei in die Luft gejagt. Anschließend soll der IS wahllos das Feuer auf Zivilisten eröffnet und dabei mindestens zwölf Menschen getötet haben. Derzeit halten die Kämpfe im Stadtzentrum von Kobanê an. Die Auseinandersetzungen konzentrieren sich auf den Stadtteil Kaniya Kurda. Die heftigen Kämpfe halten auf dem Qada Azadi (Freiheitsplatz) und in der Nähe des von den „Ärzte ohne Grenzen“ errichteten Krankenhauses an.

„Gruppen aus der Türkei eingesickert“

Lokalen Quellen zufolge drangen die meisten IS Kämpfer bei dem aktuellen Angriff über die türkische Grenze nach Kobanê ein. Die Bombenexplosionen in der Nähe des türkisch-syrischen Grenzübergangs Mürşitpınar bestätigen diesen Verdacht. Der türkische Gouverneur der Stadt Riha (Şanlıurfa) hingegen erklärte, dass keine IS Kämpfer aus der Türkei nach Kobanê eingedrungen seien. Stattdessen sei der IS über die Stadt Jarablus (Dscharabulus) nach Kobanê eingesickert. Allerdings ist Jarablus nicht nur knapp 40 km westlich von Kobanê gelegen. Die beiden Städte werden auch durch den Fluss Euphrat voneinander getrennt und es gibt keine intakte Brücke, die über den Fluss führt. Vor dem Hintergrund, dass der IS mit Sprengstoff beladenen Fahrzeugen in die Stadt eindringen konnte, erscheint die Version des Gouverneurs von Riha unrealistisch.

Vom Grenzübergang Mürşitpınar berichten lokale Reporter, dass die türkischen Verantwortlichen aktuell die Grenze für die Behandlung schwerverletzter Zivilisten aus der Stadt Kobanê nicht öffne. Viele der Verletzten an der Grenze befinden sich aufgrund von übermäßigem Blutverlust in einer lebensbedrohlichen Lage. Zugleich seien mindestens drei IS Kämpfer im Laufe des Tages aufgrund der schweren Auseinandersetzungen aus Kobanê wieder über die türkische Grenze geflüchtet. Die geflüchteten IS Kämpfer griffen daraufhin auch Zivilisten im Dorf Etmanek in nördlich der Grenze an und töteten dabei ein zwölfjähriges Kind. Schutz vor der Bevölkerung Nordkurdistans konnten die IS-Mitglieder anschließend beim türkischen Militär finden.

Massaker im Dorf Berxbotan

Zeitgleich mit dem Angriff auf Kobanê haben in Uniform der YPG getarnte IS Milizen im Dorf Berxbotan ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Bei dem Angriff auf das Dorf, das 30 km südlich von Kobanê liegt, sind mindestens 20 Zivilisten ums Leben gekommen, dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Derzeit halten sowohl im Dorf Berxbotan als auch im Stadtzentrum von Kobanê die Auseinandersetzungen weiter an.

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne per Mail oder unter der Nummer 00491573-8485818 zur Verfügung.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. www.civaka-azad.org // info@civaka-azad.org