Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

weiterlesen

76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

weiterlesen

„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

weiterlesen

Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

weiterlesen

Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

weiterlesen

Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

weiterlesen

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

weiterlesen

Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

weiterlesen

Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

weiterlesen

Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

weiterlesen

Jean Ziegler: Die Revolution wird kommen

bb09dc98-79a5-4af0-8c2b-882d64d40955

Momentaufnahme Jean Ziegler ist Globalisierungskritiker. Diether Dehm sprach mit ihm über Kapitalismus, Armut und Menschenrechte. Eine Zusammenfassung

Jean Ziegler gilt als einer der bekanntesten Globalisierungskritiker. Wegen massiver Kritik an westlicher Politik, Wirtschaft und Finanzwesen wurde er in fünf Ländern verklagt. „Diese Prozesse waren Momente des Kampfes, und dieser Kampf wird fortgeführt,“ sagt Ziegler heute. Eine ganze Reihe derer, die ihn angeklagt hatten, Bankiers und millionenschwere Wirtschaftsanwälte, wurde nun wegen Betrugs selbst verurteilt.

Eine Begegnung prägte Jean Ziegler besonders: Auf der Weltzuckerrohrkonferenz von 1964 traf er auf Che Guevara. Begeistert von der Idee der Revolution, sagte er eines Abends zu Che: „Commandante, ich will mit euch gehen.“ Che ging zum Fenster des Hotelzimmers und blickte über die Dächer von Genf. Dort leuchteten Juweliere, Banken und Versicherungskonzerne:„Siehst du die Stadt? Da bist du geboren, da ist das Gehirn des Monsters, da musst du kämpfen.“

Heute ist Jean Ziegler Vizepräsident im Beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrats.
Über Ches Rede auf der Weltzuckerrohrkonferenz sagt Ziegler: „Es war unglaublich bewegend, wie er über diesen Raubtierkapitalismus sprach, das hat auch heute noch totale Aktualität.“ Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind – und das auf einem Planeten, auf dem zum ersten Mal in der Geschichte der objektive Mangel überwunden ist, unser Planet wird mit Nahrung überflutet. Das Problem ist aber der Zugang zu Nahrung. „Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.“

Auch habe es noch nie so viele Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge gegeben, es gibt 32 fürchterliche Kriege, die die Welt verwüsten. Die effektive Gerechtigkeit ist also regressiv. Aber: Das Bewusstsein der Menschen, Gerechtigkeit einzufordern, steigt.

Dazu gibt Ziegler zwei Beispiele: Im 4. Jahrhundert gab es die Theorie, Sklaverei zu legitimieren, weil sonst alle Menschen verhungert wären. Heute gibt es zwar immer noch Sklaverei, doch kein Mensch würde es wagen, diesen Zustand als legitim darzustellen. Im 18. Jahrhundert wurde – besonders in Kolonialherrschaftskreisen – das Hungersterben als Schutz vor Überbevölkerung verteidigt. Heute würden selbst die schlimmsten Reaktionäre es nicht wagen, diese Theorie zu vertreten. Das zeige einen messbaren Fortschritt des Kollektivbewusstseins.

Unser Identitätsbewusstsein, das heißt das Bewusstsein, uns mit anderen Schicksalen zu identifizieren, wurde von neoliberalen Wahnideen – verbreitet von Schulen, Regierungssprechern und Medien – entfremdet. Nun brauche es den Kampf der Intellektuellen, die dieses Bewusstsein befreien.

Und dann passiert das, was am 14. Juli 1789 in Paris geschehen ist. Dann beginnt die Revolution, der radikale Bruch mit der oligarchisch beherrschten, kannibalischen Weltordnung. Das gab es schon einmal in der Geschichte, und das wird es wieder geben. Auf diesen Moment steuern wir immer weiter zu, je mehr Elend, Herrschaft und Ungleichheit es gibt. Doch wann der Moment kommt, an dem diese Weltordnung zerspringt, das sei das Mysterium der Geschichte, sagt Jean Ziegler.

Hier das Interview in voller Länge:

https://youtu.be/-rtp_ZZ2Qrc

Dieser Beitrag ist Teil des Freitag-Extra: Disarm! For a Climate of Peace, einer Verlagsbeilage in Zusammenarbeit mit dem International Peace Bureau