Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Jean Ziegler: Die Revolution wird kommen

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Momentaufnahme Jean Ziegler ist Globalisierungskritiker. Diether Dehm sprach mit ihm über Kapitalismus, Armut und Menschenrechte. Eine Zusammenfassung

Jean Ziegler gilt als einer der bekanntesten Globalisierungskritiker. Wegen massiver Kritik an westlicher Politik, Wirtschaft und Finanzwesen wurde er in fünf Ländern verklagt. „Diese Prozesse waren Momente des Kampfes, und dieser Kampf wird fortgeführt,“ sagt Ziegler heute. Eine ganze Reihe derer, die ihn angeklagt hatten, Bankiers und millionenschwere Wirtschaftsanwälte, wurde nun wegen Betrugs selbst verurteilt.

Eine Begegnung prägte Jean Ziegler besonders: Auf der Weltzuckerrohrkonferenz von 1964 traf er auf Che Guevara. Begeistert von der Idee der Revolution, sagte er eines Abends zu Che: „Commandante, ich will mit euch gehen.“ Che ging zum Fenster des Hotelzimmers und blickte über die Dächer von Genf. Dort leuchteten Juweliere, Banken und Versicherungskonzerne:„Siehst du die Stadt? Da bist du geboren, da ist das Gehirn des Monsters, da musst du kämpfen.“

Heute ist Jean Ziegler Vizepräsident im Beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrats.
Über Ches Rede auf der Weltzuckerrohrkonferenz sagt Ziegler: „Es war unglaublich bewegend, wie er über diesen Raubtierkapitalismus sprach, das hat auch heute noch totale Aktualität.“ Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind – und das auf einem Planeten, auf dem zum ersten Mal in der Geschichte der objektive Mangel überwunden ist, unser Planet wird mit Nahrung überflutet. Das Problem ist aber der Zugang zu Nahrung. „Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.“

Auch habe es noch nie so viele Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge gegeben, es gibt 32 fürchterliche Kriege, die die Welt verwüsten. Die effektive Gerechtigkeit ist also regressiv. Aber: Das Bewusstsein der Menschen, Gerechtigkeit einzufordern, steigt.

Dazu gibt Ziegler zwei Beispiele: Im 4. Jahrhundert gab es die Theorie, Sklaverei zu legitimieren, weil sonst alle Menschen verhungert wären. Heute gibt es zwar immer noch Sklaverei, doch kein Mensch würde es wagen, diesen Zustand als legitim darzustellen. Im 18. Jahrhundert wurde – besonders in Kolonialherrschaftskreisen – das Hungersterben als Schutz vor Überbevölkerung verteidigt. Heute würden selbst die schlimmsten Reaktionäre es nicht wagen, diese Theorie zu vertreten. Das zeige einen messbaren Fortschritt des Kollektivbewusstseins.

Unser Identitätsbewusstsein, das heißt das Bewusstsein, uns mit anderen Schicksalen zu identifizieren, wurde von neoliberalen Wahnideen – verbreitet von Schulen, Regierungssprechern und Medien – entfremdet. Nun brauche es den Kampf der Intellektuellen, die dieses Bewusstsein befreien.

Und dann passiert das, was am 14. Juli 1789 in Paris geschehen ist. Dann beginnt die Revolution, der radikale Bruch mit der oligarchisch beherrschten, kannibalischen Weltordnung. Das gab es schon einmal in der Geschichte, und das wird es wieder geben. Auf diesen Moment steuern wir immer weiter zu, je mehr Elend, Herrschaft und Ungleichheit es gibt. Doch wann der Moment kommt, an dem diese Weltordnung zerspringt, das sei das Mysterium der Geschichte, sagt Jean Ziegler.

Hier das Interview in voller Länge:

https://youtu.be/-rtp_ZZ2Qrc

Dieser Beitrag ist Teil des Freitag-Extra: Disarm! For a Climate of Peace, einer Verlagsbeilage in Zusammenarbeit mit dem International Peace Bureau