Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen. Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und über unsere Köpfe hinweg. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden!

Die Daseinsvorsorge ist eine Kernaufgabe staatlicher Tätigkeit, sie darf nicht privatisiert werden! Auch Teilprivatisierungen wie Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) lehnen wir ausdrücklich ab. Die Renditeinteressen privater Anleger stehen unseren Interessen an einer zuverlässigen Infrastruktur unvereinbar gegenüber.

In der Finanzkrise wurden die Banken von den BürgerInnen gerettet, und jetzt stehen die privaten Versicherungen Schlange, um an Steuergeld zu kommen! Die öffentliche Hand bezahlt zurzeit für langjährige Staatsanleihen Zinsen unter einem Prozent. Nun sollen wir Steuer- und Gebührenzahlenden auf einmal für fünf, sieben oder mehr Prozent Rendite an Versicherungen aufkommen. Und das über 30 Jahre garantiert! Wir brauchen keine “neuen Finanzierungsmodelle”, die den Staat nur zusätzlich belasten.

In einem transparenten demokratischen Prozess hätten die Pläne von Gabriel und der Finanzindustrie keine Chance. Daseinsvorsorge dient den elementaren Bedürfnissen der Menschen. Der Zugang zu ihr muss gesichert sein, für uns und für die nachfolgenden Generationen. Eine funktionierende Daseinsvorsorge und erschwingliche Leistungen der Grundversorgung sind unverzichtbare Kernelemente sozialer Gerechtigkeit.

Herr Gabriel, stoppen Sie die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge!

Wir fordern Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in öffentlicher Hand und mit öffentlichen Geldern!

Wir sagen Nein zu der „Rettung der Versicherungen“ mit unserem Geld! Keine Rendite für die Finanzindustrie, sondern eine ausreichende Finanzierung unserer Daseinsvorsorge!

Jetzt den Aufruf unterschreiben!

Sammeln Sie Unterschriften. Vordrucke finden Sie hier: http://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2015/02/Aufruf-PPP-Kommission_als_PDF.pdf

Die Petition wird unterstützt von WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.