Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Kampf an der »Frontlinie«

Europäische Kommission will Grenzschutzkorps aufbauen und auch gegen den Willen von Mitgliedsstaaten einsetzen

Die Europäische Kommission schickt sich an, die direkte Kontrolle über die Außengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten zu übernehmen: Ein am Dienstag vorgestellter Vorschlag der Kommission sieht die Aufstellung von Grenzschutzeinheiten vor, die auch gegen den Willen des jeweiligen EU-Landes dessen Grenzen gegen Flüchtlinge abriegeln sollen. Im Fokus steht vor allem Griechenland, das nach Auffassung der Kommission beim Schutz der EU-Außengrenze versagt.

Das Papier fordert die Schaffung einer Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Kurzbegriff: »Die Agentur«. Sie soll aus Frontex und nationalen Einheiten zusammengestellt werden und bei der Überwachung des Mittelmeers eng mit zivilen Einrichtungen der Seesicherheit und mit Fischereibehörden kooperieren. Unterschiedlichste Informationen sollen im großen Stil eingeholt und für den Kampf gegen Flüchtlinge bzw. Schleuser nutzbar gemacht werden. Vorgeschlagen werden auch gemeinsame Drohneneinsätze.

Aus Sicht der Kommission ist der entscheidende Mangel der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex das Prinzip der Freiwilligkeit: Die Mitgliedstaaten entscheiden bislang selbst, wieviel Personal und Gerät sie Frontex bereitstellen, und ob sie einen Frontex-Einsatz überhaupt benötigen. Damit soll nun Schluss sein.

In die Grenzbehörden von »Risikoländern« – Griechenland wird mehrfach als Beispiel genannt – sollen Verbindungsbeamte entsandt werden, um die Defizite und Schwachstellen festzustellen und der »Agentur« Reformvorschläge zu unterbreiten. »Die Entscheidungen der Agentur sind für die Mitgliedstaaten bindend«, heißt es in dem Papier. Sollten die Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist umgesetzt werden, könne die Kommission selbständig Anordnungen treffen, »einschließlich der Entsendung europäischer Grenz- und Küstenschutzteams«.

Um diese Interventionen zu ermöglichen, will die Kommission eine »stehende Truppe« von 1.500 Grenzschützern aufstellen, inklusive entsprechender Ausstattung mit Fahrzeugen und Gerätschaften. Diese Einheiten könnten selbst dann eingesetzt werden, so der Kommissionsvorschlag, »wenn es kein Unterstützungsersuchen des betroffenen Mitgliedslandes gibt oder wenn das Mitgliedsland keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Intervention sieht«. Das ist faktisch die Aufhebung der Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen oder, im EU-Sprech, an der »Frontlinie« der EU.

Auch in Drittstaaten, genannt werden etwa die Länder des Westbalkan, will die Kommission ihre Verbindungsbeamten und das Grenzschutzkorps einsetzen, wozu vorläufig noch die Einwilligung der betroffenen Länder nötig ist. Außerdem soll sich die Agentur um zügigere Abschiebungen kümmern, wozu »Europäische Rückführungs-Interventionsteams« anvisiert sind.

Am Grundsatz des grenzenlosen Reisens innerhalb der Schengen-Zone will die Union nicht rütteln, um so strikter sollen aber die Kontrollen an den Außengrenzen werden. Auch EU-Bürger sollen, wenn sie von außerhalb der Schengen-Zone zurückkommen, einem systematischen Abgleich mit einschlägigen internationalen Datenbanken unterworfen werden.

Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Linksfraktion, die der EU in einer Pressemitteilung ein »humanitäres Versagen auf ganzer Linie« vorwarf, wenn das Dichtmachen von Grenzen das einzige sei, was ihr zum Umgang mit den notleidenden Menschen einfalle