Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz (SPD), der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner auf. Die Linkspartei war nicht zur Ablieferung einer »Keynote« eingeladen. BDI-Präsident Dieter Kempf begründete das am Morgen im Deutschlandfunk (DLF): »Die Nomenklatur lautet, jeder, der Regierungsverantwortung in Bund und Land trägt, wird eingeladen.« Der Mann hat sein bisheriges Leben vor allem in Bayern zugebracht, muss also Thüringen, Brandenburg und Berlin – Bundesländer mit Linke-Regierungsbeteiligung – nicht kennen. Die 1.500 geladenen Gäste blieben mit ihrer Lieblingseinheitspartei mit vier Etiketten unter sich wie einst in der Helmut-Kohl-Bundesrepublik der 80er und 90er Jahre. Die BDI-Marketingabteilung hatte angekündigt, der Tag vereine »aktuelle Innenpolitik und internationale Perspektiven, unternehmerische Praxis und ökonomische Analysen, inspirierende Impulse und anregendes Netzwerken«. Ein sogenannter Event also. Entsprechend ging es im klassizistischen Gebäude zu, das im Zweiten Weltkrieg zerstört worden war und zwischen 1979 und 1984 von DDR-Architekten durch den ostdeutschen Staat rekonstruiert wurde: Es herrschte Harmonie, man dienerte sich gegenseitig an. Mehr war auch nicht nötig: Die Befehlsausgabe an die geladenen Parteien hatte bereits im Januar stattgefunden: »Handlungsempfehlungen der Deutschen Industrie für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages« heißt das Papier. Es enthält 173 Punkte, der Dienstag diente Kanzlerin und anderen Rednern vor allem dazu, sich dazu zu bekennen.

Mehr ist nicht nötig, denn die Lage ist erfreulich, wie Kempf in dem DLF-Interview darlegte. Die Moderatorin sprach ihn dort auf »die Schere zwischen Arm und Reich« an, die in Deutschland »noch nie so groß wie jetzt« sei. Kempf beruhigt sie: »Es ist richtig, dass die Schere größer wird, aber sie wird nicht deshalb größer, weil die Armen ärmer werden, um das sehr plakativ zu sagen, sondern weil die Reichen reicher werden.« Von solch paradiesischen Zuständen und davon, wie Umverteilung dieser Art noch schöner werden kann, berichteten dann auch die Parteien am Dienstag. Favorit ist eindeutig: Am deutschen Wirtschaftswesen soll die EU genesen. Etwa durch die Einrichtung eines Euro-Finanzministers und eines eigenen Budgets, wofür sich Angela Merkel ebenso wie Kempf einsetzte. Mit der Merkel-Variation: »Wenn die Rahmenbedingungen stimmen.« Wichtig sei, Risiken, Entscheidungsmöglichkeiten und Haftungen in einer Hand zu lassen. Sie könne sich »sehr gut eine Wirtschaftsregierung vorstellen«. Voraussetzung sei aber, dass diese dann darüber nachdenke, was die besten Vorbilder aus anderen Ländern etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen seien. Lindner sah das fast genauso, nur »sehr viel skeptischer«, wie Reuters formulierte. Schulz, Özdemir und Dobrindt hatten dem nichts hinzuzufügen.

Die Bundestagswahlen wurden auf dem »Tag der Industrie« in diesem Jahr nicht abgesagt. CDU und CSU verzichten aber dem Vernehmen nach auf ein eigenes Wahlprogramm.