Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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AfD sympathisiert offen mit dem Mob

Rechter Sumpf Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest. Die rechte Ultra-Fußballvereinigung »Kaotic ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Kapital hat gewählt

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Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz (SPD), der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner auf. Die Linkspartei war nicht zur Ablieferung einer »Keynote« eingeladen. BDI-Präsident Dieter Kempf begründete das am Morgen im Deutschlandfunk (DLF): »Die Nomenklatur lautet, jeder, der Regierungsverantwortung in Bund und Land trägt, wird eingeladen.« Der Mann hat sein bisheriges Leben vor allem in Bayern zugebracht, muss also Thüringen, Brandenburg und Berlin – Bundesländer mit Linke-Regierungsbeteiligung – nicht kennen. Die 1.500 geladenen Gäste blieben mit ihrer Lieblingseinheitspartei mit vier Etiketten unter sich wie einst in der Helmut-Kohl-Bundesrepublik der 80er und 90er Jahre. Die BDI-Marketingabteilung hatte angekündigt, der Tag vereine »aktuelle Innenpolitik und internationale Perspektiven, unternehmerische Praxis und ökonomische Analysen, inspirierende Impulse und anregendes Netzwerken«. Ein sogenannter Event also. Entsprechend ging es im klassizistischen Gebäude zu, das im Zweiten Weltkrieg zerstört worden war und zwischen 1979 und 1984 von DDR-Architekten durch den ostdeutschen Staat rekonstruiert wurde: Es herrschte Harmonie, man dienerte sich gegenseitig an. Mehr war auch nicht nötig: Die Befehlsausgabe an die geladenen Parteien hatte bereits im Januar stattgefunden: »Handlungsempfehlungen der Deutschen Industrie für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages« heißt das Papier. Es enthält 173 Punkte, der Dienstag diente Kanzlerin und anderen Rednern vor allem dazu, sich dazu zu bekennen.

Mehr ist nicht nötig, denn die Lage ist erfreulich, wie Kempf in dem DLF-Interview darlegte. Die Moderatorin sprach ihn dort auf »die Schere zwischen Arm und Reich« an, die in Deutschland »noch nie so groß wie jetzt« sei. Kempf beruhigt sie: »Es ist richtig, dass die Schere größer wird, aber sie wird nicht deshalb größer, weil die Armen ärmer werden, um das sehr plakativ zu sagen, sondern weil die Reichen reicher werden.« Von solch paradiesischen Zuständen und davon, wie Umverteilung dieser Art noch schöner werden kann, berichteten dann auch die Parteien am Dienstag. Favorit ist eindeutig: Am deutschen Wirtschaftswesen soll die EU genesen. Etwa durch die Einrichtung eines Euro-Finanzministers und eines eigenen Budgets, wofür sich Angela Merkel ebenso wie Kempf einsetzte. Mit der Merkel-Variation: »Wenn die Rahmenbedingungen stimmen.« Wichtig sei, Risiken, Entscheidungsmöglichkeiten und Haftungen in einer Hand zu lassen. Sie könne sich »sehr gut eine Wirtschaftsregierung vorstellen«. Voraussetzung sei aber, dass diese dann darüber nachdenke, was die besten Vorbilder aus anderen Ländern etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen seien. Lindner sah das fast genauso, nur »sehr viel skeptischer«, wie Reuters formulierte. Schulz, Özdemir und Dobrindt hatten dem nichts hinzuzufügen.

junge Welt Probelesen

Die Bundestagswahlen wurden auf dem »Tag der Industrie« in diesem Jahr nicht abgesagt. CDU und CSU verzichten aber dem Vernehmen nach auf ein eigenes Wahlprogramm.