Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Kapital hat gewählt

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Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz (SPD), der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner auf. Die Linkspartei war nicht zur Ablieferung einer »Keynote« eingeladen. BDI-Präsident Dieter Kempf begründete das am Morgen im Deutschlandfunk (DLF): »Die Nomenklatur lautet, jeder, der Regierungsverantwortung in Bund und Land trägt, wird eingeladen.« Der Mann hat sein bisheriges Leben vor allem in Bayern zugebracht, muss also Thüringen, Brandenburg und Berlin – Bundesländer mit Linke-Regierungsbeteiligung – nicht kennen. Die 1.500 geladenen Gäste blieben mit ihrer Lieblingseinheitspartei mit vier Etiketten unter sich wie einst in der Helmut-Kohl-Bundesrepublik der 80er und 90er Jahre. Die BDI-Marketingabteilung hatte angekündigt, der Tag vereine »aktuelle Innenpolitik und internationale Perspektiven, unternehmerische Praxis und ökonomische Analysen, inspirierende Impulse und anregendes Netzwerken«. Ein sogenannter Event also. Entsprechend ging es im klassizistischen Gebäude zu, das im Zweiten Weltkrieg zerstört worden war und zwischen 1979 und 1984 von DDR-Architekten durch den ostdeutschen Staat rekonstruiert wurde: Es herrschte Harmonie, man dienerte sich gegenseitig an. Mehr war auch nicht nötig: Die Befehlsausgabe an die geladenen Parteien hatte bereits im Januar stattgefunden: »Handlungsempfehlungen der Deutschen Industrie für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages« heißt das Papier. Es enthält 173 Punkte, der Dienstag diente Kanzlerin und anderen Rednern vor allem dazu, sich dazu zu bekennen.

Mehr ist nicht nötig, denn die Lage ist erfreulich, wie Kempf in dem DLF-Interview darlegte. Die Moderatorin sprach ihn dort auf »die Schere zwischen Arm und Reich« an, die in Deutschland »noch nie so groß wie jetzt« sei. Kempf beruhigt sie: »Es ist richtig, dass die Schere größer wird, aber sie wird nicht deshalb größer, weil die Armen ärmer werden, um das sehr plakativ zu sagen, sondern weil die Reichen reicher werden.« Von solch paradiesischen Zuständen und davon, wie Umverteilung dieser Art noch schöner werden kann, berichteten dann auch die Parteien am Dienstag. Favorit ist eindeutig: Am deutschen Wirtschaftswesen soll die EU genesen. Etwa durch die Einrichtung eines Euro-Finanzministers und eines eigenen Budgets, wofür sich Angela Merkel ebenso wie Kempf einsetzte. Mit der Merkel-Variation: »Wenn die Rahmenbedingungen stimmen.« Wichtig sei, Risiken, Entscheidungsmöglichkeiten und Haftungen in einer Hand zu lassen. Sie könne sich »sehr gut eine Wirtschaftsregierung vorstellen«. Voraussetzung sei aber, dass diese dann darüber nachdenke, was die besten Vorbilder aus anderen Ländern etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen seien. Lindner sah das fast genauso, nur »sehr viel skeptischer«, wie Reuters formulierte. Schulz, Özdemir und Dobrindt hatten dem nichts hinzuzufügen.

junge Welt Probelesen

Die Bundestagswahlen wurden auf dem »Tag der Industrie« in diesem Jahr nicht abgesagt. CDU und CSU verzichten aber dem Vernehmen nach auf ein eigenes Wahlprogramm.