Bürgergeld - Wir schlagen Alarm!

Wir schlagen Alarm! - Tacheles Sozialhilfe e.V. 17–21 Minuten Wir schlagen Alarm! KÜRZEN STATT HELFEN! DIE NEUE GRUNDSICHERUNG GEFÄHRDET EXISTENZEN! Die fünf gravierendsten Eingriffe des Referentenentwurfs zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 16.10.2025 Das mit der „Neuen Grundsicherung“ gesetzliche Verschärfungen auf Bürgergeldempfänger zukommen würden, war abzusehen. ...

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Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

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Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

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Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen – für den Ernstfall gut aufgestellt?

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Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. “Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste unter einander kommunizieren falls das Netz ausfällt, so wie es z. B. jüngst bei der Flutkatastrophe im Ahrtal der Fall war. Wie soll die Bevölkerung im Katastrophenfall rechtzeitig informiert und gewarnt werden, gibt es ausreichend funktionsfähige Sirenen in den Kommunen, wer steuert im Katastrophenfall wie die Einsatzkräfte, sind diese in allen Bereichen ausreichend vorhanden, dies sind weitere wichtige Punkte, zu denen wir Antworten haben möchten”, so Desiree Becker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gießener Linke. Die Fragen sind insbesondere auch deswegen angebracht, weil die letzte Bestandsaufnahme des Katastrophenschutzes im Landkreis aus dem Jahre 2014 stammt.

Es geht der Gießener Linken aber auch um Überprüfung der Gefährdungsszenarien in den bekannten Überschwemmungsgebieten an Lahn, Bieber, Lumda, Wieseck und Kleebach sowie in anderen Regionen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Vergleich zu den 70er Jahren heute Extremwetterereignisse fünfmal häufiger auftreten. Auch die Frage über mögliche Planungen zum Hochwasserschutz im Landkreis werden aufgeworfen

“Die jüngsten Hochwasserereignisse in NRW und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass auch in Deutschland aufgrund der sich anbahnenden Klimakatastrophe mit immer mehr und immer extremeren lokalen Umwelt-Katastrophen zu rechnen sein wird, seien es nun Überflutungen, Stürme / Orkane oder auch Waldbrände wegen großer Hitze und Trockenheit”, meint Stefan Walther von der Gießener Linken. “Vor diesem Hintergrund muss man unseren Berichtsantrag sehen: wir müssen versuchen, die drohende Umwelt- und Klimakatastrophe zu verhindern, aber auch gleichzeitig geeignete Maßnahmen treffen, um auf regionale Auswirkungen der Umweltzerstörung und Klimaerwärmung vorbereitet zu sein. Natürlich müssen sich auch alle Gedanken machen wie diese Umwelt- und Klimakatastrophe tatsächlich noch verhindert werden kann, aber dies kann nicht Inhalt unseres Berichtsantrags sein.“

Hier der komplette Antrag: Antrag 7 – Ktastrophenschutz