Korruption made in Germany

"Pandora Papers" enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. BERLIN (Eigener Bericht) - Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der "Pandora Papers" führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung ...

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Leserbrief zu Dieter Hoffmeister (OKB) in Sachen Walter Kröll

Zu dem Leserbrief von Herrn Dieter Hoffmeister vom 3.9.2021 "Werk des Künstlers wird vollständig ausgeblendet", in dem ich u.a. auch genannt bin, bitte ich Sie um den Abdruck des folgenden Leserbriefs. Sollte er wider Erwarten zu lang sein, rufen Sie mich bitte wegen Kürzung wieder ...

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Das verdrängte Problem: die sozialpatriotische AfD

Marco Wanderwitz, aktiver CDU-Politiker, ist seit anderthalb Jahren Ostbeauftragter der Bundesregierung. Bundesweite Aufmerksamkeit hat er durch seine Erklärung erhalten, weshalb die AFD in Ostdeutschland so nationalistisch-völkisch und dennoch sehr erfolgreich agiere. Wanderwitz wurde gefragt, warum die AfD im Osten so stark sei: Wanderwitz macht einen erheblichen ...

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Volksbegehren für die Verkehrswende in Hessen

Ziele Zeit für die Verkehrswende in Hessen! Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen - für den Ernstfall gut aufgestellt?

Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. "Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste ...

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Lehren aus Afghanistan

Wie die angeblich auf Werte und Menschenrechte ausgerichtete Außenpolitik der Bundesregierung zum Desaster in Kabul führte. Ein offener Brief Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des "idealistischen Krieges" (Sigmar Gabriel, SPD) und den Sieg der ...

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Weltklimarat ruft zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf: Die Erde schwebt in Lebensgefahr

Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021[1] diesen Zusammenhang. Dieser Beitrag zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6-WGI  – ...

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Zwangsarbeiter:innen im Landkreis Gießen - Vor dem Vergessen bewahren!

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Verbunden damit war die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer; möglich war dies nur durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten ...

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Trotz Bedenken: Linkes Bündnis stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses (LiBü) trafen sich kurzfristig in einem Garten an der Lahn, um den Vertrag der neuen Gießener Koalition von Grünen, SPD und Gießener Like zu beraten. Nicht verstanden wurde allgemein, dass dieser nun endlich vorliegende Vertrag erst in letzter Minute ...

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Kasse machen mit Niedrigzinsen?

Der absehbare Anleiheausfall von bis zu zehn Millionen Euro bei der Stadt Gießen sei mehr oder weniger eine direkte Folge der Negativzinspolitik der Banken, betont der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gießener Kreistag, Reiner Hamel. Alle Kommunen müssten mittlerweile selbst für ihre Tagesgeschäfte, die sie über ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen – für den Ernstfall gut aufgestellt?

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Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. “Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste unter einander kommunizieren falls das Netz ausfällt, so wie es z. B. jüngst bei der Flutkatastrophe im Ahrtal der Fall war. Wie soll die Bevölkerung im Katastrophenfall rechtzeitig informiert und gewarnt werden, gibt es ausreichend funktionsfähige Sirenen in den Kommunen, wer steuert im Katastrophenfall wie die Einsatzkräfte, sind diese in allen Bereichen ausreichend vorhanden, dies sind weitere wichtige Punkte, zu denen wir Antworten haben möchten”, so Desiree Becker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gießener Linke. Die Fragen sind insbesondere auch deswegen angebracht, weil die letzte Bestandsaufnahme des Katastrophenschutzes im Landkreis aus dem Jahre 2014 stammt.

Es geht der Gießener Linken aber auch um Überprüfung der Gefährdungsszenarien in den bekannten Überschwemmungsgebieten an Lahn, Bieber, Lumda, Wieseck und Kleebach sowie in anderen Regionen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Vergleich zu den 70er Jahren heute Extremwetterereignisse fünfmal häufiger auftreten. Auch die Frage über mögliche Planungen zum Hochwasserschutz im Landkreis werden aufgeworfen

“Die jüngsten Hochwasserereignisse in NRW und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass auch in Deutschland aufgrund der sich anbahnenden Klimakatastrophe mit immer mehr und immer extremeren lokalen Umwelt-Katastrophen zu rechnen sein wird, seien es nun Überflutungen, Stürme / Orkane oder auch Waldbrände wegen großer Hitze und Trockenheit”, meint Stefan Walther von der Gießener Linken. “Vor diesem Hintergrund muss man unseren Berichtsantrag sehen: wir müssen versuchen, die drohende Umwelt- und Klimakatastrophe zu verhindern, aber auch gleichzeitig geeignete Maßnahmen treffen, um auf regionale Auswirkungen der Umweltzerstörung und Klimaerwärmung vorbereitet zu sein. Natürlich müssen sich auch alle Gedanken machen wie diese Umwelt- und Klimakatastrophe tatsächlich noch verhindert werden kann, aber dies kann nicht Inhalt unseres Berichtsantrags sein.“

Hier der komplette Antrag: Antrag 7 – Ktastrophenschutz