Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen – für den Ernstfall gut aufgestellt?

neu

Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. “Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste unter einander kommunizieren falls das Netz ausfällt, so wie es z. B. jüngst bei der Flutkatastrophe im Ahrtal der Fall war. Wie soll die Bevölkerung im Katastrophenfall rechtzeitig informiert und gewarnt werden, gibt es ausreichend funktionsfähige Sirenen in den Kommunen, wer steuert im Katastrophenfall wie die Einsatzkräfte, sind diese in allen Bereichen ausreichend vorhanden, dies sind weitere wichtige Punkte, zu denen wir Antworten haben möchten”, so Desiree Becker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gießener Linke. Die Fragen sind insbesondere auch deswegen angebracht, weil die letzte Bestandsaufnahme des Katastrophenschutzes im Landkreis aus dem Jahre 2014 stammt.

Es geht der Gießener Linken aber auch um Überprüfung der Gefährdungsszenarien in den bekannten Überschwemmungsgebieten an Lahn, Bieber, Lumda, Wieseck und Kleebach sowie in anderen Regionen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Vergleich zu den 70er Jahren heute Extremwetterereignisse fünfmal häufiger auftreten. Auch die Frage über mögliche Planungen zum Hochwasserschutz im Landkreis werden aufgeworfen

“Die jüngsten Hochwasserereignisse in NRW und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass auch in Deutschland aufgrund der sich anbahnenden Klimakatastrophe mit immer mehr und immer extremeren lokalen Umwelt-Katastrophen zu rechnen sein wird, seien es nun Überflutungen, Stürme / Orkane oder auch Waldbrände wegen großer Hitze und Trockenheit”, meint Stefan Walther von der Gießener Linken. “Vor diesem Hintergrund muss man unseren Berichtsantrag sehen: wir müssen versuchen, die drohende Umwelt- und Klimakatastrophe zu verhindern, aber auch gleichzeitig geeignete Maßnahmen treffen, um auf regionale Auswirkungen der Umweltzerstörung und Klimaerwärmung vorbereitet zu sein. Natürlich müssen sich auch alle Gedanken machen wie diese Umwelt- und Klimakatastrophe tatsächlich noch verhindert werden kann, aber dies kann nicht Inhalt unseres Berichtsantrags sein.“

Hier der komplette Antrag: Antrag 7 – Ktastrophenschutz