Der Konflikt Russland, Ukraine, NATO - »Raus aus der Eskalationsspirale« -

Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten sowie der Ukraine auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Zum Jahresende spitzte sich das militärische und politische Gerangel gefährlich zu, wurde das verbale Säbelrasseln täglich schriller. Tenor: Die Russische Föderation sei ...

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Corona und das Gespenst der Inflation

Die vierte Welle der Corona-Pandemie schlägt sich in der Berliner Republik auch in der Wirtschaftsbilanz nieder. Die gesamtwirtschaftliche Leistung (Bruttoinlandsprodukt) wird in diesem Jahr – -so das Ifo-Institut – nur um 2,5% zulegen. Die Corona-Pandemie und die Lieferengpässe sind der Grund für diese Abschwächung, sie werden ...

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Rechte der Natur & alles gegen die Klimaerhitzung! Haushaltsrede im Kreistag

In diesem Jahr gab es zwei richtungsweisende Gerichtsentscheidungen, die beim Umgang mit dem Thema Klimakatastrophe einiges verändern könnten. Am 26. Mai verurteilte ein Bezirksgericht in Den Haag den niederländisch-britischen Ölriesen Shell dazu, den CO2-Ausstoß seiner Geschäftstätigkeit bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

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Woher kommt die Impfskepsis? Widerstände gegen Corona-Impfungen

Über 263 Millionen Menschen sind laut der Johns-Hopkins-Universität weltweit positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden. Mehr als 5,2 Millionen Infizierte sind gestorben. Im Laufe der Entwicklung der Pandemie wurden in historisch kurzer Zeit Impfstoffe gegen die Viren entwickelt und auf Basis der pharmazeutischen Massenproduktion hergestellt. Mehr ...

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Zur Koalitionsvereinbarung im Verkehr: E-Auto-Schwemme und Betonbahn

Digitalisiertes Greenwashing: Kritik des Verkehrsbereichs im Koalitionsvertrag von "Rot-Grün-Gelb" Der Koalitionsvertrag der "Ampel"-Parteien trägt in großen Teilen die Handschrift der FDP. Das dürfte auch daran liegen, dass Grüne und FDP sich im Vorfeld als "Königsmacher" zusammentaten - und dass die Grünen in den vergangenen zwei Jahrzehnten ...

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»Nicht nur absurd, sondern verbrecherisch«

UN-Klimakonferenzen gehören zum imperialistischen Weltsystem dazu wie WTO, G20 oder G7. Ein Gespräch mit Christian Zeller Von Jakob ReimannVergangene Woche endete die 26. Klimakonferenz der UN in Glasgow. Wurde die COP 26 wie angekündigt zum historischen Gipfel? Wer gutmütig und vielleicht etwas naiv ist, hebt folgende Punkte ...

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Gießener Linke fordert: Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen

In einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung im November fordert die Fraktion der Gießener Linke die Einführung eines Sozialtarifs für Transferleistungsbezieher, also Menschen die Sozialhilfe, Grundrente oder Hartz-4 erhalten. Im ÖPNV des Landkreises sollen die Tickets für Einzel-, Wochen- oder Monatskarten um 50 bis 80 ...

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Volksbegehren für die Verkehrswende in Hessen

Ziele Zeit für die Verkehrswende in Hessen! Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen - für den Ernstfall gut aufgestellt?

Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. "Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste ...

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Weltklimarat ruft zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf: Die Erde schwebt in Lebensgefahr

Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021[1] diesen Zusammenhang. Dieser Beitrag zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6-WGI  – ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen – für den Ernstfall gut aufgestellt?

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Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. “Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste unter einander kommunizieren falls das Netz ausfällt, so wie es z. B. jüngst bei der Flutkatastrophe im Ahrtal der Fall war. Wie soll die Bevölkerung im Katastrophenfall rechtzeitig informiert und gewarnt werden, gibt es ausreichend funktionsfähige Sirenen in den Kommunen, wer steuert im Katastrophenfall wie die Einsatzkräfte, sind diese in allen Bereichen ausreichend vorhanden, dies sind weitere wichtige Punkte, zu denen wir Antworten haben möchten”, so Desiree Becker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gießener Linke. Die Fragen sind insbesondere auch deswegen angebracht, weil die letzte Bestandsaufnahme des Katastrophenschutzes im Landkreis aus dem Jahre 2014 stammt.

Es geht der Gießener Linken aber auch um Überprüfung der Gefährdungsszenarien in den bekannten Überschwemmungsgebieten an Lahn, Bieber, Lumda, Wieseck und Kleebach sowie in anderen Regionen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Vergleich zu den 70er Jahren heute Extremwetterereignisse fünfmal häufiger auftreten. Auch die Frage über mögliche Planungen zum Hochwasserschutz im Landkreis werden aufgeworfen

“Die jüngsten Hochwasserereignisse in NRW und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass auch in Deutschland aufgrund der sich anbahnenden Klimakatastrophe mit immer mehr und immer extremeren lokalen Umwelt-Katastrophen zu rechnen sein wird, seien es nun Überflutungen, Stürme / Orkane oder auch Waldbrände wegen großer Hitze und Trockenheit”, meint Stefan Walther von der Gießener Linken. “Vor diesem Hintergrund muss man unseren Berichtsantrag sehen: wir müssen versuchen, die drohende Umwelt- und Klimakatastrophe zu verhindern, aber auch gleichzeitig geeignete Maßnahmen treffen, um auf regionale Auswirkungen der Umweltzerstörung und Klimaerwärmung vorbereitet zu sein. Natürlich müssen sich auch alle Gedanken machen wie diese Umwelt- und Klimakatastrophe tatsächlich noch verhindert werden kann, aber dies kann nicht Inhalt unseres Berichtsantrags sein.“

Hier der komplette Antrag: Antrag 7 – Ktastrophenschutz