Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Kehrtwende in der Lohnpolitik verhindern

warn

Nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst macht die IG Metall Druck. Bereits in der ersten Warnstreikwoche legten bundesweit mehr als 360.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie aus rund 1.900 Betrieben kurzfristig die Arbeit nieder.

Gegen ein Tarifangebot der Arbeitgeber, das bestenfalls als Magerkost bezeichnet werden kann. 5% mehr Entgelt lautet die Forderung. Vorgeschlagen hatte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in der 3. Verhandlungsrunde rückwirkend ab 1. April Einkommensverbesserungen in zwei Stufen, die sich bei einer Laufzeit von 24 Monaten auf insgesamt 2,1% summieren. Hinzukommen soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Einmalzahlung von 0,3% über zwölf Monate sowie eine tarifliche Differenzierungsklausel je nach »guter« bzw. »schlechter« wirtschaftlicher Lage des jeweiligen Betriebes.

Dass mehr drin ist, steht außer Frage. Allein die ausgezahlten Dividenden der vier größten Mitglieds-Unternehmen – Siemens, Daimler, BMW und Airbus – von Gesamtmetall reicht aus, so der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann, um die komplette Tarifforderung für die 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie zu finanzieren (Wirtschaftswoche vom 30.4.2016).

In den zurückliegenden Jahren konnte die IG Metall ihre Organisationsmacht stärken. Die Gewerkschaft verzeichnet Mitgliederzuwächse und der langfristige Rückgang der Tarifbindung ist nach der Großen Krise 2008/2009 nicht nur zum Halten gekommen, sondern konnte sogar leicht umgekehrt werden. Vor diesem Hintergrund gelang es, die Reallöhne zu steigern und auch die relative Verteilungsposition der Beschäftigten zu verbessern, da die Tarifabschlüsse oberhalb der Preis- und Produktivitätsentwicklung lagen.

Für Gesamtmetall ist das der Grund, auf Konfrontationskurs zu gehen und den Beschäftigten eine Kompensation für vermeintlich »zu hohe« Tarifanschlüsse abzuverlangen. Noch heute würden Mitgliedsfirmen mit dem 3,4%-Abschluss von 2015 hadern, klagen die Arbeitgeber-Lobbyisten. Eine »Kehrtwende« in der Lohnpolitik sei notwendig, um »verloren gegangenes Vertrauen der tarifgebundenen Mitglieder in die wirklichkeitsabbildende Gestaltungsfähigkeit eines modernen Flächentarifs zurückzugewinnen« (Süddeutsche Zeitung vom 18.1.2016).

Expansive Lohnpolitik wirke sich mittelfristig negativ auf die »Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter« aus, orakelt Hagen Lesch vom arbeiternahen Institut der deutschen Wirtschaft. Während NRW-Arbeitgeberverhandlungsführer Arndt Kirchhof diese schräge Melodie vom »wettbewerbsfähigen Tarifvertrag« aufnimmt und mit »Tarifflucht« droht, streut Angelique Renkhoff-Mücke, Verhandlungsführerin der Bayerischen Metallarbeitgeber, über die Medien Befürchtungen über Produktionsverlagerungen ins Ausland, verbunden mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Nicht zuletzt deshalb ist die IG Metall gut beraten, flächentarifvertraglich nicht gebundene Betriebe in die aktuelle Tarifauseinandersetzung einzubeziehen bzw. dazu eine längerfristige Kampagne einzuleiten: In 30 Betrieben wurde zwischenzeitlich die Fläche wieder erreicht. In weiteren 100 Betrieben wird aktuell verhandelt und weitere 200 stehen auf der Agenda. Die Schwächung des Flächentarifvertrages, unter der Rot-Grünen-Bundesregierung von Gerhard Schröder politisch forciert, hat mit zur Erosion solidarischer Lohnpolitik beigetragen.

Den Flächentarifvertrag aufzuweichen und »individuelle« Lösungen für Betriebe in Abhängigkeit von ihrer wirtschaftlichen Situation zuzulassen, hat nicht nur, wie im »Pforzheimer Abkommen« vorgesehen, jene »Standortvereinbarungen« zur Folge gehabt, bei denen betriebsbedingten Kündigungen ausgeschlossen sind und feste Investitionsvereinbarungen getroffen wurden. Es gibt auch eine Vielzahl von Fällen, in denen immer wieder die gleichen Betriebe durch vom Flächentarifvertrag nach unten abweichende Regelungen gleichsam von den Beschäftigten subventioniert wurden und werden.

Es ist deshalb geradezu absurd, wenn die Arbeitgeber nun noch oben drauf eine »Differenzierungs-Regelung« anstreben, die nicht nur für dieses Jahr gelten, sondern auf Dauer Bestand haben soll. Die Folge wäre eine schrittweise Abkopplung von Betrieben von der Fläche mit einer negativen Tarifdrift, also eine weitere Facette zur Entwertung des Flächentarifvertrags.

Angesichts der Warnstreikwelle sieht Südwestmetall-Chef Stefan Wolf »das Land in Streiks versinken«. In Deutschland sei der »Warnstreik-Wahn ausgebrochen«, sekundiert ihm kommentierend Heike Goebel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30.4.2016. Die Gewerkschaften würden die Ausstände als »preiswertes Aufputschmittel und günstige Reklame in eigener Sache« zu nutzen. Tatsächlich ist der Warnstreik ein legitimes kollektives Druckmittel der abhängig Beschäftigten, um einen am Verhandlungstisch argumentativ ausgereizten und festgefahrenen Lohnkonflikt wieder in Gang zu setzen.

Mit Blick auf die vierte Verhandlungsrunde, die am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen beginnt, wird die IG Metall die Aktionen noch einmal verstärken. Sollte das für einen akzeptablen Tarifabschluss noch nicht ausreichen, hat sich die IG Metall mit dem Instrument »Tagesstreiks« eine weitere »Eskalationsstufe« unterhalb von »Urabstimmung und unbefristeten Erzwingungsstreik« geschaffen.

Damit können Warnstreiks bis zu 24 Stunden ausgeweitet und durch eine betriebliche Abstimmung (anstelle einer allgemeinen Urabstimmung) legitimiert werden. Streikende erhalten bei diesen betriebsbezogenen Tagesstreiks Streikgeld. Dieses Arbeitskampfinstrument soll wenn notwendig dazu beitragen, die Entscheidungsfindung der Arbeitgeber – über die Frage, welcher wirtschaftliche Schaden größer ist, der durch einen Streik oder der durch einen in die Tariflandschaft passenden Tarifabschluss – zu beschleunigen.

Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ist keine Blaupause zur Beendigung der Tarifrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Es geht mehr. Und wenn Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger betont, eine längere Laufzeit des Tarifabschlusses verschaffe den Unternehmen Planungssicherheit, dann wird er zur Kenntnis nehmen müssen, dass diese nicht nur deutlich unter 24 Monaten liegen muss, sondern auch seinen Preis haben wird.

Für den baden-württembergischen Bezirksleiter Roman Zitzelsberger ist die weitere Marschroute klar: »Wir erwarten von den Arbeitgebern ein Signal, dass es sich lohnt, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren«.

Otto König / Richard Detje, sozialismus, 07.05.16