Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Kehrtwende in der Lohnpolitik verhindern

warn

Nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst macht die IG Metall Druck. Bereits in der ersten Warnstreikwoche legten bundesweit mehr als 360.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie aus rund 1.900 Betrieben kurzfristig die Arbeit nieder.

Gegen ein Tarifangebot der Arbeitgeber, das bestenfalls als Magerkost bezeichnet werden kann. 5% mehr Entgelt lautet die Forderung. Vorgeschlagen hatte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in der 3. Verhandlungsrunde rückwirkend ab 1. April Einkommensverbesserungen in zwei Stufen, die sich bei einer Laufzeit von 24 Monaten auf insgesamt 2,1% summieren. Hinzukommen soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Einmalzahlung von 0,3% über zwölf Monate sowie eine tarifliche Differenzierungsklausel je nach »guter« bzw. »schlechter« wirtschaftlicher Lage des jeweiligen Betriebes.

Dass mehr drin ist, steht außer Frage. Allein die ausgezahlten Dividenden der vier größten Mitglieds-Unternehmen – Siemens, Daimler, BMW und Airbus – von Gesamtmetall reicht aus, so der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann, um die komplette Tarifforderung für die 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie zu finanzieren (Wirtschaftswoche vom 30.4.2016).

In den zurückliegenden Jahren konnte die IG Metall ihre Organisationsmacht stärken. Die Gewerkschaft verzeichnet Mitgliederzuwächse und der langfristige Rückgang der Tarifbindung ist nach der Großen Krise 2008/2009 nicht nur zum Halten gekommen, sondern konnte sogar leicht umgekehrt werden. Vor diesem Hintergrund gelang es, die Reallöhne zu steigern und auch die relative Verteilungsposition der Beschäftigten zu verbessern, da die Tarifabschlüsse oberhalb der Preis- und Produktivitätsentwicklung lagen.

Für Gesamtmetall ist das der Grund, auf Konfrontationskurs zu gehen und den Beschäftigten eine Kompensation für vermeintlich »zu hohe« Tarifanschlüsse abzuverlangen. Noch heute würden Mitgliedsfirmen mit dem 3,4%-Abschluss von 2015 hadern, klagen die Arbeitgeber-Lobbyisten. Eine »Kehrtwende« in der Lohnpolitik sei notwendig, um »verloren gegangenes Vertrauen der tarifgebundenen Mitglieder in die wirklichkeitsabbildende Gestaltungsfähigkeit eines modernen Flächentarifs zurückzugewinnen« (Süddeutsche Zeitung vom 18.1.2016).

Expansive Lohnpolitik wirke sich mittelfristig negativ auf die »Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter« aus, orakelt Hagen Lesch vom arbeiternahen Institut der deutschen Wirtschaft. Während NRW-Arbeitgeberverhandlungsführer Arndt Kirchhof diese schräge Melodie vom »wettbewerbsfähigen Tarifvertrag« aufnimmt und mit »Tarifflucht« droht, streut Angelique Renkhoff-Mücke, Verhandlungsführerin der Bayerischen Metallarbeitgeber, über die Medien Befürchtungen über Produktionsverlagerungen ins Ausland, verbunden mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Nicht zuletzt deshalb ist die IG Metall gut beraten, flächentarifvertraglich nicht gebundene Betriebe in die aktuelle Tarifauseinandersetzung einzubeziehen bzw. dazu eine längerfristige Kampagne einzuleiten: In 30 Betrieben wurde zwischenzeitlich die Fläche wieder erreicht. In weiteren 100 Betrieben wird aktuell verhandelt und weitere 200 stehen auf der Agenda. Die Schwächung des Flächentarifvertrages, unter der Rot-Grünen-Bundesregierung von Gerhard Schröder politisch forciert, hat mit zur Erosion solidarischer Lohnpolitik beigetragen.

Den Flächentarifvertrag aufzuweichen und »individuelle« Lösungen für Betriebe in Abhängigkeit von ihrer wirtschaftlichen Situation zuzulassen, hat nicht nur, wie im »Pforzheimer Abkommen« vorgesehen, jene »Standortvereinbarungen« zur Folge gehabt, bei denen betriebsbedingten Kündigungen ausgeschlossen sind und feste Investitionsvereinbarungen getroffen wurden. Es gibt auch eine Vielzahl von Fällen, in denen immer wieder die gleichen Betriebe durch vom Flächentarifvertrag nach unten abweichende Regelungen gleichsam von den Beschäftigten subventioniert wurden und werden.

Es ist deshalb geradezu absurd, wenn die Arbeitgeber nun noch oben drauf eine »Differenzierungs-Regelung« anstreben, die nicht nur für dieses Jahr gelten, sondern auf Dauer Bestand haben soll. Die Folge wäre eine schrittweise Abkopplung von Betrieben von der Fläche mit einer negativen Tarifdrift, also eine weitere Facette zur Entwertung des Flächentarifvertrags.

Angesichts der Warnstreikwelle sieht Südwestmetall-Chef Stefan Wolf »das Land in Streiks versinken«. In Deutschland sei der »Warnstreik-Wahn ausgebrochen«, sekundiert ihm kommentierend Heike Goebel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30.4.2016. Die Gewerkschaften würden die Ausstände als »preiswertes Aufputschmittel und günstige Reklame in eigener Sache« zu nutzen. Tatsächlich ist der Warnstreik ein legitimes kollektives Druckmittel der abhängig Beschäftigten, um einen am Verhandlungstisch argumentativ ausgereizten und festgefahrenen Lohnkonflikt wieder in Gang zu setzen.

Mit Blick auf die vierte Verhandlungsrunde, die am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen beginnt, wird die IG Metall die Aktionen noch einmal verstärken. Sollte das für einen akzeptablen Tarifabschluss noch nicht ausreichen, hat sich die IG Metall mit dem Instrument »Tagesstreiks« eine weitere »Eskalationsstufe« unterhalb von »Urabstimmung und unbefristeten Erzwingungsstreik« geschaffen.

Damit können Warnstreiks bis zu 24 Stunden ausgeweitet und durch eine betriebliche Abstimmung (anstelle einer allgemeinen Urabstimmung) legitimiert werden. Streikende erhalten bei diesen betriebsbezogenen Tagesstreiks Streikgeld. Dieses Arbeitskampfinstrument soll wenn notwendig dazu beitragen, die Entscheidungsfindung der Arbeitgeber – über die Frage, welcher wirtschaftliche Schaden größer ist, der durch einen Streik oder der durch einen in die Tariflandschaft passenden Tarifabschluss – zu beschleunigen.

Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ist keine Blaupause zur Beendigung der Tarifrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Es geht mehr. Und wenn Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger betont, eine längere Laufzeit des Tarifabschlusses verschaffe den Unternehmen Planungssicherheit, dann wird er zur Kenntnis nehmen müssen, dass diese nicht nur deutlich unter 24 Monaten liegen muss, sondern auch seinen Preis haben wird.

Für den baden-württembergischen Bezirksleiter Roman Zitzelsberger ist die weitere Marschroute klar: »Wir erwarten von den Arbeitgebern ein Signal, dass es sich lohnt, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren«.

Otto König / Richard Detje, sozialismus, 07.05.16