Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Klimawoche

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt

Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in Bangladesch das Gebäude Rana Plaza einstürzte und mehr als tausend Näherinnen starben. So bestimmt die Forderung nach hohen CO₂-Preisen, teureren Flügen und SUVs die Klimadebatte. So geschah es auch jetzt nach dem Tönnies-Skandal: Neben den Grünen will nun selbst Agrarminsterin Julia Klöckner (CDU) höhere Fleischpreise, in den Medien prangern Kommentatorinnen und Kommentatoren die Gier nach Billig-Kotteletts an.

Keine Frage: Wenn das Kilo Schweinesteak vier Euro kostet, man für 14 Euro nach Malle fliegen und sich bei Primark für 30 Euro von Kopf bis Fuß einkleiden kann, dann zahlt jemand anders drauf. Nämlich Arbeiterinnen und Arbeiter, Tiere, Natur und Klima. Doch die Forderung nach höheren Preisen ist Ausdruck einer moralischen Empörung, die die Verantwortung auf Konsumentinnen und Konsumenten abschiebt, die es angeblich so billig wollen. Dabei sind niedrige Preise politisch erwünscht und gestützt. Wenn Produkte, besonders Lebensmittel, wenig kosten, dann müssen weder Löhne noch Renten und Hartz IV erhöht werden. Damit sichert Deutschland seinen Exportvorteil auf Kosten anderer Länder und ermöglicht es gleichzeitig den Armen, zu konsumieren.

So orientiert sich der Regelsatz für Hartz IV nicht zuletzt an billigem Essen. Anders wären 5,02 Euro für Erwachsene und 2,92 Euro für Kinder pro Tag für Essen und Getränke nicht denkbar. Es ist kein Zufall, wenn liberale und konservative Politikerinnen und Politiker und Industrielle immer dann ihr Herz für Arme entdecken, wenn Billigpreise kritisiert werden. In Talkshows zerren sie den armen Rentner und die schlecht bezahlte Kassiererin hervor, die sich auch mal einen Malle-Urlaub leisten können sollen. Für höhere Einkommen dieser Menschen setzen sie sich nicht ein.

Paul-Heinz Wesjohann, Millionär und ehemaliger Chef des größten deutschen Geflügelfleischkonzerns PHW (Marke Wiesenhof) sagte im Interview mit der Welt: „Die moderne Geflügelzucht ist eine große soziale Tat.“ Sie habe „das ehemalige Luxusprodukt Fleisch für die breite Masse erschwinglich“ gemacht. Wesjohann ist Träger des Bundesverdienstkreuzes.

Die Forderung, dass schädliche Produkte teurer werden müssten, spielt die ökologischen gegen die sozialen Fragen aus. Die geknechtete Näherin in Kambodscha, der ausgebeutete migrantische Erntehelfer in spanischen Gewächshäusern, die Bäuerinnen und Bauern, die unter dem Preisdiktat der Supermärkte ächzen: Sie alle sind Opfer desselben Systems wie Hartz-IV-Empfängerinnen, arme Rentner oder Mini-Jobber. Eine der Tragödien der ökologischen und sozialen Krise ist, dass der Kapitalismus die Armen dazu zwingt, ihre eigenen Lebensgrundlagen, ihre Gesundheit und eben auch Umwelt und Klima zu zerstören. Menschen im Globalen Süden sind gezwungen, in Palmölplantagen, Textilfabriken oder in Minen zu arbeiten, um billige Produkte und Rohstoffe für den Export in die reichen Länder bereitzustellen. In den reichen Ländern sind Arme und prekär Beschäftigte zu einer imperialen Lebensweise gezwungen, weil sie nur billig kaufen können. Während Reiche, die den größten ökologischen Fußabdruck haben, sich teurere Öko-Produkte oder das Recht auf Dreck kaufen können.

In ihrem Buch Entwertung. Eine Geschichte der Welt in sieben billigen Dingen zeichnen die globalisierungskritischen Wissenschaftler Raj Patel und Jason W. Moore die Geschichte des Kapitalismus anhand sieben billiger Dinge nach, auf die sich die Herrschenden seit dem Kolonialismus Zugriff verschaffen: Natur, Geld, Arbeit, Fürsorge, Nahrung, Energie und Leben. Ein Beispiel, wie untrennbar diese miteinander verbunden sind, ist die Produktion von Hühnerfleisch, dem billigsten und meistverzehrten Fleisch der Welt.

Das Huhn, das ursprünglich aus asiatischen Wäldern stammt, wurde derart überzüchtet, dass es binnen 40 Tagen zur Schlachtreife heranwächst – vor 100 Jahren waren es noch 90 Tage. So kann ein Zuchtbetrieb zigtausende Hühner halten. 20.000 bis 40.000 Mastplätze sind die Standardgröße für einen Maststall. Um die Ställe zu heizen, das maschinelle Töten und Verarbeiten zu beschleunigen, das Fleisch zu kühlen und zu transportieren, braucht es billige fossile Energie. Sowohl die industrielle Landwirtschaft als auch die Produzenten fossiler Energie sind hoch subventioniert und erhalten problemlos günstige Kredite. Landwirtschaftliche Betriebe bekommen umso mehr Geld von der EU, je größer sie sind. Die Politik hat stets ihre schützende Hand über die verheerende Produktion von Fleisch und anderen Lebensmitteln gehalten – inklusive der katastrophalen Arbeitsbedingungen und sklavenähnlichen Zustände….

Souveränität statt Wachstum

Höhere Preise oder eine „Fleischabgabe“ am Ende einer langen Kette von Leid und Zerstörung werden dieses System nicht ändern. Selbstverständlich aber geht es anders, gerade in der Landwirtschaft. Etwa mit dem Konzept der Ernährungssouveränität, für das weltweit Millionen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern kämpfen. Dahinter steckt eine ökologisch und sozial gerechte Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und von diesen bestimmt wird. Eine, die nicht Wachstum, Export und die Interessen der Agrarindustrie in den Mittelpunkt stellt, sondern den lokalen Anbau und Handel.

In Deutschland wird dieses Konzept in mehr als 300 Solidarischen Landwirtschaften umgesetzt und, jenseits des Marktes, gemeinsam von Bäuerinnen, Gärtnern, Bürgerinnen und Bürgern organisiert. In Griechenland versorgen auf diese Weise seit der Krise „Märkte ohne Mittelsmänner“ und Essenskooperativen ein Viertel aller Haushalte mit mehreren Tonnen Essen pro Jahr – zu besseren Preisen für Produzenten und Konsumentinnen. Die Solidarische Bewegung dort versteht dies nicht als Notversorgung, sondern als Alternative zum herrschenden System. Eine, die gutes Essen für alle möglich macht.

Eine Tafel voller Klimasünden

Über die sozialen und ökologischen Kosten unseres Konsums

Sneaker

In einem Paar Laufschuhe stecken zwischen 11,3 und 16,7 Kilo CO₂. Die Lohnkosten eines 120 Euro teuren Turnschuhs betragen 2,50 Euro. Eine Näherin in Indien, die in ihrer eigenen Wohnung einzelne Bestandteile für Schuhe näht, erhält dafür pro Paar etwa 14 Cent. Insgesamt fließen nur etwas mehr als zwei Prozent des Endpreises in die Löhne der ArbeiterInnen, die den Schuh herstellen. Etwa ein Viertel bleibt beim Markenunternehmen, etwa ein Drittel beim Einzelhandel.

Streaming

Bei Netfllix kostet ein Basis-Abo acht, bei der Arthouse-Alternative Mubi sechs Euro im Monat. Video-Streaming ist eine echte CO₂-Schleuder. Allein im Jahr 2018 verursachte es mehr als 300 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Das entspricht der Menge, die das Land Spanien in einem Jahr ausstößt. Streaming verursacht jährlich ein ganzes Prozent der globalen CO₂-Emissionen beziehungsweise 20 Prozent aller Treibhausgase, die insgesamt von Digitaltechnik verursacht werden.

Smartphone

Rund 60 Rohstoffe aus bis zu 100 verschiedenen Minen sind in einem Smartphone verbaut. Elektroschrott ist global der am schnellsten wachsende Müllberg: Jedes Jahr kommen 50 Millionen Tonnen hinzu. Die Arbeitskosten eines Exemplars machen zwei Prozent des Fabrikpreises von 100 Dollar aus. Heute verdienen ArbeiterInnen umgerechnet 350 Euro monatlich. Der Lohn für zwölf Stunden Kinderarbeit in einer Kobaltmine der Demokratischen Republik Kongo: ein bis zwei Dollar.

Banane

Dass Bananen eine schlechte CO₂-Bilanz aufweisen, ist allgemein bekannt. Die Arbeitsbedingungen sind nicht besser: In Ecuador liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 324 Euro pro Monat. Die Lebenshaltungskosten betragen monatlich 598 Euro. PlantagenarbeiterInnen erhalten zwölf bis 16 Euro pro Tag. In der Dominikanischen Republik liegt der Lohn im Banenensektor bei 40 Prozent eines zur Existenzsicherung nötigen Lohns.

Bratwurst

Bei Aldi Süd gibt es eine einzelne Bratwurst für 49 Cent. Eine Bratwurst „verbraucht“ 4.800 Liter Wasser. Sie „kostet“ über zwei Quadratmeter an Fläche und fast zwei Kilogramm CO₂. Werkvertragsbeschäftigte bei Tönnies „verdienen“ 1200 bis 1500 Euro netto für 200 Arbeitsstunden pro Monat, das ergibt sechs bis 7,50 Euro pro Stunde. MitarbeiterInnen berichteten zuletzt von „Krampfadern, Rückenschmerzen, Taubheit in den Händen durch die Kälte“ als Folgen ihrer Arbeit.

Kathin Hartmann, freitag, Ausgabe 29/20