Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Kilometerlang Solidarität

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Bis zu 250.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto »Unteilbar« gegen Rassismus, auch soziale Themen standen auf der Agenda

Von Claudia Wangerin
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Massen in Bewegung – sie waren sich zumindest einig, was sie nicht wollen: einen weiteren Rechtsruck

Dem Aufruf »#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft« sind bis zu 250.000 Menschen gefolgt. So viele demons­trierten am Samstag nach Veranstalterangaben in Berlin. Angemeldet hatten die Organisatoren nur 40.000 – bereits 50.000 bis 100.000 hätten sie als großen Erfolg gewertet.

»Es war eine breite Bürgerinnen- und Bürgerbewegung, die deutlich gemacht hat: Wir lassen uns nicht gefallen, dass soziale Rechte und Menschenrechte auseinanderdividiert werden«, sagte Mitorganisator Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands am frühen Abend, als der Liedermacher Konstantin Wecker vor den Teilnehmern an der Siegessäule auftrat.

»Unteilbar« waren sie zumindest in der Absage an völkisch-reaktionäre »Alternativen« zur aktuellen Regierungspolitik. Nicht nur Rassismus, sondern »jegliche Form von Diskriminierung und Hetze«, aber auch Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand und Überwachung waren im Aufruf als Probleme benannt worden. Viele der beteiligten Gruppen und Organisationen sparten daher nicht mit Kritik an den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD. »Für mich heißt ›unteilbar‹ aber auch, keine Waffenexporte an Saudi-Arabien zu genehmigen, das einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, den Terror fördert und neue Fluchtursachen schafft«, stellte der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) am Samstag via Facebook klar, nachdem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kurz vor dem Start der Demonstration den Protest als staatstragende Wohlfühlveranstaltung interpretiert hatte. »Unteilbar« sei ein großartiges Signal dafür, dass »wir« uns nicht spalten ließen, hatte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.

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Auch das »Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland« (Nav-Dem), das regelmäßig scharfe Kritik an der deutschen Außen- und Rüstungsexportpolitik übt, hatte wie 500 andere Organisationen den Aufruf unterzeichnet. Kirchenkreise, muslimische Verbände und explizit antireligiöse Organisationen wie die Giordano-Bruno-Stiftung waren dabei. Flaggen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte waren auf der Demonstration ebenso zu sehen wie Fahnen der SPD, der Grünen, der Partei Die Linke und verschiedener Gewerkschaften. Im Block der Linksfraktion des Bundestags führte die Abgeordnete Simone Barrientos eine flauschige Karl-Marx-Puppe mit. Auch Kofraktionschef Dietmar Bartsch und die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger waren gekommen. De Masi lief im Block der Sammlungsbewegung »Aufstehen« mit, die offiziell nicht zur Teilnahme aufgerufen hatte, aber sichtbar vertreten war.

Zunächst sah es am Berliner Alexanderplatz nach mehreren kleineren Kundgebungen aus. Auf verschiedenen Lautsprecherwagen wurden gleichzeitig Reden gehalten – kommunistische Gruppen erinnerten daran, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht erst mit der Gründung der AfD im Jahr 2013 begonnen hatte, sondern spätestens mit der Entrechtung von Erwerbslosen durch die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010. Vom Lautsprecherwagen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) erklangen Lieder der Arbeiterbewegung, einige Meter weiter wurden Bob-Marley-Songs abgespielt.

Als die ersten Teilnehmer nach mehr als fünf Kilometern am Großen Stern mit der Siegessäule ankamen, waren am Alexanderplatz noch nicht alle losgelaufen. »Wir fragen nicht nach Pass oder Herkunft, wir fragen, ob du deine Miete noch zahlen kannst und ob du möchtest, dass wir gemeinsam kämpfen«, sagte ein Vertreter der Berliner Mieterinitiative »Kotti & Co.« auf der Hauptbühne am Abschlussort.