Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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Kilometerlang Solidarität

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Bis zu 250.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto »Unteilbar« gegen Rassismus, auch soziale Themen standen auf der Agenda

Von Claudia Wangerin
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Massen in Bewegung – sie waren sich zumindest einig, was sie nicht wollen: einen weiteren Rechtsruck

Dem Aufruf »#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft« sind bis zu 250.000 Menschen gefolgt. So viele demons­trierten am Samstag nach Veranstalterangaben in Berlin. Angemeldet hatten die Organisatoren nur 40.000 – bereits 50.000 bis 100.000 hätten sie als großen Erfolg gewertet.

»Es war eine breite Bürgerinnen- und Bürgerbewegung, die deutlich gemacht hat: Wir lassen uns nicht gefallen, dass soziale Rechte und Menschenrechte auseinanderdividiert werden«, sagte Mitorganisator Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands am frühen Abend, als der Liedermacher Konstantin Wecker vor den Teilnehmern an der Siegessäule auftrat.

»Unteilbar« waren sie zumindest in der Absage an völkisch-reaktionäre »Alternativen« zur aktuellen Regierungspolitik. Nicht nur Rassismus, sondern »jegliche Form von Diskriminierung und Hetze«, aber auch Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand und Überwachung waren im Aufruf als Probleme benannt worden. Viele der beteiligten Gruppen und Organisationen sparten daher nicht mit Kritik an den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD. »Für mich heißt ›unteilbar‹ aber auch, keine Waffenexporte an Saudi-Arabien zu genehmigen, das einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, den Terror fördert und neue Fluchtursachen schafft«, stellte der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) am Samstag via Facebook klar, nachdem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kurz vor dem Start der Demonstration den Protest als staatstragende Wohlfühlveranstaltung interpretiert hatte. »Unteilbar« sei ein großartiges Signal dafür, dass »wir« uns nicht spalten ließen, hatte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.

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Auch das »Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland« (Nav-Dem), das regelmäßig scharfe Kritik an der deutschen Außen- und Rüstungsexportpolitik übt, hatte wie 500 andere Organisationen den Aufruf unterzeichnet. Kirchenkreise, muslimische Verbände und explizit antireligiöse Organisationen wie die Giordano-Bruno-Stiftung waren dabei. Flaggen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte waren auf der Demonstration ebenso zu sehen wie Fahnen der SPD, der Grünen, der Partei Die Linke und verschiedener Gewerkschaften. Im Block der Linksfraktion des Bundestags führte die Abgeordnete Simone Barrientos eine flauschige Karl-Marx-Puppe mit. Auch Kofraktionschef Dietmar Bartsch und die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger waren gekommen. De Masi lief im Block der Sammlungsbewegung »Aufstehen« mit, die offiziell nicht zur Teilnahme aufgerufen hatte, aber sichtbar vertreten war.

Zunächst sah es am Berliner Alexanderplatz nach mehreren kleineren Kundgebungen aus. Auf verschiedenen Lautsprecherwagen wurden gleichzeitig Reden gehalten – kommunistische Gruppen erinnerten daran, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht erst mit der Gründung der AfD im Jahr 2013 begonnen hatte, sondern spätestens mit der Entrechtung von Erwerbslosen durch die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010. Vom Lautsprecherwagen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) erklangen Lieder der Arbeiterbewegung, einige Meter weiter wurden Bob-Marley-Songs abgespielt.

Als die ersten Teilnehmer nach mehr als fünf Kilometern am Großen Stern mit der Siegessäule ankamen, waren am Alexanderplatz noch nicht alle losgelaufen. »Wir fragen nicht nach Pass oder Herkunft, wir fragen, ob du deine Miete noch zahlen kannst und ob du möchtest, dass wir gemeinsam kämpfen«, sagte ein Vertreter der Berliner Mieterinitiative »Kotti & Co.« auf der Hauptbühne am Abschlussort.