Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

weiterlesen

Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

weiterlesen

Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

weiterlesen

Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

weiterlesen

DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

weiterlesen

EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

weiterlesen

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

weiterlesen

Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

weiterlesen

Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

weiterlesen

Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

weiterlesen

Kilometerlang Solidarität

114186

Bis zu 250.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto »Unteilbar« gegen Rassismus, auch soziale Themen standen auf der Agenda

Von Claudia Wangerin
D18D1013DemonstrationUnteilbar145303 Kopie.jpg

Massen in Bewegung – sie waren sich zumindest einig, was sie nicht wollen: einen weiteren Rechtsruck

Dem Aufruf »#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft« sind bis zu 250.000 Menschen gefolgt. So viele demons­trierten am Samstag nach Veranstalterangaben in Berlin. Angemeldet hatten die Organisatoren nur 40.000 – bereits 50.000 bis 100.000 hätten sie als großen Erfolg gewertet.

»Es war eine breite Bürgerinnen- und Bürgerbewegung, die deutlich gemacht hat: Wir lassen uns nicht gefallen, dass soziale Rechte und Menschenrechte auseinanderdividiert werden«, sagte Mitorganisator Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands am frühen Abend, als der Liedermacher Konstantin Wecker vor den Teilnehmern an der Siegessäule auftrat.

»Unteilbar« waren sie zumindest in der Absage an völkisch-reaktionäre »Alternativen« zur aktuellen Regierungspolitik. Nicht nur Rassismus, sondern »jegliche Form von Diskriminierung und Hetze«, aber auch Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand und Überwachung waren im Aufruf als Probleme benannt worden. Viele der beteiligten Gruppen und Organisationen sparten daher nicht mit Kritik an den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD. »Für mich heißt ›unteilbar‹ aber auch, keine Waffenexporte an Saudi-Arabien zu genehmigen, das einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, den Terror fördert und neue Fluchtursachen schafft«, stellte der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) am Samstag via Facebook klar, nachdem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kurz vor dem Start der Demonstration den Protest als staatstragende Wohlfühlveranstaltung interpretiert hatte. »Unteilbar« sei ein großartiges Signal dafür, dass »wir« uns nicht spalten ließen, hatte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.

junge Welt abonnieren.

Auch das »Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland« (Nav-Dem), das regelmäßig scharfe Kritik an der deutschen Außen- und Rüstungsexportpolitik übt, hatte wie 500 andere Organisationen den Aufruf unterzeichnet. Kirchenkreise, muslimische Verbände und explizit antireligiöse Organisationen wie die Giordano-Bruno-Stiftung waren dabei. Flaggen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte waren auf der Demonstration ebenso zu sehen wie Fahnen der SPD, der Grünen, der Partei Die Linke und verschiedener Gewerkschaften. Im Block der Linksfraktion des Bundestags führte die Abgeordnete Simone Barrientos eine flauschige Karl-Marx-Puppe mit. Auch Kofraktionschef Dietmar Bartsch und die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger waren gekommen. De Masi lief im Block der Sammlungsbewegung »Aufstehen« mit, die offiziell nicht zur Teilnahme aufgerufen hatte, aber sichtbar vertreten war.

Zunächst sah es am Berliner Alexanderplatz nach mehreren kleineren Kundgebungen aus. Auf verschiedenen Lautsprecherwagen wurden gleichzeitig Reden gehalten – kommunistische Gruppen erinnerten daran, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht erst mit der Gründung der AfD im Jahr 2013 begonnen hatte, sondern spätestens mit der Entrechtung von Erwerbslosen durch die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010. Vom Lautsprecherwagen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) erklangen Lieder der Arbeiterbewegung, einige Meter weiter wurden Bob-Marley-Songs abgespielt.

Als die ersten Teilnehmer nach mehr als fünf Kilometern am Großen Stern mit der Siegessäule ankamen, waren am Alexanderplatz noch nicht alle losgelaufen. »Wir fragen nicht nach Pass oder Herkunft, wir fragen, ob du deine Miete noch zahlen kannst und ob du möchtest, dass wir gemeinsam kämpfen«, sagte ein Vertreter der Berliner Mieterinitiative »Kotti & Co.« auf der Hauptbühne am Abschlussort.