»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

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Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

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Attac: Ausverkauf kommunaler Grundstücke stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen!

Mit einer Aktion vor der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac den Gesetzgeber aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen. „Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Menschenrecht ...

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NABU - Wolf und Herdenschutz gehen zusammen

Für besseren Herdenschutz: Elf Verbände verständigen sich auf gemeinsame Standards/Kritik an „föderalem Wirrwarr“ zulasten von Wölfen und Weidetierhaltung Ein Bündnis aus elf Organisationen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, des Natur- und Tierschutzes sowie der Jagd hat gemeinsame Empfehlungen für einen bundeseinheitlichen Herdenschutz und Kriterien zur Tötung von ...

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Vollbremsung - Das Auto muss weg!

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum ...

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Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus

Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis "Ende Gelände", das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant "Ende Gelände" versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft - und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte ...

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Die Wahlen zum Europäischen Parlament und in Bremen

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) hat die Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) ihre Mehrheit verloren. Eine neue Dreier-Koalition unter Einschluss der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist wahrscheinlich. Neben der ALDE haben die Grünen ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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Kilometerlang Solidarität

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Bis zu 250.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto »Unteilbar« gegen Rassismus, auch soziale Themen standen auf der Agenda

Von Claudia Wangerin
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Massen in Bewegung – sie waren sich zumindest einig, was sie nicht wollen: einen weiteren Rechtsruck

Dem Aufruf »#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft« sind bis zu 250.000 Menschen gefolgt. So viele demons­trierten am Samstag nach Veranstalterangaben in Berlin. Angemeldet hatten die Organisatoren nur 40.000 – bereits 50.000 bis 100.000 hätten sie als großen Erfolg gewertet.

»Es war eine breite Bürgerinnen- und Bürgerbewegung, die deutlich gemacht hat: Wir lassen uns nicht gefallen, dass soziale Rechte und Menschenrechte auseinanderdividiert werden«, sagte Mitorganisator Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands am frühen Abend, als der Liedermacher Konstantin Wecker vor den Teilnehmern an der Siegessäule auftrat.

»Unteilbar« waren sie zumindest in der Absage an völkisch-reaktionäre »Alternativen« zur aktuellen Regierungspolitik. Nicht nur Rassismus, sondern »jegliche Form von Diskriminierung und Hetze«, aber auch Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand und Überwachung waren im Aufruf als Probleme benannt worden. Viele der beteiligten Gruppen und Organisationen sparten daher nicht mit Kritik an den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD. »Für mich heißt ›unteilbar‹ aber auch, keine Waffenexporte an Saudi-Arabien zu genehmigen, das einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, den Terror fördert und neue Fluchtursachen schafft«, stellte der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) am Samstag via Facebook klar, nachdem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kurz vor dem Start der Demonstration den Protest als staatstragende Wohlfühlveranstaltung interpretiert hatte. »Unteilbar« sei ein großartiges Signal dafür, dass »wir« uns nicht spalten ließen, hatte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.

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Auch das »Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland« (Nav-Dem), das regelmäßig scharfe Kritik an der deutschen Außen- und Rüstungsexportpolitik übt, hatte wie 500 andere Organisationen den Aufruf unterzeichnet. Kirchenkreise, muslimische Verbände und explizit antireligiöse Organisationen wie die Giordano-Bruno-Stiftung waren dabei. Flaggen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte waren auf der Demonstration ebenso zu sehen wie Fahnen der SPD, der Grünen, der Partei Die Linke und verschiedener Gewerkschaften. Im Block der Linksfraktion des Bundestags führte die Abgeordnete Simone Barrientos eine flauschige Karl-Marx-Puppe mit. Auch Kofraktionschef Dietmar Bartsch und die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger waren gekommen. De Masi lief im Block der Sammlungsbewegung »Aufstehen« mit, die offiziell nicht zur Teilnahme aufgerufen hatte, aber sichtbar vertreten war.

Zunächst sah es am Berliner Alexanderplatz nach mehreren kleineren Kundgebungen aus. Auf verschiedenen Lautsprecherwagen wurden gleichzeitig Reden gehalten – kommunistische Gruppen erinnerten daran, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht erst mit der Gründung der AfD im Jahr 2013 begonnen hatte, sondern spätestens mit der Entrechtung von Erwerbslosen durch die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010. Vom Lautsprecherwagen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) erklangen Lieder der Arbeiterbewegung, einige Meter weiter wurden Bob-Marley-Songs abgespielt.

Als die ersten Teilnehmer nach mehr als fünf Kilometern am Großen Stern mit der Siegessäule ankamen, waren am Alexanderplatz noch nicht alle losgelaufen. »Wir fragen nicht nach Pass oder Herkunft, wir fragen, ob du deine Miete noch zahlen kannst und ob du möchtest, dass wir gemeinsam kämpfen«, sagte ein Vertreter der Berliner Mieterinitiative »Kotti & Co.« auf der Hauptbühne am Abschlussort.