DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Klatsche für RWE

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Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden ist. »Dies ist eine schallende Ohrfeige des Gerichtshofes an die NRW Landesregierung«, erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, Mitglied des Kohleausschusses. Auch das polizeiliche Verbot der für diesen Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Rodung wurde am Freitag gerichtlich aufgehoben. »Überwiegendes« spreche dafür, dass das Verbot der Demonstration rechtswidrig sei, teilte das Verwaltungsgericht Aachen mit. Es gab damit einem Eilantrag der Naturfreunde Deutschland e. V. statt und bestätigte so die kurz zuvor abgegebene Einschätzung des Demoanmelders Uwe Hiksch. Sicherheitsbedenken der Polizei würden vom Gericht nicht geteilt, hieß es. Die 6. Kammer habe berücksichtigt, »dass am 30. September 2018 ein Waldspaziergang mit 10.000 Teilnehmern stattgefunden habe, ohne dass es dabei zu Gefahrenlagen bei der An- und Abreise der Teilnehmer gekommen wäre«.

Die Polizei hatte zunächst alle vom Anmelder vorgeschlagenen Routen und Kundgebungsorte für bedenklich gehalten und Hiksch dazu aufgefordert, RWE nach einem Grundstück für eine Kundgebung anzufragen. Die schriftliche Antwort des Konzerns bezeichnete der Anmelder als »um es freundlich zu sagen, einen Mittelfinger«. Die Polizei sah das eingereichte Sicherheitskonzept für die grob geschätzten 20.000 Demonstranten als ausreichend an, ließ aber verlauten, dass es bei 50.000 Demonstranten nicht tragbar wäre. Über Facebook hatten mehr als 50.000 ihr Interesse bekundet – das soll Grundlage der aufgeführten Bedenken hinsichtlich der Teilnehmerzahl gewesen sein. Die Anmelder der geplanten Großdemonstration hatten sogar die alte Autobahnstrecke der A4, die Bundeseigentum ist, als Ort der Demonstration vorgeschlagen und ein Sicherheitskonzept mit Zu- und Abflussregelung eingereicht. »Autobahnen haben ja bekanntlich die Eigenschaft, dass sie relativ lang sind«, so Hiksch. Allerdings wurde schnell ein neuer Grund gefunden: Die Abbaukante des Braunkohleabbaugebietes stelle eine zu große Gefahr dar – Menschen könnten dort hineinstürzen. Hiksch betonte auf der Pressekonferenz am Freitag, die Kante liege 500 Meter von der von ihnen geplanten Route entfernt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte am Freitag: »Die Landesregierung hat stets auf den Vorbehalt der Gerichtsentscheidung zur Rodung verwiesen – und der Grundstückseigentümer RWE hat angekündigt, auf dieses Urteil zu warten.« Dies jedoch tat RWE nicht. Im Gegenteil, es wurden Tatsachen geschaffen, die laut Naturführer Michael Zobel bereits stark in das Ökosystem eingegriffen haben. Ob Rodungen, die schon während der Räumung der Baumhäuser stattfanden, überhaupt rechtens waren, bleibt fragwürdig.

Die Anmelder der Demonstration hatten schon vor der Aufhebung des Verbots Tausende Teilnehmer erwartet – der Protest hätte sich dann eben nicht nur gegen die Rodung des liebevoll »Hambi« genannten Waldes und die Kohleverstromung gerichtet, sondern auch gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts.

RWE erklärte am Freitag, das Unternehmen rechne nun mit einem Rodungsstopp bis Ende 2020.