Vitos Gießen-Marburg zeigt Ausstellung „Erfasst, verfolgt, vernichtet“

Von der Ausgrenzung über die Zwangssterilisation bis hin zur Massenvernichtung: Hunderttausende kranke und behinderte Menschen sind während des Nationalsozialismus der Selektion zwischen vermeintlich wertvollem und weniger wertvollem Leben zum Opfer gefallen. Das Schicksal dieser Menschen zeigt die Ausstellung „Erfasst, verfolgt, vernichtet“, die vom 22. Mai ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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NABU: Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen

Tschimpke: Lobbyregister und mehr Transparenz erforderlich – Verfehlte EU-Agrarpolitik und Düngerecht machen Handlungsbedarf deutlich Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. „Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband ...

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Bundesweit drastischer Rückgang der Feldhasen

PETA fordert von Deutschem Jagdverband sofortiges Ende der Hatz auf gefährdete Hasenpopulation Von PETA Sinnbild der Osterzeit bedroht: Die Zahl der Feldhasen geht stark zurück und die Tiere wurden bereits in der Roten Liste gefährdeter Arten aufgenommen. Im Jagdjahr 2017/18 haben Jäger 184.690 Feldhasen getötet. Vor fünf ...

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Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative ...

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Personalmangel im Krankenhaus: Olympischer Brief an Spahn kommt in Gießen und Marburg

Seit Januar reist der Olympische Brief von Krankenhaus zu Krankenhaus - durch ganz Deutschland. Vom 8.-10. April macht der Brief auf Einladung des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ Station in Mittelhessen. Tausende Beschäftigte unterschreiben auf den langen Papierrollen in dem Metallkoffer. Sie fordern von Gesundheitsminister Jens ...

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Sackgasse Elektromobilität

Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und ...

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Klatsche für RWE

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Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden ist. »Dies ist eine schallende Ohrfeige des Gerichtshofes an die NRW Landesregierung«, erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, Mitglied des Kohleausschusses. Auch das polizeiliche Verbot der für diesen Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Rodung wurde am Freitag gerichtlich aufgehoben. »Überwiegendes« spreche dafür, dass das Verbot der Demonstration rechtswidrig sei, teilte das Verwaltungsgericht Aachen mit. Es gab damit einem Eilantrag der Naturfreunde Deutschland e. V. statt und bestätigte so die kurz zuvor abgegebene Einschätzung des Demoanmelders Uwe Hiksch. Sicherheitsbedenken der Polizei würden vom Gericht nicht geteilt, hieß es. Die 6. Kammer habe berücksichtigt, »dass am 30. September 2018 ein Waldspaziergang mit 10.000 Teilnehmern stattgefunden habe, ohne dass es dabei zu Gefahrenlagen bei der An- und Abreise der Teilnehmer gekommen wäre«.

Die Polizei hatte zunächst alle vom Anmelder vorgeschlagenen Routen und Kundgebungsorte für bedenklich gehalten und Hiksch dazu aufgefordert, RWE nach einem Grundstück für eine Kundgebung anzufragen. Die schriftliche Antwort des Konzerns bezeichnete der Anmelder als »um es freundlich zu sagen, einen Mittelfinger«. Die Polizei sah das eingereichte Sicherheitskonzept für die grob geschätzten 20.000 Demonstranten als ausreichend an, ließ aber verlauten, dass es bei 50.000 Demonstranten nicht tragbar wäre. Über Facebook hatten mehr als 50.000 ihr Interesse bekundet – das soll Grundlage der aufgeführten Bedenken hinsichtlich der Teilnehmerzahl gewesen sein. Die Anmelder der geplanten Großdemonstration hatten sogar die alte Autobahnstrecke der A4, die Bundeseigentum ist, als Ort der Demonstration vorgeschlagen und ein Sicherheitskonzept mit Zu- und Abflussregelung eingereicht. »Autobahnen haben ja bekanntlich die Eigenschaft, dass sie relativ lang sind«, so Hiksch. Allerdings wurde schnell ein neuer Grund gefunden: Die Abbaukante des Braunkohleabbaugebietes stelle eine zu große Gefahr dar – Menschen könnten dort hineinstürzen. Hiksch betonte auf der Pressekonferenz am Freitag, die Kante liege 500 Meter von der von ihnen geplanten Route entfernt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte am Freitag: »Die Landesregierung hat stets auf den Vorbehalt der Gerichtsentscheidung zur Rodung verwiesen – und der Grundstückseigentümer RWE hat angekündigt, auf dieses Urteil zu warten.« Dies jedoch tat RWE nicht. Im Gegenteil, es wurden Tatsachen geschaffen, die laut Naturführer Michael Zobel bereits stark in das Ökosystem eingegriffen haben. Ob Rodungen, die schon während der Räumung der Baumhäuser stattfanden, überhaupt rechtens waren, bleibt fragwürdig.

Die Anmelder der Demonstration hatten schon vor der Aufhebung des Verbots Tausende Teilnehmer erwartet – der Protest hätte sich dann eben nicht nur gegen die Rodung des liebevoll »Hambi« genannten Waldes und die Kohleverstromung gerichtet, sondern auch gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts.

RWE erklärte am Freitag, das Unternehmen rechne nun mit einem Rodungsstopp bis Ende 2020.