»Nicht nur absurd, sondern verbrecherisch«

UN-Klimakonferenzen gehören zum imperialistischen Weltsystem dazu wie WTO, G20 oder G7. Ein Gespräch mit Christian Zeller Von Jakob ReimannVergangene Woche endete die 26. Klimakonferenz der UN in Glasgow. Wurde die COP 26 wie angekündigt zum historischen Gipfel? Wer gutmütig und vielleicht etwas naiv ist, hebt folgende Punkte ...

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Vor dem Klima-Gipfel in Glasgow: Das 1,5 Grad Ziel gerissen!

Vor der am Sonntag beginnenden 26. Klimakonferenz in Glasgow stehen die Zeichen für ein Erreichen der im Pariser Abkommen vereinbarten Grenzwerte schlecht. In einem wenige Tage vor der Konferenz vorgestellten Bericht sehen die Vereinten Nationen eine große Lücke zwischen nationalen Ankündigungen und den nötigen Handlungen, um ...

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Gießener Linke fordert: Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen

In einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung im November fordert die Fraktion der Gießener Linke die Einführung eines Sozialtarifs für Transferleistungsbezieher, also Menschen die Sozialhilfe, Grundrente oder Hartz-4 erhalten. Im ÖPNV des Landkreises sollen die Tickets für Einzel-, Wochen- oder Monatskarten um 50 bis 80 ...

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Korruption made in Germany

"Pandora Papers" enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. BERLIN (Eigener Bericht) - Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der "Pandora Papers" führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung ...

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Leserbrief zu Dieter Hoffmeister (OKB) in Sachen Walter Kröll

Zu dem Leserbrief von Herrn Dieter Hoffmeister vom 3.9.2021 "Werk des Künstlers wird vollständig ausgeblendet", in dem ich u.a. auch genannt bin, bitte ich Sie um den Abdruck des folgenden Leserbriefs. Sollte er wider Erwarten zu lang sein, rufen Sie mich bitte wegen Kürzung wieder ...

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Das verdrängte Problem: die sozialpatriotische AfD

Marco Wanderwitz, aktiver CDU-Politiker, ist seit anderthalb Jahren Ostbeauftragter der Bundesregierung. Bundesweite Aufmerksamkeit hat er durch seine Erklärung erhalten, weshalb die AFD in Ostdeutschland so nationalistisch-völkisch und dennoch sehr erfolgreich agiere. Wanderwitz wurde gefragt, warum die AfD im Osten so stark sei: Wanderwitz macht einen erheblichen ...

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Volksbegehren für die Verkehrswende in Hessen

Ziele Zeit für die Verkehrswende in Hessen! Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen - für den Ernstfall gut aufgestellt?

Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. "Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste ...

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Lehren aus Afghanistan

Wie die angeblich auf Werte und Menschenrechte ausgerichtete Außenpolitik der Bundesregierung zum Desaster in Kabul führte. Ein offener Brief Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des "idealistischen Krieges" (Sigmar Gabriel, SPD) und den Sieg der ...

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Weltklimarat ruft zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf: Die Erde schwebt in Lebensgefahr

Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021[1] diesen Zusammenhang. Dieser Beitrag zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6-WGI  – ...

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Klimakrise: Was jetzt getan werden muss

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Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz

Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1.5 Grad Erhitzungs-Limits von Paris zu ergreifen. „Wir befinden uns am Anfang einer gefährlichen Klimakrise. Dürresommer und Hitzewellen, Überflutungen und Sturmschäden werden uns mit Regelmäßigkeit treffen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen und zwar sofort. Für Symbolpolitik ist die Zeit abgelaufen”, so die Verbände. Mit dem Handlungsprogramm liegt der Bundesregierung jetzt ein Paket vor, das einen wirksamen Einstieg zum Erreichen und Nachbessern des 2030-Klimaziels sicherstellt und den Stillstand der vergangenen Jahre beendet.

Wie von der Wissenschaft gefordert, bedarf es eines grundlegenden Wandels vieler Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel der Regierung ist es, den Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland schnellstmöglich um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Gleichzeitig muss die Landnutzung klima- und naturverträglich werden. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen, der Weg zu 100% Erneuerbaren Energien auf naturverträgliche Weise massiv beschleunigt werden, der Umbau des Verkehrssystems mit klaren Rahmensetzungen vorangebracht und die Europäische Agrarpolitik reformiert werden. Klimaschutzgesetz, CO2-Preis und Instrumentenpaket müssen den Weg in deutliche jährliche CO2-Reduktionen bahnen.

Die Bundesregierung will bei der letzten Sitzung ihres Klimakabinetts am 20. September einen Maßnahmenkatalog beschließen. Schon jetzt zeigt sich aber, dass die dort vorgeschlagene Kombination aus reinen Anreizprogrammen und einem Einstieg in eine CO2-Bepreisung noch nicht einmal für diese Ziele ausreichen wird. Nötig sind stattdessen klare und messbare gesetzliche Maßnahmen, die jederzeit nachgeschärft werden können. Hierfür muss die Bundesregierung verbindliche Sofortmaßnahmen im Rahmen des anstehenden Klimaschutzgesetzes umsetzen. Die Umweltverbände fordern unter anderem:

  • Ein wirksames Klimaschutzgesetz
  • Einstieg in die Kohlendioxid-Bepreisung noch in dieser Legislaturperiode
  • Klimaschutz-Fonds weiterentwickeln
  • Umgehender Start des Kohleausstiegs: Abschaltung der dreckigsten Braunkohlekraftwerke
  • Naturverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien
  • 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV
  • Moratorium für den Aus- und Neubau neuer Fernstraßen und Flughäfen bis 2029
  • Bahnpreise auf innerdeutschen Strecken günstiger als Flugpreise machen
  • Grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, damit in Klima- und Naturschutz investiert werden kann – statt Intensivierung anzuheizen
  • Reduktion der Nutztierbestände, gebunden an die zur Verfügung stehende Fläche
  • Verschärfung des Düngerechts und Einführung einer Stickstoff-Überschussabgabe
  • Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen, klimafreundliche Produkte bei öffentlichen Aufträgen zu standardisieren
  • Abbau umweltschädlicher Subventionen

Das Handlungsprogramm erläutert detailliert für die unterschiedlichen Sektoren, welche Maßnahmen schnell umsetzbar sind, um eine große Wirkung zu erreichen.

Das komplette Handlungsprogramm findVon Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU), NaturFreunde Deutschlands, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) en Sie hier: www.bund.net/klimakrise