Rechte Denkfabrik des Tages: Verwaltungsgericht Gießen

Es gebe »kein Geld für die Oma, aber für die Roma«, Israel sei »unser Unglück« und Renate Künast »ein Stück Scheiße«. Derartige Hetze darf von rechts straflos verbreitet werden, wie deutsche Gerichte zuletzt befanden. Völlig unbeeindruckt von der Empörung, die diese Urteile auslösten, hat ein ...

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Klimanotstand in Europa, aber nicht im Landkreis Gießen

Nach Großbritannien, Frankreich und Portugal sowie Hunderten Städten und Kreisen hat jetzt auch das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit wirksamer Schritte für die Senkung der Treibhausgase bei Verkehr, Wärme, Energie und Landwirtschaft hinzuweisen. Erst vor drei Wochen hat ein entsprechender Antrag der Fraktion ...

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Klimanotstand im Landkreis Gießen!?

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die ...

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Bolivien: Berlin und der Putsch

Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, ...

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Harz IV-Sanktionssystem: »Im Prinzip ja, aber …«

Am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Hartz IV-Sanktionssystem entschieden.[1] Heraus kam ein kräftiges »Im Prinzip ja, aber ...« Das Gericht folgte also wieder einmal dem berühmten Radio Eriwan-Grundsatz. Man kann es auch positiver ausdrücken: Anders als in der Politik ist eine Kompromissfindung zwischen ...

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BUND klagt gegen den weiteren Ausbau der A49

Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den weiteren Ausbau der A49 eingereicht. Vogelsberg - Der BUND begründet die Klage gegen die A49-Ausbaupläne mit der Gefährdung bedeutender Trinkwasserschutzgebiete durch den Straßenbau. Zuvor hatte die Naturschutzorganisation beim ...

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Die Landtagswahl in Thüringen: Großartiger Wahlsieg der LINKEN

DIE LINKE hat mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in Thüringen einen großartigen Wahlsieg errungen und wurde zur stärksten Partei. Sie erreichte bei einer von 52,7% auf 64,9% gestiegenen Wahlbeteiligung einen Stimmenanteil von 31% und legte damit noch einmal um 2,8% zu. Zudem ...

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Die AfD in Hessen, Ostdeutschland und anderswo: Verharmlosung der rechten Gefahr

Die Gewalttaten von rechts sind in Hessen laut dem hiesigen Verfassungsschutz weiter angestiegen: rechtsextremistische Gewalttaten von 16 auf 25 im Jahresvergleich, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund – unter ihnen die permanente Morddrohung gegen eine Anwältin für Migrant*innen (wahrscheinlich aus Polizeikreisen) – gab es insgesamt 540. Dennoch und ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Das Klimapaket der GroKo: Im Ansatz verfehlt

Am 20. September sind Millionen Menschen dem Aufruf zu einer weltweiten Klimaschutz-Demonstration gefolgt. In Deutschland haben sich rund 1,4 Mio. Menschen an der Aktion von »Friday for Future« beteiligt. Diese massenhafte Mobilisierung ist maßgeblich auf die seit dem heißen Sommer 2018 nicht mehr zu verdrängende Klimaveränderung ...

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Klimanotstand im Landkreis Gießen!?

Gießener LINKE - ÖPNV Podium (3)

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Den parlamentarischen und Regierungsbeschlüssen sind weltweite Proteste aus breiten Schichten der Bevölkerung vorangegangen, die sich für schnelle und konkrete Maßnahmen einsetzten, um die drohende globale Klimakatastrophe noch zu verhindern. Unter anderem ein sofortiges Verbot der weiteren, dramatischen Vernichtung des Regenwaldes.

Dabei ist für uns unstrittig, dass die Hauptursache für den fortschreitenden Klimawandel national und international die fortgesetzte Kapitalakkumulation und der daraus erwachsende Wachstums„zwang“ sind.

Der Kreistag hat im Jahr 2011 beschlossen, um die Energiewende voranzutreiben und etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, dass bis zum Jahr 2020 ein Drittel des im Landkreis verbrauchten Stroms und der Wärme aus erneuerbaren Energien gewonnen werden sollen. Bis zum Jahr 2030, so der weitere Beschluss sollen 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt werden.

Im Jahr 2016 betrug der Anteil 16 Prozent. Der Landkreis wird also dieses Ziel nicht erreichen. Es bleibt auch offen, ob das Ein-Drittel-Ziel bis zum Jahr 2030 erreichbar sein wird. Auf jeden Fall spricht aus heutiger Sicht nicht viel dafür, dass 100 Prozent des Stroms bis zu diesem Jahr aus erneuerbaren Energien generiert werden können.

 

Im Jahr 2017 ist der Landkreis der Masterplan-Initiative der Bundesregierung beigetreten und hat sich damit verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 und den Endenergie-Verbrauch um 50 Prozent zu senken. Unter den zahlreichen Wissenschaftlern und Instituten, die sich weltweit besorgt zum anhaltenden und weiter wachsenden CO2- Ausstoß, Ressourcen- und Landverbrauch äußern, wird es wohl nur einzelne geben, die an diese Zielsetzung angesichts der aktuellen Berliner-, EU- und weltweiten Klimabeschlüsse noch „glauben“. Zumal: Elektromobilität wird den Stromverbrauch deutlich erhöhen.

Die Materialien und Studien des Klimaschutzkonzepts sind sehr differenziert und umfassend. Unter den vielen gesellschaftlichen Feldern, die es behandelt, ist allein der Verkehr eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Zugleich ist er – neben den privaten Haushalten – der zweitgrößte Emittent von CO2. Größter Verursacher dabei ist der motorisierte Individualverkehr (64%).

2008 betrug der Anteil der ÖPNV-Nutzung etwa 6 Prozent und der der Radfahrer*innen 4 Prozent im LK Gießen. In den folgenden Jahren (2008 bis 2018) hat sich der KFZ-Bestand um 10 Prozent erhöht.

Wenn der Landkreis wirklich etwas wirksames zur Begrenzung der CO2 Emissionen tun kann, dann beim Verkehr – durch den Ausbau des ÖPNV als attraktivem Angebot für alle Bürger und den schnellen Ausbau von Fahrradwegen und -straßen.  

Aus diesen Gründen hat die Kreistagsfraktion der Gießener Linken den folgenden Antrag eingebracht:

Der Kreistag  

  1. erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  2. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
  3. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.
  4. fordert den Kreisausschuss auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit jährlich und in konkreten Zahlen über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen ziehen.
  5. stellt fest, dass die 2011 (Energiewende) und 2017 (Integriertes Klimaschutzkonzept) beschlossenen Ziele für den Landkreis Gießen bis jetzt nicht erreicht wurden und beraten wird, wie diese möglichst bald realisiert werden können.
  6. beauftragt den Kreisausschuss als ersten Schritt in die Haushalte der beiden kommenden Jahre einzustellen bzw. zu beschließen
  7. je eine Million Euro netto zusätzlich (auf Basis der Ausgaben für 2018) für den Ausbau des ÖPNV (Umsetzung der Vorschläge der interfraktionellen Arbeitsgruppe) an Werktagen (5:00 bis 24 Uhr) und an Wochenenden.
  8. jeweils die Hälfte der für Straßenbau vorgesehenen Mittel für den Neu- und Ausbau von Fahrradwegen und -straßen in den beiden kommenden Jahren – mindestens jedoch 500.000 Euro jährlich.
  9. die Einführung des Gießen-Passes für den Nahverkehr der Linien ZOV im Landkreis.
  10. die Umsetzung des Jobtickets für die Bediensteten der Kreisverwaltung.

Berichterstattung in der Presse:

ttps://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/landkreis/keine-mehrheit-fur-klimanotstand_20639307