Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Klimanotstand im Landkreis Gießen!?

Gießener LINKE - ÖPNV Podium (3)

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Den parlamentarischen und Regierungsbeschlüssen sind weltweite Proteste aus breiten Schichten der Bevölkerung vorangegangen, die sich für schnelle und konkrete Maßnahmen einsetzten, um die drohende globale Klimakatastrophe noch zu verhindern. Unter anderem ein sofortiges Verbot der weiteren, dramatischen Vernichtung des Regenwaldes.

Dabei ist für uns unstrittig, dass die Hauptursache für den fortschreitenden Klimawandel national und international die fortgesetzte Kapitalakkumulation und der daraus erwachsende Wachstums„zwang“ sind.

Der Kreistag hat im Jahr 2011 beschlossen, um die Energiewende voranzutreiben und etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, dass bis zum Jahr 2020 ein Drittel des im Landkreis verbrauchten Stroms und der Wärme aus erneuerbaren Energien gewonnen werden sollen. Bis zum Jahr 2030, so der weitere Beschluss sollen 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt werden.

Im Jahr 2016 betrug der Anteil 16 Prozent. Der Landkreis wird also dieses Ziel nicht erreichen. Es bleibt auch offen, ob das Ein-Drittel-Ziel bis zum Jahr 2030 erreichbar sein wird. Auf jeden Fall spricht aus heutiger Sicht nicht viel dafür, dass 100 Prozent des Stroms bis zu diesem Jahr aus erneuerbaren Energien generiert werden können.

 

Im Jahr 2017 ist der Landkreis der Masterplan-Initiative der Bundesregierung beigetreten und hat sich damit verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 und den Endenergie-Verbrauch um 50 Prozent zu senken. Unter den zahlreichen Wissenschaftlern und Instituten, die sich weltweit besorgt zum anhaltenden und weiter wachsenden CO2- Ausstoß, Ressourcen- und Landverbrauch äußern, wird es wohl nur einzelne geben, die an diese Zielsetzung angesichts der aktuellen Berliner-, EU- und weltweiten Klimabeschlüsse noch „glauben“. Zumal: Elektromobilität wird den Stromverbrauch deutlich erhöhen.

Die Materialien und Studien des Klimaschutzkonzepts sind sehr differenziert und umfassend. Unter den vielen gesellschaftlichen Feldern, die es behandelt, ist allein der Verkehr eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Zugleich ist er – neben den privaten Haushalten – der zweitgrößte Emittent von CO2. Größter Verursacher dabei ist der motorisierte Individualverkehr (64%).

2008 betrug der Anteil der ÖPNV-Nutzung etwa 6 Prozent und der der Radfahrer*innen 4 Prozent im LK Gießen. In den folgenden Jahren (2008 bis 2018) hat sich der KFZ-Bestand um 10 Prozent erhöht.

Wenn der Landkreis wirklich etwas wirksames zur Begrenzung der CO2 Emissionen tun kann, dann beim Verkehr – durch den Ausbau des ÖPNV als attraktivem Angebot für alle Bürger und den schnellen Ausbau von Fahrradwegen und -straßen.  

Aus diesen Gründen hat die Kreistagsfraktion der Gießener Linken den folgenden Antrag eingebracht:

Der Kreistag  

  1. erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  2. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
  3. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.
  4. fordert den Kreisausschuss auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit jährlich und in konkreten Zahlen über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen ziehen.
  5. stellt fest, dass die 2011 (Energiewende) und 2017 (Integriertes Klimaschutzkonzept) beschlossenen Ziele für den Landkreis Gießen bis jetzt nicht erreicht wurden und beraten wird, wie diese möglichst bald realisiert werden können.
  6. beauftragt den Kreisausschuss als ersten Schritt in die Haushalte der beiden kommenden Jahre einzustellen bzw. zu beschließen
  7. je eine Million Euro netto zusätzlich (auf Basis der Ausgaben für 2018) für den Ausbau des ÖPNV (Umsetzung der Vorschläge der interfraktionellen Arbeitsgruppe) an Werktagen (5:00 bis 24 Uhr) und an Wochenenden.
  8. jeweils die Hälfte der für Straßenbau vorgesehenen Mittel für den Neu- und Ausbau von Fahrradwegen und -straßen in den beiden kommenden Jahren – mindestens jedoch 500.000 Euro jährlich.
  9. die Einführung des Gießen-Passes für den Nahverkehr der Linien ZOV im Landkreis.
  10. die Umsetzung des Jobtickets für die Bediensteten der Kreisverwaltung.

Berichterstattung in der Presse:

ttps://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/landkreis/keine-mehrheit-fur-klimanotstand_20639307