Wer trägt die langfristigen Kosten der Covid-19-Wirtschaftskrise

Solidarischer Lastenausgleichsfonds mit einer Vermögensabgabe 01.04.2020 / Rudolf Hickel Die aktuelle Finanzpolitik hat sich zumindest am Anfang der Corona-Krise als handlungsfähig erwiesen. Unter dem gigantischen Druck der unmittelbaren Folgen der Covid-19-Wirtschaftskrise sind Maßnahmen jenseits des elenden Streits über die Frage mehr Markt/weniger Staat und Relevanz der Schuldenbremse ...

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Trotz Corona volle Produktion bis zuletzt - auf unserem Rücken!

"Es ist schon Wahnsinn, was sich in den letzten Wochen auf der Hütte abspielt. Mit den Einschränkungen im öffentlichen Leben zur Durchbrechung der Infektionskette des Coronavirus werden grundlegende Rechte und Freiheiten von uns, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. beschnitten. Gleichzeitig darf ohne Einschränkungen weiter produziert werden", ...

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Dringender Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland

An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen An den Präsidenten des Europäsichen Parlaments, David Sassoli An den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel An den Premierminister der Republik Griechenland Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine ...

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»Operation Rubikon« – BND und CIA spionieren weltweit 130 Staaten aus: Über Staatsstreiche, Mordkommandos und Menschenrechtsverletzungen frühzeitig informiert

2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden das erschreckende Ausmaß der Überwachung der globalen Kommunikation durch den US-Geheimdienst »National Security Agency« (NSA).[1] Doch schon Jahrzehnte davor hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) eine außerordentlich erfolgreiche weltweite Abhöraktion gestartet. Der Deckname der CIA-Aktion lautete »Minerva« ...

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3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 ...

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Rückwirkungen der Corona-Pandemie: Finanz- und Energiemärkte im Ausnahmezustand

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die aktuelle Lage als Pandemie ein, mit Europa als neuem Epizentrum. Mittlerweile sind weit über 100 Länder betroffen. Die größten Infektionsherde außerhalb Chinas befinden sich in Italien, Iran, Südkorea, Spanien, Deutschland und Frankreich. Grenzschließungen oder verschärfte Grenzkontrollen sind die vordergründigen Erscheinungen der ...

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Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse

SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern. Die heute Nacht vereinbarte ...

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Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien: Autonomieverwaltung heißt Menschen aus Idlib willkommen

Nord- und Ostsyrien steht Schutzsuchenden aus Idlib offen. Die Autonomieverwaltung versorgt die vor dem Krieg geflüchteten Menschen. Da die Region aufgrund der türkischen Invasion selbst unterversorgt ist, fordert die Verwaltung Hilfe von der UN. Von ANF Montag,  02.03.2020,  16:00 Uhr „ … Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien ...

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Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

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Klimanotstand im Landkreis Gießen!?

Gießener LINKE - ÖPNV Podium (3)

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Den parlamentarischen und Regierungsbeschlüssen sind weltweite Proteste aus breiten Schichten der Bevölkerung vorangegangen, die sich für schnelle und konkrete Maßnahmen einsetzten, um die drohende globale Klimakatastrophe noch zu verhindern. Unter anderem ein sofortiges Verbot der weiteren, dramatischen Vernichtung des Regenwaldes.

Dabei ist für uns unstrittig, dass die Hauptursache für den fortschreitenden Klimawandel national und international die fortgesetzte Kapitalakkumulation und der daraus erwachsende Wachstums„zwang“ sind.

Der Kreistag hat im Jahr 2011 beschlossen, um die Energiewende voranzutreiben und etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, dass bis zum Jahr 2020 ein Drittel des im Landkreis verbrauchten Stroms und der Wärme aus erneuerbaren Energien gewonnen werden sollen. Bis zum Jahr 2030, so der weitere Beschluss sollen 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt werden.

Im Jahr 2016 betrug der Anteil 16 Prozent. Der Landkreis wird also dieses Ziel nicht erreichen. Es bleibt auch offen, ob das Ein-Drittel-Ziel bis zum Jahr 2030 erreichbar sein wird. Auf jeden Fall spricht aus heutiger Sicht nicht viel dafür, dass 100 Prozent des Stroms bis zu diesem Jahr aus erneuerbaren Energien generiert werden können.

 

Im Jahr 2017 ist der Landkreis der Masterplan-Initiative der Bundesregierung beigetreten und hat sich damit verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 und den Endenergie-Verbrauch um 50 Prozent zu senken. Unter den zahlreichen Wissenschaftlern und Instituten, die sich weltweit besorgt zum anhaltenden und weiter wachsenden CO2- Ausstoß, Ressourcen- und Landverbrauch äußern, wird es wohl nur einzelne geben, die an diese Zielsetzung angesichts der aktuellen Berliner-, EU- und weltweiten Klimabeschlüsse noch „glauben“. Zumal: Elektromobilität wird den Stromverbrauch deutlich erhöhen.

Die Materialien und Studien des Klimaschutzkonzepts sind sehr differenziert und umfassend. Unter den vielen gesellschaftlichen Feldern, die es behandelt, ist allein der Verkehr eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Zugleich ist er – neben den privaten Haushalten – der zweitgrößte Emittent von CO2. Größter Verursacher dabei ist der motorisierte Individualverkehr (64%).

2008 betrug der Anteil der ÖPNV-Nutzung etwa 6 Prozent und der der Radfahrer*innen 4 Prozent im LK Gießen. In den folgenden Jahren (2008 bis 2018) hat sich der KFZ-Bestand um 10 Prozent erhöht.

Wenn der Landkreis wirklich etwas wirksames zur Begrenzung der CO2 Emissionen tun kann, dann beim Verkehr – durch den Ausbau des ÖPNV als attraktivem Angebot für alle Bürger und den schnellen Ausbau von Fahrradwegen und -straßen.  

Aus diesen Gründen hat die Kreistagsfraktion der Gießener Linken den folgenden Antrag eingebracht:

Der Kreistag  

  1. erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  2. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
  3. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.
  4. fordert den Kreisausschuss auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit jährlich und in konkreten Zahlen über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen ziehen.
  5. stellt fest, dass die 2011 (Energiewende) und 2017 (Integriertes Klimaschutzkonzept) beschlossenen Ziele für den Landkreis Gießen bis jetzt nicht erreicht wurden und beraten wird, wie diese möglichst bald realisiert werden können.
  6. beauftragt den Kreisausschuss als ersten Schritt in die Haushalte der beiden kommenden Jahre einzustellen bzw. zu beschließen
  7. je eine Million Euro netto zusätzlich (auf Basis der Ausgaben für 2018) für den Ausbau des ÖPNV (Umsetzung der Vorschläge der interfraktionellen Arbeitsgruppe) an Werktagen (5:00 bis 24 Uhr) und an Wochenenden.
  8. jeweils die Hälfte der für Straßenbau vorgesehenen Mittel für den Neu- und Ausbau von Fahrradwegen und -straßen in den beiden kommenden Jahren – mindestens jedoch 500.000 Euro jährlich.
  9. die Einführung des Gießen-Passes für den Nahverkehr der Linien ZOV im Landkreis.
  10. die Umsetzung des Jobtickets für die Bediensteten der Kreisverwaltung.

Berichterstattung in der Presse:

ttps://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/landkreis/keine-mehrheit-fur-klimanotstand_20639307