Ruf nach sozialer Mobilitätswende wird lauter

Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden macht Verkehrsministerkonferenz Dampf. Umweltgruppen begleiten die Veranstaltung mit sportlichen Protestformen Nicht nur einige Dutzend junge Menschen, die sich an waghalsigen "Autofrei"-Kletteraktionen von Umweltgruppen in und um Bremen beteiligten und so zeitweise Straßen blockierten, haben an diesem Donnerstag anlässlich der Verkehrsministerkonferenz ...

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Tarifpolitik in der Corona-Krise

Nach Warnstreiks von rund einer Million Metaller:innen und sieben Verhandlungsrunden gelang in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie der Durchbruch. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Pilotabschluss für bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigte. Die Tarifeinigung enthält neben einem relativ bescheidenen Entgeltzuwachs auch innovative Elemente, mit denen sich ...

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Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne

Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland noch tief in den Kinderschuhen steckt. Dass es auch bei der ...

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Kollege Fallmanager: Gewerkschaftliche Loyalitäten im Hartz-IV-System

Rassismus-Vorwürfe gegen Jobcenter-Beschäftigte bringen ver.di-Vizechefin auf die Palme. Nicht alle Mitglieder der Gewerkschaft teilen ihre Empörung. Tatsächlich geht es auch um den Umgang mit Macht Verärgert und verständnislos hat die stellvertretende ver.di-Chefin Christine Behle Anfang der Woche auf Rassismus-Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gegen Jobcenter reagiert."Wir finden ...

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Den rechten Rand weiter im Blick behalten: Die Kommunalwahlen in Hessen

Das vorläufige Kommunalwahlergebnis für Hessen vom 14. März 2021 sieht die CDU trotz leichter Verluste vorn. Laut Statistischem Landesamt in Wiesbaden erreichten die Christdemokraten 28,5% der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 24,0% – allerdings mit erheblichen Verlusten von insgesamt 4,5 Prozentpunkten im Vergleich ...

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Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her

von Gewerkschaftsforum Dortmund Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen. Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung ...

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Dekrete der Pariser Kommune

Morgen jährt sich der Tag, da die Arbeiterinnen und Arbeiter von Paris zum ersten Mal in der Geschichte der Klassenkämpfe die Herrschaft der Arbeiter errichteten, die Diktatur des Proletariats, zum 150. Mal Das erste Dekret der Pariser Kommune war die Abschaffung des stehenden Heeres und seine ...

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Der unendliche Ausnahmezustand

Erwünschte und unerwünschte Ängste im Corona-Lockdown: Ignorierte Kollateralschäden und Gründe der Akzeptanz für die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" (Teil 1) Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine "epidemische Lage ...

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Gesellschaften, die die Grenzen des Wachstums nicht beachten, bekommen Corona

as wir brauchen ist eine "neue Aufklärung": eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Kommentar "Die Grenzen des Wachstums" trafen 1972 einen Nerv der Zeit. Das Buch "Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit" wurde im Jahr des Erscheinens zehn Millionen Mal gekauft. Bis heute sollen ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Klimanotstand im Landkreis Gießen!?

Gießener LINKE - ÖPNV Podium (3)

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Den parlamentarischen und Regierungsbeschlüssen sind weltweite Proteste aus breiten Schichten der Bevölkerung vorangegangen, die sich für schnelle und konkrete Maßnahmen einsetzten, um die drohende globale Klimakatastrophe noch zu verhindern. Unter anderem ein sofortiges Verbot der weiteren, dramatischen Vernichtung des Regenwaldes.

Dabei ist für uns unstrittig, dass die Hauptursache für den fortschreitenden Klimawandel national und international die fortgesetzte Kapitalakkumulation und der daraus erwachsende Wachstums„zwang“ sind.

Der Kreistag hat im Jahr 2011 beschlossen, um die Energiewende voranzutreiben und etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, dass bis zum Jahr 2020 ein Drittel des im Landkreis verbrauchten Stroms und der Wärme aus erneuerbaren Energien gewonnen werden sollen. Bis zum Jahr 2030, so der weitere Beschluss sollen 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt werden.

Im Jahr 2016 betrug der Anteil 16 Prozent. Der Landkreis wird also dieses Ziel nicht erreichen. Es bleibt auch offen, ob das Ein-Drittel-Ziel bis zum Jahr 2030 erreichbar sein wird. Auf jeden Fall spricht aus heutiger Sicht nicht viel dafür, dass 100 Prozent des Stroms bis zu diesem Jahr aus erneuerbaren Energien generiert werden können.

 

Im Jahr 2017 ist der Landkreis der Masterplan-Initiative der Bundesregierung beigetreten und hat sich damit verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 und den Endenergie-Verbrauch um 50 Prozent zu senken. Unter den zahlreichen Wissenschaftlern und Instituten, die sich weltweit besorgt zum anhaltenden und weiter wachsenden CO2- Ausstoß, Ressourcen- und Landverbrauch äußern, wird es wohl nur einzelne geben, die an diese Zielsetzung angesichts der aktuellen Berliner-, EU- und weltweiten Klimabeschlüsse noch „glauben“. Zumal: Elektromobilität wird den Stromverbrauch deutlich erhöhen.

Die Materialien und Studien des Klimaschutzkonzepts sind sehr differenziert und umfassend. Unter den vielen gesellschaftlichen Feldern, die es behandelt, ist allein der Verkehr eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Zugleich ist er – neben den privaten Haushalten – der zweitgrößte Emittent von CO2. Größter Verursacher dabei ist der motorisierte Individualverkehr (64%).

2008 betrug der Anteil der ÖPNV-Nutzung etwa 6 Prozent und der der Radfahrer*innen 4 Prozent im LK Gießen. In den folgenden Jahren (2008 bis 2018) hat sich der KFZ-Bestand um 10 Prozent erhöht.

Wenn der Landkreis wirklich etwas wirksames zur Begrenzung der CO2 Emissionen tun kann, dann beim Verkehr – durch den Ausbau des ÖPNV als attraktivem Angebot für alle Bürger und den schnellen Ausbau von Fahrradwegen und -straßen.  

Aus diesen Gründen hat die Kreistagsfraktion der Gießener Linken den folgenden Antrag eingebracht:

Der Kreistag  

  1. erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  2. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
  3. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.
  4. fordert den Kreisausschuss auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit jährlich und in konkreten Zahlen über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen ziehen.
  5. stellt fest, dass die 2011 (Energiewende) und 2017 (Integriertes Klimaschutzkonzept) beschlossenen Ziele für den Landkreis Gießen bis jetzt nicht erreicht wurden und beraten wird, wie diese möglichst bald realisiert werden können.
  6. beauftragt den Kreisausschuss als ersten Schritt in die Haushalte der beiden kommenden Jahre einzustellen bzw. zu beschließen
  7. je eine Million Euro netto zusätzlich (auf Basis der Ausgaben für 2018) für den Ausbau des ÖPNV (Umsetzung der Vorschläge der interfraktionellen Arbeitsgruppe) an Werktagen (5:00 bis 24 Uhr) und an Wochenenden.
  8. jeweils die Hälfte der für Straßenbau vorgesehenen Mittel für den Neu- und Ausbau von Fahrradwegen und -straßen in den beiden kommenden Jahren – mindestens jedoch 500.000 Euro jährlich.
  9. die Einführung des Gießen-Passes für den Nahverkehr der Linien ZOV im Landkreis.
  10. die Umsetzung des Jobtickets für die Bediensteten der Kreisverwaltung.

Berichterstattung in der Presse:

ttps://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/landkreis/keine-mehrheit-fur-klimanotstand_20639307