Kampfdrohnen – der Mythos vom Schutz der Soldat*innen - Gezieltes Töten

Im Eiltempo wollten die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker*innen der GroKo vor der Bundestagswahl die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen beschließen. Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war entschlossen, die Entscheidung noch vor dem Jahresende 2020 durchzudrücken. Als gäbe es in Zeiten der Corona-Pandemie nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte, erklärte AKK Mitte ...

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Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem ...

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Aus dem Osten kommt das Licht

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen - in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt ...

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Von Linken bis CDU: Mega-Koalition für Julian Assange

Abgeordnete fast aller Fraktionen im Bundestag bilden eine Arbeitsgruppe für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. Nur die AfD muss draußen bleiben Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen außer der AfD wollen sich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Freilassung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, einsetzen. Die ...

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Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

"Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein", meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in ...

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Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Klimanotstand in Europa, aber nicht im Landkreis Gießen

Klimawoche

Nach Großbritannien, Frankreich und Portugal sowie Hunderten Städten und Kreisen hat jetzt auch das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit wirksamer Schritte für die Senkung der Treibhausgase bei Verkehr, Wärme, Energie und Landwirtschaft hinzuweisen.

Erst vor drei Wochen hat ein entsprechender Antrag der Fraktion Gießener Linke im Kreistag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Er wurde im Wesentlichen von allen Fraktionen – von den Grünen bis zur AfD – abgelehnt. Und das, obwohl die Bilanz im Landkreis nicht weniger desaströs ist als im Bund oder in Europa: Das Ziel 2020 ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen wurde deutlich verfehlt, beim Umstieg vom Auto auf öffentlichen Personennahverkehr hat sich bis jetzt nichts verbessert, der Ausbau der Windkraft ist praktisch zum Erliegen gekommen, die Versiegelung der Landschaft für Gewerbe und Eigenheime setzt sich ungehindert fort.

„Während das EU Parlament zumindest versucht den Tatsachen ins Auge zu sehen, hatten sich im Kreistag alle Parteien – von AfD bis GRÜNE – nicht dazu durchringen können“, so Stefan Walther, Abgeordneter der Gießener Linke, „den auf Antrag der Gießener Linke geforderten Klimanotstand auszurufen. Bei uns im Landkreis ist doch alles gut, von Notstand kann keine Rede sein, so der einmütige Tenor von FW, SPD, GRÜNE, FDP und CDU. Und die AfD? Sie hat noch nicht mal versucht als Klimaskeptiker ihren Standpunkt darzulegen.“

Dabei hat der Antrag der Gießener Linke nicht nur symbolisch den Klimanotstand festgestellt, sondern auch konkrete Schlussfolgerungen beinhaltet, wie die prioritäre Beachtung der Klimafolgen bei allen Entscheidungen und Beschlüssen und die jährliche Berichterstattung in Sachen Energie- und Klimawende. Um den Worten auch Taten folgen zu lassen und wirksame Schritte einzuleiten, enthält der Antrag die Erhöhung der Mittel für den ÖPNV um je eine Millionen in den beiden kommenden Jahren, die Bereitstellung von 500.000 Euro für den Bau von Fahrradwegen und -straßen, die Ausdehnung des Gießen Passes in ÖPNV für den Landkreis für sozial Schwache Menschen sowie die sofortige Einführung des Jobtickets für die Beschäftigen im Landkreis. Beschlossen wurde allein die jährliche Berichterstattung.

„Der EU-Beschluss ist eine schallende Ohrfeige für die Kreistagsmehrheit. Sie ist gut darin, dicke Papiere und Konzepte mit wohlfeilen Zielen zu erstellen. Aber auch ihr“, so der Fraktionsvorsitzende der Gießener Linke, Reinhard Hamel, „sollte inzwischen aufgegangen sein, dass die Klimawende nicht auf dem Papier stattfindet.“