Wer trägt die langfristigen Kosten der Covid-19-Wirtschaftskrise

Solidarischer Lastenausgleichsfonds mit einer Vermögensabgabe 01.04.2020 / Rudolf Hickel Die aktuelle Finanzpolitik hat sich zumindest am Anfang der Corona-Krise als handlungsfähig erwiesen. Unter dem gigantischen Druck der unmittelbaren Folgen der Covid-19-Wirtschaftskrise sind Maßnahmen jenseits des elenden Streits über die Frage mehr Markt/weniger Staat und Relevanz der Schuldenbremse ...

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Trotz Corona volle Produktion bis zuletzt - auf unserem Rücken!

"Es ist schon Wahnsinn, was sich in den letzten Wochen auf der Hütte abspielt. Mit den Einschränkungen im öffentlichen Leben zur Durchbrechung der Infektionskette des Coronavirus werden grundlegende Rechte und Freiheiten von uns, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. beschnitten. Gleichzeitig darf ohne Einschränkungen weiter produziert werden", ...

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Dringender Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland

An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen An den Präsidenten des Europäsichen Parlaments, David Sassoli An den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel An den Premierminister der Republik Griechenland Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine ...

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»Operation Rubikon« – BND und CIA spionieren weltweit 130 Staaten aus: Über Staatsstreiche, Mordkommandos und Menschenrechtsverletzungen frühzeitig informiert

2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden das erschreckende Ausmaß der Überwachung der globalen Kommunikation durch den US-Geheimdienst »National Security Agency« (NSA).[1] Doch schon Jahrzehnte davor hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) eine außerordentlich erfolgreiche weltweite Abhöraktion gestartet. Der Deckname der CIA-Aktion lautete »Minerva« ...

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3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 ...

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Rückwirkungen der Corona-Pandemie: Finanz- und Energiemärkte im Ausnahmezustand

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die aktuelle Lage als Pandemie ein, mit Europa als neuem Epizentrum. Mittlerweile sind weit über 100 Länder betroffen. Die größten Infektionsherde außerhalb Chinas befinden sich in Italien, Iran, Südkorea, Spanien, Deutschland und Frankreich. Grenzschließungen oder verschärfte Grenzkontrollen sind die vordergründigen Erscheinungen der ...

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Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse

SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern. Die heute Nacht vereinbarte ...

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Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien: Autonomieverwaltung heißt Menschen aus Idlib willkommen

Nord- und Ostsyrien steht Schutzsuchenden aus Idlib offen. Die Autonomieverwaltung versorgt die vor dem Krieg geflüchteten Menschen. Da die Region aufgrund der türkischen Invasion selbst unterversorgt ist, fordert die Verwaltung Hilfe von der UN. Von ANF Montag,  02.03.2020,  16:00 Uhr „ … Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien ...

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Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

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Klimanotstand in Europa, aber nicht im Landkreis Gießen

Klimawoche

Nach Großbritannien, Frankreich und Portugal sowie Hunderten Städten und Kreisen hat jetzt auch das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit wirksamer Schritte für die Senkung der Treibhausgase bei Verkehr, Wärme, Energie und Landwirtschaft hinzuweisen.

Erst vor drei Wochen hat ein entsprechender Antrag der Fraktion Gießener Linke im Kreistag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Er wurde im Wesentlichen von allen Fraktionen – von den Grünen bis zur AfD – abgelehnt. Und das, obwohl die Bilanz im Landkreis nicht weniger desaströs ist als im Bund oder in Europa: Das Ziel 2020 ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen wurde deutlich verfehlt, beim Umstieg vom Auto auf öffentlichen Personennahverkehr hat sich bis jetzt nichts verbessert, der Ausbau der Windkraft ist praktisch zum Erliegen gekommen, die Versiegelung der Landschaft für Gewerbe und Eigenheime setzt sich ungehindert fort.

„Während das EU Parlament zumindest versucht den Tatsachen ins Auge zu sehen, hatten sich im Kreistag alle Parteien – von AfD bis GRÜNE – nicht dazu durchringen können“, so Stefan Walther, Abgeordneter der Gießener Linke, „den auf Antrag der Gießener Linke geforderten Klimanotstand auszurufen. Bei uns im Landkreis ist doch alles gut, von Notstand kann keine Rede sein, so der einmütige Tenor von FW, SPD, GRÜNE, FDP und CDU. Und die AfD? Sie hat noch nicht mal versucht als Klimaskeptiker ihren Standpunkt darzulegen.“

Dabei hat der Antrag der Gießener Linke nicht nur symbolisch den Klimanotstand festgestellt, sondern auch konkrete Schlussfolgerungen beinhaltet, wie die prioritäre Beachtung der Klimafolgen bei allen Entscheidungen und Beschlüssen und die jährliche Berichterstattung in Sachen Energie- und Klimawende. Um den Worten auch Taten folgen zu lassen und wirksame Schritte einzuleiten, enthält der Antrag die Erhöhung der Mittel für den ÖPNV um je eine Millionen in den beiden kommenden Jahren, die Bereitstellung von 500.000 Euro für den Bau von Fahrradwegen und -straßen, die Ausdehnung des Gießen Passes in ÖPNV für den Landkreis für sozial Schwache Menschen sowie die sofortige Einführung des Jobtickets für die Beschäftigen im Landkreis. Beschlossen wurde allein die jährliche Berichterstattung.

„Der EU-Beschluss ist eine schallende Ohrfeige für die Kreistagsmehrheit. Sie ist gut darin, dicke Papiere und Konzepte mit wohlfeilen Zielen zu erstellen. Aber auch ihr“, so der Fraktionsvorsitzende der Gießener Linke, Reinhard Hamel, „sollte inzwischen aufgegangen sein, dass die Klimawende nicht auf dem Papier stattfindet.“