Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Klimanotstand in Europa, aber nicht im Landkreis Gießen

Nach Großbritannien, Frankreich und Portugal sowie Hunderten Städten und Kreisen hat jetzt auch das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit wirksamer Schritte für die Senkung der Treibhausgase bei Verkehr, Wärme, Energie und Landwirtschaft hinzuweisen.

Erst vor drei Wochen hat ein entsprechender Antrag der Fraktion Gießener Linke im Kreistag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Er wurde im Wesentlichen von allen Fraktionen – von den Grünen bis zur AfD – abgelehnt. Und das, obwohl die Bilanz im Landkreis nicht weniger desaströs ist als im Bund oder in Europa: Das Ziel 2020 ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen wurde deutlich verfehlt, beim Umstieg vom Auto auf öffentlichen Personennahverkehr hat sich bis jetzt nichts verbessert, der Ausbau der Windkraft ist praktisch zum Erliegen gekommen, die Versiegelung der Landschaft für Gewerbe und Eigenheime setzt sich ungehindert fort.

„Während das EU Parlament zumindest versucht den Tatsachen ins Auge zu sehen, hatten sich im Kreistag alle Parteien – von AfD bis GRÜNE – nicht dazu durchringen können“, so Stefan Walther, Abgeordneter der Gießener Linke, „den auf Antrag der Gießener Linke geforderten Klimanotstand auszurufen. Bei uns im Landkreis ist doch alles gut, von Notstand kann keine Rede sein, so der einmütige Tenor von FW, SPD, GRÜNE, FDP und CDU. Und die AfD? Sie hat noch nicht mal versucht als Klimaskeptiker ihren Standpunkt darzulegen.“

Dabei hat der Antrag der Gießener Linke nicht nur symbolisch den Klimanotstand festgestellt, sondern auch konkrete Schlussfolgerungen beinhaltet, wie die prioritäre Beachtung der Klimafolgen bei allen Entscheidungen und Beschlüssen und die jährliche Berichterstattung in Sachen Energie- und Klimawende. Um den Worten auch Taten folgen zu lassen und wirksame Schritte einzuleiten, enthält der Antrag die Erhöhung der Mittel für den ÖPNV um je eine Millionen in den beiden kommenden Jahren, die Bereitstellung von 500.000 Euro für den Bau von Fahrradwegen und -straßen, die Ausdehnung des Gießen Passes in ÖPNV für den Landkreis für sozial Schwache Menschen sowie die sofortige Einführung des Jobtickets für die Beschäftigen im Landkreis. Beschlossen wurde allein die jährliche Berichterstattung.

„Der EU-Beschluss ist eine schallende Ohrfeige für die Kreistagsmehrheit. Sie ist gut darin, dicke Papiere und Konzepte mit wohlfeilen Zielen zu erstellen. Aber auch ihr“, so der Fraktionsvorsitzende der Gießener Linke, Reinhard Hamel, „sollte inzwischen aufgegangen sein, dass die Klimawende nicht auf dem Papier stattfindet.“