Klimakrise: Was jetzt getan werden muss

Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1.5 ...

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IWF kritisiert Ungleichheit und die Finanzpolitik im Lande des Exportweltmeisters

Im Jahr 1969 veröffentlichte Jörg Huffschmid als junger Ökonom eine empirische Analyse über Besitzverhältnisse und Herrschaftsstrukturen in der Bundesrepublik. Seine Befunde über die Zusammenhänge zwischen Kapitalakkumulation, Einkommensverteilung, Vermögenskonzentration, Wirtschafts- und Steuerpolitik veranlassten ihn, der damals weit verbreiteten Auffassung vom angeblichen Ende der Klassengesellschaft mit Nachdruck ...

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Gemeinsame Busanreise zur #unteilbar Demo in Dresden am 24.08.

Liebe Freundinnen und Freunde, im September und Oktober stehen drei wichtige Landtagswahlen an - in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Rechtsruck sich noch weiter, allen voran im Wahlergebnis der AfD, manifestiert. Deshalb wird es am 24. August eine bundesweite Großdemonstration ...

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Flaschenposten – Zum 50. Todestag von Theodor W. Adorno

Am 6. August 1969 starb Theodor W. Adorno im Alter von 65 Jahren in seinem Urlaubsort in der Schweiz. Vorausgegangen waren heftige Konflikte mit linken Studierenden an der Frankfurter Universität, die forderten, die von Adorno mit entwickelte Kritische Theorie müsse praktisch werden. Solchen Appellen zum ...

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Mietbelastung als Faktor für wachsende Armut

Deutschland hat innerhalb der OECD einen der größten Niedriglohnsektoren. Das war nicht immer so. Noch 1996 wies die Statistik einen Anteil von 14% für Deutschland aus, womit das Land unter den kapitalistischen Staaten im Mittelfeld lag. Es handelt sich somit um einen kräftigen Anstieg. Trotz eines ...

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Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer?

Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%. Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel. Zwar war die Berliner Republik beim Atomausstieg und der ...

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Hessische NSU-Akten - Kein Schlussstrich!

Petition richtet sich an Hessischen Landtag Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht “Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex ...

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Prekarisierung der Lohnarbeit

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt. Im europäischen Vergleich ...

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»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

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Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

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“Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus”

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Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis “Ende Gelände”, das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant

“Ende Gelände” versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft – und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte das Interview mit der Aktivistin Rosa Kreh.

Ihr Bündnis will vom 19. bis zum 24. Juni eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier durchführen. Wogegen richten sich die Proteste?
Rosa Kreh: Wir wollen Klimagerechtigkeit. Unsere Proteste gegen die Braunkohle richten sich deshalb gegen eine fossile Technologie, die fatale Folgen für das Klima hat. Und nicht nur das: Wir prangern ganz grundlegend ein Wirtschaftssystem an, dessen Zerstörungswut diesen Planeten an die Wand fährt. Das zeigt sich ganz konkret zum Beispiel im Tagebau Garzweiler II, der sogar noch erweitert werden soll, obwohl längst klar ist, wie schädlich Braunkohle als Energieträger ist. Wegen der Braunkohle verlieren also Menschen ihr Zuhause – im Rheinland genauso wie an vielen anderen Orten weltweit, wo zum Beispiel Inseln aufgrund des steigenden Meeresspiegels überschwemmt werden oder die zunehmenden Wetterextreme Ernten zerstören.
Die Klimakrise ist schon jetzt brutale Realität. Unter ihr leiden momentan bereits vor allem Menschen, die im globalen Süden leben und die die Klimakrise am allerwenigsten verursacht haben. Anfang des Jahres hat die Kohlekommission den Kohleausstieg bis 2038 vorgeschlagen. 20 Jahre weitere Braunkohleverstromung – mitten in der Klimakrise ein völlig realitätsferner Vorschlag! Wir müssen jetzt raus aus der Kohle. Sonst ist es unmöglich, unter 1,5 ° Erwärmung zu bleiben. Der Kohleausstieg ist unsere Sofortmaßnahme für Klimaschutz.
Wer beteiligt sich an den Protesten? Es scheint ja, Sie versuchen ein möglichst breites Bündnis auf die Beine zu stellen, das alle relevanten Teile der jungen Klimabewegung umfasst.
Rosa Kreh: Wir sind ein Spektrum von Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Hintergründen. Wir freuen uns natürlich über großen Zulauf, besonders auch über internationale Aktivist*innen. Im vergangenen Jahr hat sich in der Klimagerechtigkeitsbewegung enorm viel bewegt: Vor allem junge Menschen wollen die Zerstörung ihrer Zukunft nicht länger hinnehmen und gehen auf die Straße. Menschen jeden Alters werden durch die Klimakrise politisiert, überall entstehen lokale Klimagruppen – wir freuen uns also auf eine bunte und vielfältige Aktion!

“Die Dringlichkeit der Klimakrise macht es nötig, unbequem zu sein”

Was ist Ihre konkrete Zielsetzung bei dieser Aktionswoche? Sind das eher symbolische Aktionen, um die Aufmerksamkeit auf die reaktionäre Klimapolitik unserer industriehörigen Bundesregierung zu lenken, oder geht es schon darum, die fossile Industrie zu stören?
Rosa Kreh: Es geht uns schon darum, ganz konkret den Betriebsablauf zu stören und zu zeigen: Wir sind eine große Bewegung, an uns kommt ihr nicht vorbei. Ein Wochenende lang Kohleinfrastruktur lahm zu legen, ist schon sehr praktischer Klimaschutz. Aber natürlich ist es uns auch wichtig, für unser Anliegen Öffentlichkeit zu schaffen.
Im letzten Jahr hat die Klimagerechtigkeitsbewegung enorm an Aufmerksamkeit gewonnen, trotzdem tut sich bisher noch zu viel zu wenig. Wir müssen also den Druck auf der Straße, auf den Schienen und in der Grube weiter erhöhen.
Unser Werkzeug im Kampf für Klimagerechtigkeit ist der zivile Ungehorsam. Die Dringlichkeit der Klimakrise macht es nötig, unbequem zu sein. Ziviler Ungehorsam ist legitim, denn wenn nicht jetzt radikale Maßnahmen gegen die Klimakrise ergriffen werden, können wir sie nicht stoppen. Für jüngere Generationen – und auch schon heute für viele Menschen des globalen Südens – geht es dabei um nicht weniger als ihr Überleben. Die Geschichte hat gezeigt, dass bestehende Gesetze oft überschritten werden mussten, um Gerechtigkeit zu schaffen. Deshalb sind wir im Juni ungehorsam für das Klima.
Es sind verschiedene Aktionsformen geplant, die von verschiedenen Gruppen und Bewegungen getragen werden – vom symbolischen Protesten bis zur militanten Aktion. Wie gehen Sie mit den draus entstehenden Spannungen innerhalb der Bündnisbewegung um?
Rosa Kreh: Wir als Ende Gelände haben einen ganz klaren Aktionskonsens. Wer sich daran nicht hält, ist nicht Teil von Ende Gelände. Dieser Konsens ist einem in kollektiven Prozess entstanden. Uns ist sehr wichtig, die Aktion so zu gestalten, dass sie für alle Aktivist*innen transparent und gut einzuschätzen ist. Wir möchten so auch während der Aktion ein achtsames Klima schaffen.
Als Ende Gelände ist unsere Aktionsform die angekündigte Massenblockade. Dabei gilt: Wir tun, was wir sagen, und sagen, was wir tun. Wir sind aber solidarisch mit allen, die sich gegen die sozialen und ökologischen Folgen fossiler Energieversorgung stellen und sich für Klimagerechtigkeit engagieren.
Die Proteste sollen ja zur Wende in der Klimapolitik beitragen. Findet eine Diskussion von allgemeinen, gesellschaftlichen Zielen in der Klimabewegung, konkret in ihren Bündnisstrukturen statt? Oder liegt da der Fokus auf der konkreten Organisationsarbeit der Proteste?
Rosa Kreh: Wir wollen mehr als eine Wende in der Klimapolitik: Uns geht’s ums große Ganze. Es geht uns ja nicht nur um Klimaschutz: Wir sind ein emanzipatorisches Bündnis, wir sind antirassistisch, feministisch, wir wollen ein Klima der Gerechtigkeit schaffen. Diese Grundsätze prägen ganz praktisch unsere Arbeit, aber natürlich diskutieren wir auch theoretisch über unsere Vorstellungen von einem guten Leben für Alle und wie der Weg dorthin verlaufen kann.

“Wir kämpfen für ein klima- und menschenfreundliches Wirtschaftssystem”

Was wäre Ihrer Meinung nach notwendig, um die drohende Klimakatastrophe zu vermeiden? Reichen da binnenkapitalistische Reformen – wie ein Green New Deal – aus? Oder muss von der Klimabewegung eine grundlegende Systemtransformation angestrebt werden, um das Klima jenseits des kapitalistischen Wachstumswahns zu stabilisieren?
Rosa Kreh: Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus – auch nicht mit Kapitalismus in Grün. Der Kapitalismus mit seinem permanenten Wachstumszwang befeuert die Klimakrise stetig. Durch sein “immer schneller, immer weiter” zerstören wir uns selbst und unseren Planeten. Letztlich ist die Klimakrise ein Aspekt – wenn auch ein sehr deutlicher – eines ungerechten Systems. Die Klimakrise verschärft soziale Ungleichheiten und Konflikte; viele Scheinlösungen innerhalb des Systems können das nicht auflösen oder verstärken den Effekt sogar noch. Wir setzen uns für eine demokratische und solidarische Gesellschaft ein, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt des Lebens und Wirtschaftens stehen. Wir kämpfen für ein klima- und menschenfreundliches Wirtschaftssystem.
Zeichnen sich Ihrer Meinung nach schon Wege ab, wie konkret eine ökologisch nachhaltige Reproduktion der globalen menschlichen Gesellschaft erkämpft werden könnte? National oder europäisch und global? Auf dem Parlamentsweg oder außerparlamentarisch?
Rosa Kreh: Mit unseren Aktionen wollen wir Menschen ermächtigen, selbst aktiv zu werden. Die Geschichte des Klimaschutzes hat gezeigt, dass die derzeitigen Systeme daran scheitern, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Wir brauchen also neue Systeme, mit denen wir die Klimakrise wirklich in den Griff bekommen können.
In unseren Aktionen, aber auch in der Bündnisorganisation, erleben wir immer wieder, wie gut hierarchiefreie, basisdemokratische Entscheidungsstrukturen funktionieren. Menschen bringen sich ein, kämpfen gemeinsam für eine Sache, solidarisch, leidenschaftlich, achtsam. Wir haben keinen fertigen Bauplan in der Tasche für eine klimagerechte Gesellschaft. Aber wir haben das Werkzeug und die Erfahrung, um uns auf den Weg dahin zu machen. (Tomasz Konicz)
4.6.19