Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

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Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

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Löst die Corona-Pandemie eine Finanzkrise aus?

Die durch die Corona-Pandemie und den nachfolgenden umfassenden »Lockdown« ausgelösten Wirtschaftsprobleme sind noch längst nicht ausgestanden. Auch wenn man das Risiko einer zweiten Infektionswelle ausschließt, droht im Herbst eine Krise des Bankensektors. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, warnt vor einer steigenden Zahl von ...

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Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

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Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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“Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus”

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Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis “Ende Gelände”, das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant

“Ende Gelände” versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft – und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte das Interview mit der Aktivistin Rosa Kreh.

Ihr Bündnis will vom 19. bis zum 24. Juni eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier durchführen. Wogegen richten sich die Proteste?
Rosa Kreh: Wir wollen Klimagerechtigkeit. Unsere Proteste gegen die Braunkohle richten sich deshalb gegen eine fossile Technologie, die fatale Folgen für das Klima hat. Und nicht nur das: Wir prangern ganz grundlegend ein Wirtschaftssystem an, dessen Zerstörungswut diesen Planeten an die Wand fährt. Das zeigt sich ganz konkret zum Beispiel im Tagebau Garzweiler II, der sogar noch erweitert werden soll, obwohl längst klar ist, wie schädlich Braunkohle als Energieträger ist. Wegen der Braunkohle verlieren also Menschen ihr Zuhause – im Rheinland genauso wie an vielen anderen Orten weltweit, wo zum Beispiel Inseln aufgrund des steigenden Meeresspiegels überschwemmt werden oder die zunehmenden Wetterextreme Ernten zerstören.
Die Klimakrise ist schon jetzt brutale Realität. Unter ihr leiden momentan bereits vor allem Menschen, die im globalen Süden leben und die die Klimakrise am allerwenigsten verursacht haben. Anfang des Jahres hat die Kohlekommission den Kohleausstieg bis 2038 vorgeschlagen. 20 Jahre weitere Braunkohleverstromung – mitten in der Klimakrise ein völlig realitätsferner Vorschlag! Wir müssen jetzt raus aus der Kohle. Sonst ist es unmöglich, unter 1,5 ° Erwärmung zu bleiben. Der Kohleausstieg ist unsere Sofortmaßnahme für Klimaschutz.
Wer beteiligt sich an den Protesten? Es scheint ja, Sie versuchen ein möglichst breites Bündnis auf die Beine zu stellen, das alle relevanten Teile der jungen Klimabewegung umfasst.
Rosa Kreh: Wir sind ein Spektrum von Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Hintergründen. Wir freuen uns natürlich über großen Zulauf, besonders auch über internationale Aktivist*innen. Im vergangenen Jahr hat sich in der Klimagerechtigkeitsbewegung enorm viel bewegt: Vor allem junge Menschen wollen die Zerstörung ihrer Zukunft nicht länger hinnehmen und gehen auf die Straße. Menschen jeden Alters werden durch die Klimakrise politisiert, überall entstehen lokale Klimagruppen – wir freuen uns also auf eine bunte und vielfältige Aktion!

“Die Dringlichkeit der Klimakrise macht es nötig, unbequem zu sein”

Was ist Ihre konkrete Zielsetzung bei dieser Aktionswoche? Sind das eher symbolische Aktionen, um die Aufmerksamkeit auf die reaktionäre Klimapolitik unserer industriehörigen Bundesregierung zu lenken, oder geht es schon darum, die fossile Industrie zu stören?
Rosa Kreh: Es geht uns schon darum, ganz konkret den Betriebsablauf zu stören und zu zeigen: Wir sind eine große Bewegung, an uns kommt ihr nicht vorbei. Ein Wochenende lang Kohleinfrastruktur lahm zu legen, ist schon sehr praktischer Klimaschutz. Aber natürlich ist es uns auch wichtig, für unser Anliegen Öffentlichkeit zu schaffen.
Im letzten Jahr hat die Klimagerechtigkeitsbewegung enorm an Aufmerksamkeit gewonnen, trotzdem tut sich bisher noch zu viel zu wenig. Wir müssen also den Druck auf der Straße, auf den Schienen und in der Grube weiter erhöhen.
Unser Werkzeug im Kampf für Klimagerechtigkeit ist der zivile Ungehorsam. Die Dringlichkeit der Klimakrise macht es nötig, unbequem zu sein. Ziviler Ungehorsam ist legitim, denn wenn nicht jetzt radikale Maßnahmen gegen die Klimakrise ergriffen werden, können wir sie nicht stoppen. Für jüngere Generationen – und auch schon heute für viele Menschen des globalen Südens – geht es dabei um nicht weniger als ihr Überleben. Die Geschichte hat gezeigt, dass bestehende Gesetze oft überschritten werden mussten, um Gerechtigkeit zu schaffen. Deshalb sind wir im Juni ungehorsam für das Klima.
Es sind verschiedene Aktionsformen geplant, die von verschiedenen Gruppen und Bewegungen getragen werden – vom symbolischen Protesten bis zur militanten Aktion. Wie gehen Sie mit den draus entstehenden Spannungen innerhalb der Bündnisbewegung um?
Rosa Kreh: Wir als Ende Gelände haben einen ganz klaren Aktionskonsens. Wer sich daran nicht hält, ist nicht Teil von Ende Gelände. Dieser Konsens ist einem in kollektiven Prozess entstanden. Uns ist sehr wichtig, die Aktion so zu gestalten, dass sie für alle Aktivist*innen transparent und gut einzuschätzen ist. Wir möchten so auch während der Aktion ein achtsames Klima schaffen.
Als Ende Gelände ist unsere Aktionsform die angekündigte Massenblockade. Dabei gilt: Wir tun, was wir sagen, und sagen, was wir tun. Wir sind aber solidarisch mit allen, die sich gegen die sozialen und ökologischen Folgen fossiler Energieversorgung stellen und sich für Klimagerechtigkeit engagieren.
Die Proteste sollen ja zur Wende in der Klimapolitik beitragen. Findet eine Diskussion von allgemeinen, gesellschaftlichen Zielen in der Klimabewegung, konkret in ihren Bündnisstrukturen statt? Oder liegt da der Fokus auf der konkreten Organisationsarbeit der Proteste?
Rosa Kreh: Wir wollen mehr als eine Wende in der Klimapolitik: Uns geht’s ums große Ganze. Es geht uns ja nicht nur um Klimaschutz: Wir sind ein emanzipatorisches Bündnis, wir sind antirassistisch, feministisch, wir wollen ein Klima der Gerechtigkeit schaffen. Diese Grundsätze prägen ganz praktisch unsere Arbeit, aber natürlich diskutieren wir auch theoretisch über unsere Vorstellungen von einem guten Leben für Alle und wie der Weg dorthin verlaufen kann.

“Wir kämpfen für ein klima- und menschenfreundliches Wirtschaftssystem”

Was wäre Ihrer Meinung nach notwendig, um die drohende Klimakatastrophe zu vermeiden? Reichen da binnenkapitalistische Reformen – wie ein Green New Deal – aus? Oder muss von der Klimabewegung eine grundlegende Systemtransformation angestrebt werden, um das Klima jenseits des kapitalistischen Wachstumswahns zu stabilisieren?
Rosa Kreh: Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus – auch nicht mit Kapitalismus in Grün. Der Kapitalismus mit seinem permanenten Wachstumszwang befeuert die Klimakrise stetig. Durch sein “immer schneller, immer weiter” zerstören wir uns selbst und unseren Planeten. Letztlich ist die Klimakrise ein Aspekt – wenn auch ein sehr deutlicher – eines ungerechten Systems. Die Klimakrise verschärft soziale Ungleichheiten und Konflikte; viele Scheinlösungen innerhalb des Systems können das nicht auflösen oder verstärken den Effekt sogar noch. Wir setzen uns für eine demokratische und solidarische Gesellschaft ein, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt des Lebens und Wirtschaftens stehen. Wir kämpfen für ein klima- und menschenfreundliches Wirtschaftssystem.
Zeichnen sich Ihrer Meinung nach schon Wege ab, wie konkret eine ökologisch nachhaltige Reproduktion der globalen menschlichen Gesellschaft erkämpft werden könnte? National oder europäisch und global? Auf dem Parlamentsweg oder außerparlamentarisch?
Rosa Kreh: Mit unseren Aktionen wollen wir Menschen ermächtigen, selbst aktiv zu werden. Die Geschichte des Klimaschutzes hat gezeigt, dass die derzeitigen Systeme daran scheitern, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Wir brauchen also neue Systeme, mit denen wir die Klimakrise wirklich in den Griff bekommen können.
In unseren Aktionen, aber auch in der Bündnisorganisation, erleben wir immer wieder, wie gut hierarchiefreie, basisdemokratische Entscheidungsstrukturen funktionieren. Menschen bringen sich ein, kämpfen gemeinsam für eine Sache, solidarisch, leidenschaftlich, achtsam. Wir haben keinen fertigen Bauplan in der Tasche für eine klimagerechte Gesellschaft. Aber wir haben das Werkzeug und die Erfahrung, um uns auf den Weg dahin zu machen. (Tomasz Konicz)
4.6.19