Hans Freiherr von Liebig – Ideengeber zu Hitlers “Mein Kampf”

Genau vor 100 Jahren, erschien das Buch “Der Betrug am deutschen Volke”, das die politi­sche Rechte im ganzen Reich maßgeblich beeinflußte. Sein Autor war Hans Freiherr von Liebig (1874-1931), ein Enkel Justus von Liebigs, der in Gießen 1908-1921 als Chemie-Professor wirkte, hier auch Vorsitzender des ...

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Erhalt des Hambacher Forsts ist ein Erfolg der Klimabewegung

Ende Gelände betrachtet Kohlepolitik als unzureichend - Entschädigungszahlungen vergolden Kohleausstieg Von Ende Gelände "Den Erhalt des Hambacher Forstes sehen wir als einen Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung. Hier sehen wir, was wir bewirken können, wenn wir uns organisieren, protestieren und zivilen Ungehorsam leisten. Insgesamt sind die heute bekanntgegebenen Maßnahmen allerdings ...

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Das Auto muss weg

Der Pkw ist die Geißel der Menschheit. Lasst uns Straßen rückbauen, die Bahn stärken und Autokonzerne zerschlagen! Wir setzen uns in eine Zeitmaschine. Surren Sie mit, hinein in die Utopie! Die Krise des Autokartells ist unsere Chance. Wir müssen in Deutschland anfangen – von hier fand ...

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Mindestlohn und Niedriglohnsektor - Arbeitslöhne für ein »anständiges Leben«

Die SPD hat auf ihrem Parteitag Anfang Dezember als ein Element ihres Konzepts eines »Sozialstaats für das 21. Jahrhundert« »perspektivisch« eine deutliche Anhebung des Mindestlohns gefordert. »Die Einführung des Mindestlohns war ein Quantensprung. Er muss aber weiter steigen. Die Sozialpartner brauchen daher einen besseren Rahmen, um ...

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Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich: Die Straße gegen Macron

Mögen es nun 1,5 Millionen oder 800.000 oder doch nur 500.000 gewesen sein, die am 5. Dezember gegen die Pläne zur Rentenreform in ganz Frankreich auf den Straßen demonstrierten. Das waren fünf Mal mehr Demonstrant*innen, als die Gewerkschaften zuletzt gegen die Arbeitsmarktreformen oder gegen die ...

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Rechte Denkfabrik des Tages: Verwaltungsgericht Gießen

Es gebe »kein Geld für die Oma, aber für die Roma«, Israel sei »unser Unglück« und Renate Künast »ein Stück Scheiße«. Derartige Hetze darf von rechts straflos verbreitet werden, wie deutsche Gerichte zuletzt befanden. Völlig unbeeindruckt von der Empörung, die diese Urteile auslösten, hat ein ...

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Klimanotstand in Europa, aber nicht im Landkreis Gießen

Nach Großbritannien, Frankreich und Portugal sowie Hunderten Städten und Kreisen hat jetzt auch das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit wirksamer Schritte für die Senkung der Treibhausgase bei Verkehr, Wärme, Energie und Landwirtschaft hinzuweisen. Erst vor drei Wochen hat ein entsprechender Antrag der Fraktion ...

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Klimanotstand im Landkreis Gießen!?

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die ...

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Bolivien: Berlin und der Putsch

Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, ...

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Harz IV-Sanktionssystem: »Im Prinzip ja, aber …«

Am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Hartz IV-Sanktionssystem entschieden.[1] Heraus kam ein kräftiges »Im Prinzip ja, aber ...« Das Gericht folgte also wieder einmal dem berühmten Radio Eriwan-Grundsatz. Man kann es auch positiver ausdrücken: Anders als in der Politik ist eine Kompromissfindung zwischen ...

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“Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus”

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Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis “Ende Gelände”, das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant

“Ende Gelände” versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft – und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte das Interview mit der Aktivistin Rosa Kreh.

Ihr Bündnis will vom 19. bis zum 24. Juni eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier durchführen. Wogegen richten sich die Proteste?
Rosa Kreh: Wir wollen Klimagerechtigkeit. Unsere Proteste gegen die Braunkohle richten sich deshalb gegen eine fossile Technologie, die fatale Folgen für das Klima hat. Und nicht nur das: Wir prangern ganz grundlegend ein Wirtschaftssystem an, dessen Zerstörungswut diesen Planeten an die Wand fährt. Das zeigt sich ganz konkret zum Beispiel im Tagebau Garzweiler II, der sogar noch erweitert werden soll, obwohl längst klar ist, wie schädlich Braunkohle als Energieträger ist. Wegen der Braunkohle verlieren also Menschen ihr Zuhause – im Rheinland genauso wie an vielen anderen Orten weltweit, wo zum Beispiel Inseln aufgrund des steigenden Meeresspiegels überschwemmt werden oder die zunehmenden Wetterextreme Ernten zerstören.
Die Klimakrise ist schon jetzt brutale Realität. Unter ihr leiden momentan bereits vor allem Menschen, die im globalen Süden leben und die die Klimakrise am allerwenigsten verursacht haben. Anfang des Jahres hat die Kohlekommission den Kohleausstieg bis 2038 vorgeschlagen. 20 Jahre weitere Braunkohleverstromung – mitten in der Klimakrise ein völlig realitätsferner Vorschlag! Wir müssen jetzt raus aus der Kohle. Sonst ist es unmöglich, unter 1,5 ° Erwärmung zu bleiben. Der Kohleausstieg ist unsere Sofortmaßnahme für Klimaschutz.
Wer beteiligt sich an den Protesten? Es scheint ja, Sie versuchen ein möglichst breites Bündnis auf die Beine zu stellen, das alle relevanten Teile der jungen Klimabewegung umfasst.
Rosa Kreh: Wir sind ein Spektrum von Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Hintergründen. Wir freuen uns natürlich über großen Zulauf, besonders auch über internationale Aktivist*innen. Im vergangenen Jahr hat sich in der Klimagerechtigkeitsbewegung enorm viel bewegt: Vor allem junge Menschen wollen die Zerstörung ihrer Zukunft nicht länger hinnehmen und gehen auf die Straße. Menschen jeden Alters werden durch die Klimakrise politisiert, überall entstehen lokale Klimagruppen – wir freuen uns also auf eine bunte und vielfältige Aktion!

“Die Dringlichkeit der Klimakrise macht es nötig, unbequem zu sein”

Was ist Ihre konkrete Zielsetzung bei dieser Aktionswoche? Sind das eher symbolische Aktionen, um die Aufmerksamkeit auf die reaktionäre Klimapolitik unserer industriehörigen Bundesregierung zu lenken, oder geht es schon darum, die fossile Industrie zu stören?
Rosa Kreh: Es geht uns schon darum, ganz konkret den Betriebsablauf zu stören und zu zeigen: Wir sind eine große Bewegung, an uns kommt ihr nicht vorbei. Ein Wochenende lang Kohleinfrastruktur lahm zu legen, ist schon sehr praktischer Klimaschutz. Aber natürlich ist es uns auch wichtig, für unser Anliegen Öffentlichkeit zu schaffen.
Im letzten Jahr hat die Klimagerechtigkeitsbewegung enorm an Aufmerksamkeit gewonnen, trotzdem tut sich bisher noch zu viel zu wenig. Wir müssen also den Druck auf der Straße, auf den Schienen und in der Grube weiter erhöhen.
Unser Werkzeug im Kampf für Klimagerechtigkeit ist der zivile Ungehorsam. Die Dringlichkeit der Klimakrise macht es nötig, unbequem zu sein. Ziviler Ungehorsam ist legitim, denn wenn nicht jetzt radikale Maßnahmen gegen die Klimakrise ergriffen werden, können wir sie nicht stoppen. Für jüngere Generationen – und auch schon heute für viele Menschen des globalen Südens – geht es dabei um nicht weniger als ihr Überleben. Die Geschichte hat gezeigt, dass bestehende Gesetze oft überschritten werden mussten, um Gerechtigkeit zu schaffen. Deshalb sind wir im Juni ungehorsam für das Klima.
Es sind verschiedene Aktionsformen geplant, die von verschiedenen Gruppen und Bewegungen getragen werden – vom symbolischen Protesten bis zur militanten Aktion. Wie gehen Sie mit den draus entstehenden Spannungen innerhalb der Bündnisbewegung um?
Rosa Kreh: Wir als Ende Gelände haben einen ganz klaren Aktionskonsens. Wer sich daran nicht hält, ist nicht Teil von Ende Gelände. Dieser Konsens ist einem in kollektiven Prozess entstanden. Uns ist sehr wichtig, die Aktion so zu gestalten, dass sie für alle Aktivist*innen transparent und gut einzuschätzen ist. Wir möchten so auch während der Aktion ein achtsames Klima schaffen.
Als Ende Gelände ist unsere Aktionsform die angekündigte Massenblockade. Dabei gilt: Wir tun, was wir sagen, und sagen, was wir tun. Wir sind aber solidarisch mit allen, die sich gegen die sozialen und ökologischen Folgen fossiler Energieversorgung stellen und sich für Klimagerechtigkeit engagieren.
Die Proteste sollen ja zur Wende in der Klimapolitik beitragen. Findet eine Diskussion von allgemeinen, gesellschaftlichen Zielen in der Klimabewegung, konkret in ihren Bündnisstrukturen statt? Oder liegt da der Fokus auf der konkreten Organisationsarbeit der Proteste?
Rosa Kreh: Wir wollen mehr als eine Wende in der Klimapolitik: Uns geht’s ums große Ganze. Es geht uns ja nicht nur um Klimaschutz: Wir sind ein emanzipatorisches Bündnis, wir sind antirassistisch, feministisch, wir wollen ein Klima der Gerechtigkeit schaffen. Diese Grundsätze prägen ganz praktisch unsere Arbeit, aber natürlich diskutieren wir auch theoretisch über unsere Vorstellungen von einem guten Leben für Alle und wie der Weg dorthin verlaufen kann.

“Wir kämpfen für ein klima- und menschenfreundliches Wirtschaftssystem”

Was wäre Ihrer Meinung nach notwendig, um die drohende Klimakatastrophe zu vermeiden? Reichen da binnenkapitalistische Reformen – wie ein Green New Deal – aus? Oder muss von der Klimabewegung eine grundlegende Systemtransformation angestrebt werden, um das Klima jenseits des kapitalistischen Wachstumswahns zu stabilisieren?
Rosa Kreh: Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus – auch nicht mit Kapitalismus in Grün. Der Kapitalismus mit seinem permanenten Wachstumszwang befeuert die Klimakrise stetig. Durch sein “immer schneller, immer weiter” zerstören wir uns selbst und unseren Planeten. Letztlich ist die Klimakrise ein Aspekt – wenn auch ein sehr deutlicher – eines ungerechten Systems. Die Klimakrise verschärft soziale Ungleichheiten und Konflikte; viele Scheinlösungen innerhalb des Systems können das nicht auflösen oder verstärken den Effekt sogar noch. Wir setzen uns für eine demokratische und solidarische Gesellschaft ein, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt des Lebens und Wirtschaftens stehen. Wir kämpfen für ein klima- und menschenfreundliches Wirtschaftssystem.
Zeichnen sich Ihrer Meinung nach schon Wege ab, wie konkret eine ökologisch nachhaltige Reproduktion der globalen menschlichen Gesellschaft erkämpft werden könnte? National oder europäisch und global? Auf dem Parlamentsweg oder außerparlamentarisch?
Rosa Kreh: Mit unseren Aktionen wollen wir Menschen ermächtigen, selbst aktiv zu werden. Die Geschichte des Klimaschutzes hat gezeigt, dass die derzeitigen Systeme daran scheitern, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Wir brauchen also neue Systeme, mit denen wir die Klimakrise wirklich in den Griff bekommen können.
In unseren Aktionen, aber auch in der Bündnisorganisation, erleben wir immer wieder, wie gut hierarchiefreie, basisdemokratische Entscheidungsstrukturen funktionieren. Menschen bringen sich ein, kämpfen gemeinsam für eine Sache, solidarisch, leidenschaftlich, achtsam. Wir haben keinen fertigen Bauplan in der Tasche für eine klimagerechte Gesellschaft. Aber wir haben das Werkzeug und die Erfahrung, um uns auf den Weg dahin zu machen. (Tomasz Konicz)
4.6.19