Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

weiterlesen

Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

weiterlesen

Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

weiterlesen

Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

weiterlesen

Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

weiterlesen

Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

weiterlesen

Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

weiterlesen

Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

weiterlesen

Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

weiterlesen

“Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus”

braun-kohle-tagebau-greenpeace_24

Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis “Ende Gelände”, das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant

“Ende Gelände” versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft – und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte das Interview mit der Aktivistin Rosa Kreh.

Ihr Bündnis will vom 19. bis zum 24. Juni eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier durchführen. Wogegen richten sich die Proteste?
Rosa Kreh: Wir wollen Klimagerechtigkeit. Unsere Proteste gegen die Braunkohle richten sich deshalb gegen eine fossile Technologie, die fatale Folgen für das Klima hat. Und nicht nur das: Wir prangern ganz grundlegend ein Wirtschaftssystem an, dessen Zerstörungswut diesen Planeten an die Wand fährt. Das zeigt sich ganz konkret zum Beispiel im Tagebau Garzweiler II, der sogar noch erweitert werden soll, obwohl längst klar ist, wie schädlich Braunkohle als Energieträger ist. Wegen der Braunkohle verlieren also Menschen ihr Zuhause – im Rheinland genauso wie an vielen anderen Orten weltweit, wo zum Beispiel Inseln aufgrund des steigenden Meeresspiegels überschwemmt werden oder die zunehmenden Wetterextreme Ernten zerstören.
Die Klimakrise ist schon jetzt brutale Realität. Unter ihr leiden momentan bereits vor allem Menschen, die im globalen Süden leben und die die Klimakrise am allerwenigsten verursacht haben. Anfang des Jahres hat die Kohlekommission den Kohleausstieg bis 2038 vorgeschlagen. 20 Jahre weitere Braunkohleverstromung – mitten in der Klimakrise ein völlig realitätsferner Vorschlag! Wir müssen jetzt raus aus der Kohle. Sonst ist es unmöglich, unter 1,5 ° Erwärmung zu bleiben. Der Kohleausstieg ist unsere Sofortmaßnahme für Klimaschutz.
Wer beteiligt sich an den Protesten? Es scheint ja, Sie versuchen ein möglichst breites Bündnis auf die Beine zu stellen, das alle relevanten Teile der jungen Klimabewegung umfasst.
Rosa Kreh: Wir sind ein Spektrum von Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Hintergründen. Wir freuen uns natürlich über großen Zulauf, besonders auch über internationale Aktivist*innen. Im vergangenen Jahr hat sich in der Klimagerechtigkeitsbewegung enorm viel bewegt: Vor allem junge Menschen wollen die Zerstörung ihrer Zukunft nicht länger hinnehmen und gehen auf die Straße. Menschen jeden Alters werden durch die Klimakrise politisiert, überall entstehen lokale Klimagruppen – wir freuen uns also auf eine bunte und vielfältige Aktion!

“Die Dringlichkeit der Klimakrise macht es nötig, unbequem zu sein”

Was ist Ihre konkrete Zielsetzung bei dieser Aktionswoche? Sind das eher symbolische Aktionen, um die Aufmerksamkeit auf die reaktionäre Klimapolitik unserer industriehörigen Bundesregierung zu lenken, oder geht es schon darum, die fossile Industrie zu stören?
Rosa Kreh: Es geht uns schon darum, ganz konkret den Betriebsablauf zu stören und zu zeigen: Wir sind eine große Bewegung, an uns kommt ihr nicht vorbei. Ein Wochenende lang Kohleinfrastruktur lahm zu legen, ist schon sehr praktischer Klimaschutz. Aber natürlich ist es uns auch wichtig, für unser Anliegen Öffentlichkeit zu schaffen.
Im letzten Jahr hat die Klimagerechtigkeitsbewegung enorm an Aufmerksamkeit gewonnen, trotzdem tut sich bisher noch zu viel zu wenig. Wir müssen also den Druck auf der Straße, auf den Schienen und in der Grube weiter erhöhen.
Unser Werkzeug im Kampf für Klimagerechtigkeit ist der zivile Ungehorsam. Die Dringlichkeit der Klimakrise macht es nötig, unbequem zu sein. Ziviler Ungehorsam ist legitim, denn wenn nicht jetzt radikale Maßnahmen gegen die Klimakrise ergriffen werden, können wir sie nicht stoppen. Für jüngere Generationen – und auch schon heute für viele Menschen des globalen Südens – geht es dabei um nicht weniger als ihr Überleben. Die Geschichte hat gezeigt, dass bestehende Gesetze oft überschritten werden mussten, um Gerechtigkeit zu schaffen. Deshalb sind wir im Juni ungehorsam für das Klima.
Es sind verschiedene Aktionsformen geplant, die von verschiedenen Gruppen und Bewegungen getragen werden – vom symbolischen Protesten bis zur militanten Aktion. Wie gehen Sie mit den draus entstehenden Spannungen innerhalb der Bündnisbewegung um?
Rosa Kreh: Wir als Ende Gelände haben einen ganz klaren Aktionskonsens. Wer sich daran nicht hält, ist nicht Teil von Ende Gelände. Dieser Konsens ist einem in kollektiven Prozess entstanden. Uns ist sehr wichtig, die Aktion so zu gestalten, dass sie für alle Aktivist*innen transparent und gut einzuschätzen ist. Wir möchten so auch während der Aktion ein achtsames Klima schaffen.
Als Ende Gelände ist unsere Aktionsform die angekündigte Massenblockade. Dabei gilt: Wir tun, was wir sagen, und sagen, was wir tun. Wir sind aber solidarisch mit allen, die sich gegen die sozialen und ökologischen Folgen fossiler Energieversorgung stellen und sich für Klimagerechtigkeit engagieren.
Die Proteste sollen ja zur Wende in der Klimapolitik beitragen. Findet eine Diskussion von allgemeinen, gesellschaftlichen Zielen in der Klimabewegung, konkret in ihren Bündnisstrukturen statt? Oder liegt da der Fokus auf der konkreten Organisationsarbeit der Proteste?
Rosa Kreh: Wir wollen mehr als eine Wende in der Klimapolitik: Uns geht’s ums große Ganze. Es geht uns ja nicht nur um Klimaschutz: Wir sind ein emanzipatorisches Bündnis, wir sind antirassistisch, feministisch, wir wollen ein Klima der Gerechtigkeit schaffen. Diese Grundsätze prägen ganz praktisch unsere Arbeit, aber natürlich diskutieren wir auch theoretisch über unsere Vorstellungen von einem guten Leben für Alle und wie der Weg dorthin verlaufen kann.

“Wir kämpfen für ein klima- und menschenfreundliches Wirtschaftssystem”

Was wäre Ihrer Meinung nach notwendig, um die drohende Klimakatastrophe zu vermeiden? Reichen da binnenkapitalistische Reformen – wie ein Green New Deal – aus? Oder muss von der Klimabewegung eine grundlegende Systemtransformation angestrebt werden, um das Klima jenseits des kapitalistischen Wachstumswahns zu stabilisieren?
Rosa Kreh: Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus – auch nicht mit Kapitalismus in Grün. Der Kapitalismus mit seinem permanenten Wachstumszwang befeuert die Klimakrise stetig. Durch sein “immer schneller, immer weiter” zerstören wir uns selbst und unseren Planeten. Letztlich ist die Klimakrise ein Aspekt – wenn auch ein sehr deutlicher – eines ungerechten Systems. Die Klimakrise verschärft soziale Ungleichheiten und Konflikte; viele Scheinlösungen innerhalb des Systems können das nicht auflösen oder verstärken den Effekt sogar noch. Wir setzen uns für eine demokratische und solidarische Gesellschaft ein, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt des Lebens und Wirtschaftens stehen. Wir kämpfen für ein klima- und menschenfreundliches Wirtschaftssystem.
Zeichnen sich Ihrer Meinung nach schon Wege ab, wie konkret eine ökologisch nachhaltige Reproduktion der globalen menschlichen Gesellschaft erkämpft werden könnte? National oder europäisch und global? Auf dem Parlamentsweg oder außerparlamentarisch?
Rosa Kreh: Mit unseren Aktionen wollen wir Menschen ermächtigen, selbst aktiv zu werden. Die Geschichte des Klimaschutzes hat gezeigt, dass die derzeitigen Systeme daran scheitern, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Wir brauchen also neue Systeme, mit denen wir die Klimakrise wirklich in den Griff bekommen können.
In unseren Aktionen, aber auch in der Bündnisorganisation, erleben wir immer wieder, wie gut hierarchiefreie, basisdemokratische Entscheidungsstrukturen funktionieren. Menschen bringen sich ein, kämpfen gemeinsam für eine Sache, solidarisch, leidenschaftlich, achtsam. Wir haben keinen fertigen Bauplan in der Tasche für eine klimagerechte Gesellschaft. Aber wir haben das Werkzeug und die Erfahrung, um uns auf den Weg dahin zu machen. (Tomasz Konicz)
4.6.19