Rechte Denkfabrik des Tages: Verwaltungsgericht Gießen

Es gebe »kein Geld für die Oma, aber für die Roma«, Israel sei »unser Unglück« und Renate Künast »ein Stück Scheiße«. Derartige Hetze darf von rechts straflos verbreitet werden, wie deutsche Gerichte zuletzt befanden. Völlig unbeeindruckt von der Empörung, die diese Urteile auslösten, hat ein ...

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Klimanotstand in Europa, aber nicht im Landkreis Gießen

Nach Großbritannien, Frankreich und Portugal sowie Hunderten Städten und Kreisen hat jetzt auch das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit wirksamer Schritte für die Senkung der Treibhausgase bei Verkehr, Wärme, Energie und Landwirtschaft hinzuweisen. Erst vor drei Wochen hat ein entsprechender Antrag der Fraktion ...

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Klimanotstand im Landkreis Gießen!?

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die ...

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Bolivien: Berlin und der Putsch

Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, ...

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Harz IV-Sanktionssystem: »Im Prinzip ja, aber …«

Am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Hartz IV-Sanktionssystem entschieden.[1] Heraus kam ein kräftiges »Im Prinzip ja, aber ...« Das Gericht folgte also wieder einmal dem berühmten Radio Eriwan-Grundsatz. Man kann es auch positiver ausdrücken: Anders als in der Politik ist eine Kompromissfindung zwischen ...

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BUND klagt gegen den weiteren Ausbau der A49

Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den weiteren Ausbau der A49 eingereicht. Vogelsberg - Der BUND begründet die Klage gegen die A49-Ausbaupläne mit der Gefährdung bedeutender Trinkwasserschutzgebiete durch den Straßenbau. Zuvor hatte die Naturschutzorganisation beim ...

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Die Landtagswahl in Thüringen: Großartiger Wahlsieg der LINKEN

DIE LINKE hat mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in Thüringen einen großartigen Wahlsieg errungen und wurde zur stärksten Partei. Sie erreichte bei einer von 52,7% auf 64,9% gestiegenen Wahlbeteiligung einen Stimmenanteil von 31% und legte damit noch einmal um 2,8% zu. Zudem ...

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Die AfD in Hessen, Ostdeutschland und anderswo: Verharmlosung der rechten Gefahr

Die Gewalttaten von rechts sind in Hessen laut dem hiesigen Verfassungsschutz weiter angestiegen: rechtsextremistische Gewalttaten von 16 auf 25 im Jahresvergleich, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund – unter ihnen die permanente Morddrohung gegen eine Anwältin für Migrant*innen (wahrscheinlich aus Polizeikreisen) – gab es insgesamt 540. Dennoch und ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Das Klimapaket der GroKo: Im Ansatz verfehlt

Am 20. September sind Millionen Menschen dem Aufruf zu einer weltweiten Klimaschutz-Demonstration gefolgt. In Deutschland haben sich rund 1,4 Mio. Menschen an der Aktion von »Friday for Future« beteiligt. Diese massenhafte Mobilisierung ist maßgeblich auf die seit dem heißen Sommer 2018 nicht mehr zu verdrängende Klimaveränderung ...

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“Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus”

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Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis “Ende Gelände”, das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant

“Ende Gelände” versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft – und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte das Interview mit der Aktivistin Rosa Kreh.

Ihr Bündnis will vom 19. bis zum 24. Juni eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier durchführen. Wogegen richten sich die Proteste?
Rosa Kreh: Wir wollen Klimagerechtigkeit. Unsere Proteste gegen die Braunkohle richten sich deshalb gegen eine fossile Technologie, die fatale Folgen für das Klima hat. Und nicht nur das: Wir prangern ganz grundlegend ein Wirtschaftssystem an, dessen Zerstörungswut diesen Planeten an die Wand fährt. Das zeigt sich ganz konkret zum Beispiel im Tagebau Garzweiler II, der sogar noch erweitert werden soll, obwohl längst klar ist, wie schädlich Braunkohle als Energieträger ist. Wegen der Braunkohle verlieren also Menschen ihr Zuhause – im Rheinland genauso wie an vielen anderen Orten weltweit, wo zum Beispiel Inseln aufgrund des steigenden Meeresspiegels überschwemmt werden oder die zunehmenden Wetterextreme Ernten zerstören.
Die Klimakrise ist schon jetzt brutale Realität. Unter ihr leiden momentan bereits vor allem Menschen, die im globalen Süden leben und die die Klimakrise am allerwenigsten verursacht haben. Anfang des Jahres hat die Kohlekommission den Kohleausstieg bis 2038 vorgeschlagen. 20 Jahre weitere Braunkohleverstromung – mitten in der Klimakrise ein völlig realitätsferner Vorschlag! Wir müssen jetzt raus aus der Kohle. Sonst ist es unmöglich, unter 1,5 ° Erwärmung zu bleiben. Der Kohleausstieg ist unsere Sofortmaßnahme für Klimaschutz.
Wer beteiligt sich an den Protesten? Es scheint ja, Sie versuchen ein möglichst breites Bündnis auf die Beine zu stellen, das alle relevanten Teile der jungen Klimabewegung umfasst.
Rosa Kreh: Wir sind ein Spektrum von Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Hintergründen. Wir freuen uns natürlich über großen Zulauf, besonders auch über internationale Aktivist*innen. Im vergangenen Jahr hat sich in der Klimagerechtigkeitsbewegung enorm viel bewegt: Vor allem junge Menschen wollen die Zerstörung ihrer Zukunft nicht länger hinnehmen und gehen auf die Straße. Menschen jeden Alters werden durch die Klimakrise politisiert, überall entstehen lokale Klimagruppen – wir freuen uns also auf eine bunte und vielfältige Aktion!

“Die Dringlichkeit der Klimakrise macht es nötig, unbequem zu sein”

Was ist Ihre konkrete Zielsetzung bei dieser Aktionswoche? Sind das eher symbolische Aktionen, um die Aufmerksamkeit auf die reaktionäre Klimapolitik unserer industriehörigen Bundesregierung zu lenken, oder geht es schon darum, die fossile Industrie zu stören?
Rosa Kreh: Es geht uns schon darum, ganz konkret den Betriebsablauf zu stören und zu zeigen: Wir sind eine große Bewegung, an uns kommt ihr nicht vorbei. Ein Wochenende lang Kohleinfrastruktur lahm zu legen, ist schon sehr praktischer Klimaschutz. Aber natürlich ist es uns auch wichtig, für unser Anliegen Öffentlichkeit zu schaffen.
Im letzten Jahr hat die Klimagerechtigkeitsbewegung enorm an Aufmerksamkeit gewonnen, trotzdem tut sich bisher noch zu viel zu wenig. Wir müssen also den Druck auf der Straße, auf den Schienen und in der Grube weiter erhöhen.
Unser Werkzeug im Kampf für Klimagerechtigkeit ist der zivile Ungehorsam. Die Dringlichkeit der Klimakrise macht es nötig, unbequem zu sein. Ziviler Ungehorsam ist legitim, denn wenn nicht jetzt radikale Maßnahmen gegen die Klimakrise ergriffen werden, können wir sie nicht stoppen. Für jüngere Generationen – und auch schon heute für viele Menschen des globalen Südens – geht es dabei um nicht weniger als ihr Überleben. Die Geschichte hat gezeigt, dass bestehende Gesetze oft überschritten werden mussten, um Gerechtigkeit zu schaffen. Deshalb sind wir im Juni ungehorsam für das Klima.
Es sind verschiedene Aktionsformen geplant, die von verschiedenen Gruppen und Bewegungen getragen werden – vom symbolischen Protesten bis zur militanten Aktion. Wie gehen Sie mit den draus entstehenden Spannungen innerhalb der Bündnisbewegung um?
Rosa Kreh: Wir als Ende Gelände haben einen ganz klaren Aktionskonsens. Wer sich daran nicht hält, ist nicht Teil von Ende Gelände. Dieser Konsens ist einem in kollektiven Prozess entstanden. Uns ist sehr wichtig, die Aktion so zu gestalten, dass sie für alle Aktivist*innen transparent und gut einzuschätzen ist. Wir möchten so auch während der Aktion ein achtsames Klima schaffen.
Als Ende Gelände ist unsere Aktionsform die angekündigte Massenblockade. Dabei gilt: Wir tun, was wir sagen, und sagen, was wir tun. Wir sind aber solidarisch mit allen, die sich gegen die sozialen und ökologischen Folgen fossiler Energieversorgung stellen und sich für Klimagerechtigkeit engagieren.
Die Proteste sollen ja zur Wende in der Klimapolitik beitragen. Findet eine Diskussion von allgemeinen, gesellschaftlichen Zielen in der Klimabewegung, konkret in ihren Bündnisstrukturen statt? Oder liegt da der Fokus auf der konkreten Organisationsarbeit der Proteste?
Rosa Kreh: Wir wollen mehr als eine Wende in der Klimapolitik: Uns geht’s ums große Ganze. Es geht uns ja nicht nur um Klimaschutz: Wir sind ein emanzipatorisches Bündnis, wir sind antirassistisch, feministisch, wir wollen ein Klima der Gerechtigkeit schaffen. Diese Grundsätze prägen ganz praktisch unsere Arbeit, aber natürlich diskutieren wir auch theoretisch über unsere Vorstellungen von einem guten Leben für Alle und wie der Weg dorthin verlaufen kann.

“Wir kämpfen für ein klima- und menschenfreundliches Wirtschaftssystem”

Was wäre Ihrer Meinung nach notwendig, um die drohende Klimakatastrophe zu vermeiden? Reichen da binnenkapitalistische Reformen – wie ein Green New Deal – aus? Oder muss von der Klimabewegung eine grundlegende Systemtransformation angestrebt werden, um das Klima jenseits des kapitalistischen Wachstumswahns zu stabilisieren?
Rosa Kreh: Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus – auch nicht mit Kapitalismus in Grün. Der Kapitalismus mit seinem permanenten Wachstumszwang befeuert die Klimakrise stetig. Durch sein “immer schneller, immer weiter” zerstören wir uns selbst und unseren Planeten. Letztlich ist die Klimakrise ein Aspekt – wenn auch ein sehr deutlicher – eines ungerechten Systems. Die Klimakrise verschärft soziale Ungleichheiten und Konflikte; viele Scheinlösungen innerhalb des Systems können das nicht auflösen oder verstärken den Effekt sogar noch. Wir setzen uns für eine demokratische und solidarische Gesellschaft ein, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt des Lebens und Wirtschaftens stehen. Wir kämpfen für ein klima- und menschenfreundliches Wirtschaftssystem.
Zeichnen sich Ihrer Meinung nach schon Wege ab, wie konkret eine ökologisch nachhaltige Reproduktion der globalen menschlichen Gesellschaft erkämpft werden könnte? National oder europäisch und global? Auf dem Parlamentsweg oder außerparlamentarisch?
Rosa Kreh: Mit unseren Aktionen wollen wir Menschen ermächtigen, selbst aktiv zu werden. Die Geschichte des Klimaschutzes hat gezeigt, dass die derzeitigen Systeme daran scheitern, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Wir brauchen also neue Systeme, mit denen wir die Klimakrise wirklich in den Griff bekommen können.
In unseren Aktionen, aber auch in der Bündnisorganisation, erleben wir immer wieder, wie gut hierarchiefreie, basisdemokratische Entscheidungsstrukturen funktionieren. Menschen bringen sich ein, kämpfen gemeinsam für eine Sache, solidarisch, leidenschaftlich, achtsam. Wir haben keinen fertigen Bauplan in der Tasche für eine klimagerechte Gesellschaft. Aber wir haben das Werkzeug und die Erfahrung, um uns auf den Weg dahin zu machen. (Tomasz Konicz)
4.6.19