Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Kollege Fallmanager: Gewerkschaftliche Loyalitäten im Hartz-IV-System

argentur

Rassismus-Vorwürfe gegen Jobcenter-Beschäftigte bringen ver.di-Vizechefin auf die Palme. Nicht alle Mitglieder der Gewerkschaft teilen ihre Empörung. Tatsächlich geht es auch um den Umgang mit Macht

Verärgert und verständnislos hat die stellvertretende ver.di-Chefin Christine Behle Anfang der Woche auf Rassismus-Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gegen Jobcenter reagiert.”Wir finden es befremdlich, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband pauschale Vorwürfe gegen Beschäftigte erhebt und damit alle in ein falsches Licht gestellt werden”, teilte Behle am Montag in Berlin mit. “Dieses Verhalten ist empörend”, befand sie. Doch nicht alle ver.di-Mitglieder halten die Kritik für unbegründet.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte vergangene Woche eine Mitteilung unter der Überschrift “Paritätischer warnt vor Rassismus in Jobcentern” veröffentlicht. Dabei berief sich der Verband auf Ergebnisse einer Umfrage, an der eine Referentin beim Paritätischen Gesamtverband mitgewirkt hatte. Bei der Entscheidung über den Bezug von Sozialleistungen oder Kindergeld werden demnach aus dem EU-Ausland stammende Antragstellerinnen und Antragsteller diskriminiert. Teils würden sie schon im Eingangsbereich von Jobcentern zurückgewiesen.

Andere würden zu einer stärkeren Mitwirkung verpflichtet als deutsche Antragstellende. In einigen Fällen würden trotz belegter Erwerbstätigkeit aufstockende Leistungen verweigert. Personenkennnummern würden mancherorts nur von Personen aus Rumänien und Bulgarien abgefragt.

Für die Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege waren rund 400 Antworten von Beratungsstellen unter anderem für Migrantinnen und Migranten ausgewertet worden. In der Auswertung heißt es, diese sei in der Art der Befragung und den Ergebnissen nicht repräsentativ. “Die Ergebnisse verdeutlichen aber, dass die beschriebenen Probleme bundesweit in nennenswertem Umfang anzutreffen sind.”

“Rassistisch anmutende Arbeitsanweisungen”

Laut Behle reagierten Beschäftigte der Jobcentern entsetzt auf die Vorwürfe. Sie stelle sich gemeinsam mit dem Hauptpersonalrat, den Personalräten und den Beschäftigten gegen pauschale und undifferenzierte Rassismus-Vorwürfe, erklärte sie. Falls es aber Beschäftigte gebe, die sich sich Leistungsberechtigten gegenüber tatsächlich rassistisch verhielte, müsse es “deutlich angesprochen und im Zweifel auch arbeitsrechtlich geahndet und sanktioniert werden”.

Solche “reflexhaften Reaktionen” kenne er, sagt Hans Sander, der längere Zeit im Bundeserwerbslosenausschuss von ver.di mitgearbeitet hat. Bei Kritik an der Praxis der Jobcenter werde “sofort aufgejault”, betonte Sander gegenüber Telepolis. Nicht nur im Zusammenhang mit Rassismus, sondern allgemein, wenn es um den Umgang mit Macht im Hartz-IV-Sanktionssystem gehe. Natürlich gebe es Jobcenter-Mitarbeitende, die sich solidarisch verhielten – aber eben auch andere. Hinzu kämen “rassistisch anmutende Arbeitsanweisungen”.

Tatsächlich scheinen die kritisierten Verhaltensweisen kein individuelles Problem zu sein, sondern durch Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefördert zu werden. Scharf kritisiert wird das zumindest in ver.di-Arbeitskreisen wie dem Zako (Zentraler Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus).

Nach Informationen des Erwerbslosenvereins Tacheles e. V. hat die Bundesagentur für Arbeit Anfang Februar “nur für den Dienstgebrauch” die vierte Fassung ihrer Arbeitshilfe “Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit” (früherer Titel: “Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger”) herausgegeben.

Nur Aufstockung möglich

Hintergrund ist, dass Erwerbslose aus dem EU-Ausland zunächst gar keinen Anspruch auf reine Sozialleistungen haben. Dieser ergibt sich erst nach fünf Jahren Erwerbstätigkeit in Deutschland. Prekär oder in Teilzeit Beschäftigte aus dem EU-Ausland können aber direkt nach Aufnahme der Tätigkeit in der Bundesrepublik aufstockende Leistungen beantragen. Entscheidend ist in diesem Fall die “Arbeitnehmereigenschaft”.

Ziel der besagten Arbeitshilfe ist nach BA-Angaben die Erkennung des “Missbrauchs von Sozialleistungen” aufgrund einer “Vortäuschung des Arbeitnehmerstatus”. Daher sollen die Jobcenter entsprechende Anträge besonders streng prüfen, im Zweifelsfall die Leistungen ablehnen und Repressionsmaßnahmen verschiedenster Art in die Wege leiten.

Manche Formulierung wurde zwar laut Tacheles gegenüber den Vorgängerversionen entschärft, die Wirkung bleibe aber rassistisch und “klassistisch”, da nur Personen nicht-deutscher Staatsbürgerschaft “in prekären, ungeschützten Arbeitsverhältnissen” betroffen seien. Da dies besonders häufig Frauen seien, wirke sich die Arbeitshilfe auch sexistisch aus.

Nach Erfahrung von Dirk Heinke, der in der Berliner Fachstelle für Integration und Migration der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Betroffene berät, ist in den Jobcentern die Haltung verbreitet, dass Aufstockung in solchen Fällen eigentlich immer Leistungsmissbrauch sei – trotz anderslautender Rechtslage. Von seiner Gewerkschaft ver.di erwarte er statt reflexhafter Abwehr von Kritik “eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den strukturellen Problemen in Jobcentern, die Beschäftigte in ausweglose Situationen der Machtausübung bringen”, so Heinke.

Ver.di-Erwerbslosenausschüsse haben zwar schon die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, Whistleblowerin und “Hartz-IV-Rebellin” Inge Hannemann als Referentin eingeladen, ihre Botschaft scheint aber noch nicht überall in der Gewerkschaft angekommen zu sein.

Dabei hatten Gewerkschaftslinke schon vor der Einführung der Hartz-IV-Gesetze Anfang 2005 vor einer neuen Erpressbarkeit aller Beschäftigten gewarnt, die sich aus den Zumutbarkeits- und Sanktionsregeln für Erwerbslose und den Schikanen gegen sie ergeben werde. (Claudia Wangerin)

elepolis, 25.3.21