Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

weiterlesen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

weiterlesen

Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

weiterlesen

Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

weiterlesen

Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

weiterlesen

Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

weiterlesen

Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

weiterlesen

Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

weiterlesen

Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

weiterlesen

Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

weiterlesen

Kollege Fallmanager: Gewerkschaftliche Loyalitäten im Hartz-IV-System

argentur

Rassismus-Vorwürfe gegen Jobcenter-Beschäftigte bringen ver.di-Vizechefin auf die Palme. Nicht alle Mitglieder der Gewerkschaft teilen ihre Empörung. Tatsächlich geht es auch um den Umgang mit Macht

Verärgert und verständnislos hat die stellvertretende ver.di-Chefin Christine Behle Anfang der Woche auf Rassismus-Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gegen Jobcenter reagiert.”Wir finden es befremdlich, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband pauschale Vorwürfe gegen Beschäftigte erhebt und damit alle in ein falsches Licht gestellt werden”, teilte Behle am Montag in Berlin mit. “Dieses Verhalten ist empörend”, befand sie. Doch nicht alle ver.di-Mitglieder halten die Kritik für unbegründet.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte vergangene Woche eine Mitteilung unter der Überschrift “Paritätischer warnt vor Rassismus in Jobcentern” veröffentlicht. Dabei berief sich der Verband auf Ergebnisse einer Umfrage, an der eine Referentin beim Paritätischen Gesamtverband mitgewirkt hatte. Bei der Entscheidung über den Bezug von Sozialleistungen oder Kindergeld werden demnach aus dem EU-Ausland stammende Antragstellerinnen und Antragsteller diskriminiert. Teils würden sie schon im Eingangsbereich von Jobcentern zurückgewiesen.

Andere würden zu einer stärkeren Mitwirkung verpflichtet als deutsche Antragstellende. In einigen Fällen würden trotz belegter Erwerbstätigkeit aufstockende Leistungen verweigert. Personenkennnummern würden mancherorts nur von Personen aus Rumänien und Bulgarien abgefragt.

Für die Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege waren rund 400 Antworten von Beratungsstellen unter anderem für Migrantinnen und Migranten ausgewertet worden. In der Auswertung heißt es, diese sei in der Art der Befragung und den Ergebnissen nicht repräsentativ. “Die Ergebnisse verdeutlichen aber, dass die beschriebenen Probleme bundesweit in nennenswertem Umfang anzutreffen sind.”

“Rassistisch anmutende Arbeitsanweisungen”

Laut Behle reagierten Beschäftigte der Jobcentern entsetzt auf die Vorwürfe. Sie stelle sich gemeinsam mit dem Hauptpersonalrat, den Personalräten und den Beschäftigten gegen pauschale und undifferenzierte Rassismus-Vorwürfe, erklärte sie. Falls es aber Beschäftigte gebe, die sich sich Leistungsberechtigten gegenüber tatsächlich rassistisch verhielte, müsse es “deutlich angesprochen und im Zweifel auch arbeitsrechtlich geahndet und sanktioniert werden”.

Solche “reflexhaften Reaktionen” kenne er, sagt Hans Sander, der längere Zeit im Bundeserwerbslosenausschuss von ver.di mitgearbeitet hat. Bei Kritik an der Praxis der Jobcenter werde “sofort aufgejault”, betonte Sander gegenüber Telepolis. Nicht nur im Zusammenhang mit Rassismus, sondern allgemein, wenn es um den Umgang mit Macht im Hartz-IV-Sanktionssystem gehe. Natürlich gebe es Jobcenter-Mitarbeitende, die sich solidarisch verhielten – aber eben auch andere. Hinzu kämen “rassistisch anmutende Arbeitsanweisungen”.

Tatsächlich scheinen die kritisierten Verhaltensweisen kein individuelles Problem zu sein, sondern durch Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefördert zu werden. Scharf kritisiert wird das zumindest in ver.di-Arbeitskreisen wie dem Zako (Zentraler Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus).

Nach Informationen des Erwerbslosenvereins Tacheles e. V. hat die Bundesagentur für Arbeit Anfang Februar “nur für den Dienstgebrauch” die vierte Fassung ihrer Arbeitshilfe “Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit” (früherer Titel: “Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger”) herausgegeben.

Nur Aufstockung möglich

Hintergrund ist, dass Erwerbslose aus dem EU-Ausland zunächst gar keinen Anspruch auf reine Sozialleistungen haben. Dieser ergibt sich erst nach fünf Jahren Erwerbstätigkeit in Deutschland. Prekär oder in Teilzeit Beschäftigte aus dem EU-Ausland können aber direkt nach Aufnahme der Tätigkeit in der Bundesrepublik aufstockende Leistungen beantragen. Entscheidend ist in diesem Fall die “Arbeitnehmereigenschaft”.

Ziel der besagten Arbeitshilfe ist nach BA-Angaben die Erkennung des “Missbrauchs von Sozialleistungen” aufgrund einer “Vortäuschung des Arbeitnehmerstatus”. Daher sollen die Jobcenter entsprechende Anträge besonders streng prüfen, im Zweifelsfall die Leistungen ablehnen und Repressionsmaßnahmen verschiedenster Art in die Wege leiten.

Manche Formulierung wurde zwar laut Tacheles gegenüber den Vorgängerversionen entschärft, die Wirkung bleibe aber rassistisch und “klassistisch”, da nur Personen nicht-deutscher Staatsbürgerschaft “in prekären, ungeschützten Arbeitsverhältnissen” betroffen seien. Da dies besonders häufig Frauen seien, wirke sich die Arbeitshilfe auch sexistisch aus.

Nach Erfahrung von Dirk Heinke, der in der Berliner Fachstelle für Integration und Migration der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Betroffene berät, ist in den Jobcentern die Haltung verbreitet, dass Aufstockung in solchen Fällen eigentlich immer Leistungsmissbrauch sei – trotz anderslautender Rechtslage. Von seiner Gewerkschaft ver.di erwarte er statt reflexhafter Abwehr von Kritik “eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den strukturellen Problemen in Jobcentern, die Beschäftigte in ausweglose Situationen der Machtausübung bringen”, so Heinke.

Ver.di-Erwerbslosenausschüsse haben zwar schon die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, Whistleblowerin und “Hartz-IV-Rebellin” Inge Hannemann als Referentin eingeladen, ihre Botschaft scheint aber noch nicht überall in der Gewerkschaft angekommen zu sein.

Dabei hatten Gewerkschaftslinke schon vor der Einführung der Hartz-IV-Gesetze Anfang 2005 vor einer neuen Erpressbarkeit aller Beschäftigten gewarnt, die sich aus den Zumutbarkeits- und Sanktionsregeln für Erwerbslose und den Schikanen gegen sie ergeben werde. (Claudia Wangerin)

elepolis, 25.3.21