Zwangsarbeiter:innen im Landkreis Gießen - Vor dem Vergessen bewahren!

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Verbunden damit war die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer; möglich war dies nur durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten ...

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Zum Tod von Esther Bejarano: Mir lebn ejbig

Unter dieser Überschrift informierte die Familie von Esther Bejarano und das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V. über das Ableben der 96-jährigen Antifaschistin. Wir dokumentierten diese Information und verweisen zugleich auf die Stellungnahme Vereinigung der Verfolgten des Naziregimmes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), deren Ehrenpräsidentin ...

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Kemmerich-Moment im Stadtrat Chemnitz

Rechter Block verhindert linke Sozialbürgermeisterin In Chemnitz haben CDU und FDP gemeinsam mit der AfD und der rechtsextremen Gruppierung Pro Chemnitz die Wahl der Linkspolitikerin Susanne Schaper zur Sozialbürgermeisterin blockiert. Bei der Abstimmung im Stadtrat erhielt die 43-Jährige 28 Stimmen und damit ebenso viele wie ihr ...

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Trotz Bedenken: Linkes Bündnis stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses (LiBü) trafen sich kurzfristig in einem Garten an der Lahn, um den Vertrag der neuen Gießener Koalition von Grünen, SPD und Gießener Like zu beraten. Nicht verstanden wurde allgemein, dass dieser nun endlich vorliegende Vertrag erst in letzter Minute ...

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Der Gewerkschafter und Sozialist Pedro Castillo wird Präsident in Peru: »Nie mehr arm in einem reichen Land«

Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie hat Anfang Juni in Peru die Stichwahl über den künftigen Staatspräsidenten stattgefunden. Der Albtraum der Fujimoristas wurde wahr: Der Gewerkschafter und Sozialist Pedro Castillo (51), Kandidat der marxistischen Partei »Perú libre«, erreichte nach Abschluss der Stimmenauszählung 50,125% der Stimmen. Mit einer ...

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Grünen-Spitze entsorgt weitere friedenspolitische Positionen: Olivgrüne Aufrüstung

Aufgrund hoher Umfragewerte gelten Bündnis 90/Die Grünen als Regierungspartei in spe. In welcher bundespolitischen Konstellation auch immer: An ihnen kommt niemand mehr vorbei. Prospektiv stellt sich die Grünen-Spitze darauf ein, so auch außen- und militätpolitisch. Robert Habeck plädierte nach einem Gespräch mit dem ukraninischen Präsident Wolodimir ...

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Kasse machen mit Niedrigzinsen?

Der absehbare Anleiheausfall von bis zu zehn Millionen Euro bei der Stadt Gießen sei mehr oder weniger eine direkte Folge der Negativzinspolitik der Banken, betont der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gießener Kreistag, Reiner Hamel. Alle Kommunen müssten mittlerweile selbst für ihre Tagesgeschäfte, die sie über ...

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Zwangarbeiter in Landkreis - Vor dem Vergessen bewahren

Am 22. Juni 1941 jährt sich  zum 80. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Von dort wie aus anderen besetzten Ländern wurden Millionen Menschen zur Zwangsarbeit gezwungen. In Unternehmen, aber auch in der Landwirtschaft. Auch in Mittelhessen. Der Wettenberger Dieter Bender arbeitet an ...

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Stimme des Widerstands

Zum Tod des kolumbianischen FARC-Comandante Jesús Santrich Von Julieta Daza, CaracasIn der Mitteilung der linken Guerillaorganisation »FARC-EP – Zweites Marquetalia«, mit der am Dienstag die Ermordung des Comandante bestätigt wurde, heißt es: »Santrich ist frei gefallen, frei, wie er sein wollte. Frei träumend von einem neuen Kolumbien ...

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WTO - Freigabe der Patente für Covid 19

Über 100 Nationen haben sich der indisch-südafrikanischen Initiative in der Welthandelsorganisation WTO angeschlossen. Es geht um die Freigabe der Patente für Covid-19-Impfstoffe, um die Immunisierung der Weltbevölkerung durch deren weltweite Produktion zu beschleunigen. »Wenn das letzte Jahr uns eines gelehrt hat, dann dies: dass die Bedrohungen ...

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Kollege Fallmanager: Gewerkschaftliche Loyalitäten im Hartz-IV-System

argentur

Rassismus-Vorwürfe gegen Jobcenter-Beschäftigte bringen ver.di-Vizechefin auf die Palme. Nicht alle Mitglieder der Gewerkschaft teilen ihre Empörung. Tatsächlich geht es auch um den Umgang mit Macht

Verärgert und verständnislos hat die stellvertretende ver.di-Chefin Christine Behle Anfang der Woche auf Rassismus-Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gegen Jobcenter reagiert.”Wir finden es befremdlich, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband pauschale Vorwürfe gegen Beschäftigte erhebt und damit alle in ein falsches Licht gestellt werden”, teilte Behle am Montag in Berlin mit. “Dieses Verhalten ist empörend”, befand sie. Doch nicht alle ver.di-Mitglieder halten die Kritik für unbegründet.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte vergangene Woche eine Mitteilung unter der Überschrift “Paritätischer warnt vor Rassismus in Jobcentern” veröffentlicht. Dabei berief sich der Verband auf Ergebnisse einer Umfrage, an der eine Referentin beim Paritätischen Gesamtverband mitgewirkt hatte. Bei der Entscheidung über den Bezug von Sozialleistungen oder Kindergeld werden demnach aus dem EU-Ausland stammende Antragstellerinnen und Antragsteller diskriminiert. Teils würden sie schon im Eingangsbereich von Jobcentern zurückgewiesen.

Andere würden zu einer stärkeren Mitwirkung verpflichtet als deutsche Antragstellende. In einigen Fällen würden trotz belegter Erwerbstätigkeit aufstockende Leistungen verweigert. Personenkennnummern würden mancherorts nur von Personen aus Rumänien und Bulgarien abgefragt.

Für die Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege waren rund 400 Antworten von Beratungsstellen unter anderem für Migrantinnen und Migranten ausgewertet worden. In der Auswertung heißt es, diese sei in der Art der Befragung und den Ergebnissen nicht repräsentativ. “Die Ergebnisse verdeutlichen aber, dass die beschriebenen Probleme bundesweit in nennenswertem Umfang anzutreffen sind.”

“Rassistisch anmutende Arbeitsanweisungen”

Laut Behle reagierten Beschäftigte der Jobcentern entsetzt auf die Vorwürfe. Sie stelle sich gemeinsam mit dem Hauptpersonalrat, den Personalräten und den Beschäftigten gegen pauschale und undifferenzierte Rassismus-Vorwürfe, erklärte sie. Falls es aber Beschäftigte gebe, die sich sich Leistungsberechtigten gegenüber tatsächlich rassistisch verhielte, müsse es “deutlich angesprochen und im Zweifel auch arbeitsrechtlich geahndet und sanktioniert werden”.

Solche “reflexhaften Reaktionen” kenne er, sagt Hans Sander, der längere Zeit im Bundeserwerbslosenausschuss von ver.di mitgearbeitet hat. Bei Kritik an der Praxis der Jobcenter werde “sofort aufgejault”, betonte Sander gegenüber Telepolis. Nicht nur im Zusammenhang mit Rassismus, sondern allgemein, wenn es um den Umgang mit Macht im Hartz-IV-Sanktionssystem gehe. Natürlich gebe es Jobcenter-Mitarbeitende, die sich solidarisch verhielten – aber eben auch andere. Hinzu kämen “rassistisch anmutende Arbeitsanweisungen”.

Tatsächlich scheinen die kritisierten Verhaltensweisen kein individuelles Problem zu sein, sondern durch Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefördert zu werden. Scharf kritisiert wird das zumindest in ver.di-Arbeitskreisen wie dem Zako (Zentraler Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus).

Nach Informationen des Erwerbslosenvereins Tacheles e. V. hat die Bundesagentur für Arbeit Anfang Februar “nur für den Dienstgebrauch” die vierte Fassung ihrer Arbeitshilfe “Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit” (früherer Titel: “Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger”) herausgegeben.

Nur Aufstockung möglich

Hintergrund ist, dass Erwerbslose aus dem EU-Ausland zunächst gar keinen Anspruch auf reine Sozialleistungen haben. Dieser ergibt sich erst nach fünf Jahren Erwerbstätigkeit in Deutschland. Prekär oder in Teilzeit Beschäftigte aus dem EU-Ausland können aber direkt nach Aufnahme der Tätigkeit in der Bundesrepublik aufstockende Leistungen beantragen. Entscheidend ist in diesem Fall die “Arbeitnehmereigenschaft”.

Ziel der besagten Arbeitshilfe ist nach BA-Angaben die Erkennung des “Missbrauchs von Sozialleistungen” aufgrund einer “Vortäuschung des Arbeitnehmerstatus”. Daher sollen die Jobcenter entsprechende Anträge besonders streng prüfen, im Zweifelsfall die Leistungen ablehnen und Repressionsmaßnahmen verschiedenster Art in die Wege leiten.

Manche Formulierung wurde zwar laut Tacheles gegenüber den Vorgängerversionen entschärft, die Wirkung bleibe aber rassistisch und “klassistisch”, da nur Personen nicht-deutscher Staatsbürgerschaft “in prekären, ungeschützten Arbeitsverhältnissen” betroffen seien. Da dies besonders häufig Frauen seien, wirke sich die Arbeitshilfe auch sexistisch aus.

Nach Erfahrung von Dirk Heinke, der in der Berliner Fachstelle für Integration und Migration der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Betroffene berät, ist in den Jobcentern die Haltung verbreitet, dass Aufstockung in solchen Fällen eigentlich immer Leistungsmissbrauch sei – trotz anderslautender Rechtslage. Von seiner Gewerkschaft ver.di erwarte er statt reflexhafter Abwehr von Kritik “eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den strukturellen Problemen in Jobcentern, die Beschäftigte in ausweglose Situationen der Machtausübung bringen”, so Heinke.

Ver.di-Erwerbslosenausschüsse haben zwar schon die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, Whistleblowerin und “Hartz-IV-Rebellin” Inge Hannemann als Referentin eingeladen, ihre Botschaft scheint aber noch nicht überall in der Gewerkschaft angekommen zu sein.

Dabei hatten Gewerkschaftslinke schon vor der Einführung der Hartz-IV-Gesetze Anfang 2005 vor einer neuen Erpressbarkeit aller Beschäftigten gewarnt, die sich aus den Zumutbarkeits- und Sanktionsregeln für Erwerbslose und den Schikanen gegen sie ergeben werde. (Claudia Wangerin)

elepolis, 25.3.21