Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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OECD, Weltbank und Welthungerhilfe warnen: Düstere Aussichten für d::ie Weltwirtschaft und Ausweitung der Hungersnot

Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5% wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3% gerechnet. Für das Jahr 2023 wird ein Wachstum von ...

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Frankreich vor der Entscheidung: »Renaissance« oder neue ökologische und soziale Reformen

In der zweiten Maiwoche 2022 mussten sich die politischen Lager in Frankreich für die Parlamentswahlen aufstellen, deren erster Wahlgang am 12. Juni stattfindet, es folgt die Stichwahl eine Woche später. Der wiedergewählte Staatspräsident Emmanuel Macron benannte seine Bewegung nach dem Übertritt einiger Granden aus der ...

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Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

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Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

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Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

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Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

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Kosten der Unterkunft: Transferleistungsbezieher sitzen in der Falle!

Klimawoche

Seit Beginn der Diskussion um die Erarbeitung eines sog. Schlüssigen Konzepts für die Ermittlung der KdU im Jahr 2012 hat sich die Kristagsfraktion der Gießner Linke aktiv daran beteiligt. Als die ersten Konzepte vorlagen, haben wir diese mit zahlreichen Anträgen immer wieder kritisiert und Alternativen aufgezeigt. Schon sehr früh wurde dabei auch von uns die willkürliche Aufteilung des Kreisgebietes in Wohnungsmarkttypen umfassend abgelehnt, die Anfang 2019 im Zentrum des Urteils des BSG stand und von diesem verworfen wurde.

Auch wer sich nie die Arbeit gemacht hat, das Schlüssige Konzept zu lesen, musste spätestens seit 2016 aus Gründen der Plausibilität stutzig werden. Denn seit diesem Jahr wurden für die Kommunen des Wohnungsmarktyps II (Lich, Fernwald, Linden und Pohlheim) bei den meisten Wohnungsgrößen höhere Erstattungsbeträge für die KdU ausgewiesen als für Gießen. Niemand, der die Region kennt, konnte annehmen, dass dieses Konzept die Realität auf dem Wohnungsmarkt erfasst.

Deswegen war es nur folgerichtig, dass die Überprüfung der tatsächlichen Wohnungsmieten durch das Jobcenter im Jahr 2015 bei 2337 Haushalten lediglich für 1222 Mieten im Rahmen der Richtsätze ermittelte, im Jahr 2016 waren es 1268 von 2379 Haushalten – also jeweils gut 50 Prozent der betroffenen Haushalte fanden eine Wohnung im Rahmen der gültigen Richtwerte (s. Antrag Nr. 0343/2017).

Die Diskussion hat aber jetzt eine andere Dimension bekommen. Denn seit einigen Monaten liegen Zahlen vor, die exakt die Differenz zwischen tatsächlicher und erstatteter Miete erfassen.       

In der Antwort auf eine Anfrage im Bundestag hat das Arbeitsministerium für das Jobcenter Gießen die folgenden Zahlen ermittelt (Drucksache 19/2536 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902536.pdf).

Differenz aus tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) / Anteil der Differenz zwischen tatsächlicher und anerkannter KdU

2011 2.192.000 € 4,9 %
2012 1.895.000 € 4,2 %
2013 1.676.000 € 3,6 %
2014 1.837.000 € 3,8 %
2015 1.923.000 € 4,0 %
2016 1.878.000 € 3,8 %
2017 1.822.000 € 3,3 %
2018 2.606.074 € 5,6 %

Zahlen 2018 s unten. Hess. Landtag Drucksache 20/1531

Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Differenz zwischen tatsächlicher und anerkannter laufender KdU / Anteil an allen Bedarfsgemeinschaften

2011 3.413 34,8 %
2012 2.721 28,2 %
2013 1.944 19,8 %
2014 1.794 18,1 %
2015 1.790 17,8 %
2016 1.683 16,6 %
2017 1.584 14,3 %

 Differenz aus tatsächlichen und anerkannten laufenden KdU pro Bedarfsgemein­schaft mit Differenz

Monatsdurchschnitt in € pro BG
2011 54 €
2012 58 €
2013 72 €
2014 85 €
2015 90 €
2016 93 €
2017 96 €

Aus der Drucksache 20/1531 des Hess. Landtages ist die Differenz je betroffener Bedarfsgemeinschaft zwischen tatsächlicher und erstatteter Miete jahresdurch­schnittlich für den LK Gießen wie folgt:

2015 1.074,23 €
2016 1.116,22 €
2017 1.149,99 €
2018 1.684,33 €

Um diese Tabellen auf einen Nenner zu bringen: Im Jahr 2017 haben die Haus­halte, die KdU erhalten, 1,822 Mio. Euro mehr für ihre Unterkunft bezahlt, als sie erstattet bekamen. Dies betraf insgesamt 1.584 Haushalte. Jeder dieser Haushalte zahlte durchschnittlich 96 € monatlich aus der eigenen Tasche, um die Miete zu bestreiten. Das entspricht bei einem Betrag von ca. 400 € für die monatliche Hilfen zum Lebensunterhalt einem Viertel der – vom Bundesver­fassungsgericht erst jüngst wieder als Existenzminimum bezeichneten – monatlich verfügbaren Finanzmittel.

Für 2018 ist ein deutlicher Anstieg auf 2,606 Mio. Euro nicht erstatteter Wohn­kosten zu verzeichnen. Bei einer durchschnittlichen Differenz von jährlich 1.684,33 Euro zahlte jeder der betroffenen Haushalte monatlich durchschnitt­lich ca. 134 Euro aus den HLU hinzu.
Damit ist die Summe der nicht erstatteten Wohnkosten im Jahr 2018 deutlich höher als die der nach Einwohnern und Transferleistungsbeziehern weitaus größeren Landkreise Main-Kinzig (960.717 Euro) oder Offenbach (1.342.066 Euro).

Damit wird deutlich, dass diese Praxis für 1.500 bis 2.000 Haushalte im Land­kreis eine existenzielle Gefährdung darstellt.

Diese prekäre Situation für zahlreiche Menschen ist die Folge unzurei­chender KdU-Sätze nach dem sog. Schlüssigen Konzept von Analyse & Konzepte. Nichts spricht dafür, dass sich die Lage mit den neuen Sätzen in der Zukunft ändern wird.

Die Logik der Befürworter dieser Praxis geht davon aus, dass sich jeder Betroffene auf dem Wohnungsmarkt eine preiswertere Wohnung besorgen könne. Dies ist – für 1.500 bis 2.000 Haushalte – im LK Gießen unmöglich, eine geradezu phantastische Annahme. Denn wenn dem so wäre, könnte das Jobcenter oder der Landkreis ja den Betroff­enen entsprechende Wohnungen anbieten bzw. vermitteln. Sie können und tun es nicht, weil es diese Wohnungen nicht gibt.

Die Wahrheit ist: Die betroffenen Haushalte haben keine Alternative. Es gibt keine preiswerteren Wohnungen. Um nicht auf der Straße zu landen, zahlen sie einen hohen Preis, der ihre Existenz gefährdet. Die Betroffenen befinden sich in einer Falle.