Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

weiterlesen

Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

weiterlesen

Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

weiterlesen

Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

weiterlesen

Löst die Corona-Pandemie eine Finanzkrise aus?

Die durch die Corona-Pandemie und den nachfolgenden umfassenden »Lockdown« ausgelösten Wirtschaftsprobleme sind noch längst nicht ausgestanden. Auch wenn man das Risiko einer zweiten Infektionswelle ausschließt, droht im Herbst eine Krise des Bankensektors. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, warnt vor einer steigenden Zahl von ...

weiterlesen

Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

weiterlesen

Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

weiterlesen

Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

weiterlesen

Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

weiterlesen

Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

weiterlesen

Kosten der Unterkunft: Transferleistungsbezieher sitzen in der Falle!

Klimawoche

Seit Beginn der Diskussion um die Erarbeitung eines sog. Schlüssigen Konzepts für die Ermittlung der KdU im Jahr 2012 hat sich die Kristagsfraktion der Gießner Linke aktiv daran beteiligt. Als die ersten Konzepte vorlagen, haben wir diese mit zahlreichen Anträgen immer wieder kritisiert und Alternativen aufgezeigt. Schon sehr früh wurde dabei auch von uns die willkürliche Aufteilung des Kreisgebietes in Wohnungsmarkttypen umfassend abgelehnt, die Anfang 2019 im Zentrum des Urteils des BSG stand und von diesem verworfen wurde.

Auch wer sich nie die Arbeit gemacht hat, das Schlüssige Konzept zu lesen, musste spätestens seit 2016 aus Gründen der Plausibilität stutzig werden. Denn seit diesem Jahr wurden für die Kommunen des Wohnungsmarktyps II (Lich, Fernwald, Linden und Pohlheim) bei den meisten Wohnungsgrößen höhere Erstattungsbeträge für die KdU ausgewiesen als für Gießen. Niemand, der die Region kennt, konnte annehmen, dass dieses Konzept die Realität auf dem Wohnungsmarkt erfasst.

Deswegen war es nur folgerichtig, dass die Überprüfung der tatsächlichen Wohnungsmieten durch das Jobcenter im Jahr 2015 bei 2337 Haushalten lediglich für 1222 Mieten im Rahmen der Richtsätze ermittelte, im Jahr 2016 waren es 1268 von 2379 Haushalten – also jeweils gut 50 Prozent der betroffenen Haushalte fanden eine Wohnung im Rahmen der gültigen Richtwerte (s. Antrag Nr. 0343/2017).

Die Diskussion hat aber jetzt eine andere Dimension bekommen. Denn seit einigen Monaten liegen Zahlen vor, die exakt die Differenz zwischen tatsächlicher und erstatteter Miete erfassen.       

In der Antwort auf eine Anfrage im Bundestag hat das Arbeitsministerium für das Jobcenter Gießen die folgenden Zahlen ermittelt (Drucksache 19/2536 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902536.pdf).

Differenz aus tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) / Anteil der Differenz zwischen tatsächlicher und anerkannter KdU

2011 2.192.000 € 4,9 %
2012 1.895.000 € 4,2 %
2013 1.676.000 € 3,6 %
2014 1.837.000 € 3,8 %
2015 1.923.000 € 4,0 %
2016 1.878.000 € 3,8 %
2017 1.822.000 € 3,3 %
2018 2.606.074 € 5,6 %

Zahlen 2018 s unten. Hess. Landtag Drucksache 20/1531

Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Differenz zwischen tatsächlicher und anerkannter laufender KdU / Anteil an allen Bedarfsgemeinschaften

2011 3.413 34,8 %
2012 2.721 28,2 %
2013 1.944 19,8 %
2014 1.794 18,1 %
2015 1.790 17,8 %
2016 1.683 16,6 %
2017 1.584 14,3 %

 Differenz aus tatsächlichen und anerkannten laufenden KdU pro Bedarfsgemein­schaft mit Differenz

Monatsdurchschnitt in € pro BG
2011 54 €
2012 58 €
2013 72 €
2014 85 €
2015 90 €
2016 93 €
2017 96 €

Aus der Drucksache 20/1531 des Hess. Landtages ist die Differenz je betroffener Bedarfsgemeinschaft zwischen tatsächlicher und erstatteter Miete jahresdurch­schnittlich für den LK Gießen wie folgt:

2015 1.074,23 €
2016 1.116,22 €
2017 1.149,99 €
2018 1.684,33 €

Um diese Tabellen auf einen Nenner zu bringen: Im Jahr 2017 haben die Haus­halte, die KdU erhalten, 1,822 Mio. Euro mehr für ihre Unterkunft bezahlt, als sie erstattet bekamen. Dies betraf insgesamt 1.584 Haushalte. Jeder dieser Haushalte zahlte durchschnittlich 96 € monatlich aus der eigenen Tasche, um die Miete zu bestreiten. Das entspricht bei einem Betrag von ca. 400 € für die monatliche Hilfen zum Lebensunterhalt einem Viertel der – vom Bundesver­fassungsgericht erst jüngst wieder als Existenzminimum bezeichneten – monatlich verfügbaren Finanzmittel.

Für 2018 ist ein deutlicher Anstieg auf 2,606 Mio. Euro nicht erstatteter Wohn­kosten zu verzeichnen. Bei einer durchschnittlichen Differenz von jährlich 1.684,33 Euro zahlte jeder der betroffenen Haushalte monatlich durchschnitt­lich ca. 134 Euro aus den HLU hinzu.
Damit ist die Summe der nicht erstatteten Wohnkosten im Jahr 2018 deutlich höher als die der nach Einwohnern und Transferleistungsbeziehern weitaus größeren Landkreise Main-Kinzig (960.717 Euro) oder Offenbach (1.342.066 Euro).

Damit wird deutlich, dass diese Praxis für 1.500 bis 2.000 Haushalte im Land­kreis eine existenzielle Gefährdung darstellt.

Diese prekäre Situation für zahlreiche Menschen ist die Folge unzurei­chender KdU-Sätze nach dem sog. Schlüssigen Konzept von Analyse & Konzepte. Nichts spricht dafür, dass sich die Lage mit den neuen Sätzen in der Zukunft ändern wird.

Die Logik der Befürworter dieser Praxis geht davon aus, dass sich jeder Betroffene auf dem Wohnungsmarkt eine preiswertere Wohnung besorgen könne. Dies ist – für 1.500 bis 2.000 Haushalte – im LK Gießen unmöglich, eine geradezu phantastische Annahme. Denn wenn dem so wäre, könnte das Jobcenter oder der Landkreis ja den Betroff­enen entsprechende Wohnungen anbieten bzw. vermitteln. Sie können und tun es nicht, weil es diese Wohnungen nicht gibt.

Die Wahrheit ist: Die betroffenen Haushalte haben keine Alternative. Es gibt keine preiswerteren Wohnungen. Um nicht auf der Straße zu landen, zahlen sie einen hohen Preis, der ihre Existenz gefährdet. Die Betroffenen befinden sich in einer Falle.