Bolivien – die Linke kehrt an die Macht zurück: »Das Volk hat gewonnen«

Es war ein Moment der Hoffnung – nicht nur für Bolivien, sondern für Lateinamerika: Obwohl die »Bibel schwingenden« Putschisten vor einem Jahr verkündet hatten, dass »die Wilden nie wieder an die Macht« kommen dürften, wurden am 8. November der neu gewählte linke Präsident Luis Arce ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Kosten der Unterkunft: Transferleistungsbezieher sitzen in der Falle!

Klimawoche

Seit Beginn der Diskussion um die Erarbeitung eines sog. Schlüssigen Konzepts für die Ermittlung der KdU im Jahr 2012 hat sich die Kristagsfraktion der Gießner Linke aktiv daran beteiligt. Als die ersten Konzepte vorlagen, haben wir diese mit zahlreichen Anträgen immer wieder kritisiert und Alternativen aufgezeigt. Schon sehr früh wurde dabei auch von uns die willkürliche Aufteilung des Kreisgebietes in Wohnungsmarkttypen umfassend abgelehnt, die Anfang 2019 im Zentrum des Urteils des BSG stand und von diesem verworfen wurde.

Auch wer sich nie die Arbeit gemacht hat, das Schlüssige Konzept zu lesen, musste spätestens seit 2016 aus Gründen der Plausibilität stutzig werden. Denn seit diesem Jahr wurden für die Kommunen des Wohnungsmarktyps II (Lich, Fernwald, Linden und Pohlheim) bei den meisten Wohnungsgrößen höhere Erstattungsbeträge für die KdU ausgewiesen als für Gießen. Niemand, der die Region kennt, konnte annehmen, dass dieses Konzept die Realität auf dem Wohnungsmarkt erfasst.

Deswegen war es nur folgerichtig, dass die Überprüfung der tatsächlichen Wohnungsmieten durch das Jobcenter im Jahr 2015 bei 2337 Haushalten lediglich für 1222 Mieten im Rahmen der Richtsätze ermittelte, im Jahr 2016 waren es 1268 von 2379 Haushalten – also jeweils gut 50 Prozent der betroffenen Haushalte fanden eine Wohnung im Rahmen der gültigen Richtwerte (s. Antrag Nr. 0343/2017).

Die Diskussion hat aber jetzt eine andere Dimension bekommen. Denn seit einigen Monaten liegen Zahlen vor, die exakt die Differenz zwischen tatsächlicher und erstatteter Miete erfassen.       

In der Antwort auf eine Anfrage im Bundestag hat das Arbeitsministerium für das Jobcenter Gießen die folgenden Zahlen ermittelt (Drucksache 19/2536 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902536.pdf).

Differenz aus tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) / Anteil der Differenz zwischen tatsächlicher und anerkannter KdU

2011 2.192.000 € 4,9 %
2012 1.895.000 € 4,2 %
2013 1.676.000 € 3,6 %
2014 1.837.000 € 3,8 %
2015 1.923.000 € 4,0 %
2016 1.878.000 € 3,8 %
2017 1.822.000 € 3,3 %
2018 2.606.074 € 5,6 %

Zahlen 2018 s unten. Hess. Landtag Drucksache 20/1531

Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Differenz zwischen tatsächlicher und anerkannter laufender KdU / Anteil an allen Bedarfsgemeinschaften

2011 3.413 34,8 %
2012 2.721 28,2 %
2013 1.944 19,8 %
2014 1.794 18,1 %
2015 1.790 17,8 %
2016 1.683 16,6 %
2017 1.584 14,3 %

 Differenz aus tatsächlichen und anerkannten laufenden KdU pro Bedarfsgemein­schaft mit Differenz

Monatsdurchschnitt in € pro BG
2011 54 €
2012 58 €
2013 72 €
2014 85 €
2015 90 €
2016 93 €
2017 96 €

Aus der Drucksache 20/1531 des Hess. Landtages ist die Differenz je betroffener Bedarfsgemeinschaft zwischen tatsächlicher und erstatteter Miete jahresdurch­schnittlich für den LK Gießen wie folgt:

2015 1.074,23 €
2016 1.116,22 €
2017 1.149,99 €
2018 1.684,33 €

Um diese Tabellen auf einen Nenner zu bringen: Im Jahr 2017 haben die Haus­halte, die KdU erhalten, 1,822 Mio. Euro mehr für ihre Unterkunft bezahlt, als sie erstattet bekamen. Dies betraf insgesamt 1.584 Haushalte. Jeder dieser Haushalte zahlte durchschnittlich 96 € monatlich aus der eigenen Tasche, um die Miete zu bestreiten. Das entspricht bei einem Betrag von ca. 400 € für die monatliche Hilfen zum Lebensunterhalt einem Viertel der – vom Bundesver­fassungsgericht erst jüngst wieder als Existenzminimum bezeichneten – monatlich verfügbaren Finanzmittel.

Für 2018 ist ein deutlicher Anstieg auf 2,606 Mio. Euro nicht erstatteter Wohn­kosten zu verzeichnen. Bei einer durchschnittlichen Differenz von jährlich 1.684,33 Euro zahlte jeder der betroffenen Haushalte monatlich durchschnitt­lich ca. 134 Euro aus den HLU hinzu.
Damit ist die Summe der nicht erstatteten Wohnkosten im Jahr 2018 deutlich höher als die der nach Einwohnern und Transferleistungsbeziehern weitaus größeren Landkreise Main-Kinzig (960.717 Euro) oder Offenbach (1.342.066 Euro).

Damit wird deutlich, dass diese Praxis für 1.500 bis 2.000 Haushalte im Land­kreis eine existenzielle Gefährdung darstellt.

Diese prekäre Situation für zahlreiche Menschen ist die Folge unzurei­chender KdU-Sätze nach dem sog. Schlüssigen Konzept von Analyse & Konzepte. Nichts spricht dafür, dass sich die Lage mit den neuen Sätzen in der Zukunft ändern wird.

Die Logik der Befürworter dieser Praxis geht davon aus, dass sich jeder Betroffene auf dem Wohnungsmarkt eine preiswertere Wohnung besorgen könne. Dies ist – für 1.500 bis 2.000 Haushalte – im LK Gießen unmöglich, eine geradezu phantastische Annahme. Denn wenn dem so wäre, könnte das Jobcenter oder der Landkreis ja den Betroff­enen entsprechende Wohnungen anbieten bzw. vermitteln. Sie können und tun es nicht, weil es diese Wohnungen nicht gibt.

Die Wahrheit ist: Die betroffenen Haushalte haben keine Alternative. Es gibt keine preiswerteren Wohnungen. Um nicht auf der Straße zu landen, zahlen sie einen hohen Preis, der ihre Existenz gefährdet. Die Betroffenen befinden sich in einer Falle.