Dringender Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland

An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen An den Präsidenten des Europäsichen Parlaments, David Sassoli An den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel An den Premierminister der Republik Griechenland Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine ...

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»Operation Rubikon« – BND und CIA spionieren weltweit 130 Staaten aus: Über Staatsstreiche, Mordkommandos und Menschenrechtsverletzungen frühzeitig informiert

2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden das erschreckende Ausmaß der Überwachung der globalen Kommunikation durch den US-Geheimdienst »National Security Agency« (NSA).[1] Doch schon Jahrzehnte davor hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) eine außerordentlich erfolgreiche weltweite Abhöraktion gestartet. Der Deckname der CIA-Aktion lautete »Minerva« ...

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3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 ...

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Rückwirkungen der Corona-Pandemie: Finanz- und Energiemärkte im Ausnahmezustand

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die aktuelle Lage als Pandemie ein, mit Europa als neuem Epizentrum. Mittlerweile sind weit über 100 Länder betroffen. Die größten Infektionsherde außerhalb Chinas befinden sich in Italien, Iran, Südkorea, Spanien, Deutschland und Frankreich. Grenzschließungen oder verschärfte Grenzkontrollen sind die vordergründigen Erscheinungen der ...

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Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse

SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern. Die heute Nacht vereinbarte ...

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Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien: Autonomieverwaltung heißt Menschen aus Idlib willkommen

Nord- und Ostsyrien steht Schutzsuchenden aus Idlib offen. Die Autonomieverwaltung versorgt die vor dem Krieg geflüchteten Menschen. Da die Region aufgrund der türkischen Invasion selbst unterversorgt ist, fordert die Verwaltung Hilfe von der UN. Von ANF Montag,  02.03.2020,  16:00 Uhr „ … Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien ...

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Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

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Tarifrunde 2020 – IG Metall fordert »Moratorium für einen fairen Wandel« - Lohnzurückhaltung für ein »Zukunftspaket«?

Für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder stellten die vergangenen zehn Jahre eine erfreuliche Entwicklung dar.[1] In den Betrieben und Verwaltungen waren die Arbeitsplätze sicher, branchenübergreifend fand Beschäftigungsaufbau statt. Und die Einkommen stiegen, zumeist sogar über die Preissteigerungen und die Produktivitätszuwächse hinaus. In der Folge erholte sich ...

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Kosten der Unterkunft: Transferleistungsbezieher sitzen in der Falle!

Klimawoche

Seit Beginn der Diskussion um die Erarbeitung eines sog. Schlüssigen Konzepts für die Ermittlung der KdU im Jahr 2012 hat sich die Kristagsfraktion der Gießner Linke aktiv daran beteiligt. Als die ersten Konzepte vorlagen, haben wir diese mit zahlreichen Anträgen immer wieder kritisiert und Alternativen aufgezeigt. Schon sehr früh wurde dabei auch von uns die willkürliche Aufteilung des Kreisgebietes in Wohnungsmarkttypen umfassend abgelehnt, die Anfang 2019 im Zentrum des Urteils des BSG stand und von diesem verworfen wurde.

Auch wer sich nie die Arbeit gemacht hat, das Schlüssige Konzept zu lesen, musste spätestens seit 2016 aus Gründen der Plausibilität stutzig werden. Denn seit diesem Jahr wurden für die Kommunen des Wohnungsmarktyps II (Lich, Fernwald, Linden und Pohlheim) bei den meisten Wohnungsgrößen höhere Erstattungsbeträge für die KdU ausgewiesen als für Gießen. Niemand, der die Region kennt, konnte annehmen, dass dieses Konzept die Realität auf dem Wohnungsmarkt erfasst.

Deswegen war es nur folgerichtig, dass die Überprüfung der tatsächlichen Wohnungsmieten durch das Jobcenter im Jahr 2015 bei 2337 Haushalten lediglich für 1222 Mieten im Rahmen der Richtsätze ermittelte, im Jahr 2016 waren es 1268 von 2379 Haushalten – also jeweils gut 50 Prozent der betroffenen Haushalte fanden eine Wohnung im Rahmen der gültigen Richtwerte (s. Antrag Nr. 0343/2017).

Die Diskussion hat aber jetzt eine andere Dimension bekommen. Denn seit einigen Monaten liegen Zahlen vor, die exakt die Differenz zwischen tatsächlicher und erstatteter Miete erfassen.       

In der Antwort auf eine Anfrage im Bundestag hat das Arbeitsministerium für das Jobcenter Gießen die folgenden Zahlen ermittelt (Drucksache 19/2536 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902536.pdf).

Differenz aus tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) / Anteil der Differenz zwischen tatsächlicher und anerkannter KdU

2011 2.192.000 € 4,9 %
2012 1.895.000 € 4,2 %
2013 1.676.000 € 3,6 %
2014 1.837.000 € 3,8 %
2015 1.923.000 € 4,0 %
2016 1.878.000 € 3,8 %
2017 1.822.000 € 3,3 %
2018 2.606.074 € 5,6 %

Zahlen 2018 s unten. Hess. Landtag Drucksache 20/1531

Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Differenz zwischen tatsächlicher und anerkannter laufender KdU / Anteil an allen Bedarfsgemeinschaften

2011 3.413 34,8 %
2012 2.721 28,2 %
2013 1.944 19,8 %
2014 1.794 18,1 %
2015 1.790 17,8 %
2016 1.683 16,6 %
2017 1.584 14,3 %

 Differenz aus tatsächlichen und anerkannten laufenden KdU pro Bedarfsgemein­schaft mit Differenz

Monatsdurchschnitt in € pro BG
2011 54 €
2012 58 €
2013 72 €
2014 85 €
2015 90 €
2016 93 €
2017 96 €

Aus der Drucksache 20/1531 des Hess. Landtages ist die Differenz je betroffener Bedarfsgemeinschaft zwischen tatsächlicher und erstatteter Miete jahresdurch­schnittlich für den LK Gießen wie folgt:

2015 1.074,23 €
2016 1.116,22 €
2017 1.149,99 €
2018 1.684,33 €

Um diese Tabellen auf einen Nenner zu bringen: Im Jahr 2017 haben die Haus­halte, die KdU erhalten, 1,822 Mio. Euro mehr für ihre Unterkunft bezahlt, als sie erstattet bekamen. Dies betraf insgesamt 1.584 Haushalte. Jeder dieser Haushalte zahlte durchschnittlich 96 € monatlich aus der eigenen Tasche, um die Miete zu bestreiten. Das entspricht bei einem Betrag von ca. 400 € für die monatliche Hilfen zum Lebensunterhalt einem Viertel der – vom Bundesver­fassungsgericht erst jüngst wieder als Existenzminimum bezeichneten – monatlich verfügbaren Finanzmittel.

Für 2018 ist ein deutlicher Anstieg auf 2,606 Mio. Euro nicht erstatteter Wohn­kosten zu verzeichnen. Bei einer durchschnittlichen Differenz von jährlich 1.684,33 Euro zahlte jeder der betroffenen Haushalte monatlich durchschnitt­lich ca. 134 Euro aus den HLU hinzu.
Damit ist die Summe der nicht erstatteten Wohnkosten im Jahr 2018 deutlich höher als die der nach Einwohnern und Transferleistungsbeziehern weitaus größeren Landkreise Main-Kinzig (960.717 Euro) oder Offenbach (1.342.066 Euro).

Damit wird deutlich, dass diese Praxis für 1.500 bis 2.000 Haushalte im Land­kreis eine existenzielle Gefährdung darstellt.

Diese prekäre Situation für zahlreiche Menschen ist die Folge unzurei­chender KdU-Sätze nach dem sog. Schlüssigen Konzept von Analyse & Konzepte. Nichts spricht dafür, dass sich die Lage mit den neuen Sätzen in der Zukunft ändern wird.

Die Logik der Befürworter dieser Praxis geht davon aus, dass sich jeder Betroffene auf dem Wohnungsmarkt eine preiswertere Wohnung besorgen könne. Dies ist – für 1.500 bis 2.000 Haushalte – im LK Gießen unmöglich, eine geradezu phantastische Annahme. Denn wenn dem so wäre, könnte das Jobcenter oder der Landkreis ja den Betroff­enen entsprechende Wohnungen anbieten bzw. vermitteln. Sie können und tun es nicht, weil es diese Wohnungen nicht gibt.

Die Wahrheit ist: Die betroffenen Haushalte haben keine Alternative. Es gibt keine preiswerteren Wohnungen. Um nicht auf der Straße zu landen, zahlen sie einen hohen Preis, der ihre Existenz gefährdet. Die Betroffenen befinden sich in einer Falle.