In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Kreisfraktion der Gießener Linke traf sich mit Lumdatalbahnverein

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Über zwanzig Jahre haben sich die Verantwortlichen der Lumdatalgemeinden und des Landkreises darauf beschränkt, verbal, mit Worten, sich für die Reaktivierung der 1991 stillgelegten Bahnstrecke einzusetzen. Außer Lippenbekenntnissen gab es keine weiter gehenden politischen Initiativen. „Erst in den letzten drei Jahren hat sich dies geändert. Es wurden Gutachten in Auftrag gegeben und erstmals Mittel in den aktuellen Haushalt des Landkreises für das Projekt eingestellt, auch wenn diese sehr bescheiden ausfallen.“ so der Vorsitzende des Lumdatalbahnvereins, Michael Laux, bei einem Besuch des Vorstands des Lumdatalbahnvereins in der Kreistagsfraktion der Gießener Linke. Dieser fand statt, um sich auszutauschen, da in den kommen Tagen die Veröffentlichung des RMV-Gutachtens zu erwarten ist, das wesentliche Hinweise dafür geben wird, ob schon in den nächsten Jahren eine Reaktivierung der Bahnstrecke in Angriff genommen oder sich die Auseinandersetzung weiter langfristig hinziehen wird.

„Unabhängig vom Ergebnis dieses Gutachtens“, so der Fraktionsvorsitzende der Gießener Linke, Reinhard Hamel, „werden wir fordern, dass alle Daten, Quellen und Berechnungen, die in das Gutachten eingegangen sind, öffentlich zugänglich gemacht werden.“

Beide Seiten waren sich zudem darin einig, dass unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens auch künftig die Anstrengungen für die Reaktivierung der Lumdatalbahn fortgeführt werden müssen. „Die Bahn“, so der Abgeordnete der Gießener Linke, Stefan Walther, „ist ein wichtiger Baustein der Regionalentwicklung. Sie macht das Wohnen für Familien attraktiver, deren Nachwuchs schnell und sicher zu den weiterführenden Schulen kommt. Sie mildert Nachteile des ländlichen Raumes, die Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung sind, macht das Lumdatal im Freizeitverkehr besser erreichbar und fördert die Ansiedlung neuer Familien. Eine nur wirtschaftliche, finanzielle Begutachtung wird den gesellschaftlichen Notwendigkeiten in keiner Weise gerecht.“

Ab Freitag dieser Woche führt die Fraktion wöchentlich um 17 Uhr in ihrem Büro in Gießen in der Erlengasse 3 (Tel: 0641-58776776) eine öffentliche Sprechstunde durch.