Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Georg Fülberth: Wieder mal September - Nach den Bundestagswahlen

Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 stieg die NSDAP, die 1928 nur 2,6 v. H. der Stimmen erhalten hatte, auf 18,3. Am 24. September 2017 kam die AfD auf 12,6 Prozent. 1930 war Weltwirtschaftskrise, 2017 ist Boom. Damals stand Deutschland – nach Versailles – ziemlich ...

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Kreisfraktion der Gießener Linke traf sich mit Lumdatalbahnverein

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Über zwanzig Jahre haben sich die Verantwortlichen der Lumdatalgemeinden und des Landkreises darauf beschränkt, verbal, mit Worten, sich für die Reaktivierung der 1991 stillgelegten Bahnstrecke einzusetzen. Außer Lippenbekenntnissen gab es keine weiter gehenden politischen Initiativen. „Erst in den letzten drei Jahren hat sich dies geändert. Es wurden Gutachten in Auftrag gegeben und erstmals Mittel in den aktuellen Haushalt des Landkreises für das Projekt eingestellt, auch wenn diese sehr bescheiden ausfallen.“ so der Vorsitzende des Lumdatalbahnvereins, Michael Laux, bei einem Besuch des Vorstands des Lumdatalbahnvereins in der Kreistagsfraktion der Gießener Linke. Dieser fand statt, um sich auszutauschen, da in den kommen Tagen die Veröffentlichung des RMV-Gutachtens zu erwarten ist, das wesentliche Hinweise dafür geben wird, ob schon in den nächsten Jahren eine Reaktivierung der Bahnstrecke in Angriff genommen oder sich die Auseinandersetzung weiter langfristig hinziehen wird.

„Unabhängig vom Ergebnis dieses Gutachtens“, so der Fraktionsvorsitzende der Gießener Linke, Reinhard Hamel, „werden wir fordern, dass alle Daten, Quellen und Berechnungen, die in das Gutachten eingegangen sind, öffentlich zugänglich gemacht werden.“

Beide Seiten waren sich zudem darin einig, dass unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens auch künftig die Anstrengungen für die Reaktivierung der Lumdatalbahn fortgeführt werden müssen. „Die Bahn“, so der Abgeordnete der Gießener Linke, Stefan Walther, „ist ein wichtiger Baustein der Regionalentwicklung. Sie macht das Wohnen für Familien attraktiver, deren Nachwuchs schnell und sicher zu den weiterführenden Schulen kommt. Sie mildert Nachteile des ländlichen Raumes, die Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung sind, macht das Lumdatal im Freizeitverkehr besser erreichbar und fördert die Ansiedlung neuer Familien. Eine nur wirtschaftliche, finanzielle Begutachtung wird den gesellschaftlichen Notwendigkeiten in keiner Weise gerecht.“

Ab Freitag dieser Woche führt die Fraktion wöchentlich um 17 Uhr in ihrem Büro in Gießen in der Erlengasse 3 (Tel: 0641-58776776) eine öffentliche Sprechstunde durch.