Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer?

Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%. Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel. Zwar war die Berliner Republik beim Atomausstieg und der ...

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Hessische NSU-Akten - Kein Schlussstrich!

Petition richtet sich an Hessischen Landtag Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht “Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex ...

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Prekarisierung der Lohnarbeit

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt. Im europäischen Vergleich ...

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»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

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Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

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Attac: Ausverkauf kommunaler Grundstücke stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen!

Mit einer Aktion vor der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac den Gesetzgeber aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen. „Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Menschenrecht ...

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NABU - Wolf und Herdenschutz gehen zusammen

Für besseren Herdenschutz: Elf Verbände verständigen sich auf gemeinsame Standards/Kritik an „föderalem Wirrwarr“ zulasten von Wölfen und Weidetierhaltung Ein Bündnis aus elf Organisationen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, des Natur- und Tierschutzes sowie der Jagd hat gemeinsame Empfehlungen für einen bundeseinheitlichen Herdenschutz und Kriterien zur Tötung von ...

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Vollbremsung - Das Auto muss weg!

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum ...

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Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus

Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis "Ende Gelände", das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant "Ende Gelände" versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft - und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Kreisfraktion der Gießener Linke traf sich mit Lumdatalbahnverein

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Über zwanzig Jahre haben sich die Verantwortlichen der Lumdatalgemeinden und des Landkreises darauf beschränkt, verbal, mit Worten, sich für die Reaktivierung der 1991 stillgelegten Bahnstrecke einzusetzen. Außer Lippenbekenntnissen gab es keine weiter gehenden politischen Initiativen. „Erst in den letzten drei Jahren hat sich dies geändert. Es wurden Gutachten in Auftrag gegeben und erstmals Mittel in den aktuellen Haushalt des Landkreises für das Projekt eingestellt, auch wenn diese sehr bescheiden ausfallen.“ so der Vorsitzende des Lumdatalbahnvereins, Michael Laux, bei einem Besuch des Vorstands des Lumdatalbahnvereins in der Kreistagsfraktion der Gießener Linke. Dieser fand statt, um sich auszutauschen, da in den kommen Tagen die Veröffentlichung des RMV-Gutachtens zu erwarten ist, das wesentliche Hinweise dafür geben wird, ob schon in den nächsten Jahren eine Reaktivierung der Bahnstrecke in Angriff genommen oder sich die Auseinandersetzung weiter langfristig hinziehen wird.

„Unabhängig vom Ergebnis dieses Gutachtens“, so der Fraktionsvorsitzende der Gießener Linke, Reinhard Hamel, „werden wir fordern, dass alle Daten, Quellen und Berechnungen, die in das Gutachten eingegangen sind, öffentlich zugänglich gemacht werden.“

Beide Seiten waren sich zudem darin einig, dass unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens auch künftig die Anstrengungen für die Reaktivierung der Lumdatalbahn fortgeführt werden müssen. „Die Bahn“, so der Abgeordnete der Gießener Linke, Stefan Walther, „ist ein wichtiger Baustein der Regionalentwicklung. Sie macht das Wohnen für Familien attraktiver, deren Nachwuchs schnell und sicher zu den weiterführenden Schulen kommt. Sie mildert Nachteile des ländlichen Raumes, die Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung sind, macht das Lumdatal im Freizeitverkehr besser erreichbar und fördert die Ansiedlung neuer Familien. Eine nur wirtschaftliche, finanzielle Begutachtung wird den gesellschaftlichen Notwendigkeiten in keiner Weise gerecht.“

Ab Freitag dieser Woche führt die Fraktion wöchentlich um 17 Uhr in ihrem Büro in Gießen in der Erlengasse 3 (Tel: 0641-58776776) eine öffentliche Sprechstunde durch.