PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

weiterlesen

Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

weiterlesen

Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

weiterlesen

370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

weiterlesen

Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

weiterlesen

Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

weiterlesen

Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

weiterlesen

Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

weiterlesen

Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

weiterlesen

Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

weiterlesen

Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

neu

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.”, ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion – nach eigener Aussage – schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass für Pflegeheimbewohner ein erhöhtes Risiko besteht, wieso hat sie es dann versäumt, dementsprechende Anträge und Anfragen zum Schutz dieser Risikogruppe im Kreistag zu stellen.“ Auch auf Landes- und Bundesebene, dort spielt die CDU eine entscheidende Rolle, hatte man außer Worten und Appellen auf verpflichtende Schutzmaßnahmen verzichtet.

Und die von der CDU angegriffene Koalition? “Sie reagiert wie immer”, so Stefan Walther von der Gießener Linken, „kein einziges selbstkritisches Wort, die Verantwortung wird in großen Teilen auf andere weggeschoben, die Heime hätten schließlich auch Eigenverantwortung und die Fach- und Rechtsaufsicht läge beim RP, es werde nach Lösungen auf Landesebene gesucht. Jedes Argument scheint wichtig, wenn es der Rechtfertigung eigener Versäumnisse dient. Ist die Zuständigkeit von Bedeutung, wenn es um die Rettung von Menschenleben geht? Videokonferenzen mit den Heimleitungen sind keine Hilfe.“

Fakt ist, dass erst durch den Antrag “Schutz und Hilfe für Risikogruppen”, den die Gießener Linke zur Dezembersitzung des Kreistages vorlegte, überhaupt Bewegung in der Sache kam und die Landrätin in einer Allgemeinverfügung kurz vor Weihnachten verpflichtende Schnelltests für Besucher von Alten- und Pflegeheimen anordnete. Bis dahin gab es nur mahnende Worte, Appelle und die Aufforderung an Heimleitungen, das notwendige zu tun. Es gab keinerlei verpflichtende Gesundheitsschutzmaßnahmen, die über die üblichen, allgemein gültigen Abstands- und Hygienemaßnahmen hinausgingen. Und auf die praktischen Schritte zur Umsetzung der auch im Antrag formulierten Forderungen, Sammelanruftaxis statt ÖPNV preiswert und besondere Einkaufszeiten für ältere Menschen einzurichten, warten wir bis heute, stellt die Fraktion klar. Sicherlich könne man weder den Landkreis noch die Landrätin für fehlendes Personal im Pflegebereich verantwortlich machen, aber die mittlerweile katastrophale Situation im Gesundheitswesen zeige überdeutlich, zu was das Kaputtsparen im Gesundheitswesen in der Praxis geführt habe.

Es bleibt festzuhalten, da ist sich die Fraktion der Gießener Linke einig, “dass sich die politischen Akteure besser etwas weniger um öffentlichkeits-wirksame Wahlkampfpolemik, sondern mehr um den tatsächlich erforderlichen Gesundheitsschutz kümmern sollten. Das gilt natürlich nicht nur für Heime, wir fragen uns auch schon seit einiger Zeit: wer kontrolliert eigentlich die Einhaltung von Gesundheitsschutzmaßnahmen in sonstigen Betrieben? Nicht nur in Büros, sondern auch in Produktionsbetrieben!“
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, denen es möglich ist sich helfend einzubringen: https://www.lkgi.de/gesundheit-und-soziales/3393-pflegepool-freiwillige-und-hilfesuchende-koennen-sich-hier-melden