Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

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„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.”, ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion – nach eigener Aussage – schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass für Pflegeheimbewohner ein erhöhtes Risiko besteht, wieso hat sie es dann versäumt, dementsprechende Anträge und Anfragen zum Schutz dieser Risikogruppe im Kreistag zu stellen.“ Auch auf Landes- und Bundesebene, dort spielt die CDU eine entscheidende Rolle, hatte man außer Worten und Appellen auf verpflichtende Schutzmaßnahmen verzichtet.

Und die von der CDU angegriffene Koalition? “Sie reagiert wie immer”, so Stefan Walther von der Gießener Linken, „kein einziges selbstkritisches Wort, die Verantwortung wird in großen Teilen auf andere weggeschoben, die Heime hätten schließlich auch Eigenverantwortung und die Fach- und Rechtsaufsicht läge beim RP, es werde nach Lösungen auf Landesebene gesucht. Jedes Argument scheint wichtig, wenn es der Rechtfertigung eigener Versäumnisse dient. Ist die Zuständigkeit von Bedeutung, wenn es um die Rettung von Menschenleben geht? Videokonferenzen mit den Heimleitungen sind keine Hilfe.“

Fakt ist, dass erst durch den Antrag “Schutz und Hilfe für Risikogruppen”, den die Gießener Linke zur Dezembersitzung des Kreistages vorlegte, überhaupt Bewegung in der Sache kam und die Landrätin in einer Allgemeinverfügung kurz vor Weihnachten verpflichtende Schnelltests für Besucher von Alten- und Pflegeheimen anordnete. Bis dahin gab es nur mahnende Worte, Appelle und die Aufforderung an Heimleitungen, das notwendige zu tun. Es gab keinerlei verpflichtende Gesundheitsschutzmaßnahmen, die über die üblichen, allgemein gültigen Abstands- und Hygienemaßnahmen hinausgingen. Und auf die praktischen Schritte zur Umsetzung der auch im Antrag formulierten Forderungen, Sammelanruftaxis statt ÖPNV preiswert und besondere Einkaufszeiten für ältere Menschen einzurichten, warten wir bis heute, stellt die Fraktion klar. Sicherlich könne man weder den Landkreis noch die Landrätin für fehlendes Personal im Pflegebereich verantwortlich machen, aber die mittlerweile katastrophale Situation im Gesundheitswesen zeige überdeutlich, zu was das Kaputtsparen im Gesundheitswesen in der Praxis geführt habe.

Es bleibt festzuhalten, da ist sich die Fraktion der Gießener Linke einig, “dass sich die politischen Akteure besser etwas weniger um öffentlichkeits-wirksame Wahlkampfpolemik, sondern mehr um den tatsächlich erforderlichen Gesundheitsschutz kümmern sollten. Das gilt natürlich nicht nur für Heime, wir fragen uns auch schon seit einiger Zeit: wer kontrolliert eigentlich die Einhaltung von Gesundheitsschutzmaßnahmen in sonstigen Betrieben? Nicht nur in Büros, sondern auch in Produktionsbetrieben!“
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, denen es möglich ist sich helfend einzubringen: https://www.lkgi.de/gesundheit-und-soziales/3393-pflegepool-freiwillige-und-hilfesuchende-koennen-sich-hier-melden