Programm Gießener Linke: 100 Prozent sozial - auch nach der Wahl

Die Gießener LINKE ist ein sozialistisches Wahlbündnis und steht für eine bessere Zukunft in und um Gießen. Wir sind Sozialist:innen, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen und wir haben uns erneut ...

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Frauentag - Demo und Kundgebung

"Meine marxistische Sichtweise zeigte mir mit aufschlussreicher Klarheit, dass die Befreiung der Frauen nur in einer neuen Gesellschaftsordnung und einem anderen Wirtschaftssystem stattfinden kann. “ (Alexandra Kollontai) Am 8. März nehmen wir uns die Straße! Gegen den Paragraf 218 und 219a – für eine selbstbestimmte Entscheidung!!! Gegen Feminizide, ...

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Gesellschaften, die die Grenzen des Wachstums nicht beachten, bekommen Corona

as wir brauchen ist eine "neue Aufklärung": eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Kommentar "Die Grenzen des Wachstums" trafen 1972 einen Nerv der Zeit. Das Buch "Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit" wurde im Jahr des Erscheinens zehn Millionen Mal gekauft. Bis heute sollen ...

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Die Welt impfen: Die EU spielt trotz großer Versprechungen bei der Belieferung der Welt mit Covid-19-Impfstoffen kaum eine Rolle.

Die EU scheitert mit ihrem Versprechen, bezahlbare Covid-19-Impfstoffe "in jede Ecke der Welt" zu liefern. Noch Mitte Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, man werde schon bald "in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt [mit Impfstoffen, d. ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem ...

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Aus dem Osten kommt das Licht

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen - in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt ...

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Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

"Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein", meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in ...

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Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

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„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.”, ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion – nach eigener Aussage – schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass für Pflegeheimbewohner ein erhöhtes Risiko besteht, wieso hat sie es dann versäumt, dementsprechende Anträge und Anfragen zum Schutz dieser Risikogruppe im Kreistag zu stellen.“ Auch auf Landes- und Bundesebene, dort spielt die CDU eine entscheidende Rolle, hatte man außer Worten und Appellen auf verpflichtende Schutzmaßnahmen verzichtet.

Und die von der CDU angegriffene Koalition? “Sie reagiert wie immer”, so Stefan Walther von der Gießener Linken, „kein einziges selbstkritisches Wort, die Verantwortung wird in großen Teilen auf andere weggeschoben, die Heime hätten schließlich auch Eigenverantwortung und die Fach- und Rechtsaufsicht läge beim RP, es werde nach Lösungen auf Landesebene gesucht. Jedes Argument scheint wichtig, wenn es der Rechtfertigung eigener Versäumnisse dient. Ist die Zuständigkeit von Bedeutung, wenn es um die Rettung von Menschenleben geht? Videokonferenzen mit den Heimleitungen sind keine Hilfe.“

Fakt ist, dass erst durch den Antrag “Schutz und Hilfe für Risikogruppen”, den die Gießener Linke zur Dezembersitzung des Kreistages vorlegte, überhaupt Bewegung in der Sache kam und die Landrätin in einer Allgemeinverfügung kurz vor Weihnachten verpflichtende Schnelltests für Besucher von Alten- und Pflegeheimen anordnete. Bis dahin gab es nur mahnende Worte, Appelle und die Aufforderung an Heimleitungen, das notwendige zu tun. Es gab keinerlei verpflichtende Gesundheitsschutzmaßnahmen, die über die üblichen, allgemein gültigen Abstands- und Hygienemaßnahmen hinausgingen. Und auf die praktischen Schritte zur Umsetzung der auch im Antrag formulierten Forderungen, Sammelanruftaxis statt ÖPNV preiswert und besondere Einkaufszeiten für ältere Menschen einzurichten, warten wir bis heute, stellt die Fraktion klar. Sicherlich könne man weder den Landkreis noch die Landrätin für fehlendes Personal im Pflegebereich verantwortlich machen, aber die mittlerweile katastrophale Situation im Gesundheitswesen zeige überdeutlich, zu was das Kaputtsparen im Gesundheitswesen in der Praxis geführt habe.

Es bleibt festzuhalten, da ist sich die Fraktion der Gießener Linke einig, “dass sich die politischen Akteure besser etwas weniger um öffentlichkeits-wirksame Wahlkampfpolemik, sondern mehr um den tatsächlich erforderlichen Gesundheitsschutz kümmern sollten. Das gilt natürlich nicht nur für Heime, wir fragen uns auch schon seit einiger Zeit: wer kontrolliert eigentlich die Einhaltung von Gesundheitsschutzmaßnahmen in sonstigen Betrieben? Nicht nur in Büros, sondern auch in Produktionsbetrieben!“
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, denen es möglich ist sich helfend einzubringen: https://www.lkgi.de/gesundheit-und-soziales/3393-pflegepool-freiwillige-und-hilfesuchende-koennen-sich-hier-melden