Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

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„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.”, ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion – nach eigener Aussage – schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass für Pflegeheimbewohner ein erhöhtes Risiko besteht, wieso hat sie es dann versäumt, dementsprechende Anträge und Anfragen zum Schutz dieser Risikogruppe im Kreistag zu stellen.“ Auch auf Landes- und Bundesebene, dort spielt die CDU eine entscheidende Rolle, hatte man außer Worten und Appellen auf verpflichtende Schutzmaßnahmen verzichtet.

Und die von der CDU angegriffene Koalition? “Sie reagiert wie immer”, so Stefan Walther von der Gießener Linken, „kein einziges selbstkritisches Wort, die Verantwortung wird in großen Teilen auf andere weggeschoben, die Heime hätten schließlich auch Eigenverantwortung und die Fach- und Rechtsaufsicht läge beim RP, es werde nach Lösungen auf Landesebene gesucht. Jedes Argument scheint wichtig, wenn es der Rechtfertigung eigener Versäumnisse dient. Ist die Zuständigkeit von Bedeutung, wenn es um die Rettung von Menschenleben geht? Videokonferenzen mit den Heimleitungen sind keine Hilfe.“

Fakt ist, dass erst durch den Antrag “Schutz und Hilfe für Risikogruppen”, den die Gießener Linke zur Dezembersitzung des Kreistages vorlegte, überhaupt Bewegung in der Sache kam und die Landrätin in einer Allgemeinverfügung kurz vor Weihnachten verpflichtende Schnelltests für Besucher von Alten- und Pflegeheimen anordnete. Bis dahin gab es nur mahnende Worte, Appelle und die Aufforderung an Heimleitungen, das notwendige zu tun. Es gab keinerlei verpflichtende Gesundheitsschutzmaßnahmen, die über die üblichen, allgemein gültigen Abstands- und Hygienemaßnahmen hinausgingen. Und auf die praktischen Schritte zur Umsetzung der auch im Antrag formulierten Forderungen, Sammelanruftaxis statt ÖPNV preiswert und besondere Einkaufszeiten für ältere Menschen einzurichten, warten wir bis heute, stellt die Fraktion klar. Sicherlich könne man weder den Landkreis noch die Landrätin für fehlendes Personal im Pflegebereich verantwortlich machen, aber die mittlerweile katastrophale Situation im Gesundheitswesen zeige überdeutlich, zu was das Kaputtsparen im Gesundheitswesen in der Praxis geführt habe.

Es bleibt festzuhalten, da ist sich die Fraktion der Gießener Linke einig, “dass sich die politischen Akteure besser etwas weniger um öffentlichkeits-wirksame Wahlkampfpolemik, sondern mehr um den tatsächlich erforderlichen Gesundheitsschutz kümmern sollten. Das gilt natürlich nicht nur für Heime, wir fragen uns auch schon seit einiger Zeit: wer kontrolliert eigentlich die Einhaltung von Gesundheitsschutzmaßnahmen in sonstigen Betrieben? Nicht nur in Büros, sondern auch in Produktionsbetrieben!“
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, denen es möglich ist sich helfend einzubringen: https://www.lkgi.de/gesundheit-und-soziales/3393-pflegepool-freiwillige-und-hilfesuchende-koennen-sich-hier-melden