Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Kurden und Yesiden in der Offensive

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Türkisch-kurdische Volksbefreiungseinheiten (HPG, YJA-Star), syrisch-kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), Verteidigungseinheiten der Yesiden (einer religiösen Minderheit im Irak und in Syrien) und irakisch-kurdische Peschmerga haben eine koordinierte Offensive gegen die Terrorbanden des faschistischen “Islamischen Staat” (IS) gestartet. Unterstützt werden sie durch Bombardements der US-Luftwaffe.

Ziel ist die Befreiung weiterer Teile der Provinz Şengal im Nord-Irak. Der nördliche Teil der Berge um die Stadt Sinjar wurde innerhalb von zwei Tagen zurückerobert. Zurzeit wird die Offensive auf den Süden ausgedehnt und die Einnahme von Sinjar hat gestern begonnen. Diese strategisch wichtige Stadt liegt an einer Hauptversorgungsroute des IS zur irakischen Großstadt Mossul.

Die Peschmerga-Einheiten aus der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (KRG) haben sich der Offensive am Dienstag angeschlossen. Der türkische Außenminister Siniroglu hatte erst Anfang der Woche den irakisch-kurdischen Premierminister Necirvan Barzani um eine verstärkte Zusammenarbeit gegen die PKK und YPG/YPJ ersucht. Doch die Masse der Bevölkerung in den irakischen Kurdengebieten forderte den gemeinsamen Kampf gegen den IS.

Parallel dazu haben die Syrischen Demokratischen Kräfte (QSD), ein Zusammenschluss von 13 kurdischen, arabischen und christlichen Organisationen – in denen YPG/YPJ das Hauptkontingent stellen – weitere Fortschritte zur Befreiung der Provinz Cizire in Nordsyrien und zur Verbindung der verschiedenen Kantone Rojavas gemacht. “Diese Operation umfasst ein großes Gebiet. Es ist notwendig, dass wir einen Korridor zwischen Hesekê und dem Şengalgebirge öffnen”, erläutert YPG-Kommandant Rüstem Zal im Interview mit der “Informationsstelle Kurdistan”. Seit Mitte Oktober dringen YPG und YPJ auch von der Stadt Girê Spî (Tal Abyad) an der türkischen Grenze weiter Richtung Westen vor, und vertreiben den IS von dort. Die YPG nähert sich dabei dem Ort Jarabulus, dem letzten Grenzübergang des IS-besetzten Gebiets zur Türkei.

Die gemeinsame Offensive kurdischer Kräfte im Bündnis mit Kämpfern anderer Nationalitäten der Region ist sehr zu begrüßen. Umso skandalöser ist es, wie die mit der Merkel-Regierung verbündete türkische Regierung vorgeht. Bei Girê Spî beschießt die türkische Armee weiter Stellungen der YPG mit schweren Waffen. Sie verschärft auch die Luftangriffe im nordirakischen Kandil-Gebirge und ihre Unterdrückung der Kurden innerhalb der Türkei. Nach Verhängung einer Ausgangssperre drangen Kampf- und Schützenpanzer brutal in die Kreisstadt Silvan in der Provinz Diyarbakir ein. Dabei wurden mindestens sechs Menschen ermordet. Die Patriotisch-Revolutionäre Jugendbewegung verteidigt die Stadt durch die Errichtung von Barrikaden und Gräben.

Kurz vor dem G20-Gipfel zu Syrien erneuerte der türkische Präsident Erdoğan seine Forderung zur Errichtung einer angeblichen “Sicherheitszone” in der Region Cizire. Heuchlerisch rechtfertigt er das damit, dass in eine “von Terroristen gesäuberten” Zone syrische Flüchtlinge zurückkehren könnten. Wenn ihm die syrischen Flüchtlinge so am Herzen liegen, warum verweigert er dann – mit Duldung der Bundesregierung – beharrlich einen humanitären Korridor von der Türkei nach Kobanê? Für den Wiederaufbau der syrisch-kurdischen Stadt, in die bereits wieder 180.000 Menschen zurückgekehrt sind, wird dieser humanitäre Korridor dringend benötigt. Tatsächlich geht es Erdoğan mit der “Sicherheitszone” vor allem darum, die Schaffung eines zusammenhängenden selbstverwalteten Kurdengebietes in Nordsyrien zu verhindern.