Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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Kurden und Yesiden in der Offensive

kur

Türkisch-kurdische Volksbefreiungseinheiten (HPG, YJA-Star), syrisch-kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), Verteidigungseinheiten der Yesiden (einer religiösen Minderheit im Irak und in Syrien) und irakisch-kurdische Peschmerga haben eine koordinierte Offensive gegen die Terrorbanden des faschistischen “Islamischen Staat” (IS) gestartet. Unterstützt werden sie durch Bombardements der US-Luftwaffe.

Ziel ist die Befreiung weiterer Teile der Provinz Şengal im Nord-Irak. Der nördliche Teil der Berge um die Stadt Sinjar wurde innerhalb von zwei Tagen zurückerobert. Zurzeit wird die Offensive auf den Süden ausgedehnt und die Einnahme von Sinjar hat gestern begonnen. Diese strategisch wichtige Stadt liegt an einer Hauptversorgungsroute des IS zur irakischen Großstadt Mossul.

Die Peschmerga-Einheiten aus der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (KRG) haben sich der Offensive am Dienstag angeschlossen. Der türkische Außenminister Siniroglu hatte erst Anfang der Woche den irakisch-kurdischen Premierminister Necirvan Barzani um eine verstärkte Zusammenarbeit gegen die PKK und YPG/YPJ ersucht. Doch die Masse der Bevölkerung in den irakischen Kurdengebieten forderte den gemeinsamen Kampf gegen den IS.

Parallel dazu haben die Syrischen Demokratischen Kräfte (QSD), ein Zusammenschluss von 13 kurdischen, arabischen und christlichen Organisationen – in denen YPG/YPJ das Hauptkontingent stellen – weitere Fortschritte zur Befreiung der Provinz Cizire in Nordsyrien und zur Verbindung der verschiedenen Kantone Rojavas gemacht. “Diese Operation umfasst ein großes Gebiet. Es ist notwendig, dass wir einen Korridor zwischen Hesekê und dem Şengalgebirge öffnen”, erläutert YPG-Kommandant Rüstem Zal im Interview mit der “Informationsstelle Kurdistan”. Seit Mitte Oktober dringen YPG und YPJ auch von der Stadt Girê Spî (Tal Abyad) an der türkischen Grenze weiter Richtung Westen vor, und vertreiben den IS von dort. Die YPG nähert sich dabei dem Ort Jarabulus, dem letzten Grenzübergang des IS-besetzten Gebiets zur Türkei.

Die gemeinsame Offensive kurdischer Kräfte im Bündnis mit Kämpfern anderer Nationalitäten der Region ist sehr zu begrüßen. Umso skandalöser ist es, wie die mit der Merkel-Regierung verbündete türkische Regierung vorgeht. Bei Girê Spî beschießt die türkische Armee weiter Stellungen der YPG mit schweren Waffen. Sie verschärft auch die Luftangriffe im nordirakischen Kandil-Gebirge und ihre Unterdrückung der Kurden innerhalb der Türkei. Nach Verhängung einer Ausgangssperre drangen Kampf- und Schützenpanzer brutal in die Kreisstadt Silvan in der Provinz Diyarbakir ein. Dabei wurden mindestens sechs Menschen ermordet. Die Patriotisch-Revolutionäre Jugendbewegung verteidigt die Stadt durch die Errichtung von Barrikaden und Gräben.

Kurz vor dem G20-Gipfel zu Syrien erneuerte der türkische Präsident Erdoğan seine Forderung zur Errichtung einer angeblichen “Sicherheitszone” in der Region Cizire. Heuchlerisch rechtfertigt er das damit, dass in eine “von Terroristen gesäuberten” Zone syrische Flüchtlinge zurückkehren könnten. Wenn ihm die syrischen Flüchtlinge so am Herzen liegen, warum verweigert er dann – mit Duldung der Bundesregierung – beharrlich einen humanitären Korridor von der Türkei nach Kobanê? Für den Wiederaufbau der syrisch-kurdischen Stadt, in die bereits wieder 180.000 Menschen zurückgekehrt sind, wird dieser humanitäre Korridor dringend benötigt. Tatsächlich geht es Erdoğan mit der “Sicherheitszone” vor allem darum, die Schaffung eines zusammenhängenden selbstverwalteten Kurdengebietes in Nordsyrien zu verhindern.