Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Kurden und Yesiden in der Offensive

kur

Türkisch-kurdische Volksbefreiungseinheiten (HPG, YJA-Star), syrisch-kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), Verteidigungseinheiten der Yesiden (einer religiösen Minderheit im Irak und in Syrien) und irakisch-kurdische Peschmerga haben eine koordinierte Offensive gegen die Terrorbanden des faschistischen “Islamischen Staat” (IS) gestartet. Unterstützt werden sie durch Bombardements der US-Luftwaffe.

Ziel ist die Befreiung weiterer Teile der Provinz Şengal im Nord-Irak. Der nördliche Teil der Berge um die Stadt Sinjar wurde innerhalb von zwei Tagen zurückerobert. Zurzeit wird die Offensive auf den Süden ausgedehnt und die Einnahme von Sinjar hat gestern begonnen. Diese strategisch wichtige Stadt liegt an einer Hauptversorgungsroute des IS zur irakischen Großstadt Mossul.

Die Peschmerga-Einheiten aus der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (KRG) haben sich der Offensive am Dienstag angeschlossen. Der türkische Außenminister Siniroglu hatte erst Anfang der Woche den irakisch-kurdischen Premierminister Necirvan Barzani um eine verstärkte Zusammenarbeit gegen die PKK und YPG/YPJ ersucht. Doch die Masse der Bevölkerung in den irakischen Kurdengebieten forderte den gemeinsamen Kampf gegen den IS.

Parallel dazu haben die Syrischen Demokratischen Kräfte (QSD), ein Zusammenschluss von 13 kurdischen, arabischen und christlichen Organisationen – in denen YPG/YPJ das Hauptkontingent stellen – weitere Fortschritte zur Befreiung der Provinz Cizire in Nordsyrien und zur Verbindung der verschiedenen Kantone Rojavas gemacht. “Diese Operation umfasst ein großes Gebiet. Es ist notwendig, dass wir einen Korridor zwischen Hesekê und dem Şengalgebirge öffnen”, erläutert YPG-Kommandant Rüstem Zal im Interview mit der “Informationsstelle Kurdistan”. Seit Mitte Oktober dringen YPG und YPJ auch von der Stadt Girê Spî (Tal Abyad) an der türkischen Grenze weiter Richtung Westen vor, und vertreiben den IS von dort. Die YPG nähert sich dabei dem Ort Jarabulus, dem letzten Grenzübergang des IS-besetzten Gebiets zur Türkei.

Die gemeinsame Offensive kurdischer Kräfte im Bündnis mit Kämpfern anderer Nationalitäten der Region ist sehr zu begrüßen. Umso skandalöser ist es, wie die mit der Merkel-Regierung verbündete türkische Regierung vorgeht. Bei Girê Spî beschießt die türkische Armee weiter Stellungen der YPG mit schweren Waffen. Sie verschärft auch die Luftangriffe im nordirakischen Kandil-Gebirge und ihre Unterdrückung der Kurden innerhalb der Türkei. Nach Verhängung einer Ausgangssperre drangen Kampf- und Schützenpanzer brutal in die Kreisstadt Silvan in der Provinz Diyarbakir ein. Dabei wurden mindestens sechs Menschen ermordet. Die Patriotisch-Revolutionäre Jugendbewegung verteidigt die Stadt durch die Errichtung von Barrikaden und Gräben.

Kurz vor dem G20-Gipfel zu Syrien erneuerte der türkische Präsident Erdoğan seine Forderung zur Errichtung einer angeblichen “Sicherheitszone” in der Region Cizire. Heuchlerisch rechtfertigt er das damit, dass in eine “von Terroristen gesäuberten” Zone syrische Flüchtlinge zurückkehren könnten. Wenn ihm die syrischen Flüchtlinge so am Herzen liegen, warum verweigert er dann – mit Duldung der Bundesregierung – beharrlich einen humanitären Korridor von der Türkei nach Kobanê? Für den Wiederaufbau der syrisch-kurdischen Stadt, in die bereits wieder 180.000 Menschen zurückgekehrt sind, wird dieser humanitäre Korridor dringend benötigt. Tatsächlich geht es Erdoğan mit der “Sicherheitszone” vor allem darum, die Schaffung eines zusammenhängenden selbstverwalteten Kurdengebietes in Nordsyrien zu verhindern.