Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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Lafontaine: Kein Renten-Wahlkampf! Wie man die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft.

oskar

CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben millionenfache Altersarmut programmiert. Jetzt überbieten sie sich mit belanglosen Vorschlägen, wie man die Rente wieder erhöhen kann. Glaubwürdig wären die Politiker des neoliberalen Parteienblocks, wenn sie sich für das Verbrechen der Riester-Rente und die unverantwortlichen Rentenkürzungen einmal entschuldigen würden. Und wenn sie nächste Woche im Bundestag ein Gesetz – das geht an einem Tag – folgenden Inhalts beschließen würden: Die Kürzungsfaktoren werden aus der Rentenformel wieder herausgenommen und die lange Jahre gültige Rentenformel wird wieder hergestellt.

Nicht vergessen: Das Renten-Verbrechen des neoliberalen Parteienblocks lässt sich beziffern:
Nach 45 Beitragsjahren erhält ein Durchschnittsverdiener in Deutschland heute 1050 Euro im Monat (12.600 im Jahr), in Österreich 1560 Euro im Monat und das nicht nur zwölf, sondern 14mal (21.840 Euro im Jahr).

Alle Kommentare in den Medien, die Beitragszahler würden zu stark belastet, sind eine Halbwahrheit, genauer gesagt eine Lüge, weil verschwiegen wird, dass die Beitragserhöhung einer kräftigen Lohnerhöhung für die Beschäftigten gleichkommt, weil die Arbeitgeber die Hälfte davon bezahlen müssen. Denn Lohn ist alles, was der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer bezahlen muss. Diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jetzt Beiträge für die Riester-Rente bezahlen, würden in der Regel nicht mehr bezahlen. Und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären letztendlich Gewinner, weil sie im Alter mehr Rente bekämen.

Deshalb wettern die arbeitgebernahen Medien, Politiker des neoliberalen Parteienblocks und „Experten“ – oft Lobbyisten der Versicherungsbranche – gegen die Erhöhung der Renten. Merkel setzt dem allen die Krone auf: Sie will die Rentenfrage aus dem Wahlkampf heraushalten. Es wäre besser, wir könnten Merkel zu den Bedingungen eines Durchschnittsverdieners in Rente schicken und sie aus dem Wahlkampf heraushalten.

Peter Nowak, telepolis, 21.05.16