Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

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Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

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Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

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Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

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Ukraine - Imperialer Furor des Putinismus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Beginn einer »Spezialoperation im Donbass« angekündigt. Das war zugleich eine Kriegserklärung an die Ukraine. Die damit eröffnete militärische Intervention der russischen Streitkräfte richtet sich primär auf Ziele außerhalb des Donbass. Das heißt, es geht nicht mehr um eine militärische ...

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Gießener Linke + Vraktion fordern: Gedenktafel vor der ehem. Zwangsarbeiter-Baracke in Freienseen

Mit dem Überfall Polens 1939 begann der deutsche Faschismus den zweiten Weltkrieg.  Die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer war nur möglich durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten Gebieten nach ...

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Der Konflikt Russland, Ukraine, NATO - »Raus aus der Eskalationsspirale« -

Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten sowie der Ukraine auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Zum Jahresende spitzte sich das militärische und politische Gerangel gefährlich zu, wurde das verbale Säbelrasseln täglich schriller. Tenor: Die Russische Föderation sei ...

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Corona und das Gespenst der Inflation

Die vierte Welle der Corona-Pandemie schlägt sich in der Berliner Republik auch in der Wirtschaftsbilanz nieder. Die gesamtwirtschaftliche Leistung (Bruttoinlandsprodukt) wird in diesem Jahr – -so das Ifo-Institut – nur um 2,5% zulegen. Die Corona-Pandemie und die Lieferengpässe sind der Grund für diese Abschwächung, sie werden ...

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Rechte der Natur & alles gegen die Klimaerhitzung! Haushaltsrede im Kreistag

In diesem Jahr gab es zwei richtungsweisende Gerichtsentscheidungen, die beim Umgang mit dem Thema Klimakatastrophe einiges verändern könnten. Am 26. Mai verurteilte ein Bezirksgericht in Den Haag den niederländisch-britischen Ölriesen Shell dazu, den CO2-Ausstoß seiner Geschäftstätigkeit bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

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Woher kommt die Impfskepsis? Widerstände gegen Corona-Impfungen

Über 263 Millionen Menschen sind laut der Johns-Hopkins-Universität weltweit positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden. Mehr als 5,2 Millionen Infizierte sind gestorben. Im Laufe der Entwicklung der Pandemie wurden in historisch kurzer Zeit Impfstoffe gegen die Viren entwickelt und auf Basis der pharmazeutischen Massenproduktion hergestellt. Mehr ...

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Lafontaine: Kein Renten-Wahlkampf! Wie man die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft.

oskar

CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben millionenfache Altersarmut programmiert. Jetzt überbieten sie sich mit belanglosen Vorschlägen, wie man die Rente wieder erhöhen kann. Glaubwürdig wären die Politiker des neoliberalen Parteienblocks, wenn sie sich für das Verbrechen der Riester-Rente und die unverantwortlichen Rentenkürzungen einmal entschuldigen würden. Und wenn sie nächste Woche im Bundestag ein Gesetz – das geht an einem Tag – folgenden Inhalts beschließen würden: Die Kürzungsfaktoren werden aus der Rentenformel wieder herausgenommen und die lange Jahre gültige Rentenformel wird wieder hergestellt.

Nicht vergessen: Das Renten-Verbrechen des neoliberalen Parteienblocks lässt sich beziffern:
Nach 45 Beitragsjahren erhält ein Durchschnittsverdiener in Deutschland heute 1050 Euro im Monat (12.600 im Jahr), in Österreich 1560 Euro im Monat und das nicht nur zwölf, sondern 14mal (21.840 Euro im Jahr).

Alle Kommentare in den Medien, die Beitragszahler würden zu stark belastet, sind eine Halbwahrheit, genauer gesagt eine Lüge, weil verschwiegen wird, dass die Beitragserhöhung einer kräftigen Lohnerhöhung für die Beschäftigten gleichkommt, weil die Arbeitgeber die Hälfte davon bezahlen müssen. Denn Lohn ist alles, was der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer bezahlen muss. Diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jetzt Beiträge für die Riester-Rente bezahlen, würden in der Regel nicht mehr bezahlen. Und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären letztendlich Gewinner, weil sie im Alter mehr Rente bekämen.

Deshalb wettern die arbeitgebernahen Medien, Politiker des neoliberalen Parteienblocks und „Experten“ – oft Lobbyisten der Versicherungsbranche – gegen die Erhöhung der Renten. Merkel setzt dem allen die Krone auf: Sie will die Rentenfrage aus dem Wahlkampf heraushalten. Es wäre besser, wir könnten Merkel zu den Bedingungen eines Durchschnittsverdieners in Rente schicken und sie aus dem Wahlkampf heraushalten.

Peter Nowak, telepolis, 21.05.16