Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Zivil-militärische Kollaboration in Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur: Der willige Komplize

Volkswagen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal ist der Schauplatz nicht Wolfsburg, sondern Brasilien. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ließen die faschistischen Schergen über 20.000 politische Gegner foltern, 3.000 ermorden und über 200 spurlos verschwinden. [1] VW do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, hat ...

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An alle, die gegen die G20 auf der Straße waren

Ein Gastbeitrag von Emily Laquer über die kollektive Erfahrung zehntausender Demonstranten in Hamburg Wir haben in Hamburg das Schöne und Schreckliche, das Ermutigende, Intensive und auch Traumatische erlebt. Als wir nach Hause kamen, wurden wir mit der Realität derer konfrontiert, die Hamburg nur am Fernseher mitverfolgt ...

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Das Grundeinkommen und die ultralinken Unternehmerfreunde

Einst galt es als exotischer Blütentraum, heute fördern Konzernchefs die Idee Die Griechen hielten Sklaven, um nicht arbeiten zu müssen. Arbeit galt ihnen als Makel, unwürdig des freien Menschen. Wer Sklaven besaß, hatte Zeit für Kunst, Literatur, Philosophie und Heldentaten. Gutes Leben war ein Leben ohne ...

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Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

oskar

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes

Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den LINKE-Politiker Oskar Lafontaine. Jedoch hält er nicht besonders viel von leeren Worten – und forderte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Schulz nun auf, die Agenda 2010 noch vor der Bundestagswahl zurückzunehmen.

»Ich freue mich über die Ankündigung. Sie heißt, wir wollen die Agenda 2010 korrigieren«, sagte Lafontaine am Dienstag im Radiosender »mdr«. Schulz solle damit aber nicht warten, sondern die jetzt vorhandene Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN Abgeordneten nutzen. »Man kann vor der Wahl die soziale Lage von Millionen Menschen verbessern.«

Die Koalition mit der CDU drifte ohnehin bereits auseinander. Schulz müsse sich jetzt die Frage stellen, was der Koalitionsfriede für die verbliebenen Monate wert sei gegenüber der Möglichkeit, das Leben zu verbessern: »Ist man unzuverlässig gegenüber den Wählern – oder gegenüber Frau Merkel?« In dem Interview machte der saarländische Politiker außerdem deutlich, dass eine Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit nur mit einer starken LINKEN eine Chance habe. Eine Regierung etwa unter Beteiligung der FDP ermögliche keine sozialen Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik.

Der künftige SPD-Vorsitzende Schulz hatte zuvor bei einer Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei mit dem Titel »Arbeit in Deutschland« eine Rede gehalten, in der er versprach, weitere Korrekturen am neoliberalen Programm der rot-grünen Agenda 2010 vorzunehmen. »Auch wir haben Fehler gemacht«, räumt der bisherige Europapolitiker ein. Um zeitlich befristete Arbeitsverträge einzudämmen, soll die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden. Außerdem spricht sich Schulz dafür aus, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern, bevor die Betroffenen von Hartz IV leben müssen. Derzeit erhalten Erwerbslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate das ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung bis zu 24 Monate.

LINKE fordert mehr

Die Agenda 2010 wurde 2003 verabschiedet. Nach 10 Jahren legte die LINKE eine Bilanz vor, die aufzeigte, dass die Reform keinerlei positiven Effekte auf die Beschäftigung hatte – jedenfalls nicht für die Beschäftigten. Das Arbeitsvolumen und die Arbeitsstunden hätten in dieser Zeit nicht zugenommen, sondern seien lediglich auf mehr Lohnarbeitende verteilt worden. Die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung sank ab, dafür wuchsen Minijobs, Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Niedriglohnjobs stark an.Die Forderungen der LINKEN gehen über die Korrekturvorschläge von Schulz hinaus. Sie fordert eine Anhebung der Hartz-Regelsätze auf bis zu 560 Euro, die Abschaffung der Saktionsdrohungen, die Einschränkung der Zumutbarkeitskriterien für anzunehmende Jobangebote und die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze. Für ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen setzten sich zuletzt auch die Grünen ein, die das Sozialkahlschlagsprojekt mit eingeführt hatten.

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