Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den LINKE-Politiker Oskar Lafontaine. Jedoch hält er nicht besonders viel von leeren Worten – und forderte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Schulz nun auf, die Agenda 2010 noch vor der Bundestagswahl zurückzunehmen.
Die Koalition mit der CDU drifte ohnehin bereits auseinander. Schulz müsse sich jetzt die Frage stellen, was der Koalitionsfriede für die verbliebenen Monate wert sei gegenüber der Möglichkeit, das Leben zu verbessern: »Ist man unzuverlässig gegenüber den Wählern – oder gegenüber Frau Merkel?« In dem Interview machte der saarländische Politiker außerdem deutlich, dass eine Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit nur mit einer starken LINKEN eine Chance habe. Eine Regierung etwa unter Beteiligung der FDP ermögliche keine sozialen Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik.
Der künftige SPD-Vorsitzende Schulz hatte zuvor bei einer Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei mit dem Titel »Arbeit in Deutschland« eine Rede gehalten, in der er versprach, weitere Korrekturen am neoliberalen Programm der rot-grünen Agenda 2010 vorzunehmen. »Auch wir haben Fehler gemacht«, räumt der bisherige Europapolitiker ein. Um zeitlich befristete Arbeitsverträge einzudämmen, soll die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden. Außerdem spricht sich Schulz dafür aus, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern, bevor die Betroffenen von Hartz IV leben müssen. Derzeit erhalten Erwerbslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate das ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung bis zu 24 Monate.
LINKE fordert mehr
Die Agenda 2010 wurde 2003 verabschiedet. Nach 10 Jahren legte die LINKE eine Bilanz vor, die aufzeigte, dass die Reform keinerlei positiven Effekte auf die Beschäftigung hatte – jedenfalls nicht für die Beschäftigten. Das Arbeitsvolumen und die Arbeitsstunden hätten in dieser Zeit nicht zugenommen, sondern seien lediglich auf mehr Lohnarbeitende verteilt worden. Die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung sank ab, dafür wuchsen Minijobs, Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Niedriglohnjobs stark an.Die Forderungen der LINKEN gehen über die Korrekturvorschläge von Schulz hinaus. Sie fordert eine Anhebung der Hartz-Regelsätze auf bis zu 560 Euro, die Abschaffung der Saktionsdrohungen, die Einschränkung der Zumutbarkeitskriterien für anzunehmende Jobangebote und die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze. Für ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen setzten sich zuletzt auch die Grünen ein, die das Sozialkahlschlagsprojekt mit eingeführt hatten.
