Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Georg Fülberth: Wieder mal September - Nach den Bundestagswahlen

Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 stieg die NSDAP, die 1928 nur 2,6 v. H. der Stimmen erhalten hatte, auf 18,3. Am 24. September 2017 kam die AfD auf 12,6 Prozent. 1930 war Weltwirtschaftskrise, 2017 ist Boom. Damals stand Deutschland – nach Versailles – ziemlich ...

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AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

oskar

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes

Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den LINKE-Politiker Oskar Lafontaine. Jedoch hält er nicht besonders viel von leeren Worten – und forderte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Schulz nun auf, die Agenda 2010 noch vor der Bundestagswahl zurückzunehmen.

»Ich freue mich über die Ankündigung. Sie heißt, wir wollen die Agenda 2010 korrigieren«, sagte Lafontaine am Dienstag im Radiosender »mdr«. Schulz solle damit aber nicht warten, sondern die jetzt vorhandene Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN Abgeordneten nutzen. »Man kann vor der Wahl die soziale Lage von Millionen Menschen verbessern.«

Die Koalition mit der CDU drifte ohnehin bereits auseinander. Schulz müsse sich jetzt die Frage stellen, was der Koalitionsfriede für die verbliebenen Monate wert sei gegenüber der Möglichkeit, das Leben zu verbessern: »Ist man unzuverlässig gegenüber den Wählern – oder gegenüber Frau Merkel?« In dem Interview machte der saarländische Politiker außerdem deutlich, dass eine Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit nur mit einer starken LINKEN eine Chance habe. Eine Regierung etwa unter Beteiligung der FDP ermögliche keine sozialen Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik.

Der künftige SPD-Vorsitzende Schulz hatte zuvor bei einer Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei mit dem Titel »Arbeit in Deutschland« eine Rede gehalten, in der er versprach, weitere Korrekturen am neoliberalen Programm der rot-grünen Agenda 2010 vorzunehmen. »Auch wir haben Fehler gemacht«, räumt der bisherige Europapolitiker ein. Um zeitlich befristete Arbeitsverträge einzudämmen, soll die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden. Außerdem spricht sich Schulz dafür aus, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern, bevor die Betroffenen von Hartz IV leben müssen. Derzeit erhalten Erwerbslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate das ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung bis zu 24 Monate.

LINKE fordert mehr

Die Agenda 2010 wurde 2003 verabschiedet. Nach 10 Jahren legte die LINKE eine Bilanz vor, die aufzeigte, dass die Reform keinerlei positiven Effekte auf die Beschäftigung hatte – jedenfalls nicht für die Beschäftigten. Das Arbeitsvolumen und die Arbeitsstunden hätten in dieser Zeit nicht zugenommen, sondern seien lediglich auf mehr Lohnarbeitende verteilt worden. Die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung sank ab, dafür wuchsen Minijobs, Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Niedriglohnjobs stark an.Die Forderungen der LINKEN gehen über die Korrekturvorschläge von Schulz hinaus. Sie fordert eine Anhebung der Hartz-Regelsätze auf bis zu 560 Euro, die Abschaffung der Saktionsdrohungen, die Einschränkung der Zumutbarkeitskriterien für anzunehmende Jobangebote und die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze. Für ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen setzten sich zuletzt auch die Grünen ein, die das Sozialkahlschlagsprojekt mit eingeführt hatten.

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