NSA hackt Rechner der FH Gießen - Empörung bleibt aus

Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr - es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten ...

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Hauptsache Abwehr

  Deutsche Kolonialverbrechen in Afrika: Berlin versucht weiter mit allen Mitteln, Entschädigungsforderungen abzuschmettern Es geht um 30 Milliarden US-Dollar. Das ist die Summe, die die Regierung Namibias laut Medienberichten derzeit von Deutschland zu fordern prüft – als Entschädigung für die Verbrechen des Deutschen Reichs in seiner Kolonie ...

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Eine Chance für den Osterhasen

Mit Saatbomben zu Stadtoasen: Die Bewegung der Gemeinschaftsgärten wird 20 So absurd es klingt, die Bedeutung von Stadt und Land hat sich bereits ins Gegenteil verkehrt. Während auf dem Land die Landschaft mittlerweile weitgehend ausgeräumt ist und per Glyphosat und Precision-Farming auch die letzten Wildkräuter und ...

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Geduldete Parallelgesellschaft

Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien. Seit Ende Februar seien mindestens 100 homosexuelle Männer unter ungeklärten Umständen verschwunden. Folter in Polizeihaft sei die Regel, mindestens drei Festgenommene seien im ...

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Die Ausbeutung Griechenlands und des griechischen Volkes durch IWF, EZB, EU und insbesondere Deutschland

Zahlen, Daten, Fakten von Egbert Scheunemann Bei dem Text handelt es sich um eine komprimierte Zusammenfassung der Ergebnisse meiner Studie: Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf. Vom aussichtslosen Versuch, die griechischen Staatsschulden durch Privatisierungserlöse zu senken. (Studie im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung, Verbindungsbüro Griechenland, Athen Dezember 2016, ...

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Die Guten und die Bösen

Wikileaks öffnet den »digitalen Waffenschrank« der CIA Die Attacken im Cyberkrieg startet der US-Geheimdienst aus Frankfurt. Die Agenten mit diplomatischem Status nutzen das Generalkonsulat der USA in Hessens Bankenmetropole für Cyberangriffe auf Ziele in Europa, den Nahen Osten und Afrika. Die Enthüllungen von Wikileaks ermöglichen einen ...

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Oxfam-Bericht: Deutsche Bank verdiente 2 Mio. € pro Angestelltem/r in Luxemburg

Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, "Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe's Biggest Banks". Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf ...

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Martin McGuinness: ein Erbe, auf das wir aufbauen müssen

Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams am Grab von Martin McGuinness, Derry, 23.3.2017 Zunächst möchte ich mein Beileid Martins Frau Bernie, seinen Kin­dern Athena, Grainne, Fionnuala und Emmett, sowie ihren En­kel­kindern aussprechen. Sinn Féin ist sehr stolz auf Martin Mc­Guin­ness. Wir sind alle tief betrübt ...

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Hayir!

Der Wahlkampf in der Türkei ist im vollen Gange. Es geht nicht darum, welche Partei das Land die nächsten Jahre regieren soll. Es geht um einen Systemwechsel, den gravierendsten Einschnitt, seit die Türkei unter Atatürk zu einem säkularen Staat wurde und nach dem Zweiten Weltkrieg ...

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Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

oskar

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes

Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den LINKE-Politiker Oskar Lafontaine. Jedoch hält er nicht besonders viel von leeren Worten – und forderte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Schulz nun auf, die Agenda 2010 noch vor der Bundestagswahl zurückzunehmen.

»Ich freue mich über die Ankündigung. Sie heißt, wir wollen die Agenda 2010 korrigieren«, sagte Lafontaine am Dienstag im Radiosender »mdr«. Schulz solle damit aber nicht warten, sondern die jetzt vorhandene Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN Abgeordneten nutzen. »Man kann vor der Wahl die soziale Lage von Millionen Menschen verbessern.«

Die Koalition mit der CDU drifte ohnehin bereits auseinander. Schulz müsse sich jetzt die Frage stellen, was der Koalitionsfriede für die verbliebenen Monate wert sei gegenüber der Möglichkeit, das Leben zu verbessern: »Ist man unzuverlässig gegenüber den Wählern – oder gegenüber Frau Merkel?« In dem Interview machte der saarländische Politiker außerdem deutlich, dass eine Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit nur mit einer starken LINKEN eine Chance habe. Eine Regierung etwa unter Beteiligung der FDP ermögliche keine sozialen Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik.

Der künftige SPD-Vorsitzende Schulz hatte zuvor bei einer Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei mit dem Titel »Arbeit in Deutschland« eine Rede gehalten, in der er versprach, weitere Korrekturen am neoliberalen Programm der rot-grünen Agenda 2010 vorzunehmen. »Auch wir haben Fehler gemacht«, räumt der bisherige Europapolitiker ein. Um zeitlich befristete Arbeitsverträge einzudämmen, soll die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden. Außerdem spricht sich Schulz dafür aus, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern, bevor die Betroffenen von Hartz IV leben müssen. Derzeit erhalten Erwerbslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate das ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung bis zu 24 Monate.

LINKE fordert mehr

Die Agenda 2010 wurde 2003 verabschiedet. Nach 10 Jahren legte die LINKE eine Bilanz vor, die aufzeigte, dass die Reform keinerlei positiven Effekte auf die Beschäftigung hatte – jedenfalls nicht für die Beschäftigten. Das Arbeitsvolumen und die Arbeitsstunden hätten in dieser Zeit nicht zugenommen, sondern seien lediglich auf mehr Lohnarbeitende verteilt worden. Die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung sank ab, dafür wuchsen Minijobs, Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Niedriglohnjobs stark an.Die Forderungen der LINKEN gehen über die Korrekturvorschläge von Schulz hinaus. Sie fordert eine Anhebung der Hartz-Regelsätze auf bis zu 560 Euro, die Abschaffung der Saktionsdrohungen, die Einschränkung der Zumutbarkeitskriterien für anzunehmende Jobangebote und die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze. Für ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen setzten sich zuletzt auch die Grünen ein, die das Sozialkahlschlagsprojekt mit eingeführt hatten.

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