Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

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100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

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Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

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Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

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Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

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Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

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Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

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Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos - sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am ...

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Lafontaine: Weiter wie bisher? DIE LINKE braucht eine ehrliche Strategiedebatte

oskar

„Eine Studie der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat gerade festgestellt, dass 40 Prozent (!) der deutschen Haushalte heute weniger Geld haben als vor 20 Jahren. Gleichzeitig stieg das verfügbare Einkommen der oberen Einkommensgruppen um mehr als 38 Prozent. Das ist ungeheuerlich. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher sagt schlicht: Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr. Wohlgemerkt, KfW und DIW sind nicht als Sprachrohr der Linkspartei bekannt“, schreibt heute Jakob Augstein.

Was wir jetzt brauchen ist das Gegenteil von „Weiter so“. Wir brauchen nicht ein Bündnis mit dem neoliberalen Parteienblock, sondern ein Bündnis gegen die neoliberale Politik. Dazu brauchen wir eine reformierte SPD, die aus den 10,6 Prozent in Sachsen-Anhalt und den 12,7 Prozent in Baden-Württemberg endlich die längst überfällige Konsequenz zieht. Sie muss sich von der Agenda-Politik lösen und wieder Politik für Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose machen.

Und wir brauchen auch eine ehrliche Strategiedebatte in der LINKEN. Ich habe vor Wochen europäische Kontingente zur Flüchtlingsaufnahme gefordert. Das ist keine Obergrenze, weil ich bewusst keine Zahlen für die einzelnen Kontingente genannt habe. Wer jetzt wie Gysi oder Kipping einen anderen Eindruck erweckt, führt eine unehrliche Debatte.

Immer häufiger werde ich von enttäuschten Wählern gefragt: Kennt DIE LINKE nicht nur bei Renten, Arbeitslosengeld oder sozialem Wohnungsbau, sondern auch bei der Flüchtlingsaufnahme eine Ausgaben-Obergrenze? Diese Frage ist nicht so leicht zu beantworten. Und auch die Millionärssteuer können wir nicht mehrfach ausgeben, zumal ich, weil jährlich immer noch Millionen einen qualvollen Hungertod sterben, ohne dass das in den Boulevardblättern thematisiert wird, seit Jahren eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungshilfe fordere. Vielleicht wissen Gysi und Kipping eine Antwort und können mir einen Rat geben.