Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

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Interventionistische Linke solidarisiert sich mit der Waldbesetzung in Grünheide und ruft zu Protesten gegen Tesla auf

Am Wochenende konnte eine Klage der Grünen Liga Brandenburg die Rodungsarbeiten von Tesla vorerst stoppen. Daraufhin besetzen am 17. Februar 2020 Aktivist*innen bedrohte Bäume in der Nähe von Grünheide und wurden noch am Nachmittag. "Als Interventionistische Linke solidarisieren wir uns mit der Waldbesetzung und unterstützen die ...

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Morddrohungen gegen Bürgermeister Armin König

 Zum zweiten und dritten Mal innerhalb weniger Tage hat der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) Morddrohungen erhalten. Die erste liegt etwa ein Jahr zurück. Die Briefe waren mit dem ausdrücklichem Verweis auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke versehen, was den faschistischen Hintergrund belegt. Korrespondenz Samstag,  15.02.2020,  ...

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Wie die Bilder sich gleichen

„… So kam es am 23. Januar 1930 erstmals in Deutschland zu einer Landesregierung, an der die Nazi-Partei beteiligt war. Sich ihrer »Unentbehrlichkeit« für die Parteien der sogenannten Mitte und deren strikten Kurs gegen links bewusst, stellten sie weitreichende Forderungen, die das tatsächliche Kräfteverhältnis nicht abbildeten. Schon am 11. ...

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Tarifrunde 2020 – IG Metall fordert »Moratorium für einen fairen Wandel« - Lohnzurückhaltung für ein »Zukunftspaket«?

Für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder stellten die vergangenen zehn Jahre eine erfreuliche Entwicklung dar.[1] In den Betrieben und Verwaltungen waren die Arbeitsplätze sicher, branchenübergreifend fand Beschäftigungsaufbau statt. Und die Einkommen stiegen, zumeist sogar über die Preissteigerungen und die Produktivitätszuwächse hinaus. In der Folge erholte sich ...

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Kosten der Unterkunft: Transferleistungsbezieher sitzen in der Falle!

Seit Beginn der Diskussion um die Erarbeitung eines sog. Schlüssigen Konzepts für die Ermittlung der KdU im Jahr 2012 hat sich die Kristagsfraktion der Gießner Linke aktiv daran beteiligt. Als die ersten Konzepte vorlagen, haben wir diese mit zahlreichen Anträgen immer wieder kritisiert und Alternativen aufgezeigt. ...

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Die Pläne der Kommission zur Klimaneutralität: Illusionärer Neustart der EU?

In der Klimapolitik gibt es unbestreitbar einen enormen Handlungsdruck. Nationale Regierungen – nicht nur in Europa –, aber auch die EU und die EZB sind herausgefordert, endlich zu einer Politik der systematischen Durchsetzung der Klimaneutralität überzugehen. Dabei spielt die Wirtschaft der Euro-Zone – also letztlich ...

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Verkehrswende in und um Gießen: AStA und Verkehrswendeinitiativen rufen Vortragsreihe ins Leben

Das Thema Klimawandel ist in aller Munde. Einer der Hauptverursacher der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen ist der Verkehrssektor. Aber der Straßenverkehr schadet in seiner aktuellen Form nicht nur der Umwelt. Er ist laut, ineffizient und verbraucht wertvollen Raum – auch in und um Gießen. Mit der Vortragsreihe „Verkehrswende ...

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Lafontaine: Weiter wie bisher? DIE LINKE braucht eine ehrliche Strategiedebatte

oskar

„Eine Studie der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat gerade festgestellt, dass 40 Prozent (!) der deutschen Haushalte heute weniger Geld haben als vor 20 Jahren. Gleichzeitig stieg das verfügbare Einkommen der oberen Einkommensgruppen um mehr als 38 Prozent. Das ist ungeheuerlich. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher sagt schlicht: Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr. Wohlgemerkt, KfW und DIW sind nicht als Sprachrohr der Linkspartei bekannt“, schreibt heute Jakob Augstein.

Was wir jetzt brauchen ist das Gegenteil von „Weiter so“. Wir brauchen nicht ein Bündnis mit dem neoliberalen Parteienblock, sondern ein Bündnis gegen die neoliberale Politik. Dazu brauchen wir eine reformierte SPD, die aus den 10,6 Prozent in Sachsen-Anhalt und den 12,7 Prozent in Baden-Württemberg endlich die längst überfällige Konsequenz zieht. Sie muss sich von der Agenda-Politik lösen und wieder Politik für Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose machen.

Und wir brauchen auch eine ehrliche Strategiedebatte in der LINKEN. Ich habe vor Wochen europäische Kontingente zur Flüchtlingsaufnahme gefordert. Das ist keine Obergrenze, weil ich bewusst keine Zahlen für die einzelnen Kontingente genannt habe. Wer jetzt wie Gysi oder Kipping einen anderen Eindruck erweckt, führt eine unehrliche Debatte.

Immer häufiger werde ich von enttäuschten Wählern gefragt: Kennt DIE LINKE nicht nur bei Renten, Arbeitslosengeld oder sozialem Wohnungsbau, sondern auch bei der Flüchtlingsaufnahme eine Ausgaben-Obergrenze? Diese Frage ist nicht so leicht zu beantworten. Und auch die Millionärssteuer können wir nicht mehrfach ausgeben, zumal ich, weil jährlich immer noch Millionen einen qualvollen Hungertod sterben, ohne dass das in den Boulevardblättern thematisiert wird, seit Jahren eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungshilfe fordere. Vielleicht wissen Gysi und Kipping eine Antwort und können mir einen Rat geben.