Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Lagerland

absch
Die Abschottung der EU durch die Hochrüstung der Grenzen unter anderem in Nordafrika geht mit der Errichtung eines Systems “konzentrischer Kreise” von Lagern einher. Dies schreiben Berliner Regierungsberater in einer aktuellen Analyse über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. Die “EU-Flüchtlingspolitik” werde in Zukunft wohl vom “Zusammenspiel von Grenzbefestigungen, Lagern und Kontingenten” geprägt, heißt es in dem Papier, das die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. So werde seit einiger Zeit die EU-Grenzagentur Frontex massiv ausgebaut; die EU-Kommission fordere den verstärkten Einsatz von Drohnen und Satellitensuchsystemen zur Abschottung der Grenzen; Kontingentlösungen hebelten das individuelle Recht auf Asyl de facto aus. Vor allem aber sei die EU dabei, ein System von Lagern zu errichten, das sich von den EU-Wohlstandszentren in “konzentrischen Kreisen” bis nach Nordafrika und Syrien erstrecke. Lager könnten grundsätzlich “leicht zu Haftanstalten” umgestaltet werden, warnt die SWP – mit Verweis auf die Haft-“Hotspots” in Griechenland, welche die EU zuletzt in direkten Konflikt mit Hilfsorganisationen, mit der UNO und mit dem Papst gebracht haben. Haftlager für Flüchtlinge existieren zudem in Libyen und in der Türkei, wo sie mit EU-Mitteln errichtet wurden.
Rapid Return Intervention
Wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse urteilt, zeige der auf Betreiben der Bundesregierung geschlossene Abschiebepakt mit der Türkei, “dass das Zusammenspiel von Grenzbefestigungen, Lagern und Kontingenten die künftige EU-Flüchtlingspolitik prägen wird”. Die “Befestigung” der EU-Außengrenzen schreite bereits jetzt mit schnellen Schritten voran. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex habe heute zehnmal so viele Mitarbeiter wie bei ihrer Gründung, ihr Jahreshaushalt sei von sechs auf 254 Millionen Euro gestiegen; sie könne mittlerweile aus eigenem Antrieb Abschiebungen initiieren, und ein “EU-Aktionsplan” vom vergangenen September sehe “den Aufbau eines eigenständigen Frontex Return Office sowie einer Reihe von Rapid Return Intervention Teams unter Führung von Frontex” vor. Das Grenzüberwachungssystem EUROSUR solle laut EU-Kommission “die Grenzsicherung durch den Einsatz von Drohnen, hochauflösenden Kameras und Satellitensuchsystemen unterstützen”. Jenseits der immer umfassenderen Abschottung sei damit zu rechnen, dass “Kontingentlösungen” wie diejenigen aus dem EU-Abschiebepakt mit der Türkei – für jeden zurückgenommenen Flüchtling soll ein anderer aus der Türkei in die EU verbracht werden – “die faktische Einführung von Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme” mit sich brächten.[1] Dies wäre das definitive Ende des individuellen Rechts auf Asyl.
Laboratorien der erzwungenen Ausreise
Vor allem aber spielen, wie die SWP ausdrücklich festhält, Lager mit unterschiedlichen Funktionen “eine immer größere Rolle in der EU-Flüchtlingspolitik”. Sie ergäben “ein Bild konzentrischer Kreise”. “Den innersten Kreis bilden die Lager in den Städten und Gemeinden der Mitgliedstaaten”, heißt es in dem SWP-Papier; gemeint sind Einrichtungen zur zentralisierten Flüchtlingsunterbringung. “Den zweiten Kreis” bilden demnach “die neuen Einrichtungen in den Grenzregionen” von EU-Staaten, die “eine schnellere Identifizierung nicht schutzbedürftiger Menschen ebenso ermöglichen sollen wie deren Abschiebung”. In der Bundesrepublik existieren solche “Aufnahmelager” in Bamberg und in Manching (bei Ingolstadt). Mittlerweile würden in ihnen nicht nur neu einreisende Flüchtlinge aus Südosteuropa untergebracht, denen keine Chance auf Asyl eingeräumt werde, weil sie aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kämen; auch Flüchtlinge, insbesondere Roma, würden dorthin verlegt, die bereits seit Jahren in Deutschland lebten, berichtet der Bayerische Flüchtlingsrat. Sie würden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, “auf engstem Raum kaserniert und mit Sachleistungen auf niedrigstem Niveau abgespeist” – mit dem Ziel, “den Druck zur Ausreise massiv zu erhöhen”. Dies treffe regelmäßig auch Kinder; “das Kindeswohl scheint keine Beachtung zu finden”. “Die Isolation in den Lagern” halte die Flüchtlinge davon ab, “Kontakt zu Ehrenamtlichen” aufzunehmen; sogar “der Zugang zu Beratung” werde “massiv behindert”.[2] Die “Aufnahmelager” würden immer mehr “zu Laboratorien der erzwungenen Ausreise”, in denen die Flüchtlinge “systematisch an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen gehindert werden”.[3] Der Bayerische Flüchtlingsrat hat eine Petition zur Schließung der Abschiebelager gestartet.[4]
Europas humanitäre Krise
Neben den beiden inneren Kreisen existieren mittlerweile, wie die SWP konstatiert, zwei äußere. “Im dritten Kreis finden sich die Hotspots und Transitzentren in den EU-Außengrenzstaaten”, heißt es in dem SWP-Papier. Die EU-Haft-“Hotspots” auf den griechischen Inseln haben zuletzt außergewöhnlich scharfe Reaktionen hervorgerufen. Zunächst haben sie die EU in unmittelbaren Konflikt nicht nur mit prominenten Hilfsorganisationen, sondern sogar mit den Vereinten Nationen gebracht; das UNHCR hat die Mitarbeit in ihnen unter offenem Protest weitestgehend eingestellt.[5] Am Wochenende hat Papst Franziskus sich ebenfalls offen gegen die EU-Flüchtlingsabwehr gestellt und bei einem Besuch des EU-Flüchtlings-Haftlagers Moria auf Lesbos geäußert, er “hoffe”, “die Welt” werde “in einer Weise” reagieren, “die unserem gemeinsamen Menschsein würdig ist”. “Europa” stehe “heute vor seiner ernstesten humanitären Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs”.[6]
Isoliert und misshandelt
“Im vierten Kreis”, heißt es weiter bei der SWP, befinden sich “die bestehenden und geplanten Flüchtlingslager außerhalb der EU”. Bei ihnen handelt es sich um Lager etwa in der Türkei, in denen Flüchtlinge zur Abschiebung interniert werden; in den türkischen Haftzentren, die laut einem Bericht von Amnesty International zumindest teilweise mit Unterstützung der EU errichtet worden sind, werden Flüchtlinge nicht nur ohne Kontakt zur Außenwelt interniert, sondern auch misshandelt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Noch deutlich schlimmeren Verhältnissen sind Flüchtlinge in Lagern in Libyen ausgesetzt; dort wurden kürzlich vier Flüchtlinge bei einem verzweifelten Ausbruchsversuch von wachhabenden Milizionären mit Maschinengewehren erschossen, rund 20 weitere wurden verletzt.[8] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kürzlich erklärt, Berlin wolle mit Libyen eine “Kooperation” nach dem Modell des Abschiebepakts mit Ankara beginnen.[9] “Aktuell wird auch diskutiert, extraterritoriale Lager in einer befriedeten Zone in Syrien einzurichten”, berichtet die SWP.
Vom Lager zur Haftanstalt
Die SWP hält darüber hinaus fest: “Zu bedenken ist, dass Lager leicht zu Haftanstalten werden können.” Ein Beispiel dafür seien “die zunächst als offene Lager konzipierten Hotspots in Griechenland”, die mittlerweile “zu geschlossenen Einrichtungen umfunktioniert” worden seien. Schon jetzt sind neben den griechischen Haft-“Hotspots” auch die Lager in der Türkei und in Libyen schlicht Internierungseinrichtungen.
Gravierende Folgen
Dies wiegt schwer. Bereits “die Internierung von Asylbewerbern in Griechenland wirft menschenrechtliche Fragen auf”, konstatiert die SWP: So sei es “unklar, ob Asylantragstellern in den geschlossenen Einrichtungen ausreichend rechtlicher Beistand und die Möglichkeit gewährt wird, gegen einen negativen Bescheid zu klagen”; “ebenso unklar” sei es, “wie lange die Inhaftierungen andauern werden”. Neben humanitären Aspekten gelte es auch zu berücksichtigen, dass es in Lagern “aus Mangel an Perspektiven” leicht “zu politischer Radikalisierung komme”; auch könnten “die Lager zur Rekrutierung von Kämpfern missbraucht werden”. Letztlich stünden die Grundlagen des modernen Flüchtlingsschutzes auf dem Spiel: “Die Ausgestaltung des von UNHCR geschützten globalen Flüchtlingsregimes hängt nicht nur von den Inhalten der Genfer Flüchtlingskonvention ab”, hält die SWP fest, “sondern auch von der Staatenpraxis”, welche die Flüchtlingskonvention umsetzen muss – oder dies unterlässt. Der Philosoph Giorgio Agamben urteilt, dass Lager dem Zweck dienen, unter dem Vorwand des Ausnahmezustands das Recht auszusetzen und damit letztlich einen Zustand der Rechtlosigkeit zu verstetigen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dies geschieht in Europa nun in vier konzentrischen Kreisen von den zentraleuropäischen Wohlstandszentren bis in die Nachbarstaaten der EU.
Mehr zur Abschottung der EU: Grenzland.