Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Lagerland

absch
Die Abschottung der EU durch die Hochrüstung der Grenzen unter anderem in Nordafrika geht mit der Errichtung eines Systems “konzentrischer Kreise” von Lagern einher. Dies schreiben Berliner Regierungsberater in einer aktuellen Analyse über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. Die “EU-Flüchtlingspolitik” werde in Zukunft wohl vom “Zusammenspiel von Grenzbefestigungen, Lagern und Kontingenten” geprägt, heißt es in dem Papier, das die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. So werde seit einiger Zeit die EU-Grenzagentur Frontex massiv ausgebaut; die EU-Kommission fordere den verstärkten Einsatz von Drohnen und Satellitensuchsystemen zur Abschottung der Grenzen; Kontingentlösungen hebelten das individuelle Recht auf Asyl de facto aus. Vor allem aber sei die EU dabei, ein System von Lagern zu errichten, das sich von den EU-Wohlstandszentren in “konzentrischen Kreisen” bis nach Nordafrika und Syrien erstrecke. Lager könnten grundsätzlich “leicht zu Haftanstalten” umgestaltet werden, warnt die SWP – mit Verweis auf die Haft-“Hotspots” in Griechenland, welche die EU zuletzt in direkten Konflikt mit Hilfsorganisationen, mit der UNO und mit dem Papst gebracht haben. Haftlager für Flüchtlinge existieren zudem in Libyen und in der Türkei, wo sie mit EU-Mitteln errichtet wurden.
Rapid Return Intervention
Wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse urteilt, zeige der auf Betreiben der Bundesregierung geschlossene Abschiebepakt mit der Türkei, “dass das Zusammenspiel von Grenzbefestigungen, Lagern und Kontingenten die künftige EU-Flüchtlingspolitik prägen wird”. Die “Befestigung” der EU-Außengrenzen schreite bereits jetzt mit schnellen Schritten voran. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex habe heute zehnmal so viele Mitarbeiter wie bei ihrer Gründung, ihr Jahreshaushalt sei von sechs auf 254 Millionen Euro gestiegen; sie könne mittlerweile aus eigenem Antrieb Abschiebungen initiieren, und ein “EU-Aktionsplan” vom vergangenen September sehe “den Aufbau eines eigenständigen Frontex Return Office sowie einer Reihe von Rapid Return Intervention Teams unter Führung von Frontex” vor. Das Grenzüberwachungssystem EUROSUR solle laut EU-Kommission “die Grenzsicherung durch den Einsatz von Drohnen, hochauflösenden Kameras und Satellitensuchsystemen unterstützen”. Jenseits der immer umfassenderen Abschottung sei damit zu rechnen, dass “Kontingentlösungen” wie diejenigen aus dem EU-Abschiebepakt mit der Türkei – für jeden zurückgenommenen Flüchtling soll ein anderer aus der Türkei in die EU verbracht werden – “die faktische Einführung von Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme” mit sich brächten.[1] Dies wäre das definitive Ende des individuellen Rechts auf Asyl.
Laboratorien der erzwungenen Ausreise
Vor allem aber spielen, wie die SWP ausdrücklich festhält, Lager mit unterschiedlichen Funktionen “eine immer größere Rolle in der EU-Flüchtlingspolitik”. Sie ergäben “ein Bild konzentrischer Kreise”. “Den innersten Kreis bilden die Lager in den Städten und Gemeinden der Mitgliedstaaten”, heißt es in dem SWP-Papier; gemeint sind Einrichtungen zur zentralisierten Flüchtlingsunterbringung. “Den zweiten Kreis” bilden demnach “die neuen Einrichtungen in den Grenzregionen” von EU-Staaten, die “eine schnellere Identifizierung nicht schutzbedürftiger Menschen ebenso ermöglichen sollen wie deren Abschiebung”. In der Bundesrepublik existieren solche “Aufnahmelager” in Bamberg und in Manching (bei Ingolstadt). Mittlerweile würden in ihnen nicht nur neu einreisende Flüchtlinge aus Südosteuropa untergebracht, denen keine Chance auf Asyl eingeräumt werde, weil sie aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kämen; auch Flüchtlinge, insbesondere Roma, würden dorthin verlegt, die bereits seit Jahren in Deutschland lebten, berichtet der Bayerische Flüchtlingsrat. Sie würden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, “auf engstem Raum kaserniert und mit Sachleistungen auf niedrigstem Niveau abgespeist” – mit dem Ziel, “den Druck zur Ausreise massiv zu erhöhen”. Dies treffe regelmäßig auch Kinder; “das Kindeswohl scheint keine Beachtung zu finden”. “Die Isolation in den Lagern” halte die Flüchtlinge davon ab, “Kontakt zu Ehrenamtlichen” aufzunehmen; sogar “der Zugang zu Beratung” werde “massiv behindert”.[2] Die “Aufnahmelager” würden immer mehr “zu Laboratorien der erzwungenen Ausreise”, in denen die Flüchtlinge “systematisch an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen gehindert werden”.[3] Der Bayerische Flüchtlingsrat hat eine Petition zur Schließung der Abschiebelager gestartet.[4]
Europas humanitäre Krise
Neben den beiden inneren Kreisen existieren mittlerweile, wie die SWP konstatiert, zwei äußere. “Im dritten Kreis finden sich die Hotspots und Transitzentren in den EU-Außengrenzstaaten”, heißt es in dem SWP-Papier. Die EU-Haft-“Hotspots” auf den griechischen Inseln haben zuletzt außergewöhnlich scharfe Reaktionen hervorgerufen. Zunächst haben sie die EU in unmittelbaren Konflikt nicht nur mit prominenten Hilfsorganisationen, sondern sogar mit den Vereinten Nationen gebracht; das UNHCR hat die Mitarbeit in ihnen unter offenem Protest weitestgehend eingestellt.[5] Am Wochenende hat Papst Franziskus sich ebenfalls offen gegen die EU-Flüchtlingsabwehr gestellt und bei einem Besuch des EU-Flüchtlings-Haftlagers Moria auf Lesbos geäußert, er “hoffe”, “die Welt” werde “in einer Weise” reagieren, “die unserem gemeinsamen Menschsein würdig ist”. “Europa” stehe “heute vor seiner ernstesten humanitären Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs”.[6]
Isoliert und misshandelt
“Im vierten Kreis”, heißt es weiter bei der SWP, befinden sich “die bestehenden und geplanten Flüchtlingslager außerhalb der EU”. Bei ihnen handelt es sich um Lager etwa in der Türkei, in denen Flüchtlinge zur Abschiebung interniert werden; in den türkischen Haftzentren, die laut einem Bericht von Amnesty International zumindest teilweise mit Unterstützung der EU errichtet worden sind, werden Flüchtlinge nicht nur ohne Kontakt zur Außenwelt interniert, sondern auch misshandelt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Noch deutlich schlimmeren Verhältnissen sind Flüchtlinge in Lagern in Libyen ausgesetzt; dort wurden kürzlich vier Flüchtlinge bei einem verzweifelten Ausbruchsversuch von wachhabenden Milizionären mit Maschinengewehren erschossen, rund 20 weitere wurden verletzt.[8] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kürzlich erklärt, Berlin wolle mit Libyen eine “Kooperation” nach dem Modell des Abschiebepakts mit Ankara beginnen.[9] “Aktuell wird auch diskutiert, extraterritoriale Lager in einer befriedeten Zone in Syrien einzurichten”, berichtet die SWP.
Vom Lager zur Haftanstalt
Die SWP hält darüber hinaus fest: “Zu bedenken ist, dass Lager leicht zu Haftanstalten werden können.” Ein Beispiel dafür seien “die zunächst als offene Lager konzipierten Hotspots in Griechenland”, die mittlerweile “zu geschlossenen Einrichtungen umfunktioniert” worden seien. Schon jetzt sind neben den griechischen Haft-“Hotspots” auch die Lager in der Türkei und in Libyen schlicht Internierungseinrichtungen.
Gravierende Folgen
Dies wiegt schwer. Bereits “die Internierung von Asylbewerbern in Griechenland wirft menschenrechtliche Fragen auf”, konstatiert die SWP: So sei es “unklar, ob Asylantragstellern in den geschlossenen Einrichtungen ausreichend rechtlicher Beistand und die Möglichkeit gewährt wird, gegen einen negativen Bescheid zu klagen”; “ebenso unklar” sei es, “wie lange die Inhaftierungen andauern werden”. Neben humanitären Aspekten gelte es auch zu berücksichtigen, dass es in Lagern “aus Mangel an Perspektiven” leicht “zu politischer Radikalisierung komme”; auch könnten “die Lager zur Rekrutierung von Kämpfern missbraucht werden”. Letztlich stünden die Grundlagen des modernen Flüchtlingsschutzes auf dem Spiel: “Die Ausgestaltung des von UNHCR geschützten globalen Flüchtlingsregimes hängt nicht nur von den Inhalten der Genfer Flüchtlingskonvention ab”, hält die SWP fest, “sondern auch von der Staatenpraxis”, welche die Flüchtlingskonvention umsetzen muss – oder dies unterlässt. Der Philosoph Giorgio Agamben urteilt, dass Lager dem Zweck dienen, unter dem Vorwand des Ausnahmezustands das Recht auszusetzen und damit letztlich einen Zustand der Rechtlosigkeit zu verstetigen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dies geschieht in Europa nun in vier konzentrischen Kreisen von den zentraleuropäischen Wohlstandszentren bis in die Nachbarstaaten der EU.
Mehr zur Abschottung der EU: Grenzland.