Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

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Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

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Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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Lagerland

absch
Die Abschottung der EU durch die Hochrüstung der Grenzen unter anderem in Nordafrika geht mit der Errichtung eines Systems “konzentrischer Kreise” von Lagern einher. Dies schreiben Berliner Regierungsberater in einer aktuellen Analyse über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. Die “EU-Flüchtlingspolitik” werde in Zukunft wohl vom “Zusammenspiel von Grenzbefestigungen, Lagern und Kontingenten” geprägt, heißt es in dem Papier, das die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. So werde seit einiger Zeit die EU-Grenzagentur Frontex massiv ausgebaut; die EU-Kommission fordere den verstärkten Einsatz von Drohnen und Satellitensuchsystemen zur Abschottung der Grenzen; Kontingentlösungen hebelten das individuelle Recht auf Asyl de facto aus. Vor allem aber sei die EU dabei, ein System von Lagern zu errichten, das sich von den EU-Wohlstandszentren in “konzentrischen Kreisen” bis nach Nordafrika und Syrien erstrecke. Lager könnten grundsätzlich “leicht zu Haftanstalten” umgestaltet werden, warnt die SWP – mit Verweis auf die Haft-“Hotspots” in Griechenland, welche die EU zuletzt in direkten Konflikt mit Hilfsorganisationen, mit der UNO und mit dem Papst gebracht haben. Haftlager für Flüchtlinge existieren zudem in Libyen und in der Türkei, wo sie mit EU-Mitteln errichtet wurden.
Rapid Return Intervention
Wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse urteilt, zeige der auf Betreiben der Bundesregierung geschlossene Abschiebepakt mit der Türkei, “dass das Zusammenspiel von Grenzbefestigungen, Lagern und Kontingenten die künftige EU-Flüchtlingspolitik prägen wird”. Die “Befestigung” der EU-Außengrenzen schreite bereits jetzt mit schnellen Schritten voran. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex habe heute zehnmal so viele Mitarbeiter wie bei ihrer Gründung, ihr Jahreshaushalt sei von sechs auf 254 Millionen Euro gestiegen; sie könne mittlerweile aus eigenem Antrieb Abschiebungen initiieren, und ein “EU-Aktionsplan” vom vergangenen September sehe “den Aufbau eines eigenständigen Frontex Return Office sowie einer Reihe von Rapid Return Intervention Teams unter Führung von Frontex” vor. Das Grenzüberwachungssystem EUROSUR solle laut EU-Kommission “die Grenzsicherung durch den Einsatz von Drohnen, hochauflösenden Kameras und Satellitensuchsystemen unterstützen”. Jenseits der immer umfassenderen Abschottung sei damit zu rechnen, dass “Kontingentlösungen” wie diejenigen aus dem EU-Abschiebepakt mit der Türkei – für jeden zurückgenommenen Flüchtling soll ein anderer aus der Türkei in die EU verbracht werden – “die faktische Einführung von Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme” mit sich brächten.[1] Dies wäre das definitive Ende des individuellen Rechts auf Asyl.
Laboratorien der erzwungenen Ausreise
Vor allem aber spielen, wie die SWP ausdrücklich festhält, Lager mit unterschiedlichen Funktionen “eine immer größere Rolle in der EU-Flüchtlingspolitik”. Sie ergäben “ein Bild konzentrischer Kreise”. “Den innersten Kreis bilden die Lager in den Städten und Gemeinden der Mitgliedstaaten”, heißt es in dem SWP-Papier; gemeint sind Einrichtungen zur zentralisierten Flüchtlingsunterbringung. “Den zweiten Kreis” bilden demnach “die neuen Einrichtungen in den Grenzregionen” von EU-Staaten, die “eine schnellere Identifizierung nicht schutzbedürftiger Menschen ebenso ermöglichen sollen wie deren Abschiebung”. In der Bundesrepublik existieren solche “Aufnahmelager” in Bamberg und in Manching (bei Ingolstadt). Mittlerweile würden in ihnen nicht nur neu einreisende Flüchtlinge aus Südosteuropa untergebracht, denen keine Chance auf Asyl eingeräumt werde, weil sie aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kämen; auch Flüchtlinge, insbesondere Roma, würden dorthin verlegt, die bereits seit Jahren in Deutschland lebten, berichtet der Bayerische Flüchtlingsrat. Sie würden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, “auf engstem Raum kaserniert und mit Sachleistungen auf niedrigstem Niveau abgespeist” – mit dem Ziel, “den Druck zur Ausreise massiv zu erhöhen”. Dies treffe regelmäßig auch Kinder; “das Kindeswohl scheint keine Beachtung zu finden”. “Die Isolation in den Lagern” halte die Flüchtlinge davon ab, “Kontakt zu Ehrenamtlichen” aufzunehmen; sogar “der Zugang zu Beratung” werde “massiv behindert”.[2] Die “Aufnahmelager” würden immer mehr “zu Laboratorien der erzwungenen Ausreise”, in denen die Flüchtlinge “systematisch an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen gehindert werden”.[3] Der Bayerische Flüchtlingsrat hat eine Petition zur Schließung der Abschiebelager gestartet.[4]
Europas humanitäre Krise
Neben den beiden inneren Kreisen existieren mittlerweile, wie die SWP konstatiert, zwei äußere. “Im dritten Kreis finden sich die Hotspots und Transitzentren in den EU-Außengrenzstaaten”, heißt es in dem SWP-Papier. Die EU-Haft-“Hotspots” auf den griechischen Inseln haben zuletzt außergewöhnlich scharfe Reaktionen hervorgerufen. Zunächst haben sie die EU in unmittelbaren Konflikt nicht nur mit prominenten Hilfsorganisationen, sondern sogar mit den Vereinten Nationen gebracht; das UNHCR hat die Mitarbeit in ihnen unter offenem Protest weitestgehend eingestellt.[5] Am Wochenende hat Papst Franziskus sich ebenfalls offen gegen die EU-Flüchtlingsabwehr gestellt und bei einem Besuch des EU-Flüchtlings-Haftlagers Moria auf Lesbos geäußert, er “hoffe”, “die Welt” werde “in einer Weise” reagieren, “die unserem gemeinsamen Menschsein würdig ist”. “Europa” stehe “heute vor seiner ernstesten humanitären Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs”.[6]
Isoliert und misshandelt
“Im vierten Kreis”, heißt es weiter bei der SWP, befinden sich “die bestehenden und geplanten Flüchtlingslager außerhalb der EU”. Bei ihnen handelt es sich um Lager etwa in der Türkei, in denen Flüchtlinge zur Abschiebung interniert werden; in den türkischen Haftzentren, die laut einem Bericht von Amnesty International zumindest teilweise mit Unterstützung der EU errichtet worden sind, werden Flüchtlinge nicht nur ohne Kontakt zur Außenwelt interniert, sondern auch misshandelt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Noch deutlich schlimmeren Verhältnissen sind Flüchtlinge in Lagern in Libyen ausgesetzt; dort wurden kürzlich vier Flüchtlinge bei einem verzweifelten Ausbruchsversuch von wachhabenden Milizionären mit Maschinengewehren erschossen, rund 20 weitere wurden verletzt.[8] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kürzlich erklärt, Berlin wolle mit Libyen eine “Kooperation” nach dem Modell des Abschiebepakts mit Ankara beginnen.[9] “Aktuell wird auch diskutiert, extraterritoriale Lager in einer befriedeten Zone in Syrien einzurichten”, berichtet die SWP.
Vom Lager zur Haftanstalt
Die SWP hält darüber hinaus fest: “Zu bedenken ist, dass Lager leicht zu Haftanstalten werden können.” Ein Beispiel dafür seien “die zunächst als offene Lager konzipierten Hotspots in Griechenland”, die mittlerweile “zu geschlossenen Einrichtungen umfunktioniert” worden seien. Schon jetzt sind neben den griechischen Haft-“Hotspots” auch die Lager in der Türkei und in Libyen schlicht Internierungseinrichtungen.
Gravierende Folgen
Dies wiegt schwer. Bereits “die Internierung von Asylbewerbern in Griechenland wirft menschenrechtliche Fragen auf”, konstatiert die SWP: So sei es “unklar, ob Asylantragstellern in den geschlossenen Einrichtungen ausreichend rechtlicher Beistand und die Möglichkeit gewährt wird, gegen einen negativen Bescheid zu klagen”; “ebenso unklar” sei es, “wie lange die Inhaftierungen andauern werden”. Neben humanitären Aspekten gelte es auch zu berücksichtigen, dass es in Lagern “aus Mangel an Perspektiven” leicht “zu politischer Radikalisierung komme”; auch könnten “die Lager zur Rekrutierung von Kämpfern missbraucht werden”. Letztlich stünden die Grundlagen des modernen Flüchtlingsschutzes auf dem Spiel: “Die Ausgestaltung des von UNHCR geschützten globalen Flüchtlingsregimes hängt nicht nur von den Inhalten der Genfer Flüchtlingskonvention ab”, hält die SWP fest, “sondern auch von der Staatenpraxis”, welche die Flüchtlingskonvention umsetzen muss – oder dies unterlässt. Der Philosoph Giorgio Agamben urteilt, dass Lager dem Zweck dienen, unter dem Vorwand des Ausnahmezustands das Recht auszusetzen und damit letztlich einen Zustand der Rechtlosigkeit zu verstetigen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dies geschieht in Europa nun in vier konzentrischen Kreisen von den zentraleuropäischen Wohlstandszentren bis in die Nachbarstaaten der EU.
Mehr zur Abschottung der EU: Grenzland.