Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Landtag Hessen: Demokratisiert die NSU Akten!

Klimawoche

Für Ayse, Halit und Ismael Yozgat.

Wiesbaden / Kassel – Heute ist der 06. April 2020. Es ist der vierzehnte Jahrestag der Ermordung des Kassler Bürger, Halit Yozgat.

Die Causa NSU ist nach wie vor von politischer Brisanz. Der NSU Prozess in München ist abgeschlossen. Jetzt laufen die Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft in beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen neun namentlich bekannte rechtsextreme Personen, als auch gegen unbekannt. Das Kapitalverbrechen, Beihilfe zu Mord verjährt nicht. Demzufolge wird es juristisch keinen eintretenden Rechtsfrieden geben.

Die Sperrung von Akten des Landes Hessen zum bundesweit und internationalen Netzwerkgeflecht von Rechtsterroristen wie dem „NSU“ und die Verwicklungen wie des ehemaligen Beamten als V-Personen Führer beim LfV Hessen, Andreas Temme, dessen damalige Vorgesetzte die Abteilungsleiterin, Dr. Iris Pilling, dem damaligen Direktor beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Lutz Irrgang wurden weltweit unrühmlich bekannt. Verantwortlich dafür war und ist der ehemalige hessische Innenminister und heutige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

Die Akten in Hessen zu dem Komplex „NSU“ müssen so zeitnah als möglich demokratisiert werden. Es ist möglich das die Justiz nach dem Prinzip der Legalität ihre Arbeit aufnimmt um gegen lebende, verantwortliche Personen Anklagen bei den zuständigen Oberlandesgerichten zu erheben. Daraus resultierend öffentlichen und vor der Weltöffentlichkeit international medial begleiteten Gerichtsprozessen. Relevant ist die Frage, welche Rolle wie eigene Verwicklungen, evtl. kriminellen, verbrecherischen Tatbeteiligungen haben auswärtige Nachrichtendienste innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder im (EU) Ausland oder innerhalb von NATO Mitgliedsstaaten zum Komplex der Strukturen von Rechtsterroristen wie dem „Blood & Honor“, dessen Unterorganisationen wie „Combat 18“ dem „Thüringer Heimatschutz“, dessen Derivat, dem „Nationalsozialistischer Untergrund?“ Was wissen diese auswärtigen Nachrichtendienste zu dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten ? Deren Erkenntnisse und Aktenlage gehören gewiss zu den zentralen Antworten der fehlenden Aufklärung. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gab es im Ausland mit „Blood & Honor“ Strukturen keine bekannten parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu deren Erkenntnisse, Verwicklungen zum Thema Rechtsterrorismus im Kontext des internationalen rechtsextremen, terroristischen Netzwerkgeflecht „Blood & Honor“ und deren oben genannten Untergesellschaften. Dahingehend besteht in diesen Staaten ein dringender Handlungsbedarf.

Die Offenlegung der hessischen „NSU“ Akten mit seinen Informationen ist für die Aufklärung unverzichtbar.

Auf einer Metaebene geht es über den „NSU“ Netzwerkgeflecht für den Souverän in der Bundesrepublik Deutschland und Historikerinnen und Historiker hinaus um die fundamentalen Fragen „In was für einer Republik befinden wir uns?“, „Wie legitim ist unsere Öffentlichkeit?“, „In welchem Ausmaß kann der Souverän der Öffentlichkeit wie der Sicherheitsarchitektur, der politischen Kundschaft in den Parlamenten vertrauen?“

Daher kann dem mittels dem Ausüben der verbrieften Grundrechte geholfen werden. Eine Petition zu unterzeichnen beispielsweise.

Sich schriftlich an den Landtag von Hessen wenden und die Offenlegung derer „NSU“ Akten einzufordern. Die Anschrift dazu lautet:

Hessischer Landtag

Schlossplatz 1 – 3

65183 Wiesbaden

Fax: 0611 350 434

poststelle@ltg.hessen.de

https://hessischer-landtag.de/kontakt

Bedingt dadurch das es im Bundesland Hessen zu diversen Kapitalverbrechen wie Mord gekommen ist, besteht die Notwendigkeit die Szene von Rechtsterroristen in Hessen und deren Verbindungen in andere Bundesländer, EU – Staaten, Länder in Übersee zu erforschen mit dem Ziel von das hier juristische Auflösen dieser lebensgefährlichen, verbrecherischen Strukturen. Anklagen bei Gericht wie den Oberlandesgerichten der jeweiligen Bundesländer sind dazu vonnöten und hilfreich zugleich.

Was der Souverän ebenfalls unterstützend richtig handhaben kann ist die richtige Partei zu wählen. Mit dem Ende einer Epoche der Kanzlerschaft der Angela Merkel, CDU wird eine mit der bevorstehenden Regierungskoalition eine neue ebensolche Epoche beginnen. Das birgt günstige Gelegenheiten. Diese sind entscheidend für die Zukunft im geografischen Herzen der Europäischen Union. Die Gesetze und die gegenwärtige Zivilgesellschaft müssen in zeitgemäßen Einklang gebracht werden. Davon hängt politischer, sozialer und gesellschaftlicher Erfolg ab. Ökonomischer, volkswirtschaftlicher Erfolg durch die Belebung des Binnenmarktes obendrein. Die baldige Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, einen höheren Mindestlohn von über zwölf Euro pro Stunde für alle Berufsbranchen, höhere Renten, höhere Sozialleistungen ohne Repression etc. sind dahingehend unvermeidbar.

Der ehemalige Vizepräsident und kurzzeitige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Albert Arnold Gore jr. sagte in einer Dokumentation zum Klimawandel, „Eine unbequeme Wahrheit“, „Der politische Wille ist eine erneuerbare Energie.“

Öffentlich rechtliche Medien sind in einer demokratisch verfassten Zivilgesellschaft von eminenter Bedeutung. Diese haben eine Zuschauerredaktion An diese dürfen sich alle wenden. Dessen Kontaktdaten finden sich im Internet.

Jimmy Bulanik

Quellen:

https://www.change.org/p/hessischer-landtag-geben-sie-die-nsu-akten-frei-nsuakten-luebcke-hanau

Diese Parteien sind mit ihren Fraktionen zu dem „NSU“ Komplex gänzlich unbelastet:

Bündnis 90 / Die Grünen

https://www.gruene.de

Die Linke

https://www.die-linke.de/start

Eine musikalische Beigabe in englischer Sprache aus der Republik Südafrika:

Robert Albert Wessels, alias Robbie Wessels mit seinem Lied: Siya Kolisi

https://www.youtube.com/watch?v=o5Ac5exUTl0

Von Jimmy Bulanik