Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

weiterlesen

Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

weiterlesen

Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

weiterlesen

Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

weiterlesen

Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

weiterlesen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

weiterlesen

Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

weiterlesen

Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

weiterlesen

Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

weiterlesen

Laut Podemos sagen 300.000 in Madrid: Es ist möglich

Unbenannt-4

»Marsch für Veränderung« in Spanien / Anhänger der neugegründeten Linkspartei gehen auf die Straße / Iglesias: »Der Wind des Wandels beginnt durch Europa zu wehen«

Foto: dpaBerlin. Mindestens 100.000 Anhänger der spanischen Linkspartei Podemos haben in Madrid gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. »Ja, es ist möglich!«, riefen die Demonstranten bei dem »Marsch für Veränderung« im Zentrum der spanischen Hauptstadt. Die erst vor einem Jahr gegründete Linkspartei will bei der Parlamentswahl im November den Erfolg von SYRIZA in Griechenland nachmachen und die Regierungsmacht erobern.
»Der Wind des Wandels beginnt durch Europa zu wehen«, sagte Parteichef Pablo Iglesias auf Spanisch und Griechisch vor der Menge. »Wir träumen, aber wir nehmen unseren Traum ernst.« Iglesias begrüßte erneut den Wahlsieg der linken SYRIZA-Partei in Griechenland: Diese habe dort in den vergangenen sechs Tagen mehr gemacht als andere Regierungen in Jahren. Der 36-jährige Dozent für Politikwissenschaften tritt für einen drastischen Kurswechsel auch in der spanischen Politik ein. Während des Wahlkampfs in Griechenland unterstützte er den SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras.

Demonstranten in Madrid trugen Transparente mit Slogans wie »Allgemeines Grundeinkommen« und »’Ticktack, Ticktack, die Stunde der Veränderung ist da«. »Es ist genug mit dem Stehlen und damit, dass die Korrupten alles nehmen und wir nichts dagegen tun können«, sagte die 23-jährige arbeitslose Lehrerin Dori Sanchez, die für die Demonstration aus Manovar im Südosten Spaniens nach Madrid gereist war.

Laut den Organisatoren nahmen an der Kundgebung sogar 300.000 Menschen teil. 260 Busse seien gemietet worden, um Anhänger aus dem ganzen Land nach Madrid zu bringen. Die Polizei sprach allerdings von etwa 100.000 Teilnehmern. Nach der Demonstration ging die Menge friedlich auseinander.

Podemos war im Januar 2014 aus der Protestbewegung der »Indignados« (Empörten) hervorgegangen und gründete sich Mitte November formell als Partei. Ebenso wie Syriza lehnt Podemos die Spar- und Reformpolitik strikt ab, zu der sich die Regierungen in Madrid und Athen im Gegenzug für Hilfen internationaler Kreditgeber verpflichtet hatten. Bei der Europawahl im Mai stimmten bereits 1,2 Millionen Spanier für die Partei, die fünf Mandate im Europaparlament eroberte.

Bei den spanischen Parlamentswahlen im November kann Podemos auch auf ein gutes Ergebnis hoffen, in einigen Umfragen liegt sie sogar vor der regierenden konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy und der oppositionellen Sozialistischen Partei.

Rajoy warnte die Spanier eindringlich davor, »russisches Roulette« zu spielen, indem sie für Podemos stimmten, die ihnen »die Sterne vom Himmel verspricht«, ihre Versprechen aber nicht halten könne.

Spanien hat zwar die Rezession überwunden, und die Wirtschaft ist laut vorläufigen Daten vom Freitag im vergangenen Jahr um 1,4 Prozent gewachsen, doch ist noch immer fast jeder Vierte arbeitslos. Besonders unter der Jugend hat die Arbeitslosigkeit dramatische Ausmaße. Die Löhne sind während der jahrelangen Krise zurückgegangen, die Zahl der Angestellten mit gering bezahlten, befristeten Verträgen ist stark gestiegen. AFP/nd