Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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Laut Podemos sagen 300.000 in Madrid: Es ist möglich

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»Marsch für Veränderung« in Spanien / Anhänger der neugegründeten Linkspartei gehen auf die Straße / Iglesias: »Der Wind des Wandels beginnt durch Europa zu wehen«

Foto: dpaBerlin. Mindestens 100.000 Anhänger der spanischen Linkspartei Podemos haben in Madrid gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. »Ja, es ist möglich!«, riefen die Demonstranten bei dem »Marsch für Veränderung« im Zentrum der spanischen Hauptstadt. Die erst vor einem Jahr gegründete Linkspartei will bei der Parlamentswahl im November den Erfolg von SYRIZA in Griechenland nachmachen und die Regierungsmacht erobern.
»Der Wind des Wandels beginnt durch Europa zu wehen«, sagte Parteichef Pablo Iglesias auf Spanisch und Griechisch vor der Menge. »Wir träumen, aber wir nehmen unseren Traum ernst.« Iglesias begrüßte erneut den Wahlsieg der linken SYRIZA-Partei in Griechenland: Diese habe dort in den vergangenen sechs Tagen mehr gemacht als andere Regierungen in Jahren. Der 36-jährige Dozent für Politikwissenschaften tritt für einen drastischen Kurswechsel auch in der spanischen Politik ein. Während des Wahlkampfs in Griechenland unterstützte er den SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras.

Demonstranten in Madrid trugen Transparente mit Slogans wie »Allgemeines Grundeinkommen« und »’Ticktack, Ticktack, die Stunde der Veränderung ist da«. »Es ist genug mit dem Stehlen und damit, dass die Korrupten alles nehmen und wir nichts dagegen tun können«, sagte die 23-jährige arbeitslose Lehrerin Dori Sanchez, die für die Demonstration aus Manovar im Südosten Spaniens nach Madrid gereist war.

Laut den Organisatoren nahmen an der Kundgebung sogar 300.000 Menschen teil. 260 Busse seien gemietet worden, um Anhänger aus dem ganzen Land nach Madrid zu bringen. Die Polizei sprach allerdings von etwa 100.000 Teilnehmern. Nach der Demonstration ging die Menge friedlich auseinander.

Podemos war im Januar 2014 aus der Protestbewegung der »Indignados« (Empörten) hervorgegangen und gründete sich Mitte November formell als Partei. Ebenso wie Syriza lehnt Podemos die Spar- und Reformpolitik strikt ab, zu der sich die Regierungen in Madrid und Athen im Gegenzug für Hilfen internationaler Kreditgeber verpflichtet hatten. Bei der Europawahl im Mai stimmten bereits 1,2 Millionen Spanier für die Partei, die fünf Mandate im Europaparlament eroberte.

Bei den spanischen Parlamentswahlen im November kann Podemos auch auf ein gutes Ergebnis hoffen, in einigen Umfragen liegt sie sogar vor der regierenden konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy und der oppositionellen Sozialistischen Partei.

Rajoy warnte die Spanier eindringlich davor, »russisches Roulette« zu spielen, indem sie für Podemos stimmten, die ihnen »die Sterne vom Himmel verspricht«, ihre Versprechen aber nicht halten könne.

Spanien hat zwar die Rezession überwunden, und die Wirtschaft ist laut vorläufigen Daten vom Freitag im vergangenen Jahr um 1,4 Prozent gewachsen, doch ist noch immer fast jeder Vierte arbeitslos. Besonders unter der Jugend hat die Arbeitslosigkeit dramatische Ausmaße. Die Löhne sind während der jahrelangen Krise zurückgegangen, die Zahl der Angestellten mit gering bezahlten, befristeten Verträgen ist stark gestiegen. AFP/nd