Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Laut Podemos sagen 300.000 in Madrid: Es ist möglich

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»Marsch für Veränderung« in Spanien / Anhänger der neugegründeten Linkspartei gehen auf die Straße / Iglesias: »Der Wind des Wandels beginnt durch Europa zu wehen«

Foto: dpaBerlin. Mindestens 100.000 Anhänger der spanischen Linkspartei Podemos haben in Madrid gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. »Ja, es ist möglich!«, riefen die Demonstranten bei dem »Marsch für Veränderung« im Zentrum der spanischen Hauptstadt. Die erst vor einem Jahr gegründete Linkspartei will bei der Parlamentswahl im November den Erfolg von SYRIZA in Griechenland nachmachen und die Regierungsmacht erobern.
»Der Wind des Wandels beginnt durch Europa zu wehen«, sagte Parteichef Pablo Iglesias auf Spanisch und Griechisch vor der Menge. »Wir träumen, aber wir nehmen unseren Traum ernst.« Iglesias begrüßte erneut den Wahlsieg der linken SYRIZA-Partei in Griechenland: Diese habe dort in den vergangenen sechs Tagen mehr gemacht als andere Regierungen in Jahren. Der 36-jährige Dozent für Politikwissenschaften tritt für einen drastischen Kurswechsel auch in der spanischen Politik ein. Während des Wahlkampfs in Griechenland unterstützte er den SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras.

Demonstranten in Madrid trugen Transparente mit Slogans wie »Allgemeines Grundeinkommen« und »’Ticktack, Ticktack, die Stunde der Veränderung ist da«. »Es ist genug mit dem Stehlen und damit, dass die Korrupten alles nehmen und wir nichts dagegen tun können«, sagte die 23-jährige arbeitslose Lehrerin Dori Sanchez, die für die Demonstration aus Manovar im Südosten Spaniens nach Madrid gereist war.

Laut den Organisatoren nahmen an der Kundgebung sogar 300.000 Menschen teil. 260 Busse seien gemietet worden, um Anhänger aus dem ganzen Land nach Madrid zu bringen. Die Polizei sprach allerdings von etwa 100.000 Teilnehmern. Nach der Demonstration ging die Menge friedlich auseinander.

Podemos war im Januar 2014 aus der Protestbewegung der »Indignados« (Empörten) hervorgegangen und gründete sich Mitte November formell als Partei. Ebenso wie Syriza lehnt Podemos die Spar- und Reformpolitik strikt ab, zu der sich die Regierungen in Madrid und Athen im Gegenzug für Hilfen internationaler Kreditgeber verpflichtet hatten. Bei der Europawahl im Mai stimmten bereits 1,2 Millionen Spanier für die Partei, die fünf Mandate im Europaparlament eroberte.

Bei den spanischen Parlamentswahlen im November kann Podemos auch auf ein gutes Ergebnis hoffen, in einigen Umfragen liegt sie sogar vor der regierenden konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy und der oppositionellen Sozialistischen Partei.

Rajoy warnte die Spanier eindringlich davor, »russisches Roulette« zu spielen, indem sie für Podemos stimmten, die ihnen »die Sterne vom Himmel verspricht«, ihre Versprechen aber nicht halten könne.

Spanien hat zwar die Rezession überwunden, und die Wirtschaft ist laut vorläufigen Daten vom Freitag im vergangenen Jahr um 1,4 Prozent gewachsen, doch ist noch immer fast jeder Vierte arbeitslos. Besonders unter der Jugend hat die Arbeitslosigkeit dramatische Ausmaße. Die Löhne sind während der jahrelangen Krise zurückgegangen, die Zahl der Angestellten mit gering bezahlten, befristeten Verträgen ist stark gestiegen. AFP/nd