Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Lehren aus Afghanistan

flucht

Wie die angeblich auf Werte und Menschenrechte ausgerichtete Außenpolitik der Bundesregierung zum Desaster in Kabul führte. Ein offener Brief

Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des “idealistischen Krieges” (Sigmar Gabriel, SPD) und den Sieg der Taliban verantwortlich gemacht.

Nach 20 Jahren Krieg, begonnen als “Krieg gegen den Terror”, personifiziert in Osama Bin Laden, und weitergeführt als menschenrechtsbasierte Mission “dauerhafte Freiheit”, also Enduring Freedom, mit Aufbau bürgerlich demokratischer Institutionen, fielen innerhalb von wenigen Tagen fast ohne Widerstand der nach Soldaten und Bewaffnung weit überlegenen Armee zuerst die Provinzstädte schließlich auch Kabul den Taliban in die Hände.

Mit über 200.000 Toten und unzähligen Verletzten wird nach dem längsten Kriegseinsatz der USA und ihrer Verbündeten, inklusive der Bundeswehr, der die USA rund zwei Billionen US-Dollar und die Bundesrepublik rund 18 Milliarden Euro kostete, ein zerstörtes und verarmtes Land von 39 Millionen Einwohnern zurückgelassen. 59 deutsche Soldat:innen fielen und unzählige Menschen flüchteten.

Gibt es Lehren zu ziehen für Auslandseinsätze, wie aktuell in Mali, und generell für eine interventionistische “wertebasierte Außenpolitik”, wie sie von verschiedenen Bundestagsparteien, inklusive einer möglichen Linkskoalition unter Beteiligung der Fraktion Die Linke, proklamiert wird?

Universalistische zivilisatorische Mission

Halten wir zunächst fest: Afghanistan ist kein Einzelfall einer wertebegründeten Intervention, im Gegenteil:

  • Außenminister Heiko Maas (SPD) führte seine erste Auslandsreise in das Brasilien des Jair Bolsonaro und in das Kolumbien des Iván Duque, zentraler Stützpunkt des Widerstandes gegen die Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela. Maas begründete die Besuche ausdrücklich mit dem “gemeinsamen Wertefundament” der beteiligten Regierungen.
  • Die jetzt bereits 60 Jahre andauernden wirtschaftlichen Sanktionen gegen Kuba werden immer noch mit der angeblichen dortigen Verletzung von Menschenrechten und der nötigen Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie begründet.
  • Die USA begannen ihre Bombardierungen des Irak im Januar 1991 im Namen der Menschenrechte, wechselten 2003 zu den angeblich dort gehorteten Massenvernichtungswaffen und kehrten zum Thema “Menschenrechte und Befreiung von der Diktatur” zurück, als die Massenvernichtungswaffen nicht gefunden wurden.
  • Der Überfall auf Libyen wurde von den europäischen Staaten und den USA als humanitäre Intervention im Rahmen ihrer angeblichen “Schutzverantwortung” (Responsibility to Protect”, R2P) ausgewiesen.
  • Der stärker werdende Ruf nach Sanktionen gegen die Volksrepublik China stützt sich auf den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie vor allem in Hongkong, Tibet und Xinjiang. Zusätzlich spielt die Sorge um eine “regelbasierte Ordnung” eine Rolle, obwohl man mit dem Völkerrecht selbst auf Kriegsfuß steht.

Afghanistan: Aussichten und Legitimation

1. Ohne eine breite Unterstützung in der Bevölkerung wäre ein Sieg der militärisch weit unterlegenen Taliban nicht möglich gewesen. Offenbar gelten sie als Befreier von kolonialistischen Nato-Truppen und korrupten mit ihnen kollaborierenden Volksvertretern. Mehr noch erscheint ihr ideologisch-politisch “ein islamisches Emirat” besser als ein demokratisch-säkularer Staat.

2. Externe “humanitäre” Intervention, gegebenenfalls auch militärisch gestützt, zwecks Durchsetzung von Menschenrechten und Etablierung demokratischer Verhältnisse ist zum Scheitern verurteilt. Dominieren tribale bzw. ethnisch-religiöse statt bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsstrukturen, kollektive Identitäten und Kultur, spalten sie eher und werden zum Instrument von Unterdrückung.

3. Im Übrigen untersagt das Völkerrecht ausländische Interventionen, es sei denn sie sind vom UN-Sicherheitsrat im Einzelfall beschlossen. Grundsätzlich garantiert ansonsten das Selbstbestimmungsrecht der Völker allen Staaten die freie Wahl ihrer politischen, sozialen und ökonomischen Ordnung. Im konkreten Fall bedeutet das: Die Taliban sind das Problem der Afghanen, welches sie zu lösen haben, nicht aber die USA oder die Deutschen.

4. Das Menschenrechtsverständnis der kapitalistischen Staaten des Westens beschränkt sich auf zivile und politische Rechte. Sie negieren die Verbindlichkeit der sozialen, ökonomischen und kulturellen Menschenrechte und erst recht die der dritten Generation auf Frieden, Entwicklung und Umwelt trotz ihrer von den UN proklamierten Gleichrangigkeit.

Das Gleiche gilt für die Umsetzung eines von Menschenrechten geleiteten Verhaltenskodex für internationale Konzerne.

Mehr noch, gerade die USA, die veghemetesten Vorreiter der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte, haben die allermeisten der entsprechenden UN-Konventionen nicht unterschrieben oder ratifiziert und verletzen sie fortwährend im Inland wie im Ausland.

“Werteorientierte” Außenpolitik und Machtinteressen der Starken

Zur ideologischen Grundausstattung der Außenpolitik treten vor allem in den USA, aber auch in der Bundesrepublik, die “nationale Sicherheit” und “nationale Interessen” hinzu. Sie allein kommen den wahren Interessen und Zielen der Interventionen nahe. Drei Funktionen bzw. Aufgaben haben diese unter dem “Banner des Guten” vorgetragenen “Werte” zu erfüllen:

  • “defensiv” geht es um die Rechtfertigung und Verteidigung offensichtlich rechtlich zweifelhafter bzw. illegaler Interventionen und Maßnahmen,
  • “offensiv” geht es um die Diskreditierung, Delegitimierung des politischen Gegners und die Vorbereitung eines Angriffs,
  • vorgeblich geht es um den Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts.

1. Klassische Formen des “defensiven” Werteeinsatzes sind die “humanitäre Intervention” wie im Krieg gegen Ex-Jugoslawien 1999 und die “Responsibility to Protect” wie in Libyen.

Der australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger sagte dazu 2011: “Der europäisch-(US-)amerikanische Überfall auf Libyen hat nichts damit zu tun, dass jemand beschützt werden soll. Es ist die Antwort des Westens auf die Volkserhebungen in strategisch wichtigen und ressourcenreichen Regionen der Erde und der Beginn eines Zermürbungskrieges gegen den neuen imperialen Konkurrenten China.”

2. “Offensiv” werden die “Werte” zur Delegitimierung und zum Regime Change als Sanktionen gegen Staaten wie Kuba, Syrien aber auch Volksrepublik China eingesetzt. Dass es dabei nicht nur um politische und wirtschaftliche Sanktionen geht, sondern auch um militärische Interventionen, hat die Geschichte Kubas gezeigt. Dieses Vorgehen wird nun auch gegen eine Weltmacht wie China erwogen. Der US-Präsident Joe Biden sagte dazu im Juli dieses Jahres: “Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg.”

3. Der wirkliche Schutz der Menschenrechte, die originäre Aufgabe einer “werteorientierten” Außenpolitik, spielt in der realen Politik keine Rolle. Beispiele massiver Menschenrechtsverletzungen wie Israel/Palästina, USA/Guantánamo, Afghanistan/Bagram oder Irak/Abu Ghraib, werden sogar vor den Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) geschützt.

Ähnlich begründet ist das Schweigen des Westens zur gewalttätigen Niederschlagung der Demonstrationen in Bahrein durch saudi-arabisches Militär: Zu groß sind die Interessen des Westens in Saudi-Arabien und in den Golfstaaten.

Diese Beispiele einer Politik des zweierlei Maß belegen den letztlich instrumentellen ideologisch-legitimatorischen Gebrauch von Menschenrechten. In Wahrheit geht es mit den Worten von Egon Bahr zu Schülern um Folgendes: “In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.”

Ein erstes Fazit zur “werteorientierten” Außenpolitik: Sie zielt nach wie vor auf Macht und Herrschaft über fremde Länder mit den alten Instrumenten des Kolonialismus und Imperialismus wie Raub, Krieg und Versklavung, nur die Legitimation hat sich geändert:

Im 15. Jahrhundert war es die Mission, mit der die Expeditionen zunächst an die Küsten Afrikas und dann gen Westen geschickt wurden.

Im 19. Jahrhundert war es der Auftrag der Zivilisation, mit dem die europäischen Staaten die Welt unter sich aufteilten, so etwa auf der Berliner Konferenz 1884).

Im 20. Jahrhundert sind es Menschenrechte, Demokratie und Freiheit, mit denen die Staaten versuchen, die koloniale Ordnung zu erhalten und neu zu ordnen.

Was tun?

Seien wir auf der Hut angesichts der starken innenpolitischen Komponente “wertebasierter” Außenpolitik:

Denn wer kann schon dagegen sein, wenn Menschenrechte, vor allem Frauenrechte, also Rechte der Schwächeren, von den “Zivilisierten” geschützt werden, die dafür sogar die Last des Krieges auf sich nehmen – wie altruistisch! Wer dies kritisiert, macht sich der Menschenverachtung schuldig! So werden Militär- und Kriegskritik durch die Inhaber von Moral zum Schweigen gebracht.

Und schon ist auch der nächste desaströse Konflikt vorbereitet: Das wirtschaftsstarke Deutschland hat ein Kriegsschiff in den Fernen Osten (!) entsandt. Anstatt sich daheim um die Hausaufgaben zu kümmern, als da sind: die Bekämpfung der wachsenden Armut und damit der Spaltung unserer Gesellschaft, die Integration vieler vor deutschen Waffen und deutscher Wirtschaftspolitik zu uns Geflohener und eine wirksame und sozial angepasste Klimapolitik und vieles andere mehr.

Was tun?

  • Stopp jeglichen Rüstungsexports.
  • Stopp der inländischen Aufrüstung. Waffen und Kriege haben noch keinen Konflikt auf der Erde geregelt, geschweige denn: gelöst.
  • Die EU, Friedensnobelpreisträgerin 2012, nicht aufrüsten, sondern zur Friedenstifterin zurückbauen.
  • Der UNO ihre ursprüngliche friedensstiftende Funktion zurückgeben, und dies mit dem alleinigen Gewaltmonopol!
aus: telepolis