Gießener Linke im KT - 150.000 € für Notfallfonds für Stromkunden

Die stark gestiegenen Energiekosten belasten die meisten Bürgerinnen und Bürger, besonders aber jene mit geringem Einkommen – Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner*innen und Transferleistungsbezieher*innen. Aber auch z. B. Studierende und andere junge selbständig lebende Menschen. Im Gegensatz zu den Heizkosten werden Stromkosten für Transferleistungsbezieher*innen nur nach ...

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Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs - Waffenstillstand: Mission impossible?

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post. Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

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»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

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Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

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Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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Lehren aus Afghanistan

flucht

Wie die angeblich auf Werte und Menschenrechte ausgerichtete Außenpolitik der Bundesregierung zum Desaster in Kabul führte. Ein offener Brief

Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des “idealistischen Krieges” (Sigmar Gabriel, SPD) und den Sieg der Taliban verantwortlich gemacht.

Nach 20 Jahren Krieg, begonnen als “Krieg gegen den Terror”, personifiziert in Osama Bin Laden, und weitergeführt als menschenrechtsbasierte Mission “dauerhafte Freiheit”, also Enduring Freedom, mit Aufbau bürgerlich demokratischer Institutionen, fielen innerhalb von wenigen Tagen fast ohne Widerstand der nach Soldaten und Bewaffnung weit überlegenen Armee zuerst die Provinzstädte schließlich auch Kabul den Taliban in die Hände.

Mit über 200.000 Toten und unzähligen Verletzten wird nach dem längsten Kriegseinsatz der USA und ihrer Verbündeten, inklusive der Bundeswehr, der die USA rund zwei Billionen US-Dollar und die Bundesrepublik rund 18 Milliarden Euro kostete, ein zerstörtes und verarmtes Land von 39 Millionen Einwohnern zurückgelassen. 59 deutsche Soldat:innen fielen und unzählige Menschen flüchteten.

Gibt es Lehren zu ziehen für Auslandseinsätze, wie aktuell in Mali, und generell für eine interventionistische “wertebasierte Außenpolitik”, wie sie von verschiedenen Bundestagsparteien, inklusive einer möglichen Linkskoalition unter Beteiligung der Fraktion Die Linke, proklamiert wird?

Universalistische zivilisatorische Mission

Halten wir zunächst fest: Afghanistan ist kein Einzelfall einer wertebegründeten Intervention, im Gegenteil:

  • Außenminister Heiko Maas (SPD) führte seine erste Auslandsreise in das Brasilien des Jair Bolsonaro und in das Kolumbien des Iván Duque, zentraler Stützpunkt des Widerstandes gegen die Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela. Maas begründete die Besuche ausdrücklich mit dem “gemeinsamen Wertefundament” der beteiligten Regierungen.
  • Die jetzt bereits 60 Jahre andauernden wirtschaftlichen Sanktionen gegen Kuba werden immer noch mit der angeblichen dortigen Verletzung von Menschenrechten und der nötigen Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie begründet.
  • Die USA begannen ihre Bombardierungen des Irak im Januar 1991 im Namen der Menschenrechte, wechselten 2003 zu den angeblich dort gehorteten Massenvernichtungswaffen und kehrten zum Thema “Menschenrechte und Befreiung von der Diktatur” zurück, als die Massenvernichtungswaffen nicht gefunden wurden.
  • Der Überfall auf Libyen wurde von den europäischen Staaten und den USA als humanitäre Intervention im Rahmen ihrer angeblichen “Schutzverantwortung” (Responsibility to Protect”, R2P) ausgewiesen.
  • Der stärker werdende Ruf nach Sanktionen gegen die Volksrepublik China stützt sich auf den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie vor allem in Hongkong, Tibet und Xinjiang. Zusätzlich spielt die Sorge um eine “regelbasierte Ordnung” eine Rolle, obwohl man mit dem Völkerrecht selbst auf Kriegsfuß steht.

Afghanistan: Aussichten und Legitimation

1. Ohne eine breite Unterstützung in der Bevölkerung wäre ein Sieg der militärisch weit unterlegenen Taliban nicht möglich gewesen. Offenbar gelten sie als Befreier von kolonialistischen Nato-Truppen und korrupten mit ihnen kollaborierenden Volksvertretern. Mehr noch erscheint ihr ideologisch-politisch “ein islamisches Emirat” besser als ein demokratisch-säkularer Staat.

2. Externe “humanitäre” Intervention, gegebenenfalls auch militärisch gestützt, zwecks Durchsetzung von Menschenrechten und Etablierung demokratischer Verhältnisse ist zum Scheitern verurteilt. Dominieren tribale bzw. ethnisch-religiöse statt bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsstrukturen, kollektive Identitäten und Kultur, spalten sie eher und werden zum Instrument von Unterdrückung.

3. Im Übrigen untersagt das Völkerrecht ausländische Interventionen, es sei denn sie sind vom UN-Sicherheitsrat im Einzelfall beschlossen. Grundsätzlich garantiert ansonsten das Selbstbestimmungsrecht der Völker allen Staaten die freie Wahl ihrer politischen, sozialen und ökonomischen Ordnung. Im konkreten Fall bedeutet das: Die Taliban sind das Problem der Afghanen, welches sie zu lösen haben, nicht aber die USA oder die Deutschen.

4. Das Menschenrechtsverständnis der kapitalistischen Staaten des Westens beschränkt sich auf zivile und politische Rechte. Sie negieren die Verbindlichkeit der sozialen, ökonomischen und kulturellen Menschenrechte und erst recht die der dritten Generation auf Frieden, Entwicklung und Umwelt trotz ihrer von den UN proklamierten Gleichrangigkeit.

Das Gleiche gilt für die Umsetzung eines von Menschenrechten geleiteten Verhaltenskodex für internationale Konzerne.

Mehr noch, gerade die USA, die veghemetesten Vorreiter der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte, haben die allermeisten der entsprechenden UN-Konventionen nicht unterschrieben oder ratifiziert und verletzen sie fortwährend im Inland wie im Ausland.

“Werteorientierte” Außenpolitik und Machtinteressen der Starken

Zur ideologischen Grundausstattung der Außenpolitik treten vor allem in den USA, aber auch in der Bundesrepublik, die “nationale Sicherheit” und “nationale Interessen” hinzu. Sie allein kommen den wahren Interessen und Zielen der Interventionen nahe. Drei Funktionen bzw. Aufgaben haben diese unter dem “Banner des Guten” vorgetragenen “Werte” zu erfüllen:

  • “defensiv” geht es um die Rechtfertigung und Verteidigung offensichtlich rechtlich zweifelhafter bzw. illegaler Interventionen und Maßnahmen,
  • “offensiv” geht es um die Diskreditierung, Delegitimierung des politischen Gegners und die Vorbereitung eines Angriffs,
  • vorgeblich geht es um den Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts.

1. Klassische Formen des “defensiven” Werteeinsatzes sind die “humanitäre Intervention” wie im Krieg gegen Ex-Jugoslawien 1999 und die “Responsibility to Protect” wie in Libyen.

Der australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger sagte dazu 2011: “Der europäisch-(US-)amerikanische Überfall auf Libyen hat nichts damit zu tun, dass jemand beschützt werden soll. Es ist die Antwort des Westens auf die Volkserhebungen in strategisch wichtigen und ressourcenreichen Regionen der Erde und der Beginn eines Zermürbungskrieges gegen den neuen imperialen Konkurrenten China.”

2. “Offensiv” werden die “Werte” zur Delegitimierung und zum Regime Change als Sanktionen gegen Staaten wie Kuba, Syrien aber auch Volksrepublik China eingesetzt. Dass es dabei nicht nur um politische und wirtschaftliche Sanktionen geht, sondern auch um militärische Interventionen, hat die Geschichte Kubas gezeigt. Dieses Vorgehen wird nun auch gegen eine Weltmacht wie China erwogen. Der US-Präsident Joe Biden sagte dazu im Juli dieses Jahres: “Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg.”

3. Der wirkliche Schutz der Menschenrechte, die originäre Aufgabe einer “werteorientierten” Außenpolitik, spielt in der realen Politik keine Rolle. Beispiele massiver Menschenrechtsverletzungen wie Israel/Palästina, USA/Guantánamo, Afghanistan/Bagram oder Irak/Abu Ghraib, werden sogar vor den Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) geschützt.

Ähnlich begründet ist das Schweigen des Westens zur gewalttätigen Niederschlagung der Demonstrationen in Bahrein durch saudi-arabisches Militär: Zu groß sind die Interessen des Westens in Saudi-Arabien und in den Golfstaaten.

Diese Beispiele einer Politik des zweierlei Maß belegen den letztlich instrumentellen ideologisch-legitimatorischen Gebrauch von Menschenrechten. In Wahrheit geht es mit den Worten von Egon Bahr zu Schülern um Folgendes: “In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.”

Ein erstes Fazit zur “werteorientierten” Außenpolitik: Sie zielt nach wie vor auf Macht und Herrschaft über fremde Länder mit den alten Instrumenten des Kolonialismus und Imperialismus wie Raub, Krieg und Versklavung, nur die Legitimation hat sich geändert:

Im 15. Jahrhundert war es die Mission, mit der die Expeditionen zunächst an die Küsten Afrikas und dann gen Westen geschickt wurden.

Im 19. Jahrhundert war es der Auftrag der Zivilisation, mit dem die europäischen Staaten die Welt unter sich aufteilten, so etwa auf der Berliner Konferenz 1884).

Im 20. Jahrhundert sind es Menschenrechte, Demokratie und Freiheit, mit denen die Staaten versuchen, die koloniale Ordnung zu erhalten und neu zu ordnen.

Was tun?

Seien wir auf der Hut angesichts der starken innenpolitischen Komponente “wertebasierter” Außenpolitik:

Denn wer kann schon dagegen sein, wenn Menschenrechte, vor allem Frauenrechte, also Rechte der Schwächeren, von den “Zivilisierten” geschützt werden, die dafür sogar die Last des Krieges auf sich nehmen – wie altruistisch! Wer dies kritisiert, macht sich der Menschenverachtung schuldig! So werden Militär- und Kriegskritik durch die Inhaber von Moral zum Schweigen gebracht.

Und schon ist auch der nächste desaströse Konflikt vorbereitet: Das wirtschaftsstarke Deutschland hat ein Kriegsschiff in den Fernen Osten (!) entsandt. Anstatt sich daheim um die Hausaufgaben zu kümmern, als da sind: die Bekämpfung der wachsenden Armut und damit der Spaltung unserer Gesellschaft, die Integration vieler vor deutschen Waffen und deutscher Wirtschaftspolitik zu uns Geflohener und eine wirksame und sozial angepasste Klimapolitik und vieles andere mehr.

Was tun?

  • Stopp jeglichen Rüstungsexports.
  • Stopp der inländischen Aufrüstung. Waffen und Kriege haben noch keinen Konflikt auf der Erde geregelt, geschweige denn: gelöst.
  • Die EU, Friedensnobelpreisträgerin 2012, nicht aufrüsten, sondern zur Friedenstifterin zurückbauen.
  • Der UNO ihre ursprüngliche friedensstiftende Funktion zurückgeben, und dies mit dem alleinigen Gewaltmonopol!
aus: telepolis