Das Grundeinkommen und die ultralinken Unternehmerfreunde

Einst galt es als exotischer Blütentraum, heute fördern Konzernchefs die Idee Die Griechen hielten Sklaven, um nicht arbeiten zu müssen. Arbeit galt ihnen als Makel, unwürdig des freien Menschen. Wer Sklaven besaß, hatte Zeit für Kunst, Literatur, Philosophie und Heldentaten. Gutes Leben war ein Leben ohne ...

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Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Leithammel sucht Leitkultur

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Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben«

Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838)

Von Kultur ist immerfort die Rede, von Anerkennungs-, Erinnerungs-, Unternehmens-, Willkommens- und Wohlfühlkultur. Berufspolitiker und Kulturbeauftragte, Festredner und ihr Publikum fühlen sich gehoben, wenn das Tagesgeschäft mit dem K-Wort verbrämt wird. Da aber ein jeder nach dem schreit, was er nicht hat, können wir dem inflationären Gerede entnehmen, dass es den Kulturpropagandisten an Kultur gebricht.

Jede Realpolitik muss legitimiert, also propagandistisch abgesichert werden. Was Frontex für die Sicherung der »Außengrenzen« der EU leistet, das leistet die »Leitkultur« im Bereich der Massenpsychologie. Sie puscht den (stets prekären) kollektiven Narzissmus durch Nachrüstung der altbewährten Mauern zwischen dem Klub der Alteingesessenen, Zugehörigen und den Fremden und Zugereisten, die ihm nicht beitreten dürfen. Der frühere Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU (und heutige Manager) Friedrich Merz postulierte im Jahr 2000 – im Zusammenhang mit der Revision des Staatsbürgerschaftsrechts – eine »deutsche Leitkultur« zwecks Abgrenzung von muslimischen Zuwanderern. Jetzt hat der CDU-Innenminister Thomas de Maizière in Bild diesen ethnozentrischen Kampfbegriff abermals ins Spiel gebracht. Es geht ihm vor allem darum, im Vorwahlkampf potentielle Wähler der AfD für die CDU/CSU zurückzugewinnen.1

»Kultur« ist, folgen wir Sigmund Freud, einem ihrer materialistischen Kritiker, die Gesamtheit der Techniken, Deutungen und Institutionen, die der Verteidigung der Menschen gegen die äußere und ihre eigene Natur – also zur Distanzierung von Natur – dienen.2 Zu diesem Arsenal gehören Herrschafts- und Trostmittel (wie die Kulturideale, die in Religion und Kunst formuliert und gestaltet werden). Die uns bekannten Kulturen waren – wie die gegenwärtigen – Kulturen des Verzichts, der Ungleichheit und der Exklusion; sie waren (und sind) so repressiv wie provinziell. Als »Kulturideale« werden Verzichtleistungen prämiert, die privilegierte Minderheiten den von ihnen beherrschten Mehrheiten auferlegen. Der Kult solcher Ideale (oder »Werte«) stiftet eine illusionäre Gemeinschaft zwischen Herrschenden und Beherrschten, die zumeist stark genug ist, um den Kampf gegen soziale Ungleichheit hintanzuhalten und die Aggressionen der Mehrheit gegen Nichtzugehörige zu richten: Ketzer im Inneren und feindliche Kollektive jenseits der Grenzen. Eine »Kultur«, die diesen Namen verdiente, gibt es noch nicht; sie muss erst noch erkämpft werden. Sie wäre eine, die zur »Leitung« von Menschen nicht taugt, nämlich eine, die »keinen mehr erdrückt«.3

De Maizières Thesen zu einer deutschen Leitkultur sind ein Hohelied auf den Ethnozentrismus.4 Die Gemeinschaft der Zugehörigen (oder Staatsbürger), die »Teil des Landes« seien, und ihr »Zusammenhalt« werden beschworen. Sie müssen zusammenhalten gegen diejenigen, die die Leitkultur der Zugehörigen nicht »kennen, vielleicht nicht kennen wollen oder gar ablehnen«, die also jenseits der Leitplanke leben und »denen die Integration wohl kaum gelingen« wird. Von der »Leitkultur« (oder dem »Kulturkreis«) der Deutschen heißt es zum einen, das sei dasjenige, »was uns ausmacht und was uns von anderen unterscheidet«, ja sogar das, »was uns im Innersten zusammenhält«. Das wäre also der gemeinsame Nenner aller Deutschen oder so etwas wie ihr ›Wesen‹. Zum andern aber ist die Leitkultur eine (ungeschriebene) »Richtschnur des Zusammenlebens« (also ein Postulat).

Die Leitkultur setzt sich, wie der Innenminister glaubt, aus verschiedenen, höchst ungleichartigen Komponenten zusammen. Das sind für ihn zunächst die gemeinsame Sprache und das (vielfach revidierte) 1949er Grundgesetz mit dem »Würde«-Artikel und den anderen Grundrechten. Sodann handelt es sich um »hier erprobte und weiterzugebende (soziale) Lebensgewohnheiten«, »die Ausdruck einer bestimmten Haltung sind«. Diese Haltung offenbart sich in de Maizières forschen Thesen: »Wir sind nicht Burka«; »Wir fordern Leistung« (»Der Leistungsgedanke hat unser Land stark gemacht«); »Wir sind Kulturnation« (denn Bach und Goethe »waren Deutsche«); »In unserm Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft« …

Stolz und Stärke sind Prämien, die denen winken, die die Leitkultur »vorleben«: »Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark. Stärke und innere Sicherheit führen zu Toleranz gegenüber anderen.« Dass dem nicht so ist, lehrt aber (unter anderem) die deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts. Von dieser Geschichte sagt de Maizière euphemistisch, sie habe im »Ringen um die deutsche Einheit in Freiheit und Frieden mit unseren Nachbarn« bestanden, und in bezug auf diese Geschichte gehe es jetzt um »das Ringen um Freiheit und das Bekenntnis zu den tiefsten Tiefen unserer Geschichte«. Ja, zu den tiefsten Tiefen soll’n die Deutschen sich »bekennen«, nicht etwa sie gut kennen und dem Sog solcher Tiefe künftig widerstehen lernen. »All das ist vorbei, vor allem in der jüngeren Generation«, blökt der Leithammel. Dies Nichtverständnis fortwirkender Geschichte in der Gegenwart erklärt auch de Maizières Vertrauen zu den »erprobten Lebensgewohnheiten« und »Haltungen« der vielen Deutschen, die Bach und Goethe nur dem Namen nach kennen (»Wir sind Kulturnation!«), oder jenes Fünftels von ihnen, dessen antisemitisch-xenophobe und autoritäre Attitüden in jeder einschlägigen empirischen Studie seit 1950 nachgewiesen worden sind.

Sowenig wie die Gesellschaft ist die Kultur, ihr Spiegel, ein harmonisches Ganzes. Beide präsentieren sich als Bündel von Widersprüchen. Ist die Gesellschaft geprägt vom unaufhörlichen Ringen um Zeit (oder, was dasselbe ist, um das Mehrprodukt), so ist die Kultur die Sphäre, in der diese Wirklichkeit mit aus ihr (und gegen sie) entwickelten Antizipationen eines anderen oder »richtigeren« Lebens konfrontiert wird. Von deutscher Kultur als von einer »Leitkultur« reden kann man nur, wenn man unterschlägt, dass diese Kultur nicht nur Bach und Goethe, sondern eben auch die braune Pest aus sich hervorgebracht hat.

1 Thomas de Maizière: » ›Wir sind nicht Burka‹. ­Leitkultur für Deutschland, was ist das eigentlich?« Bild, 29. 4. 2017.

2 Sigmund Freud (1927): Die Zukunft einer Illusion. Gesammelte Werke Bd. XIV. Frankfurt a. M. 1963, S. 323–380.

3 Freud, a. a. O. (Anm. 2), S. 374.

4 In dem Text ist 55mal von »wir« und öfter noch von »uns« die Rede.

Helmut Dahmer, jw, 13.05.17