Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Leithammel sucht Leitkultur

Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben«

Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838)

Von Kultur ist immerfort die Rede, von Anerkennungs-, Erinnerungs-, Unternehmens-, Willkommens- und Wohlfühlkultur. Berufspolitiker und Kulturbeauftragte, Festredner und ihr Publikum fühlen sich gehoben, wenn das Tagesgeschäft mit dem K-Wort verbrämt wird. Da aber ein jeder nach dem schreit, was er nicht hat, können wir dem inflationären Gerede entnehmen, dass es den Kulturpropagandisten an Kultur gebricht.

Jede Realpolitik muss legitimiert, also propagandistisch abgesichert werden. Was Frontex für die Sicherung der »Außengrenzen« der EU leistet, das leistet die »Leitkultur« im Bereich der Massenpsychologie. Sie puscht den (stets prekären) kollektiven Narzissmus durch Nachrüstung der altbewährten Mauern zwischen dem Klub der Alteingesessenen, Zugehörigen und den Fremden und Zugereisten, die ihm nicht beitreten dürfen. Der frühere Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU (und heutige Manager) Friedrich Merz postulierte im Jahr 2000 – im Zusammenhang mit der Revision des Staatsbürgerschaftsrechts – eine »deutsche Leitkultur« zwecks Abgrenzung von muslimischen Zuwanderern. Jetzt hat der CDU-Innenminister Thomas de Maizière in Bild diesen ethnozentrischen Kampfbegriff abermals ins Spiel gebracht. Es geht ihm vor allem darum, im Vorwahlkampf potentielle Wähler der AfD für die CDU/CSU zurückzugewinnen.1

»Kultur« ist, folgen wir Sigmund Freud, einem ihrer materialistischen Kritiker, die Gesamtheit der Techniken, Deutungen und Institutionen, die der Verteidigung der Menschen gegen die äußere und ihre eigene Natur – also zur Distanzierung von Natur – dienen.2 Zu diesem Arsenal gehören Herrschafts- und Trostmittel (wie die Kulturideale, die in Religion und Kunst formuliert und gestaltet werden). Die uns bekannten Kulturen waren – wie die gegenwärtigen – Kulturen des Verzichts, der Ungleichheit und der Exklusion; sie waren (und sind) so repressiv wie provinziell. Als »Kulturideale« werden Verzichtleistungen prämiert, die privilegierte Minderheiten den von ihnen beherrschten Mehrheiten auferlegen. Der Kult solcher Ideale (oder »Werte«) stiftet eine illusionäre Gemeinschaft zwischen Herrschenden und Beherrschten, die zumeist stark genug ist, um den Kampf gegen soziale Ungleichheit hintanzuhalten und die Aggressionen der Mehrheit gegen Nichtzugehörige zu richten: Ketzer im Inneren und feindliche Kollektive jenseits der Grenzen. Eine »Kultur«, die diesen Namen verdiente, gibt es noch nicht; sie muss erst noch erkämpft werden. Sie wäre eine, die zur »Leitung« von Menschen nicht taugt, nämlich eine, die »keinen mehr erdrückt«.3

De Maizières Thesen zu einer deutschen Leitkultur sind ein Hohelied auf den Ethnozentrismus.4 Die Gemeinschaft der Zugehörigen (oder Staatsbürger), die »Teil des Landes« seien, und ihr »Zusammenhalt« werden beschworen. Sie müssen zusammenhalten gegen diejenigen, die die Leitkultur der Zugehörigen nicht »kennen, vielleicht nicht kennen wollen oder gar ablehnen«, die also jenseits der Leitplanke leben und »denen die Integration wohl kaum gelingen« wird. Von der »Leitkultur« (oder dem »Kulturkreis«) der Deutschen heißt es zum einen, das sei dasjenige, »was uns ausmacht und was uns von anderen unterscheidet«, ja sogar das, »was uns im Innersten zusammenhält«. Das wäre also der gemeinsame Nenner aller Deutschen oder so etwas wie ihr ›Wesen‹. Zum andern aber ist die Leitkultur eine (ungeschriebene) »Richtschnur des Zusammenlebens« (also ein Postulat).

Die Leitkultur setzt sich, wie der Innenminister glaubt, aus verschiedenen, höchst ungleichartigen Komponenten zusammen. Das sind für ihn zunächst die gemeinsame Sprache und das (vielfach revidierte) 1949er Grundgesetz mit dem »Würde«-Artikel und den anderen Grundrechten. Sodann handelt es sich um »hier erprobte und weiterzugebende (soziale) Lebensgewohnheiten«, »die Ausdruck einer bestimmten Haltung sind«. Diese Haltung offenbart sich in de Maizières forschen Thesen: »Wir sind nicht Burka«; »Wir fordern Leistung« (»Der Leistungsgedanke hat unser Land stark gemacht«); »Wir sind Kulturnation« (denn Bach und Goethe »waren Deutsche«); »In unserm Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft« …

Stolz und Stärke sind Prämien, die denen winken, die die Leitkultur »vorleben«: »Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark. Stärke und innere Sicherheit führen zu Toleranz gegenüber anderen.« Dass dem nicht so ist, lehrt aber (unter anderem) die deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts. Von dieser Geschichte sagt de Maizière euphemistisch, sie habe im »Ringen um die deutsche Einheit in Freiheit und Frieden mit unseren Nachbarn« bestanden, und in bezug auf diese Geschichte gehe es jetzt um »das Ringen um Freiheit und das Bekenntnis zu den tiefsten Tiefen unserer Geschichte«. Ja, zu den tiefsten Tiefen soll’n die Deutschen sich »bekennen«, nicht etwa sie gut kennen und dem Sog solcher Tiefe künftig widerstehen lernen. »All das ist vorbei, vor allem in der jüngeren Generation«, blökt der Leithammel. Dies Nichtverständnis fortwirkender Geschichte in der Gegenwart erklärt auch de Maizières Vertrauen zu den »erprobten Lebensgewohnheiten« und »Haltungen« der vielen Deutschen, die Bach und Goethe nur dem Namen nach kennen (»Wir sind Kulturnation!«), oder jenes Fünftels von ihnen, dessen antisemitisch-xenophobe und autoritäre Attitüden in jeder einschlägigen empirischen Studie seit 1950 nachgewiesen worden sind.

Sowenig wie die Gesellschaft ist die Kultur, ihr Spiegel, ein harmonisches Ganzes. Beide präsentieren sich als Bündel von Widersprüchen. Ist die Gesellschaft geprägt vom unaufhörlichen Ringen um Zeit (oder, was dasselbe ist, um das Mehrprodukt), so ist die Kultur die Sphäre, in der diese Wirklichkeit mit aus ihr (und gegen sie) entwickelten Antizipationen eines anderen oder »richtigeren« Lebens konfrontiert wird. Von deutscher Kultur als von einer »Leitkultur« reden kann man nur, wenn man unterschlägt, dass diese Kultur nicht nur Bach und Goethe, sondern eben auch die braune Pest aus sich hervorgebracht hat.

1 Thomas de Maizière: » ›Wir sind nicht Burka‹. ­Leitkultur für Deutschland, was ist das eigentlich?« Bild, 29. 4. 2017.

2 Sigmund Freud (1927): Die Zukunft einer Illusion. Gesammelte Werke Bd. XIV. Frankfurt a. M. 1963, S. 323–380.

3 Freud, a. a. O. (Anm. 2), S. 374.

4 In dem Text ist 55mal von »wir« und öfter noch von »uns« die Rede.

Helmut Dahmer, jw, 13.05.17