Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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Leithammel sucht Leitkultur

neu

Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben«

Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838)

Von Kultur ist immerfort die Rede, von Anerkennungs-, Erinnerungs-, Unternehmens-, Willkommens- und Wohlfühlkultur. Berufspolitiker und Kulturbeauftragte, Festredner und ihr Publikum fühlen sich gehoben, wenn das Tagesgeschäft mit dem K-Wort verbrämt wird. Da aber ein jeder nach dem schreit, was er nicht hat, können wir dem inflationären Gerede entnehmen, dass es den Kulturpropagandisten an Kultur gebricht.

Jede Realpolitik muss legitimiert, also propagandistisch abgesichert werden. Was Frontex für die Sicherung der »Außengrenzen« der EU leistet, das leistet die »Leitkultur« im Bereich der Massenpsychologie. Sie puscht den (stets prekären) kollektiven Narzissmus durch Nachrüstung der altbewährten Mauern zwischen dem Klub der Alteingesessenen, Zugehörigen und den Fremden und Zugereisten, die ihm nicht beitreten dürfen. Der frühere Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU (und heutige Manager) Friedrich Merz postulierte im Jahr 2000 – im Zusammenhang mit der Revision des Staatsbürgerschaftsrechts – eine »deutsche Leitkultur« zwecks Abgrenzung von muslimischen Zuwanderern. Jetzt hat der CDU-Innenminister Thomas de Maizière in Bild diesen ethnozentrischen Kampfbegriff abermals ins Spiel gebracht. Es geht ihm vor allem darum, im Vorwahlkampf potentielle Wähler der AfD für die CDU/CSU zurückzugewinnen.1

»Kultur« ist, folgen wir Sigmund Freud, einem ihrer materialistischen Kritiker, die Gesamtheit der Techniken, Deutungen und Institutionen, die der Verteidigung der Menschen gegen die äußere und ihre eigene Natur – also zur Distanzierung von Natur – dienen.2 Zu diesem Arsenal gehören Herrschafts- und Trostmittel (wie die Kulturideale, die in Religion und Kunst formuliert und gestaltet werden). Die uns bekannten Kulturen waren – wie die gegenwärtigen – Kulturen des Verzichts, der Ungleichheit und der Exklusion; sie waren (und sind) so repressiv wie provinziell. Als »Kulturideale« werden Verzichtleistungen prämiert, die privilegierte Minderheiten den von ihnen beherrschten Mehrheiten auferlegen. Der Kult solcher Ideale (oder »Werte«) stiftet eine illusionäre Gemeinschaft zwischen Herrschenden und Beherrschten, die zumeist stark genug ist, um den Kampf gegen soziale Ungleichheit hintanzuhalten und die Aggressionen der Mehrheit gegen Nichtzugehörige zu richten: Ketzer im Inneren und feindliche Kollektive jenseits der Grenzen. Eine »Kultur«, die diesen Namen verdiente, gibt es noch nicht; sie muss erst noch erkämpft werden. Sie wäre eine, die zur »Leitung« von Menschen nicht taugt, nämlich eine, die »keinen mehr erdrückt«.3

De Maizières Thesen zu einer deutschen Leitkultur sind ein Hohelied auf den Ethnozentrismus.4 Die Gemeinschaft der Zugehörigen (oder Staatsbürger), die »Teil des Landes« seien, und ihr »Zusammenhalt« werden beschworen. Sie müssen zusammenhalten gegen diejenigen, die die Leitkultur der Zugehörigen nicht »kennen, vielleicht nicht kennen wollen oder gar ablehnen«, die also jenseits der Leitplanke leben und »denen die Integration wohl kaum gelingen« wird. Von der »Leitkultur« (oder dem »Kulturkreis«) der Deutschen heißt es zum einen, das sei dasjenige, »was uns ausmacht und was uns von anderen unterscheidet«, ja sogar das, »was uns im Innersten zusammenhält«. Das wäre also der gemeinsame Nenner aller Deutschen oder so etwas wie ihr ›Wesen‹. Zum andern aber ist die Leitkultur eine (ungeschriebene) »Richtschnur des Zusammenlebens« (also ein Postulat).

Die Leitkultur setzt sich, wie der Innenminister glaubt, aus verschiedenen, höchst ungleichartigen Komponenten zusammen. Das sind für ihn zunächst die gemeinsame Sprache und das (vielfach revidierte) 1949er Grundgesetz mit dem »Würde«-Artikel und den anderen Grundrechten. Sodann handelt es sich um »hier erprobte und weiterzugebende (soziale) Lebensgewohnheiten«, »die Ausdruck einer bestimmten Haltung sind«. Diese Haltung offenbart sich in de Maizières forschen Thesen: »Wir sind nicht Burka«; »Wir fordern Leistung« (»Der Leistungsgedanke hat unser Land stark gemacht«); »Wir sind Kulturnation« (denn Bach und Goethe »waren Deutsche«); »In unserm Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft« …

Stolz und Stärke sind Prämien, die denen winken, die die Leitkultur »vorleben«: »Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark. Stärke und innere Sicherheit führen zu Toleranz gegenüber anderen.« Dass dem nicht so ist, lehrt aber (unter anderem) die deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts. Von dieser Geschichte sagt de Maizière euphemistisch, sie habe im »Ringen um die deutsche Einheit in Freiheit und Frieden mit unseren Nachbarn« bestanden, und in bezug auf diese Geschichte gehe es jetzt um »das Ringen um Freiheit und das Bekenntnis zu den tiefsten Tiefen unserer Geschichte«. Ja, zu den tiefsten Tiefen soll’n die Deutschen sich »bekennen«, nicht etwa sie gut kennen und dem Sog solcher Tiefe künftig widerstehen lernen. »All das ist vorbei, vor allem in der jüngeren Generation«, blökt der Leithammel. Dies Nichtverständnis fortwirkender Geschichte in der Gegenwart erklärt auch de Maizières Vertrauen zu den »erprobten Lebensgewohnheiten« und »Haltungen« der vielen Deutschen, die Bach und Goethe nur dem Namen nach kennen (»Wir sind Kulturnation!«), oder jenes Fünftels von ihnen, dessen antisemitisch-xenophobe und autoritäre Attitüden in jeder einschlägigen empirischen Studie seit 1950 nachgewiesen worden sind.

Sowenig wie die Gesellschaft ist die Kultur, ihr Spiegel, ein harmonisches Ganzes. Beide präsentieren sich als Bündel von Widersprüchen. Ist die Gesellschaft geprägt vom unaufhörlichen Ringen um Zeit (oder, was dasselbe ist, um das Mehrprodukt), so ist die Kultur die Sphäre, in der diese Wirklichkeit mit aus ihr (und gegen sie) entwickelten Antizipationen eines anderen oder »richtigeren« Lebens konfrontiert wird. Von deutscher Kultur als von einer »Leitkultur« reden kann man nur, wenn man unterschlägt, dass diese Kultur nicht nur Bach und Goethe, sondern eben auch die braune Pest aus sich hervorgebracht hat.

1 Thomas de Maizière: » ›Wir sind nicht Burka‹. ­Leitkultur für Deutschland, was ist das eigentlich?« Bild, 29. 4. 2017.

2 Sigmund Freud (1927): Die Zukunft einer Illusion. Gesammelte Werke Bd. XIV. Frankfurt a. M. 1963, S. 323–380.

3 Freud, a. a. O. (Anm. 2), S. 374.

4 In dem Text ist 55mal von »wir« und öfter noch von »uns« die Rede.

Helmut Dahmer, jw, 13.05.17