Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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Libyen: Der Westen operiert aufseiten des Generals Haftar

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Nach dem Tod dreier französischer Soldaten gibt die französische Regierung erstmals den Einsatz von Truppen in Libyen zu

Der französische Verteidigungsminister Le Drian hat zum ersten Mal eingeräumt, was lange ein offenes Geheimnis war: der Einsatz französischer Truppen in Libyen. Im Februar dieses Jahres drohte Le Drian Publikationen, die über die geheimen Militäreinsätze berichtet hatten noch mit juristischen Konsequenzen.

Jetzt, nachdem der Tod dreier französischer Soldaten in Libyen bekannt wurde, bestätigte er, dass die drei im Dienst – “service commandé” –  getötet wurden, bei einem Einsatz im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus. Auch Staatspräsident Hollande sprach von drei Unteroffizieren, die bei einem “Unfall mit einem Helikopter” ums Leben gekommen seien, und bestätigte damit zum ersten Mal die Präsenz französischer Truppen in Libyen.

Schon in den Details des kleinen Bildes zeigen sich Lücken. Gemeldet wird von Le Monde, dass “zwei französische Soldaten” in einem Helikopter saßen, der bei El-Magrun von einer islamistischen Miliz abgeschossen wurde. Die “Brigade zur Verteidigung von Benghazi” habe sich zum Abschuss bekannt.

Haftar, der Elefant im Raum

Das Eingeständnis offenbart, dass neben Einheiten unter dem Kommando des Auslandsgeheimdienstes DGSE auch Spezialeinheiten der Armee in Libyen operieren. Bemerkenswerter ist, dass nun auch herausgestellt wird, auf welcher Seite sich die französischen Soldaten engagieren: Sie unterstützen Einheiten des Generals Haftar (der Elefant im Raum), wie dies auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate tun.

Um es mit groben Kontur-Strichen anzureißen: Damit stecken die französischen Truppen wie höchstwahrscheinlich auch die US-Truppen in Libyen mittendrin im Schlamassel der Machtkämpfe. Haftar stellt sich gegen die nationale Einheitsregierung (General National Administration, kurz GNA). Diese wurde maßgeblich von der UN zusammengestellt und ist durch eine Sicherheitsrats-Resolution gedeckt. Die internationale Gemeinschaft sollte die GNA unterstützen.

Frankreichs Politik setze damit fort, was sie unter Sarkozy begonnen hat, nämlich das Chaos in Libyen zu bestärken, so ein landesbekannter Kritiker, der noch einmal die Mitverantwortung Frankreichs für das Schlamassel infolge der gewaltsamen Absetzung Gaddafis in den Fokus rückte.

Kampf gegen alle Islamisten

Begründet wird die Unterstützung des Generals Haftars, der früher mit der CIA zusammenarbeitete und einstmals auch zu Gaddafis Stab gehörte, aus Kreisen der französischen Regierung damit, dass er die “am wenigsten ambivalente Person gegen die Dschihadisten” sei. Es stimmt schon: Haftar hat ein genaues Feindbild, die Islamisten. Das ist mehr denn je ein erstrangiges Argument für eine Unterstützung.

Khalifa Haftar geht auch gegen Muslimbrüder und mit ihnen verbündete Milizen vor, was ihm die Unterstützung Ägyptens einträgt. Ob sein radikales Ordnungsschema in Libyen, das von vielen unterschiedlichen lokalen und Stammes-Interessen sowie einer großen Spannweite an islamischen und islamistischen Gruppierungen geprägt ist, die richtige Vorgehensweise ist, ist noch offen. Von der Hand zu weisen ist das Risiko aber nicht, dass man mit Haftar einen Warlord aufbaut.

Die Regierung in al-Bayda im Osten des Landes hatte ihn als Oberbefehlshaber der libyschen Armee eingesetzt. Das heißt aber nicht, dass ihm sämtliche Streitkräfte folgen. Während und nach der Absetzung Gaddafis haben mehr und mehr Milizen staatliche Aufgaben von Sicherheitskräften übernommen. So auch in der libyschen Armee. Khalifa Haftar befehligt einen Mix aus Resten der früheren libyschen Armee und aus Milizen.

Kampf gegen die Einheitsregierung

Die neue Einheitsregierung bedeutet einen erheblichen Machtverlust für Haftar. Der Präsidentenrat ist aufgrund des politischen Abkommens, das die UN zwischen den Regierungen in Tripolis (dominiert von Muslimbrüdern und Islamisten) und im Osten vermittelt hatte, zuständig für die Besetzung der führenden Stellen der Armee und gleichzeitig Oberbefehlshaber. Der designierte Verteidigungsminister heißt nicht Khalifa Haftar, sondern Mahdi al-Barghati.

Kritiker des von der UN installierten politischen Prozesses in Libyen – und davon gibt es viele, aus ganz unterschiedlichen Lagern – monieren, dass bei den Vereinbarungen zu viel Rücksicht auf die Machtinteressen des MB-Lagers und damit verbundene Milizen in Tripolis genommen wurde. Das wiederum stärkt Haftar den Rücken für seinen Widerstand gegen die Legitimierung der neuen Einheitsregierung.

Das Parlament in Tobruk, das Repräsentantenhaus (HoR), ist die von der UN und im Abkommen zum politischen Prozess ausgewiesene und anerkannte Legislative. Sie legitimiert die Regierung. Eine Abstimmung darüber steht noch aus. Sie wird von einflussreichen Personen und Kräften, die mit Haftar verbunden sind, verhindert.

Kampf gegen den IS in Libyen

Symptomatisch für die Fraktionskämpfe und die Zerrissenheit ist der Verlauf des Kampfes gegen den IS in Libyen. Während die Dschihadisten auf eindeutige Loyalitäten bauen können, dazu auf Unterwanderung der Gegner und Bündnisse im Lager der Islamisten, tun sich die “Kämpfer gegen den IS” schwer eine einheitliche, gemeinsame Front aufzustellen.

Sirte, das “Hauptquartier” des IS in Libyen, hätte nach Ansage binnen weniger Tage eingenommen werden sollen. Es wurden auch größere militärische Erfolge. Unter Kontrolle ist die Stadt aber bislang nicht, sie ist noch nicht “gefallen”, wie es in einem Reuters-Bericht vor einer Woche hieß. Eine nächste Erfolgsmeldung aus Sirte gab es seither noch nicht. Erklärt wird dies mit der “Unterschiedlichkeit der militärischen Strukturen” der IS-Gegner.

Stattdessen machen die IS-Kämpfer mit einer Offensive auf Sabratha darauf aufmerksam, dass sie weiterhin ein Faktor sind, mit dem in Libyen zu rechnen ist.

Meldungen der vergangenen Woche zufolge wird darüber nachgedacht, die libysche Armee zu regionalisieren.

Thomas Pany 20.07.2016, telepolis