Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Libyen: Der Westen operiert aufseiten des Generals Haftar

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Nach dem Tod dreier französischer Soldaten gibt die französische Regierung erstmals den Einsatz von Truppen in Libyen zu

Der französische Verteidigungsminister Le Drian hat zum ersten Mal eingeräumt, was lange ein offenes Geheimnis war: der Einsatz französischer Truppen in Libyen. Im Februar dieses Jahres drohte Le Drian Publikationen, die über die geheimen Militäreinsätze berichtet hatten noch mit juristischen Konsequenzen.

Jetzt, nachdem der Tod dreier französischer Soldaten in Libyen bekannt wurde, bestätigte er, dass die drei im Dienst – “service commandé” –  getötet wurden, bei einem Einsatz im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus. Auch Staatspräsident Hollande sprach von drei Unteroffizieren, die bei einem “Unfall mit einem Helikopter” ums Leben gekommen seien, und bestätigte damit zum ersten Mal die Präsenz französischer Truppen in Libyen.

Schon in den Details des kleinen Bildes zeigen sich Lücken. Gemeldet wird von Le Monde, dass “zwei französische Soldaten” in einem Helikopter saßen, der bei El-Magrun von einer islamistischen Miliz abgeschossen wurde. Die “Brigade zur Verteidigung von Benghazi” habe sich zum Abschuss bekannt.

Haftar, der Elefant im Raum

Das Eingeständnis offenbart, dass neben Einheiten unter dem Kommando des Auslandsgeheimdienstes DGSE auch Spezialeinheiten der Armee in Libyen operieren. Bemerkenswerter ist, dass nun auch herausgestellt wird, auf welcher Seite sich die französischen Soldaten engagieren: Sie unterstützen Einheiten des Generals Haftar (der Elefant im Raum), wie dies auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate tun.

Um es mit groben Kontur-Strichen anzureißen: Damit stecken die französischen Truppen wie höchstwahrscheinlich auch die US-Truppen in Libyen mittendrin im Schlamassel der Machtkämpfe. Haftar stellt sich gegen die nationale Einheitsregierung (General National Administration, kurz GNA). Diese wurde maßgeblich von der UN zusammengestellt und ist durch eine Sicherheitsrats-Resolution gedeckt. Die internationale Gemeinschaft sollte die GNA unterstützen.

Frankreichs Politik setze damit fort, was sie unter Sarkozy begonnen hat, nämlich das Chaos in Libyen zu bestärken, so ein landesbekannter Kritiker, der noch einmal die Mitverantwortung Frankreichs für das Schlamassel infolge der gewaltsamen Absetzung Gaddafis in den Fokus rückte.

Kampf gegen alle Islamisten

Begründet wird die Unterstützung des Generals Haftars, der früher mit der CIA zusammenarbeitete und einstmals auch zu Gaddafis Stab gehörte, aus Kreisen der französischen Regierung damit, dass er die “am wenigsten ambivalente Person gegen die Dschihadisten” sei. Es stimmt schon: Haftar hat ein genaues Feindbild, die Islamisten. Das ist mehr denn je ein erstrangiges Argument für eine Unterstützung.

Khalifa Haftar geht auch gegen Muslimbrüder und mit ihnen verbündete Milizen vor, was ihm die Unterstützung Ägyptens einträgt. Ob sein radikales Ordnungsschema in Libyen, das von vielen unterschiedlichen lokalen und Stammes-Interessen sowie einer großen Spannweite an islamischen und islamistischen Gruppierungen geprägt ist, die richtige Vorgehensweise ist, ist noch offen. Von der Hand zu weisen ist das Risiko aber nicht, dass man mit Haftar einen Warlord aufbaut.

Die Regierung in al-Bayda im Osten des Landes hatte ihn als Oberbefehlshaber der libyschen Armee eingesetzt. Das heißt aber nicht, dass ihm sämtliche Streitkräfte folgen. Während und nach der Absetzung Gaddafis haben mehr und mehr Milizen staatliche Aufgaben von Sicherheitskräften übernommen. So auch in der libyschen Armee. Khalifa Haftar befehligt einen Mix aus Resten der früheren libyschen Armee und aus Milizen.

Kampf gegen die Einheitsregierung

Die neue Einheitsregierung bedeutet einen erheblichen Machtverlust für Haftar. Der Präsidentenrat ist aufgrund des politischen Abkommens, das die UN zwischen den Regierungen in Tripolis (dominiert von Muslimbrüdern und Islamisten) und im Osten vermittelt hatte, zuständig für die Besetzung der führenden Stellen der Armee und gleichzeitig Oberbefehlshaber. Der designierte Verteidigungsminister heißt nicht Khalifa Haftar, sondern Mahdi al-Barghati.

Kritiker des von der UN installierten politischen Prozesses in Libyen – und davon gibt es viele, aus ganz unterschiedlichen Lagern – monieren, dass bei den Vereinbarungen zu viel Rücksicht auf die Machtinteressen des MB-Lagers und damit verbundene Milizen in Tripolis genommen wurde. Das wiederum stärkt Haftar den Rücken für seinen Widerstand gegen die Legitimierung der neuen Einheitsregierung.

Das Parlament in Tobruk, das Repräsentantenhaus (HoR), ist die von der UN und im Abkommen zum politischen Prozess ausgewiesene und anerkannte Legislative. Sie legitimiert die Regierung. Eine Abstimmung darüber steht noch aus. Sie wird von einflussreichen Personen und Kräften, die mit Haftar verbunden sind, verhindert.

Kampf gegen den IS in Libyen

Symptomatisch für die Fraktionskämpfe und die Zerrissenheit ist der Verlauf des Kampfes gegen den IS in Libyen. Während die Dschihadisten auf eindeutige Loyalitäten bauen können, dazu auf Unterwanderung der Gegner und Bündnisse im Lager der Islamisten, tun sich die “Kämpfer gegen den IS” schwer eine einheitliche, gemeinsame Front aufzustellen.

Sirte, das “Hauptquartier” des IS in Libyen, hätte nach Ansage binnen weniger Tage eingenommen werden sollen. Es wurden auch größere militärische Erfolge. Unter Kontrolle ist die Stadt aber bislang nicht, sie ist noch nicht “gefallen”, wie es in einem Reuters-Bericht vor einer Woche hieß. Eine nächste Erfolgsmeldung aus Sirte gab es seither noch nicht. Erklärt wird dies mit der “Unterschiedlichkeit der militärischen Strukturen” der IS-Gegner.

Stattdessen machen die IS-Kämpfer mit einer Offensive auf Sabratha darauf aufmerksam, dass sie weiterhin ein Faktor sind, mit dem in Libyen zu rechnen ist.

Meldungen der vergangenen Woche zufolge wird darüber nachgedacht, die libysche Armee zu regionalisieren.

Thomas Pany 20.07.2016, telepolis