Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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Libyen: Der Westen operiert aufseiten des Generals Haftar

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Nach dem Tod dreier französischer Soldaten gibt die französische Regierung erstmals den Einsatz von Truppen in Libyen zu

Der französische Verteidigungsminister Le Drian hat zum ersten Mal eingeräumt, was lange ein offenes Geheimnis war: der Einsatz französischer Truppen in Libyen. Im Februar dieses Jahres drohte Le Drian Publikationen, die über die geheimen Militäreinsätze berichtet hatten noch mit juristischen Konsequenzen.

Jetzt, nachdem der Tod dreier französischer Soldaten in Libyen bekannt wurde, bestätigte er, dass die drei im Dienst – “service commandé” –  getötet wurden, bei einem Einsatz im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus. Auch Staatspräsident Hollande sprach von drei Unteroffizieren, die bei einem “Unfall mit einem Helikopter” ums Leben gekommen seien, und bestätigte damit zum ersten Mal die Präsenz französischer Truppen in Libyen.

Schon in den Details des kleinen Bildes zeigen sich Lücken. Gemeldet wird von Le Monde, dass “zwei französische Soldaten” in einem Helikopter saßen, der bei El-Magrun von einer islamistischen Miliz abgeschossen wurde. Die “Brigade zur Verteidigung von Benghazi” habe sich zum Abschuss bekannt.

Haftar, der Elefant im Raum

Das Eingeständnis offenbart, dass neben Einheiten unter dem Kommando des Auslandsgeheimdienstes DGSE auch Spezialeinheiten der Armee in Libyen operieren. Bemerkenswerter ist, dass nun auch herausgestellt wird, auf welcher Seite sich die französischen Soldaten engagieren: Sie unterstützen Einheiten des Generals Haftar (der Elefant im Raum), wie dies auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate tun.

Um es mit groben Kontur-Strichen anzureißen: Damit stecken die französischen Truppen wie höchstwahrscheinlich auch die US-Truppen in Libyen mittendrin im Schlamassel der Machtkämpfe. Haftar stellt sich gegen die nationale Einheitsregierung (General National Administration, kurz GNA). Diese wurde maßgeblich von der UN zusammengestellt und ist durch eine Sicherheitsrats-Resolution gedeckt. Die internationale Gemeinschaft sollte die GNA unterstützen.

Frankreichs Politik setze damit fort, was sie unter Sarkozy begonnen hat, nämlich das Chaos in Libyen zu bestärken, so ein landesbekannter Kritiker, der noch einmal die Mitverantwortung Frankreichs für das Schlamassel infolge der gewaltsamen Absetzung Gaddafis in den Fokus rückte.

Kampf gegen alle Islamisten

Begründet wird die Unterstützung des Generals Haftars, der früher mit der CIA zusammenarbeitete und einstmals auch zu Gaddafis Stab gehörte, aus Kreisen der französischen Regierung damit, dass er die “am wenigsten ambivalente Person gegen die Dschihadisten” sei. Es stimmt schon: Haftar hat ein genaues Feindbild, die Islamisten. Das ist mehr denn je ein erstrangiges Argument für eine Unterstützung.

Khalifa Haftar geht auch gegen Muslimbrüder und mit ihnen verbündete Milizen vor, was ihm die Unterstützung Ägyptens einträgt. Ob sein radikales Ordnungsschema in Libyen, das von vielen unterschiedlichen lokalen und Stammes-Interessen sowie einer großen Spannweite an islamischen und islamistischen Gruppierungen geprägt ist, die richtige Vorgehensweise ist, ist noch offen. Von der Hand zu weisen ist das Risiko aber nicht, dass man mit Haftar einen Warlord aufbaut.

Die Regierung in al-Bayda im Osten des Landes hatte ihn als Oberbefehlshaber der libyschen Armee eingesetzt. Das heißt aber nicht, dass ihm sämtliche Streitkräfte folgen. Während und nach der Absetzung Gaddafis haben mehr und mehr Milizen staatliche Aufgaben von Sicherheitskräften übernommen. So auch in der libyschen Armee. Khalifa Haftar befehligt einen Mix aus Resten der früheren libyschen Armee und aus Milizen.

Kampf gegen die Einheitsregierung

Die neue Einheitsregierung bedeutet einen erheblichen Machtverlust für Haftar. Der Präsidentenrat ist aufgrund des politischen Abkommens, das die UN zwischen den Regierungen in Tripolis (dominiert von Muslimbrüdern und Islamisten) und im Osten vermittelt hatte, zuständig für die Besetzung der führenden Stellen der Armee und gleichzeitig Oberbefehlshaber. Der designierte Verteidigungsminister heißt nicht Khalifa Haftar, sondern Mahdi al-Barghati.

Kritiker des von der UN installierten politischen Prozesses in Libyen – und davon gibt es viele, aus ganz unterschiedlichen Lagern – monieren, dass bei den Vereinbarungen zu viel Rücksicht auf die Machtinteressen des MB-Lagers und damit verbundene Milizen in Tripolis genommen wurde. Das wiederum stärkt Haftar den Rücken für seinen Widerstand gegen die Legitimierung der neuen Einheitsregierung.

Das Parlament in Tobruk, das Repräsentantenhaus (HoR), ist die von der UN und im Abkommen zum politischen Prozess ausgewiesene und anerkannte Legislative. Sie legitimiert die Regierung. Eine Abstimmung darüber steht noch aus. Sie wird von einflussreichen Personen und Kräften, die mit Haftar verbunden sind, verhindert.

Kampf gegen den IS in Libyen

Symptomatisch für die Fraktionskämpfe und die Zerrissenheit ist der Verlauf des Kampfes gegen den IS in Libyen. Während die Dschihadisten auf eindeutige Loyalitäten bauen können, dazu auf Unterwanderung der Gegner und Bündnisse im Lager der Islamisten, tun sich die “Kämpfer gegen den IS” schwer eine einheitliche, gemeinsame Front aufzustellen.

Sirte, das “Hauptquartier” des IS in Libyen, hätte nach Ansage binnen weniger Tage eingenommen werden sollen. Es wurden auch größere militärische Erfolge. Unter Kontrolle ist die Stadt aber bislang nicht, sie ist noch nicht “gefallen”, wie es in einem Reuters-Bericht vor einer Woche hieß. Eine nächste Erfolgsmeldung aus Sirte gab es seither noch nicht. Erklärt wird dies mit der “Unterschiedlichkeit der militärischen Strukturen” der IS-Gegner.

Stattdessen machen die IS-Kämpfer mit einer Offensive auf Sabratha darauf aufmerksam, dass sie weiterhin ein Faktor sind, mit dem in Libyen zu rechnen ist.

Meldungen der vergangenen Woche zufolge wird darüber nachgedacht, die libysche Armee zu regionalisieren.

Thomas Pany 20.07.2016, telepolis