Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Libyen: Der Westen operiert aufseiten des Generals Haftar

lyb

Nach dem Tod dreier französischer Soldaten gibt die französische Regierung erstmals den Einsatz von Truppen in Libyen zu

Der französische Verteidigungsminister Le Drian hat zum ersten Mal eingeräumt, was lange ein offenes Geheimnis war: der Einsatz französischer Truppen in Libyen. Im Februar dieses Jahres drohte Le Drian Publikationen, die über die geheimen Militäreinsätze berichtet hatten noch mit juristischen Konsequenzen.

Jetzt, nachdem der Tod dreier französischer Soldaten in Libyen bekannt wurde, bestätigte er, dass die drei im Dienst – “service commandé” –  getötet wurden, bei einem Einsatz im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus. Auch Staatspräsident Hollande sprach von drei Unteroffizieren, die bei einem “Unfall mit einem Helikopter” ums Leben gekommen seien, und bestätigte damit zum ersten Mal die Präsenz französischer Truppen in Libyen.

Schon in den Details des kleinen Bildes zeigen sich Lücken. Gemeldet wird von Le Monde, dass “zwei französische Soldaten” in einem Helikopter saßen, der bei El-Magrun von einer islamistischen Miliz abgeschossen wurde. Die “Brigade zur Verteidigung von Benghazi” habe sich zum Abschuss bekannt.

Haftar, der Elefant im Raum

Das Eingeständnis offenbart, dass neben Einheiten unter dem Kommando des Auslandsgeheimdienstes DGSE auch Spezialeinheiten der Armee in Libyen operieren. Bemerkenswerter ist, dass nun auch herausgestellt wird, auf welcher Seite sich die französischen Soldaten engagieren: Sie unterstützen Einheiten des Generals Haftar (der Elefant im Raum), wie dies auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate tun.

Um es mit groben Kontur-Strichen anzureißen: Damit stecken die französischen Truppen wie höchstwahrscheinlich auch die US-Truppen in Libyen mittendrin im Schlamassel der Machtkämpfe. Haftar stellt sich gegen die nationale Einheitsregierung (General National Administration, kurz GNA). Diese wurde maßgeblich von der UN zusammengestellt und ist durch eine Sicherheitsrats-Resolution gedeckt. Die internationale Gemeinschaft sollte die GNA unterstützen.

Frankreichs Politik setze damit fort, was sie unter Sarkozy begonnen hat, nämlich das Chaos in Libyen zu bestärken, so ein landesbekannter Kritiker, der noch einmal die Mitverantwortung Frankreichs für das Schlamassel infolge der gewaltsamen Absetzung Gaddafis in den Fokus rückte.

Kampf gegen alle Islamisten

Begründet wird die Unterstützung des Generals Haftars, der früher mit der CIA zusammenarbeitete und einstmals auch zu Gaddafis Stab gehörte, aus Kreisen der französischen Regierung damit, dass er die “am wenigsten ambivalente Person gegen die Dschihadisten” sei. Es stimmt schon: Haftar hat ein genaues Feindbild, die Islamisten. Das ist mehr denn je ein erstrangiges Argument für eine Unterstützung.

Khalifa Haftar geht auch gegen Muslimbrüder und mit ihnen verbündete Milizen vor, was ihm die Unterstützung Ägyptens einträgt. Ob sein radikales Ordnungsschema in Libyen, das von vielen unterschiedlichen lokalen und Stammes-Interessen sowie einer großen Spannweite an islamischen und islamistischen Gruppierungen geprägt ist, die richtige Vorgehensweise ist, ist noch offen. Von der Hand zu weisen ist das Risiko aber nicht, dass man mit Haftar einen Warlord aufbaut.

Die Regierung in al-Bayda im Osten des Landes hatte ihn als Oberbefehlshaber der libyschen Armee eingesetzt. Das heißt aber nicht, dass ihm sämtliche Streitkräfte folgen. Während und nach der Absetzung Gaddafis haben mehr und mehr Milizen staatliche Aufgaben von Sicherheitskräften übernommen. So auch in der libyschen Armee. Khalifa Haftar befehligt einen Mix aus Resten der früheren libyschen Armee und aus Milizen.

Kampf gegen die Einheitsregierung

Die neue Einheitsregierung bedeutet einen erheblichen Machtverlust für Haftar. Der Präsidentenrat ist aufgrund des politischen Abkommens, das die UN zwischen den Regierungen in Tripolis (dominiert von Muslimbrüdern und Islamisten) und im Osten vermittelt hatte, zuständig für die Besetzung der führenden Stellen der Armee und gleichzeitig Oberbefehlshaber. Der designierte Verteidigungsminister heißt nicht Khalifa Haftar, sondern Mahdi al-Barghati.

Kritiker des von der UN installierten politischen Prozesses in Libyen – und davon gibt es viele, aus ganz unterschiedlichen Lagern – monieren, dass bei den Vereinbarungen zu viel Rücksicht auf die Machtinteressen des MB-Lagers und damit verbundene Milizen in Tripolis genommen wurde. Das wiederum stärkt Haftar den Rücken für seinen Widerstand gegen die Legitimierung der neuen Einheitsregierung.

Das Parlament in Tobruk, das Repräsentantenhaus (HoR), ist die von der UN und im Abkommen zum politischen Prozess ausgewiesene und anerkannte Legislative. Sie legitimiert die Regierung. Eine Abstimmung darüber steht noch aus. Sie wird von einflussreichen Personen und Kräften, die mit Haftar verbunden sind, verhindert.

Kampf gegen den IS in Libyen

Symptomatisch für die Fraktionskämpfe und die Zerrissenheit ist der Verlauf des Kampfes gegen den IS in Libyen. Während die Dschihadisten auf eindeutige Loyalitäten bauen können, dazu auf Unterwanderung der Gegner und Bündnisse im Lager der Islamisten, tun sich die “Kämpfer gegen den IS” schwer eine einheitliche, gemeinsame Front aufzustellen.

Sirte, das “Hauptquartier” des IS in Libyen, hätte nach Ansage binnen weniger Tage eingenommen werden sollen. Es wurden auch größere militärische Erfolge. Unter Kontrolle ist die Stadt aber bislang nicht, sie ist noch nicht “gefallen”, wie es in einem Reuters-Bericht vor einer Woche hieß. Eine nächste Erfolgsmeldung aus Sirte gab es seither noch nicht. Erklärt wird dies mit der “Unterschiedlichkeit der militärischen Strukturen” der IS-Gegner.

Stattdessen machen die IS-Kämpfer mit einer Offensive auf Sabratha darauf aufmerksam, dass sie weiterhin ein Faktor sind, mit dem in Libyen zu rechnen ist.

Meldungen der vergangenen Woche zufolge wird darüber nachgedacht, die libysche Armee zu regionalisieren.

Thomas Pany 20.07.2016, telepolis