Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

weiterlesen

Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

weiterlesen

Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

weiterlesen

Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

weiterlesen

Ukraine - Imperialer Furor des Putinismus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Beginn einer »Spezialoperation im Donbass« angekündigt. Das war zugleich eine Kriegserklärung an die Ukraine. Die damit eröffnete militärische Intervention der russischen Streitkräfte richtet sich primär auf Ziele außerhalb des Donbass. Das heißt, es geht nicht mehr um eine militärische ...

weiterlesen

Gießener Linke + Vraktion fordern: Gedenktafel vor der ehem. Zwangsarbeiter-Baracke in Freienseen

Mit dem Überfall Polens 1939 begann der deutsche Faschismus den zweiten Weltkrieg.  Die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer war nur möglich durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten Gebieten nach ...

weiterlesen

Der Konflikt Russland, Ukraine, NATO - »Raus aus der Eskalationsspirale« -

Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten sowie der Ukraine auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Zum Jahresende spitzte sich das militärische und politische Gerangel gefährlich zu, wurde das verbale Säbelrasseln täglich schriller. Tenor: Die Russische Föderation sei ...

weiterlesen

Corona und das Gespenst der Inflation

Die vierte Welle der Corona-Pandemie schlägt sich in der Berliner Republik auch in der Wirtschaftsbilanz nieder. Die gesamtwirtschaftliche Leistung (Bruttoinlandsprodukt) wird in diesem Jahr – -so das Ifo-Institut – nur um 2,5% zulegen. Die Corona-Pandemie und die Lieferengpässe sind der Grund für diese Abschwächung, sie werden ...

weiterlesen

Rechte der Natur & alles gegen die Klimaerhitzung! Haushaltsrede im Kreistag

In diesem Jahr gab es zwei richtungsweisende Gerichtsentscheidungen, die beim Umgang mit dem Thema Klimakatastrophe einiges verändern könnten. Am 26. Mai verurteilte ein Bezirksgericht in Den Haag den niederländisch-britischen Ölriesen Shell dazu, den CO2-Ausstoß seiner Geschäftstätigkeit bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

weiterlesen

Woher kommt die Impfskepsis? Widerstände gegen Corona-Impfungen

Über 263 Millionen Menschen sind laut der Johns-Hopkins-Universität weltweit positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden. Mehr als 5,2 Millionen Infizierte sind gestorben. Im Laufe der Entwicklung der Pandemie wurden in historisch kurzer Zeit Impfstoffe gegen die Viren entwickelt und auf Basis der pharmazeutischen Massenproduktion hergestellt. Mehr ...

weiterlesen

Libyen-Kriegsverschwörung

lybien

Humanitäre Intervention? E-Mail-Korrespondenz der früheren US-Außenministerin Clinton verweist auf westliche Interessen am Sturz Ghaddafis

Warum intervenierte der Westen im Jahr 2011 in Libyen? Wie Beobachter seinerzeit schon eingeschätzt hatten, wurde auch dieser imperialistische Krieg nicht zum Schutz der Menschenrechte oder der Demokratie geführt, sondern knallharter wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen wegen. Das geht auch aus der kürzlich bekanntgewordenen E-Mail-Korrespondenz der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton hervor, zu deren Herausgabe das State Departement gezwungen worden ist.

Clinton, derzeit favorisierte Kandidatin der Demokraten für die nächste US-Präsidentschaftswahl, war dabei erwischt worden, als Außenministerin von Präsident Barack Obama in den Jahren 2009 bis 2013 entgegen strikter Sicherheitsvorschriften keine dienstliche E-Mail-Adresse verwendet und die Daten auf einem privaten Server gespeichert zu haben. Kritiker vermuten, um den Schriftverkehr auf diese Weise der öffentlichen Kontrolle zu entziehen und sich persönlich vor eventuellen Konsequenzen zu schützen. Sie selbst führt öffentlich »Bequemlichkeit« ins Feld, so habe sie schließlich nur ein Smartphone nutzen müssen.

Das jüngste Paket von rund 5.500 Clinton-Dokumenten wurde am Silvesterabend ins Netz gestellt, offensichtlich in der Absicht, möglichst wenig Aufmerksamkeit zu erregen. Das scheint teilweise gelungen. Hierzulande wurde lediglich Harmloses daraus zitiert, etwa, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das »Obama-Phänomen« nicht möge. Das Auftreten des US-Präsidenten entspreche dem Gegenteil von Merkels »Vorstellung von Politik«, hat es in einer privaten Mail geheißen, aus der unter anderem die New York Times und der britische Guardian Teile wiedergaben, worüber wiederum Springers Welt berichtete. Andere suchten nach dem »Vollidioten« im Außenministerium, über den sich der frühere US-Botschafter John Kornblum laut E-Mail mokierte. Der Diplomat a.D. hatte mit diesem Wortlaut einen der möglichen Nachfolger für den damaligen Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, William Burns, bezeichnet. Der politisch explosive Inhalt einer elektronischen Information zum Libyen-Krieg, datiert auf den 2. April 2011, wird in den Mainstreammedien dagegen ignoriert.

Die besagte E-Mail stammt von Sidney Blumenthal, einem langjährigen engen Vertrauten Clintons, der sich als Lobbyist und »Informationsvermittler« zwischen Politikern, Geheimdienstlern und Konzernchefs weltweit einen Namen gemacht hat. In seinem Schreiben führt Blumenthal aus, dass »Ghaddafis Regierung über 143 Tonnen an Goldreserven und eine ähnliche Menge an Silber im eigenen Land verfügt«. Das Gold sei schon lange vor der aktuellen Rebellion angehäuft worden »mit dem Zweck, eine gesamtafrikanische Währung aufzubauen, und zwar auf der Grundlage eines mit Gold gedeckten libyschen Dinar«. Dieser Plan sei entwickelt worden, »um den frankophonen afrikanischen Ländern eine Alternative zum französischen Franc (CFA) zu bieten«. Um eben dies zu verhindern, hätten die Franzosen den Krieg gegen Libyen begonnen.

Tatsächlich kursierten zu jener Zeit entsprechende Gerüchte über Ghaddafis Absichten, die Hegemonie Frankreichs über dessen ehemalige afrikanische Kolonien zu brechen. Zur Erreichung dieses Ziels schien er fest entschlossen, den Ölreichtum seines Landes einzusetzen. Offensichtlich war das unerträglich für Paris. Dort musste man u. a. befürchten, die »Hoheitsrechte« über die Uranminen in Nordwestafrika zu verlieren, von denen das zivile und militärische Atomprogramm Frankreichs abhängig ist.

Der Nachricht über Libyens Vorhaben zur Befreiung Afrikas vom neokolonialen Joch folgt Blumenthals Einschätzung an Clinton: »Französische Geheimdienstler entdeckten diesen Plan, kurz nachdem die Rebellion begonnen hatte. Laut gut informierten Personen wird Ghaddafis Gold und Silber auf mehr als sieben Milliarden Dollar geschätzt. Dies war einer der Faktoren, die Präsident Nicolas Sarkozy zum Angriff auf Libyen veranlassten. Gemäß dieser Personen seien Sarkozys Pläne auch von folgenden Punkten getrieben: 1. dem Wunsch, einen größeren Anteil an der Ölproduktion Libyens zu gewinnen; 2. den Einfluss Frankreichs in Nordafrika zu stärken; 3. die innenpolitische Situation in Frankreich zu verbessern; 4. um dem französischen Militär die Möglichkeit zu geben, seine Position in der Welt zu behaupten; 5. um auf die Sorgen seiner Berater über Ghaddafis langfristige Pläne einzugehen, nämlich Frankreich als die dominierende Macht aus dem frankophonen Afrika zu verdrängen.«

Die eigentliche Verschwörungstheorie, die mit Blick auf Libyen bis heute mit Erfolg verbreitet wird, ist die, dass der Krieg gegen Muammar Al-Ghaddafi aus Sorge um Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte geführt wurde.

Rainer Rupp, jw