Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Libyen-Kriegsverschwörung

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Humanitäre Intervention? E-Mail-Korrespondenz der früheren US-Außenministerin Clinton verweist auf westliche Interessen am Sturz Ghaddafis

Warum intervenierte der Westen im Jahr 2011 in Libyen? Wie Beobachter seinerzeit schon eingeschätzt hatten, wurde auch dieser imperialistische Krieg nicht zum Schutz der Menschenrechte oder der Demokratie geführt, sondern knallharter wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen wegen. Das geht auch aus der kürzlich bekanntgewordenen E-Mail-Korrespondenz der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton hervor, zu deren Herausgabe das State Departement gezwungen worden ist.

Clinton, derzeit favorisierte Kandidatin der Demokraten für die nächste US-Präsidentschaftswahl, war dabei erwischt worden, als Außenministerin von Präsident Barack Obama in den Jahren 2009 bis 2013 entgegen strikter Sicherheitsvorschriften keine dienstliche E-Mail-Adresse verwendet und die Daten auf einem privaten Server gespeichert zu haben. Kritiker vermuten, um den Schriftverkehr auf diese Weise der öffentlichen Kontrolle zu entziehen und sich persönlich vor eventuellen Konsequenzen zu schützen. Sie selbst führt öffentlich »Bequemlichkeit« ins Feld, so habe sie schließlich nur ein Smartphone nutzen müssen.

Das jüngste Paket von rund 5.500 Clinton-Dokumenten wurde am Silvesterabend ins Netz gestellt, offensichtlich in der Absicht, möglichst wenig Aufmerksamkeit zu erregen. Das scheint teilweise gelungen. Hierzulande wurde lediglich Harmloses daraus zitiert, etwa, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das »Obama-Phänomen« nicht möge. Das Auftreten des US-Präsidenten entspreche dem Gegenteil von Merkels »Vorstellung von Politik«, hat es in einer privaten Mail geheißen, aus der unter anderem die New York Times und der britische Guardian Teile wiedergaben, worüber wiederum Springers Welt berichtete. Andere suchten nach dem »Vollidioten« im Außenministerium, über den sich der frühere US-Botschafter John Kornblum laut E-Mail mokierte. Der Diplomat a.D. hatte mit diesem Wortlaut einen der möglichen Nachfolger für den damaligen Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, William Burns, bezeichnet. Der politisch explosive Inhalt einer elektronischen Information zum Libyen-Krieg, datiert auf den 2. April 2011, wird in den Mainstreammedien dagegen ignoriert.

Die besagte E-Mail stammt von Sidney Blumenthal, einem langjährigen engen Vertrauten Clintons, der sich als Lobbyist und »Informationsvermittler« zwischen Politikern, Geheimdienstlern und Konzernchefs weltweit einen Namen gemacht hat. In seinem Schreiben führt Blumenthal aus, dass »Ghaddafis Regierung über 143 Tonnen an Goldreserven und eine ähnliche Menge an Silber im eigenen Land verfügt«. Das Gold sei schon lange vor der aktuellen Rebellion angehäuft worden »mit dem Zweck, eine gesamtafrikanische Währung aufzubauen, und zwar auf der Grundlage eines mit Gold gedeckten libyschen Dinar«. Dieser Plan sei entwickelt worden, »um den frankophonen afrikanischen Ländern eine Alternative zum französischen Franc (CFA) zu bieten«. Um eben dies zu verhindern, hätten die Franzosen den Krieg gegen Libyen begonnen.

Tatsächlich kursierten zu jener Zeit entsprechende Gerüchte über Ghaddafis Absichten, die Hegemonie Frankreichs über dessen ehemalige afrikanische Kolonien zu brechen. Zur Erreichung dieses Ziels schien er fest entschlossen, den Ölreichtum seines Landes einzusetzen. Offensichtlich war das unerträglich für Paris. Dort musste man u. a. befürchten, die »Hoheitsrechte« über die Uranminen in Nordwestafrika zu verlieren, von denen das zivile und militärische Atomprogramm Frankreichs abhängig ist.

Der Nachricht über Libyens Vorhaben zur Befreiung Afrikas vom neokolonialen Joch folgt Blumenthals Einschätzung an Clinton: »Französische Geheimdienstler entdeckten diesen Plan, kurz nachdem die Rebellion begonnen hatte. Laut gut informierten Personen wird Ghaddafis Gold und Silber auf mehr als sieben Milliarden Dollar geschätzt. Dies war einer der Faktoren, die Präsident Nicolas Sarkozy zum Angriff auf Libyen veranlassten. Gemäß dieser Personen seien Sarkozys Pläne auch von folgenden Punkten getrieben: 1. dem Wunsch, einen größeren Anteil an der Ölproduktion Libyens zu gewinnen; 2. den Einfluss Frankreichs in Nordafrika zu stärken; 3. die innenpolitische Situation in Frankreich zu verbessern; 4. um dem französischen Militär die Möglichkeit zu geben, seine Position in der Welt zu behaupten; 5. um auf die Sorgen seiner Berater über Ghaddafis langfristige Pläne einzugehen, nämlich Frankreich als die dominierende Macht aus dem frankophonen Afrika zu verdrängen.«

Die eigentliche Verschwörungstheorie, die mit Blick auf Libyen bis heute mit Erfolg verbreitet wird, ist die, dass der Krieg gegen Muammar Al-Ghaddafi aus Sorge um Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte geführt wurde.

Rainer Rupp, jw