Bolivien: Berlin und der Putsch

Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, ...

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Harz IV-Sanktionssystem: »Im Prinzip ja, aber …«

Am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Hartz IV-Sanktionssystem entschieden.[1] Heraus kam ein kräftiges »Im Prinzip ja, aber ...« Das Gericht folgte also wieder einmal dem berühmten Radio Eriwan-Grundsatz. Man kann es auch positiver ausdrücken: Anders als in der Politik ist eine Kompromissfindung zwischen ...

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BUND klagt gegen den weiteren Ausbau der A49

Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den weiteren Ausbau der A49 eingereicht. Vogelsberg - Der BUND begründet die Klage gegen die A49-Ausbaupläne mit der Gefährdung bedeutender Trinkwasserschutzgebiete durch den Straßenbau. Zuvor hatte die Naturschutzorganisation beim ...

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Die Landtagswahl in Thüringen: Großartiger Wahlsieg der LINKEN

DIE LINKE hat mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in Thüringen einen großartigen Wahlsieg errungen und wurde zur stärksten Partei. Sie erreichte bei einer von 52,7% auf 64,9% gestiegenen Wahlbeteiligung einen Stimmenanteil von 31% und legte damit noch einmal um 2,8% zu. Zudem ...

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Die AfD in Hessen, Ostdeutschland und anderswo: Verharmlosung der rechten Gefahr

Die Gewalttaten von rechts sind in Hessen laut dem hiesigen Verfassungsschutz weiter angestiegen: rechtsextremistische Gewalttaten von 16 auf 25 im Jahresvergleich, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund – unter ihnen die permanente Morddrohung gegen eine Anwältin für Migrant*innen (wahrscheinlich aus Polizeikreisen) – gab es insgesamt 540. Dennoch und ...

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Volksaufstand in Ecuador erzwingt Rücknahme von IWF-Reformen

Regierung setzt Dekret zur Erhöhung von Treibstoffpreisen außer Kraft, es soll eine neue Regelung mit sozialen Organisationen erarbeitet werden In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntagabend (Ortszeit) die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883 angekündigt, mit dem er Anfang des Monats jahrzehntlange Kraftstoffsubvention abrupt abgeschafft hat. ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Die Parlamentswahlen in Portugal: Linke Reformpolitik wiedergewählt

In Portugal haben die Parlamentswahlen das erwartete politische Kräfteverhältnis im Wesentlichen bestätigt. Der bisherige Premierminister António Costa hat mit erzielten 36,7% die Position seiner Sozialistischen Partei als stärkste Kraft ausgebaut, gegenüber der Wahl von 2015 4,4% hinzugewonnen und bislang 106 der insgesamt 230 Sitze (von ...

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Weltweite Demonstrationen für Klimaschutz – »Eine Welle der Veränderung«

»Wie könnt ihr es wagen?« Greta Thunberg hat in New York die Staats- und Regierungschefs mit einem von Wut und Verzweiflung geprägten Statement zu entschiedenen Maßnahmen gegen die globale Klimakatastrophe aufgefordert. Schonungslos stellte sie eine Politik bloß, die den realen Problemdimensionen ausweicht und vor Systemkorrekturen zurückschreckt. »Ganze ...

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Libyen-Kriegsverschwörung

lybien

Humanitäre Intervention? E-Mail-Korrespondenz der früheren US-Außenministerin Clinton verweist auf westliche Interessen am Sturz Ghaddafis

Warum intervenierte der Westen im Jahr 2011 in Libyen? Wie Beobachter seinerzeit schon eingeschätzt hatten, wurde auch dieser imperialistische Krieg nicht zum Schutz der Menschenrechte oder der Demokratie geführt, sondern knallharter wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen wegen. Das geht auch aus der kürzlich bekanntgewordenen E-Mail-Korrespondenz der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton hervor, zu deren Herausgabe das State Departement gezwungen worden ist.

Clinton, derzeit favorisierte Kandidatin der Demokraten für die nächste US-Präsidentschaftswahl, war dabei erwischt worden, als Außenministerin von Präsident Barack Obama in den Jahren 2009 bis 2013 entgegen strikter Sicherheitsvorschriften keine dienstliche E-Mail-Adresse verwendet und die Daten auf einem privaten Server gespeichert zu haben. Kritiker vermuten, um den Schriftverkehr auf diese Weise der öffentlichen Kontrolle zu entziehen und sich persönlich vor eventuellen Konsequenzen zu schützen. Sie selbst führt öffentlich »Bequemlichkeit« ins Feld, so habe sie schließlich nur ein Smartphone nutzen müssen.

Das jüngste Paket von rund 5.500 Clinton-Dokumenten wurde am Silvesterabend ins Netz gestellt, offensichtlich in der Absicht, möglichst wenig Aufmerksamkeit zu erregen. Das scheint teilweise gelungen. Hierzulande wurde lediglich Harmloses daraus zitiert, etwa, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das »Obama-Phänomen« nicht möge. Das Auftreten des US-Präsidenten entspreche dem Gegenteil von Merkels »Vorstellung von Politik«, hat es in einer privaten Mail geheißen, aus der unter anderem die New York Times und der britische Guardian Teile wiedergaben, worüber wiederum Springers Welt berichtete. Andere suchten nach dem »Vollidioten« im Außenministerium, über den sich der frühere US-Botschafter John Kornblum laut E-Mail mokierte. Der Diplomat a.D. hatte mit diesem Wortlaut einen der möglichen Nachfolger für den damaligen Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, William Burns, bezeichnet. Der politisch explosive Inhalt einer elektronischen Information zum Libyen-Krieg, datiert auf den 2. April 2011, wird in den Mainstreammedien dagegen ignoriert.

Die besagte E-Mail stammt von Sidney Blumenthal, einem langjährigen engen Vertrauten Clintons, der sich als Lobbyist und »Informationsvermittler« zwischen Politikern, Geheimdienstlern und Konzernchefs weltweit einen Namen gemacht hat. In seinem Schreiben führt Blumenthal aus, dass »Ghaddafis Regierung über 143 Tonnen an Goldreserven und eine ähnliche Menge an Silber im eigenen Land verfügt«. Das Gold sei schon lange vor der aktuellen Rebellion angehäuft worden »mit dem Zweck, eine gesamtafrikanische Währung aufzubauen, und zwar auf der Grundlage eines mit Gold gedeckten libyschen Dinar«. Dieser Plan sei entwickelt worden, »um den frankophonen afrikanischen Ländern eine Alternative zum französischen Franc (CFA) zu bieten«. Um eben dies zu verhindern, hätten die Franzosen den Krieg gegen Libyen begonnen.

Tatsächlich kursierten zu jener Zeit entsprechende Gerüchte über Ghaddafis Absichten, die Hegemonie Frankreichs über dessen ehemalige afrikanische Kolonien zu brechen. Zur Erreichung dieses Ziels schien er fest entschlossen, den Ölreichtum seines Landes einzusetzen. Offensichtlich war das unerträglich für Paris. Dort musste man u. a. befürchten, die »Hoheitsrechte« über die Uranminen in Nordwestafrika zu verlieren, von denen das zivile und militärische Atomprogramm Frankreichs abhängig ist.

Der Nachricht über Libyens Vorhaben zur Befreiung Afrikas vom neokolonialen Joch folgt Blumenthals Einschätzung an Clinton: »Französische Geheimdienstler entdeckten diesen Plan, kurz nachdem die Rebellion begonnen hatte. Laut gut informierten Personen wird Ghaddafis Gold und Silber auf mehr als sieben Milliarden Dollar geschätzt. Dies war einer der Faktoren, die Präsident Nicolas Sarkozy zum Angriff auf Libyen veranlassten. Gemäß dieser Personen seien Sarkozys Pläne auch von folgenden Punkten getrieben: 1. dem Wunsch, einen größeren Anteil an der Ölproduktion Libyens zu gewinnen; 2. den Einfluss Frankreichs in Nordafrika zu stärken; 3. die innenpolitische Situation in Frankreich zu verbessern; 4. um dem französischen Militär die Möglichkeit zu geben, seine Position in der Welt zu behaupten; 5. um auf die Sorgen seiner Berater über Ghaddafis langfristige Pläne einzugehen, nämlich Frankreich als die dominierende Macht aus dem frankophonen Afrika zu verdrängen.«

Die eigentliche Verschwörungstheorie, die mit Blick auf Libyen bis heute mit Erfolg verbreitet wird, ist die, dass der Krieg gegen Muammar Al-Ghaddafi aus Sorge um Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte geführt wurde.

Rainer Rupp, jw