Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse

Klimawoche

SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen

Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern.

Die heute Nacht vereinbarte Aufnahme von 1500 Kindern in einer europäischen “Koalition der Willigen” ist ein Armutszeugnis. 140 solidarische Städte sind in Deutschland bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Die Große Koalition muss jetzt handeln und die Aufnahme von Schutzsuchenden durch Städte und Gemeinden zu lassen, anstatt die Verantwortung auf europäische Ebene zu verschieben. Menschenrechte kennen keine Kompromisse! Die SPD muss sich jetzt dafür einsetzen, dass Schutzsuchende durch die Städte aufgenommen, Menschenrechte in Griechenland wiederhergestellt und die Lager auf den griechischen Inseln evakuiert werden.

Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder auf, gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder aufzufordern, sich auf allen Ebenen für eine sofortige Lösung der unhaltbaren Situation in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze einzusetzten. Der Kreisvorstand der SPD Steglitz-Zehlendorf, in dem unser Vorstandsmitglied Franziska Drohsel aktiv ist, hat einen Beschluss verabschiedet, an dem sich ausdrücklich orientiert werden kann:

Die Bilder und Berichte über die Geschehnisse sind schockierend und ein Armutszeugnis für die EU. Es ist nicht hinnehmbar, dass an den Mittelmeerküsten der Schutz an den EU-Außengrenzen außer Kraft gesetzt ist, Boote am Anliegen gehindert werden, die griechische Polizei daneben steht, während ein rechter Mob Geflüchtete, Journalist*innen und solidarische Menschen angreifen und nunmehr das Asylrecht von Griechenland in Folge der jüngsten Handlungen Erdogans und des völkerrechtswidrigen türkischen Militär-Einmarsches in Syrien ausgesetzt wird.

Über 40.000 Menschen, darunter über 4000 unbegleitete Minderjährige sitzen bereits heute in überfüllten griechischen Lagern fest. Sie haben dort keinen Schutz, keinen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen oder gar Schulunterricht. Sie sind in ständiger Gefahr – nicht zuletzt auch vor körperlichen Übergriffen.

Es gibt in Deutschland 140 Städte, die erklärt haben, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Wir fordern die sofortige Evakuierung der unbegleiteten Minderjähriger aus griechischen Lagern! Wir fordern eine schnelle Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten in Deutschland! Die Hotspots auf den griechischen Inseln müssen schnell geräumt, die Menschen eine menschenwürdige Unterbringung auf dem Festland erhalten und eine zügige Überstellung in andere Mitgliedsstaaten der EU erhalten.

Wir begrüßen, dass Berlin sich zum sicheren Hafen erklärt hat. Wir halten es für notwendig, dass der rot-rot-grünen Senat, auch den Potsdamer Oberbürgermeister bei einer entsprechenden Bundesratsinitiative unterstützt.

Wir fordern den SPD Parteivorstand, die SPD Bundestagsfraktion sowie die SPD Regierungsmitglieder auf, in der Bundesregierung auf die sofortige Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und zügige Familienzusammenführungen in Deutschland sowie auf die Herstellung menschenwürdiger Unterbringungen in Griechenland zu drängen und deren Herstellung durch konkrete Hilfsangebote zu unterstützen.