Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

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Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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US-Nuklearstrategie und AKKs Beschaffungsprogramm

Der geheimniskrämerische Vorstoß von »Verteidigungs«ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, welche Kampfjets künftig für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen, ist skandalös. Es ist ein bizarres Signal, dass die wirklichen Bedrohungen der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Und es macht deutlich, dass ...

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Fleischindustrie – Corona-Brennpunkte »Schlachthöfe«: Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – »Wurzel des Übels«

Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Süd-osteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt. Dagegen passiert ist wenig bis nichts, was den deutschen Fleischkonzernen hohe Profite sichert. Doch nun ...

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Covid 19 – Türöffner für digitale Überwachung? Mit Grundrechtseingriffen gegen die Pandemie

Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020). Die Bundesbürger haben in den letzten Wochen die weitestgehenden Freiheitsbeschränkungen ...

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»Rückfall in migrationspolitische Steinzeit«

In Hessen können Ausländerbeiräte abgeschafft und durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzt werden Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit eine folgenreiche Änderung der hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Nach der Abstimmung des Parlaments, die in der Nacht zum Donnerstag stattfand, können die Kommunen per Optionsmodell die ...

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Neue Studien über Kurzarbeit: Pandemie verschärft die soziale Spaltung und die Verteilungsauseinandersetzungen

Die Corona-Epidemie und die damit verbundenen Folgen des gesellschaftliche »Lockdowns« führen weltweit zu einem Absturz in den nationalen Wirtschaftsleistungen. Der erhoffte und teils eingeleitete Rekonstruktionsprozess wird davon abhängen, wie lange der gesundheitspolitisch notwendige »Lockdown« der Wirtschaft andauert. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die Rezession die ...

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Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse

Klimawoche

SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen

Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern.

Die heute Nacht vereinbarte Aufnahme von 1500 Kindern in einer europäischen “Koalition der Willigen” ist ein Armutszeugnis. 140 solidarische Städte sind in Deutschland bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Die Große Koalition muss jetzt handeln und die Aufnahme von Schutzsuchenden durch Städte und Gemeinden zu lassen, anstatt die Verantwortung auf europäische Ebene zu verschieben. Menschenrechte kennen keine Kompromisse! Die SPD muss sich jetzt dafür einsetzen, dass Schutzsuchende durch die Städte aufgenommen, Menschenrechte in Griechenland wiederhergestellt und die Lager auf den griechischen Inseln evakuiert werden.

Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder auf, gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder aufzufordern, sich auf allen Ebenen für eine sofortige Lösung der unhaltbaren Situation in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze einzusetzten. Der Kreisvorstand der SPD Steglitz-Zehlendorf, in dem unser Vorstandsmitglied Franziska Drohsel aktiv ist, hat einen Beschluss verabschiedet, an dem sich ausdrücklich orientiert werden kann:

Die Bilder und Berichte über die Geschehnisse sind schockierend und ein Armutszeugnis für die EU. Es ist nicht hinnehmbar, dass an den Mittelmeerküsten der Schutz an den EU-Außengrenzen außer Kraft gesetzt ist, Boote am Anliegen gehindert werden, die griechische Polizei daneben steht, während ein rechter Mob Geflüchtete, Journalist*innen und solidarische Menschen angreifen und nunmehr das Asylrecht von Griechenland in Folge der jüngsten Handlungen Erdogans und des völkerrechtswidrigen türkischen Militär-Einmarsches in Syrien ausgesetzt wird.

Über 40.000 Menschen, darunter über 4000 unbegleitete Minderjährige sitzen bereits heute in überfüllten griechischen Lagern fest. Sie haben dort keinen Schutz, keinen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen oder gar Schulunterricht. Sie sind in ständiger Gefahr – nicht zuletzt auch vor körperlichen Übergriffen.

Es gibt in Deutschland 140 Städte, die erklärt haben, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Wir fordern die sofortige Evakuierung der unbegleiteten Minderjähriger aus griechischen Lagern! Wir fordern eine schnelle Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten in Deutschland! Die Hotspots auf den griechischen Inseln müssen schnell geräumt, die Menschen eine menschenwürdige Unterbringung auf dem Festland erhalten und eine zügige Überstellung in andere Mitgliedsstaaten der EU erhalten.

Wir begrüßen, dass Berlin sich zum sicheren Hafen erklärt hat. Wir halten es für notwendig, dass der rot-rot-grünen Senat, auch den Potsdamer Oberbürgermeister bei einer entsprechenden Bundesratsinitiative unterstützt.

Wir fordern den SPD Parteivorstand, die SPD Bundestagsfraktion sowie die SPD Regierungsmitglieder auf, in der Bundesregierung auf die sofortige Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und zügige Familienzusammenführungen in Deutschland sowie auf die Herstellung menschenwürdiger Unterbringungen in Griechenland zu drängen und deren Herstellung durch konkrete Hilfsangebote zu unterstützen.