In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Linker mischt Labour auf

corbyn

Großbritannien: Jeremy Corbyn hat gute Chancen, der nächste Parteichef zu werden

Seit dem 14. August werden die Stimmzettel zur Wahl des zukünftigen Vorsitzenden der Labour-Partei verschickt. 600.000 Menschen haben drei Pfund gezahlt, um sich zu registrieren. In den letzten Stunden vor Ablauf der Anmeldefrist stürzten die Rechner der Parteizentrale ab.

Glaubt man Umfrageergebnissen, dann wird von diesem Ansturm vor allem der linke Kandidat Jeremy Corbyn profitieren. Laut einer Befragung von YouGov vom 11. August könnte er schon im ersten Wahlgang 53 Prozent der Stimmen und damit eine absolute Mehrheit erzielen.

Auf jeden Fall schlägt die Corbyn-Kampagne in Großbritannien hohe Wellen. Tausende Menschen kommen zu seinen Kundgebungen. Oft sind die Hallen zu klein. Es sind längst nicht nur alte Hasen des Politgeschäftes, die sich für Corbyn interessieren. Viele Jugendliche wollen wissen, was er zu sagen hat.

Nur wenige Parlamentsabgeordnete rebellierten so oft gegen die eigene Parteiführung wie er. Corbyn forderte schon vor dem Bankencrash 2008 stärkere Regulierungen für die Finanzmärkte. Er stimmte gegen den Irakkrieg und ist bis heute Aktivist der Antikriegsbewegung. Er hat eine Vergangenheit als gewerkschaftlicher Vertrauensmann in einem Krankenhaus. Dort lernte er die negativen Folgen neoliberaler Privatisierungspolitik aus erster Hand kennen.

Jetzt fordert er für seine Partei ein linkes, keynesianistisches Programm. Steueroasen und Steuerschlupflöcher für große Konzerne will er schließen. Die Eisenbahnen sollen verstaatlicht, die Privatisierung des Gesundheitswesens gestoppt werden. Corbyn fordert ein Ende der Sparpolitik. Das britische Atomwaffenprogramm will er abschaffen.

In der Vergangenheit äußerte Corbyn oft seine Sympathien für sozialistische Ideen. Aber ein explizit sozialistisches Programm präsentiert er nicht. Dennoch sorgt seine Kandidatur für hysterische Reaktionen in den Reihen der britischen Herrschenden. Die Parole »Stoppt Corbyn« ist für sie zur Tagesaufgabe geworden.

Der ehemalige Premierminister und Kriegsverbrecher Anthony Blair hat in einem Artikel für The Guardian zu »Rugbymethoden« auffordert. Ansonsten drohe die Labour-Partei unwiderruflich über die Klippe zu fallen. Schuld seien auch die großen Gewerkschaften, die zur Wahl von Corbyn aufrufen. In den 1980er Jahren seien diese »Stimmen der Vernunft« gewesen. Nun seien sie in die Hände von »Linksradikalen« gefallen.

Innerhalb von Labour wird bereits an einer Verhinderung eines Corbyn-Vorsitzes gearbeitet. So wird behauptet, linke Kräfte außerhalb von Labour würden die Partei infiltrieren, um für Corbyn zu stimmen. Konkret wird dieser Vorwurf gegen das sozialistische Wahlbündnis TUSC erhoben. Deren Sprecher Clive Heemskerk wies den Vorwurf in einem BBC-Interview zurück. Man werde sich hüten, den Herrschenden eine derartige Propagandawaffe in die Hand zu geben.

Corbyn wird es in den kommenden Wochen schwerhaben. Wie wird er mit dem Parteiapparat umgehen? Welche Kompromisse wird er eingehen? Und welche Rolle sollen all die Menschen spielen, die durch seine Kandidatur in Bewegung geraten sind? Es besteht nun die historische Chance für die Neuentstehung einer starken linken politischen Kraft in Großbritannien. Sie zu nutzen wird die Herausforderung nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 12. September.