Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

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Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

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Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

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Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

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Ukraine - Imperialer Furor des Putinismus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Beginn einer »Spezialoperation im Donbass« angekündigt. Das war zugleich eine Kriegserklärung an die Ukraine. Die damit eröffnete militärische Intervention der russischen Streitkräfte richtet sich primär auf Ziele außerhalb des Donbass. Das heißt, es geht nicht mehr um eine militärische ...

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Gießener Linke + Vraktion fordern: Gedenktafel vor der ehem. Zwangsarbeiter-Baracke in Freienseen

Mit dem Überfall Polens 1939 begann der deutsche Faschismus den zweiten Weltkrieg.  Die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer war nur möglich durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten Gebieten nach ...

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Der Konflikt Russland, Ukraine, NATO - »Raus aus der Eskalationsspirale« -

Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten sowie der Ukraine auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Zum Jahresende spitzte sich das militärische und politische Gerangel gefährlich zu, wurde das verbale Säbelrasseln täglich schriller. Tenor: Die Russische Föderation sei ...

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Corona und das Gespenst der Inflation

Die vierte Welle der Corona-Pandemie schlägt sich in der Berliner Republik auch in der Wirtschaftsbilanz nieder. Die gesamtwirtschaftliche Leistung (Bruttoinlandsprodukt) wird in diesem Jahr – -so das Ifo-Institut – nur um 2,5% zulegen. Die Corona-Pandemie und die Lieferengpässe sind der Grund für diese Abschwächung, sie werden ...

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Rechte der Natur & alles gegen die Klimaerhitzung! Haushaltsrede im Kreistag

In diesem Jahr gab es zwei richtungsweisende Gerichtsentscheidungen, die beim Umgang mit dem Thema Klimakatastrophe einiges verändern könnten. Am 26. Mai verurteilte ein Bezirksgericht in Den Haag den niederländisch-britischen Ölriesen Shell dazu, den CO2-Ausstoß seiner Geschäftstätigkeit bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

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Woher kommt die Impfskepsis? Widerstände gegen Corona-Impfungen

Über 263 Millionen Menschen sind laut der Johns-Hopkins-Universität weltweit positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden. Mehr als 5,2 Millionen Infizierte sind gestorben. Im Laufe der Entwicklung der Pandemie wurden in historisch kurzer Zeit Impfstoffe gegen die Viren entwickelt und auf Basis der pharmazeutischen Massenproduktion hergestellt. Mehr ...

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Linker mischt Labour auf

corbyn

Großbritannien: Jeremy Corbyn hat gute Chancen, der nächste Parteichef zu werden

Seit dem 14. August werden die Stimmzettel zur Wahl des zukünftigen Vorsitzenden der Labour-Partei verschickt. 600.000 Menschen haben drei Pfund gezahlt, um sich zu registrieren. In den letzten Stunden vor Ablauf der Anmeldefrist stürzten die Rechner der Parteizentrale ab.

Glaubt man Umfrageergebnissen, dann wird von diesem Ansturm vor allem der linke Kandidat Jeremy Corbyn profitieren. Laut einer Befragung von YouGov vom 11. August könnte er schon im ersten Wahlgang 53 Prozent der Stimmen und damit eine absolute Mehrheit erzielen.

Auf jeden Fall schlägt die Corbyn-Kampagne in Großbritannien hohe Wellen. Tausende Menschen kommen zu seinen Kundgebungen. Oft sind die Hallen zu klein. Es sind längst nicht nur alte Hasen des Politgeschäftes, die sich für Corbyn interessieren. Viele Jugendliche wollen wissen, was er zu sagen hat.

Nur wenige Parlamentsabgeordnete rebellierten so oft gegen die eigene Parteiführung wie er. Corbyn forderte schon vor dem Bankencrash 2008 stärkere Regulierungen für die Finanzmärkte. Er stimmte gegen den Irakkrieg und ist bis heute Aktivist der Antikriegsbewegung. Er hat eine Vergangenheit als gewerkschaftlicher Vertrauensmann in einem Krankenhaus. Dort lernte er die negativen Folgen neoliberaler Privatisierungspolitik aus erster Hand kennen.

Jetzt fordert er für seine Partei ein linkes, keynesianistisches Programm. Steueroasen und Steuerschlupflöcher für große Konzerne will er schließen. Die Eisenbahnen sollen verstaatlicht, die Privatisierung des Gesundheitswesens gestoppt werden. Corbyn fordert ein Ende der Sparpolitik. Das britische Atomwaffenprogramm will er abschaffen.

In der Vergangenheit äußerte Corbyn oft seine Sympathien für sozialistische Ideen. Aber ein explizit sozialistisches Programm präsentiert er nicht. Dennoch sorgt seine Kandidatur für hysterische Reaktionen in den Reihen der britischen Herrschenden. Die Parole »Stoppt Corbyn« ist für sie zur Tagesaufgabe geworden.

Der ehemalige Premierminister und Kriegsverbrecher Anthony Blair hat in einem Artikel für The Guardian zu »Rugbymethoden« auffordert. Ansonsten drohe die Labour-Partei unwiderruflich über die Klippe zu fallen. Schuld seien auch die großen Gewerkschaften, die zur Wahl von Corbyn aufrufen. In den 1980er Jahren seien diese »Stimmen der Vernunft« gewesen. Nun seien sie in die Hände von »Linksradikalen« gefallen.

Innerhalb von Labour wird bereits an einer Verhinderung eines Corbyn-Vorsitzes gearbeitet. So wird behauptet, linke Kräfte außerhalb von Labour würden die Partei infiltrieren, um für Corbyn zu stimmen. Konkret wird dieser Vorwurf gegen das sozialistische Wahlbündnis TUSC erhoben. Deren Sprecher Clive Heemskerk wies den Vorwurf in einem BBC-Interview zurück. Man werde sich hüten, den Herrschenden eine derartige Propagandawaffe in die Hand zu geben.

Corbyn wird es in den kommenden Wochen schwerhaben. Wie wird er mit dem Parteiapparat umgehen? Welche Kompromisse wird er eingehen? Und welche Rolle sollen all die Menschen spielen, die durch seine Kandidatur in Bewegung geraten sind? Es besteht nun die historische Chance für die Neuentstehung einer starken linken politischen Kraft in Großbritannien. Sie zu nutzen wird die Herausforderung nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 12. September.