DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Linker mischt Labour auf

corbyn

Großbritannien: Jeremy Corbyn hat gute Chancen, der nächste Parteichef zu werden

Seit dem 14. August werden die Stimmzettel zur Wahl des zukünftigen Vorsitzenden der Labour-Partei verschickt. 600.000 Menschen haben drei Pfund gezahlt, um sich zu registrieren. In den letzten Stunden vor Ablauf der Anmeldefrist stürzten die Rechner der Parteizentrale ab.

Glaubt man Umfrageergebnissen, dann wird von diesem Ansturm vor allem der linke Kandidat Jeremy Corbyn profitieren. Laut einer Befragung von YouGov vom 11. August könnte er schon im ersten Wahlgang 53 Prozent der Stimmen und damit eine absolute Mehrheit erzielen.

Auf jeden Fall schlägt die Corbyn-Kampagne in Großbritannien hohe Wellen. Tausende Menschen kommen zu seinen Kundgebungen. Oft sind die Hallen zu klein. Es sind längst nicht nur alte Hasen des Politgeschäftes, die sich für Corbyn interessieren. Viele Jugendliche wollen wissen, was er zu sagen hat.

Nur wenige Parlamentsabgeordnete rebellierten so oft gegen die eigene Parteiführung wie er. Corbyn forderte schon vor dem Bankencrash 2008 stärkere Regulierungen für die Finanzmärkte. Er stimmte gegen den Irakkrieg und ist bis heute Aktivist der Antikriegsbewegung. Er hat eine Vergangenheit als gewerkschaftlicher Vertrauensmann in einem Krankenhaus. Dort lernte er die negativen Folgen neoliberaler Privatisierungspolitik aus erster Hand kennen.

Jetzt fordert er für seine Partei ein linkes, keynesianistisches Programm. Steueroasen und Steuerschlupflöcher für große Konzerne will er schließen. Die Eisenbahnen sollen verstaatlicht, die Privatisierung des Gesundheitswesens gestoppt werden. Corbyn fordert ein Ende der Sparpolitik. Das britische Atomwaffenprogramm will er abschaffen.

In der Vergangenheit äußerte Corbyn oft seine Sympathien für sozialistische Ideen. Aber ein explizit sozialistisches Programm präsentiert er nicht. Dennoch sorgt seine Kandidatur für hysterische Reaktionen in den Reihen der britischen Herrschenden. Die Parole »Stoppt Corbyn« ist für sie zur Tagesaufgabe geworden.

Der ehemalige Premierminister und Kriegsverbrecher Anthony Blair hat in einem Artikel für The Guardian zu »Rugbymethoden« auffordert. Ansonsten drohe die Labour-Partei unwiderruflich über die Klippe zu fallen. Schuld seien auch die großen Gewerkschaften, die zur Wahl von Corbyn aufrufen. In den 1980er Jahren seien diese »Stimmen der Vernunft« gewesen. Nun seien sie in die Hände von »Linksradikalen« gefallen.

Innerhalb von Labour wird bereits an einer Verhinderung eines Corbyn-Vorsitzes gearbeitet. So wird behauptet, linke Kräfte außerhalb von Labour würden die Partei infiltrieren, um für Corbyn zu stimmen. Konkret wird dieser Vorwurf gegen das sozialistische Wahlbündnis TUSC erhoben. Deren Sprecher Clive Heemskerk wies den Vorwurf in einem BBC-Interview zurück. Man werde sich hüten, den Herrschenden eine derartige Propagandawaffe in die Hand zu geben.

Corbyn wird es in den kommenden Wochen schwerhaben. Wie wird er mit dem Parteiapparat umgehen? Welche Kompromisse wird er eingehen? Und welche Rolle sollen all die Menschen spielen, die durch seine Kandidatur in Bewegung geraten sind? Es besteht nun die historische Chance für die Neuentstehung einer starken linken politischen Kraft in Großbritannien. Sie zu nutzen wird die Herausforderung nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 12. September.