Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

weiterlesen

Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

weiterlesen

Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

weiterlesen

Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

weiterlesen

Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

weiterlesen

Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

weiterlesen

Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

weiterlesen

Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

weiterlesen

Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

weiterlesen

Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

weiterlesen

Linker mischt Labour auf

corbyn

Großbritannien: Jeremy Corbyn hat gute Chancen, der nächste Parteichef zu werden

Seit dem 14. August werden die Stimmzettel zur Wahl des zukünftigen Vorsitzenden der Labour-Partei verschickt. 600.000 Menschen haben drei Pfund gezahlt, um sich zu registrieren. In den letzten Stunden vor Ablauf der Anmeldefrist stürzten die Rechner der Parteizentrale ab.

Glaubt man Umfrageergebnissen, dann wird von diesem Ansturm vor allem der linke Kandidat Jeremy Corbyn profitieren. Laut einer Befragung von YouGov vom 11. August könnte er schon im ersten Wahlgang 53 Prozent der Stimmen und damit eine absolute Mehrheit erzielen.

Auf jeden Fall schlägt die Corbyn-Kampagne in Großbritannien hohe Wellen. Tausende Menschen kommen zu seinen Kundgebungen. Oft sind die Hallen zu klein. Es sind längst nicht nur alte Hasen des Politgeschäftes, die sich für Corbyn interessieren. Viele Jugendliche wollen wissen, was er zu sagen hat.

Nur wenige Parlamentsabgeordnete rebellierten so oft gegen die eigene Parteiführung wie er. Corbyn forderte schon vor dem Bankencrash 2008 stärkere Regulierungen für die Finanzmärkte. Er stimmte gegen den Irakkrieg und ist bis heute Aktivist der Antikriegsbewegung. Er hat eine Vergangenheit als gewerkschaftlicher Vertrauensmann in einem Krankenhaus. Dort lernte er die negativen Folgen neoliberaler Privatisierungspolitik aus erster Hand kennen.

Jetzt fordert er für seine Partei ein linkes, keynesianistisches Programm. Steueroasen und Steuerschlupflöcher für große Konzerne will er schließen. Die Eisenbahnen sollen verstaatlicht, die Privatisierung des Gesundheitswesens gestoppt werden. Corbyn fordert ein Ende der Sparpolitik. Das britische Atomwaffenprogramm will er abschaffen.

In der Vergangenheit äußerte Corbyn oft seine Sympathien für sozialistische Ideen. Aber ein explizit sozialistisches Programm präsentiert er nicht. Dennoch sorgt seine Kandidatur für hysterische Reaktionen in den Reihen der britischen Herrschenden. Die Parole »Stoppt Corbyn« ist für sie zur Tagesaufgabe geworden.

Der ehemalige Premierminister und Kriegsverbrecher Anthony Blair hat in einem Artikel für The Guardian zu »Rugbymethoden« auffordert. Ansonsten drohe die Labour-Partei unwiderruflich über die Klippe zu fallen. Schuld seien auch die großen Gewerkschaften, die zur Wahl von Corbyn aufrufen. In den 1980er Jahren seien diese »Stimmen der Vernunft« gewesen. Nun seien sie in die Hände von »Linksradikalen« gefallen.

Innerhalb von Labour wird bereits an einer Verhinderung eines Corbyn-Vorsitzes gearbeitet. So wird behauptet, linke Kräfte außerhalb von Labour würden die Partei infiltrieren, um für Corbyn zu stimmen. Konkret wird dieser Vorwurf gegen das sozialistische Wahlbündnis TUSC erhoben. Deren Sprecher Clive Heemskerk wies den Vorwurf in einem BBC-Interview zurück. Man werde sich hüten, den Herrschenden eine derartige Propagandawaffe in die Hand zu geben.

Corbyn wird es in den kommenden Wochen schwerhaben. Wie wird er mit dem Parteiapparat umgehen? Welche Kompromisse wird er eingehen? Und welche Rolle sollen all die Menschen spielen, die durch seine Kandidatur in Bewegung geraten sind? Es besteht nun die historische Chance für die Neuentstehung einer starken linken politischen Kraft in Großbritannien. Sie zu nutzen wird die Herausforderung nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 12. September.