Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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Linkes Bündnis – Sorgen über Stadtfraktion

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Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die israelische Armee jetzt die Strukturen der Hamas zerschlägt, so sei dies ein notwendiger Schritt und Folge des Überfalls der Hamas.“ betonte Helmut Appel. Auch in Gaza sei es die palästinensische Bevölkerung, die in der großen Mehrheit sowohl Opfer und Leidtragende der Hamas-Aggression sowie der israelischen Militäraktionen sei. So sei aus humanitären Gründen ein sofortiger Waffenstillstand notwendig, ebenso die Freilassung der israelischen Geiseln und eine Ächtung von Antisemitismus und Rassismus. Notwendig seien umfassende Anstrengungen aller Beteiligter, um endlich eine Lösung des gleichberechtigten Zusammenlebens aller Menschen – z. B. in zwei Staaten – in der Region zu erreichen.

„Der Krieg in Nahost sowie in der Ukraine fördert hierzulande Tendenzen der Militarisierung in der ganzen Gesellschaft, die an die Zeit des Kalten Kriegs in den 50er und 60er Jahren erinnern“, so Stefan Walther. Allein die größten 10 Industrieländer haben nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI 2022 fast 2 Billionen Dollar für Rüstung ausgegeben. Neben dem menschlichen Leid durch Kriege, Hunger und Zerstörung würden so unermessliche, vor allem fossile Ressourcen verschwendet, was es unmöglich mache, die Naturzerstörung, den Klimawandel und die Treibhauserwärmung aufzuhalten. Ganz abgesehen davon, dass die Rüstungsmilliarden für soziale Zwecke und Transformationsprojekte fehlten.

Ein weiterer Scherpunkt betraf die kommunalpolitische Ebene. Das Linke Bündnis – als Teil der Gießener Linken (GL) – im Stadt- und Kreisparlament vertreten, registriert mit Sorge, dass innere Spannungen und Zerwürfnisse die Arbeitsfähigkeit und öffentliche Wahrnehmung gefährdeten. Die Kreistagsfraktion leiste eine aktive und konstruktive und von allen respektierte Oppositionsarbeit, gestalte ihre Arbeit transparent und medienwirksam. Die Fraktion der Gießener Linken in der Stadt war dagegen im letzten Jahr stark von innerparteilichen Grabenkämpfen in Die Linke geprägt.

„Von Beginn an war die Stadtkoalition mit gravierenden Problemen befasst (Revisionsamt, Schwanenteich, Haushaltsgenehmigung, Eritrea-Demos, Jugendamt, Verkehrsversuch, Biber usw.). Sowohl der Magistrat als auch die Fraktion der GL waren damit z. T. überfordert. Die GL hat ihr Abstimmungsverhalten in diesen Fragen oft nicht erklärt, sich öffentlichen Diskussionen entzogen und eine eigene Sicht auf die Probleme gänzlich vermissen lassen. Sie war und ist schon lange keine Gesprächspartner mehr für Aktivist:innen oder Initiativen. Wer als kleinster Partner in einer Koalition seine Eigenständigkeit aufgibt, immer mehr in der Koalitionspolitik untergeht, sich anpasst, verliert Gesicht und Stimme, macht sich überflüssig. Dann ist es oft auch nur noch ein kleiner Schritt, das Boot zu verlassen.“ analysierte Reinhard Hamel.

Zugleich wurde betont, dass die Plattform der Gießener Linken unterschiedliche Positionen und Meinungen respektiere, solange die gemeinsame Programmatik und – was die Stadtfraktion betreffe – der beschlossene Koalitionsvertrag beachtet würden. Die Gießener Linke werde auch künftig alle Anstrengungen unternehmen, um die unterschiedlichen Positionen und Strömungen der politischen Linken vor Ort für gemeinsame Politik und Aktionen zu gewinnen.