Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Linkes Bündnis – Sorgen über Stadtfraktion

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Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die israelische Armee jetzt die Strukturen der Hamas zerschlägt, so sei dies ein notwendiger Schritt und Folge des Überfalls der Hamas.“ betonte Helmut Appel. Auch in Gaza sei es die palästinensische Bevölkerung, die in der großen Mehrheit sowohl Opfer und Leidtragende der Hamas-Aggression sowie der israelischen Militäraktionen sei. So sei aus humanitären Gründen ein sofortiger Waffenstillstand notwendig, ebenso die Freilassung der israelischen Geiseln und eine Ächtung von Antisemitismus und Rassismus. Notwendig seien umfassende Anstrengungen aller Beteiligter, um endlich eine Lösung des gleichberechtigten Zusammenlebens aller Menschen – z. B. in zwei Staaten – in der Region zu erreichen.

„Der Krieg in Nahost sowie in der Ukraine fördert hierzulande Tendenzen der Militarisierung in der ganzen Gesellschaft, die an die Zeit des Kalten Kriegs in den 50er und 60er Jahren erinnern“, so Stefan Walther. Allein die größten 10 Industrieländer haben nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI 2022 fast 2 Billionen Dollar für Rüstung ausgegeben. Neben dem menschlichen Leid durch Kriege, Hunger und Zerstörung würden so unermessliche, vor allem fossile Ressourcen verschwendet, was es unmöglich mache, die Naturzerstörung, den Klimawandel und die Treibhauserwärmung aufzuhalten. Ganz abgesehen davon, dass die Rüstungsmilliarden für soziale Zwecke und Transformationsprojekte fehlten.

Ein weiterer Scherpunkt betraf die kommunalpolitische Ebene. Das Linke Bündnis – als Teil der Gießener Linken (GL) – im Stadt- und Kreisparlament vertreten, registriert mit Sorge, dass innere Spannungen und Zerwürfnisse die Arbeitsfähigkeit und öffentliche Wahrnehmung gefährdeten. Die Kreistagsfraktion leiste eine aktive und konstruktive und von allen respektierte Oppositionsarbeit, gestalte ihre Arbeit transparent und medienwirksam. Die Fraktion der Gießener Linken in der Stadt war dagegen im letzten Jahr stark von innerparteilichen Grabenkämpfen in Die Linke geprägt.

„Von Beginn an war die Stadtkoalition mit gravierenden Problemen befasst (Revisionsamt, Schwanenteich, Haushaltsgenehmigung, Eritrea-Demos, Jugendamt, Verkehrsversuch, Biber usw.). Sowohl der Magistrat als auch die Fraktion der GL waren damit z. T. überfordert. Die GL hat ihr Abstimmungsverhalten in diesen Fragen oft nicht erklärt, sich öffentlichen Diskussionen entzogen und eine eigene Sicht auf die Probleme gänzlich vermissen lassen. Sie war und ist schon lange keine Gesprächspartner mehr für Aktivist:innen oder Initiativen. Wer als kleinster Partner in einer Koalition seine Eigenständigkeit aufgibt, immer mehr in der Koalitionspolitik untergeht, sich anpasst, verliert Gesicht und Stimme, macht sich überflüssig. Dann ist es oft auch nur noch ein kleiner Schritt, das Boot zu verlassen.“ analysierte Reinhard Hamel.

Zugleich wurde betont, dass die Plattform der Gießener Linken unterschiedliche Positionen und Meinungen respektiere, solange die gemeinsame Programmatik und – was die Stadtfraktion betreffe – der beschlossene Koalitionsvertrag beachtet würden. Die Gießener Linke werde auch künftig alle Anstrengungen unternehmen, um die unterschiedlichen Positionen und Strömungen der politischen Linken vor Ort für gemeinsame Politik und Aktionen zu gewinnen.