Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die israelische Armee jetzt die Strukturen der Hamas zerschlägt, so sei dies ein notwendiger Schritt und Folge des Überfalls der Hamas.“ betonte Helmut Appel. Auch in Gaza sei es die palästinensische Bevölkerung, die in der großen Mehrheit sowohl Opfer und Leidtragende der Hamas-Aggression sowie der israelischen Militäraktionen sei. So sei aus humanitären Gründen ein sofortiger Waffenstillstand notwendig, ebenso die Freilassung der israelischen Geiseln und eine Ächtung von Antisemitismus und Rassismus. Notwendig seien umfassende Anstrengungen aller Beteiligter, um endlich eine Lösung des gleichberechtigten Zusammenlebens aller Menschen – z. B. in zwei Staaten – in der Region zu erreichen.

„Der Krieg in Nahost sowie in der Ukraine fördert hierzulande Tendenzen der Militarisierung in der ganzen Gesellschaft, die an die Zeit des Kalten Kriegs in den 50er und 60er Jahren erinnern“, so Stefan Walther. Allein die größten 10 Industrieländer haben nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI 2022 fast 2 Billionen Dollar für Rüstung ausgegeben. Neben dem menschlichen Leid durch Kriege, Hunger und Zerstörung würden so unermessliche, vor allem fossile Ressourcen verschwendet, was es unmöglich mache, die Naturzerstörung, den Klimawandel und die Treibhauserwärmung aufzuhalten. Ganz abgesehen davon, dass die Rüstungsmilliarden für soziale Zwecke und Transformationsprojekte fehlten.

Ein weiterer Scherpunkt betraf die kommunalpolitische Ebene. Das Linke Bündnis – als Teil der Gießener Linken (GL) – im Stadt- und Kreisparlament vertreten, registriert mit Sorge, dass innere Spannungen und Zerwürfnisse die Arbeitsfähigkeit und öffentliche Wahrnehmung gefährdeten. Die Kreistagsfraktion leiste eine aktive und konstruktive und von allen respektierte Oppositionsarbeit, gestalte ihre Arbeit transparent und medienwirksam. Die Fraktion der Gießener Linken in der Stadt war dagegen im letzten Jahr stark von innerparteilichen Grabenkämpfen in Die Linke geprägt.

„Von Beginn an war die Stadtkoalition mit gravierenden Problemen befasst (Revisionsamt, Schwanenteich, Haushaltsgenehmigung, Eritrea-Demos, Jugendamt, Verkehrsversuch, Biber usw.). Sowohl der Magistrat als auch die Fraktion der GL waren damit z. T. überfordert. Die GL hat ihr Abstimmungsverhalten in diesen Fragen oft nicht erklärt, sich öffentlichen Diskussionen entzogen und eine eigene Sicht auf die Probleme gänzlich vermissen lassen. Sie war und ist schon lange keine Gesprächspartner mehr für Aktivist:innen oder Initiativen. Wer als kleinster Partner in einer Koalition seine Eigenständigkeit aufgibt, immer mehr in der Koalitionspolitik untergeht, sich anpasst, verliert Gesicht und Stimme, macht sich überflüssig. Dann ist es oft auch nur noch ein kleiner Schritt, das Boot zu verlassen.“ analysierte Reinhard Hamel.

Zugleich wurde betont, dass die Plattform der Gießener Linken unterschiedliche Positionen und Meinungen respektiere, solange die gemeinsame Programmatik und – was die Stadtfraktion betreffe – der beschlossene Koalitionsvertrag beachtet würden. Die Gießener Linke werde auch künftig alle Anstrengungen unternehmen, um die unterschiedlichen Positionen und Strömungen der politischen Linken vor Ort für gemeinsame Politik und Aktionen zu gewinnen.