Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Links wählen, rechts regiert werden

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Portugal Mitten in Europa versucht ein Staatspräsident mit allen Mitteln die Regierungsbildung von frisch gewählten linken Kräften zu verhindern. Ein Skandal sondergleichen

Stellen sie sich vor, es finden Wahlen statt und die konservative Regierungspartei verliert ihre Mehrheit, die im Gegenzug von drei linken Parteien errungen werden konnte. Doch eben jene linken Kräfte werden vom Staatspräsidenten ignoriert. Stattdessen beauftragt dieser nicht das Mitte-Links-Bündnis, sondern die Konservativen mit der Regierungsbildung und beruft Gespräche zur Schaffung einer großen Koalition ein. Im folgenden scheitern diese Verhandlungen, da die sozialdemokratische Partei wie angekündigt mit Sozialist*innen (BE) und grünen Kommunist*innen (CDU) einen Regierungswechsel einleiten möchte.

Trotzdem weigert sich das Staatsoberhaupt diese Regierungsbildung zu ermöglichen und ernennt den konservativen Spitzenkandidaten im Zuge einer Minderheitsregierung erneut zum Regierungschef.

Klingt nach Absurdistan, ist aber bittere Realität – und zwar nicht in Ägypten, Russland oder der Türkei, sondern mitten in der Europäischen Union. Mitten im von der Krise geplagten Portugal, dass sich nun von den Zwängen der Austerität befreien will. Doch eben jene “internationale Verpflichtungen” sind laut dem portugiesischen Staatspräsidenten Cavaco der Grund für sein Handeln. Das linke Anti-Austeritätsbündnis, dass am 4. Oktober als Sieger der Wahlen hervorging, würde die “politische Stabilität” Portugals und der EU gefährden, so seine Worte in der Fernsehansprache.

Im Gegenzug fürchten viele, dass diese Entwicklungen erst die Demokratie Portugals und anschließend die der ganzen Europäischen Union beschädigen könnte. Denn wenn sich nach Griechenland nun in Portugal und demnächst auch in Spanien demokratische Wahlen als Placebos herausstellen, verlieren sie ihre Bedeutung.

Ein Europa, in dem gewählte Parteien oder gar Regierungskoalitionen an ihrem natürlichen Recht zur Veränderung gehindert werden, wäre zum Scheitern verurteilt.

In Portugal kann dieses Recht in den kommenden Tagen wohl nur dank der Verfassung erhalten bleiben. Nach dieser muss sich der konservative Ministerpräsident Passos nämlich bald einem Misstrauensvotum stellen, dass ihn stürzen und Neuwahlen oder die Bildung der ersten linken Regierung seit der Nelkenrevolution von 1974 zur Folge hätte. Als Demokrat*in kann man nur hoffen, dass es dazu kommt.

David Gutnsohn, freitag, 28.10.15