Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Links wählen, rechts regiert werden

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Portugal Mitten in Europa versucht ein Staatspräsident mit allen Mitteln die Regierungsbildung von frisch gewählten linken Kräften zu verhindern. Ein Skandal sondergleichen

Stellen sie sich vor, es finden Wahlen statt und die konservative Regierungspartei verliert ihre Mehrheit, die im Gegenzug von drei linken Parteien errungen werden konnte. Doch eben jene linken Kräfte werden vom Staatspräsidenten ignoriert. Stattdessen beauftragt dieser nicht das Mitte-Links-Bündnis, sondern die Konservativen mit der Regierungsbildung und beruft Gespräche zur Schaffung einer großen Koalition ein. Im folgenden scheitern diese Verhandlungen, da die sozialdemokratische Partei wie angekündigt mit Sozialist*innen (BE) und grünen Kommunist*innen (CDU) einen Regierungswechsel einleiten möchte.

Trotzdem weigert sich das Staatsoberhaupt diese Regierungsbildung zu ermöglichen und ernennt den konservativen Spitzenkandidaten im Zuge einer Minderheitsregierung erneut zum Regierungschef.

Klingt nach Absurdistan, ist aber bittere Realität – und zwar nicht in Ägypten, Russland oder der Türkei, sondern mitten in der Europäischen Union. Mitten im von der Krise geplagten Portugal, dass sich nun von den Zwängen der Austerität befreien will. Doch eben jene “internationale Verpflichtungen” sind laut dem portugiesischen Staatspräsidenten Cavaco der Grund für sein Handeln. Das linke Anti-Austeritätsbündnis, dass am 4. Oktober als Sieger der Wahlen hervorging, würde die “politische Stabilität” Portugals und der EU gefährden, so seine Worte in der Fernsehansprache.

Im Gegenzug fürchten viele, dass diese Entwicklungen erst die Demokratie Portugals und anschließend die der ganzen Europäischen Union beschädigen könnte. Denn wenn sich nach Griechenland nun in Portugal und demnächst auch in Spanien demokratische Wahlen als Placebos herausstellen, verlieren sie ihre Bedeutung.

Ein Europa, in dem gewählte Parteien oder gar Regierungskoalitionen an ihrem natürlichen Recht zur Veränderung gehindert werden, wäre zum Scheitern verurteilt.

In Portugal kann dieses Recht in den kommenden Tagen wohl nur dank der Verfassung erhalten bleiben. Nach dieser muss sich der konservative Ministerpräsident Passos nämlich bald einem Misstrauensvotum stellen, dass ihn stürzen und Neuwahlen oder die Bildung der ersten linken Regierung seit der Nelkenrevolution von 1974 zur Folge hätte. Als Demokrat*in kann man nur hoffen, dass es dazu kommt.

David Gutnsohn, freitag, 28.10.15