Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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AfD sympathisiert offen mit dem Mob

Rechter Sumpf Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest. Die rechte Ultra-Fußballvereinigung »Kaotic ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Links wählen, rechts regiert werden

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Portugal Mitten in Europa versucht ein Staatspräsident mit allen Mitteln die Regierungsbildung von frisch gewählten linken Kräften zu verhindern. Ein Skandal sondergleichen

Stellen sie sich vor, es finden Wahlen statt und die konservative Regierungspartei verliert ihre Mehrheit, die im Gegenzug von drei linken Parteien errungen werden konnte. Doch eben jene linken Kräfte werden vom Staatspräsidenten ignoriert. Stattdessen beauftragt dieser nicht das Mitte-Links-Bündnis, sondern die Konservativen mit der Regierungsbildung und beruft Gespräche zur Schaffung einer großen Koalition ein. Im folgenden scheitern diese Verhandlungen, da die sozialdemokratische Partei wie angekündigt mit Sozialist*innen (BE) und grünen Kommunist*innen (CDU) einen Regierungswechsel einleiten möchte.

Trotzdem weigert sich das Staatsoberhaupt diese Regierungsbildung zu ermöglichen und ernennt den konservativen Spitzenkandidaten im Zuge einer Minderheitsregierung erneut zum Regierungschef.

Klingt nach Absurdistan, ist aber bittere Realität – und zwar nicht in Ägypten, Russland oder der Türkei, sondern mitten in der Europäischen Union. Mitten im von der Krise geplagten Portugal, dass sich nun von den Zwängen der Austerität befreien will. Doch eben jene “internationale Verpflichtungen” sind laut dem portugiesischen Staatspräsidenten Cavaco der Grund für sein Handeln. Das linke Anti-Austeritätsbündnis, dass am 4. Oktober als Sieger der Wahlen hervorging, würde die “politische Stabilität” Portugals und der EU gefährden, so seine Worte in der Fernsehansprache.

Im Gegenzug fürchten viele, dass diese Entwicklungen erst die Demokratie Portugals und anschließend die der ganzen Europäischen Union beschädigen könnte. Denn wenn sich nach Griechenland nun in Portugal und demnächst auch in Spanien demokratische Wahlen als Placebos herausstellen, verlieren sie ihre Bedeutung.

Ein Europa, in dem gewählte Parteien oder gar Regierungskoalitionen an ihrem natürlichen Recht zur Veränderung gehindert werden, wäre zum Scheitern verurteilt.

In Portugal kann dieses Recht in den kommenden Tagen wohl nur dank der Verfassung erhalten bleiben. Nach dieser muss sich der konservative Ministerpräsident Passos nämlich bald einem Misstrauensvotum stellen, dass ihn stürzen und Neuwahlen oder die Bildung der ersten linken Regierung seit der Nelkenrevolution von 1974 zur Folge hätte. Als Demokrat*in kann man nur hoffen, dass es dazu kommt.

David Gutnsohn, freitag, 28.10.15