Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

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»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

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Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

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Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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OECD, Weltbank und Welthungerhilfe warnen: Düstere Aussichten für d::ie Weltwirtschaft und Ausweitung der Hungersnot

Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5% wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3% gerechnet. Für das Jahr 2023 wird ein Wachstum von ...

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Frankreich vor der Entscheidung: »Renaissance« oder neue ökologische und soziale Reformen

In der zweiten Maiwoche 2022 mussten sich die politischen Lager in Frankreich für die Parlamentswahlen aufstellen, deren erster Wahlgang am 12. Juni stattfindet, es folgt die Stichwahl eine Woche später. Der wiedergewählte Staatspräsident Emmanuel Macron benannte seine Bewegung nach dem Übertritt einiger Granden aus der ...

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Löschtage bei der Europäischen Kommission: Zahlreiche Angaben zu TTIP korrigiert

ttip

foodwatch – Berlin, 31. März 2015. Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten “Fragen & Antworten”-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte. Auch die vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die Aussagen in einer Dokumentation über die Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter kritisiert. Auch führende Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) mussten bereits Falschinformationen zu TTIP richtigstellen.

“Wo die Kommission eben noch mit Milliarden-Profiten und mehr Geld für TTIP die Werbetrommel rührte, ist jetzt vor allem Schweigen”, erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. “Wir sind einen kleinen Schritt voran gekommen, wenn auf übertriebene wirtschaftliche Versprechen verzichtet wird – doch eine ehrliche Abwägung von Chancen und Risiken des Abkommens findet noch immer nicht statt. TTIP wird Gesetzgebungsspielräume einengen und den Einfluss von Parlamentariern beschneiden, und das wird nach wie vor viel zu selten offen diskutiert.”

Die wichtigsten Überarbeitungen auf der “Fragen & Antworten”-Seite der Europäischen Kommission (eine Gegenüberstellung der Zitate aus den Original-Quellen unter bit.ly/1xuSBMZ):

– Bis vor wenigen Tagen hatte die Kommission von “einem jährlichen Zusatzeinkommen von 545 EUR für den durchschnittlichen EU-Haushalt” durch TTIP geschrieben. Diese Angabe ist ersatzlos gestrichen.

Tatsächlich taucht der Betrag in der von der Kommission beauftragten Studie des Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) als möglicher, einmaliger Niveaueffekt auf: Das Jahreseinkommen eines Vier-Personen-Haushalts könnte – allerdings nur im Falle eines sehr ambitionierten Abkommens und langfristig, also im Jahr 2027 – um 545 Euro höher liegen als ohne TTIP. Der Eindruck, das Einkommen wachse Jahr für Jahr in Folge von TTIP, wäre falsch. Zusätzlich bezog die Kommission die Angaben fälschlicherweise auf einen “durchschnittlichen EU-Haushalt”: Dieser ist laut Eurostat aber nicht 4, sondern 2,4 Personen groß. Umgerechnet auf einen Pro-Kopf-Wert, hat die Kommission damit also selbst im Vergleich zu den Einschätzungen ihrer hypothetischen Studie deutlich übertriebene Angaben gemacht.

– Alle Verweise auf einen “jährlichen Gewinn von 119 Mrd. EUR” für die Wirtschaft der EU hat die europäische Kommission ebenfalls entfernt. Jetzt heißt es: “Einer […] Studie zufolge würde sich der Nutzen, der der europäischen Wirtschaft durch die TTIP nach deren Inkrafttreten entsteht, auf annähernd 0,5 % des BIP belaufen.” Vollständig wäre die Information, würde die Kommission zusätzlich darauf hinweisen, dass auch dieser einmalige Niveaueffekt der Studie zufolge erst langfristig im Jahr 2027 eingetreten sein könnte – und nur im Falle eines sehr ambitionierten Abkommens.

– Entfernt wurde eine weitere Fehlinformation: Auf die Frage “Werden die EU und die USA ihre Normen harmonisieren?” hatte es geheißen: “Nein, eine Harmonisierung steht nicht auf der Tagesordnung.” Jetzt werden Harmonisierungsbestrebungen nicht mehr abgestritten.

Link:
Fragen & Antworten zu TTIP: www.ttip-faq.foodwatch.de

Buchtipp:
Thilo Bode: “Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet”, DVA 2015, 272 Seiten, 14,99 Euro – “Eine eindrucksvolle Philippika” (Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung) – Mehr Infos zum Buch: bit.ly/1zeO3op