Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Haftstrafe für Kurden

Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Die Kammer ...

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Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem ...

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen ...

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Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne ...

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Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

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Uni Gießen will Tierversuche zementieren

  Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ...

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Opel- und PSA-Kollegen: Tous ensemble – Alle zusammen!

Unter der Überschrift "Tous ensemble - Alle zusammen! Gemeinsamer Kampf von Opel- und PSA-Kollegen ist das Gebot der Stunde!" ist heute eine Extra-Ausgabe der Kollegen-Zeitung Der Blitz - Gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland erschienen: "... Nach der ersten Schockstarre ...

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Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt

Und damit will die SPD Wahlen gewinnen? Die alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungsträger. Und der hat ein Motto, das alle Leute - vor allem aber die alten SPD-Anhänger - vor haltloser Begeisterung schier ...

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Make america great again?

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Amerika hat mit Donald Trump einen Immobilienunternehmer zum Präsidenten gewählt, der wenig politische Erfahrung hat und dessen Credo in einer hasserfüllten Kampfansage an das wirtschaftliche und politische Establishment besteht. Im Wahlkampf hat der neue Präsident für reichlich negative Schlagzeilen gesorgt.[1]

Er beleidigte MigrantInnen, Frauen, Behinderte, Muslime, Hispanics, Veteranen und schreckte nicht davor zurück, Verschwörungsphantasien und Lügen zu verbreiten sowie die Integrität der politischen Institutionen infrage zu stellen. Trump hat das politische Establishment geschlagen. Kaum jemand hatte seine Zuversicht verstanden, als er vor Monaten prophezeite, er werde dank der VerliererInnen der Globalisierung die früher demokratisch wählenden Staaten an den Großen Seen wie Michigan, Wisconsin und Iowa erobern. Trumps Wahlkampf, in dem er auch gegen internationale Handelsabkommen und Globalisierung Stimmung gemacht hat, verfing in den von Abschwung geprägten Gegenden im »Rostgürtel« offensichtlich sehr.

Die meisten demoskopischen Umfragen und damit die Medien lagen daneben: Vor allem die weiße Unter- und Mittelschicht im nördlichen Industriegürtel des Mittleren Westens hat den rechtspopulistischen Außenseiter in das mächtige Amt gewählt. Wir sehen eine Wiederholung des »Brexit«-Referendums in Großbritannien: Sowie der »Brexit« ist auch die Wahl Trumps eine Antwort der WählerInnen im Zeitalter der Ungleichheit. Wenn die Globalisierung dazu führt, dass das untere Drittel der Einkommensverteilung über eine ganze Generation hinweg nicht mehr am allgemeinen Anstieg des Wohlstands partizipieren kann und sich dabei zugleich einer größeren Unsicherheit in Bezug auf den Arbeitsplatz gegenübersieht, dann gerät die gesellschaftliche Ordnung samt der neoliberalen Handwerker mit ihren Reparaturideen in Verruf. Anhänger des Rechtspopulismus sehen sich besonders stark von der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt. Sie sind anfällig für die Verschiebung des Verteilungskonfliktes zwischen Kapital und Arbeit in einen Konflikt zwischen »Wir und den Fremden«.

Dieses politische Votum in den USA ist ein Schock, weil BürgerInnen sich in einer Gesellschaft mit gravierenden sozial-ökonomischen und kulturell-rassistischen Problemen, aber ohne eine aktuelle Wirtschafts- oder Finanzkrise, für einen radikale politische Veränderung ausgesprochen haben. Die harte Wahrheit ist, dass an der wirtschaftlichen Erholung der vergangenen Jahre nur ein kleinerer Teil der Bevölkerung an der Spitze der gesellschaftlichen Pyramide partizipiert hat. Die Erosion der unteren Mittelschichten hat die Glaubwürdigkeit der Mainstream-Politik unterminiert.

Bemerkenswert auch: Die rechtpopulistische Bewegung mit Trump an der Spitze hat frustrierte BürgerInnen, die längst die Beteiligung an der politischen Willensbildung aufgegeben hatten, zur Wahlurne zurückgeholt. Knapp zwei Wochen vor dem Wahltag zeichnete sich ab, dass die Zahl der registrierten WählerInnen in den USA zum ersten Mal die Marke von 200 Mio. übertroffen hat. Wahlberechtigt waren etwa 219 Mio. Menschen. In anderen Worten: Das niveaulose politische Theater hat eine Rekordzahl von StimmbürgerInnen motiviert, sich registrieren zu lassen. Die Wahlbeteiligung in den USA ist im internationalen Vergleich schwach. Bei der Abstimmung zwischen Barack Obama und Mitt Romney im Jahr 2012 lag sie bei 54,8%. Grundlage der Berechnung sind aber nicht alle Menschen mit Wahlrecht, sondern nur jene, die sich für die Wahl eingeschrieben haben. Bezieht man diesen Faktor mit ein, sackt die Quote noch einmal weiter ab.

Es geht aber nicht nur um das Präsidentenamt. Die Republikanische Partei hat ihre Mehrheit im Kongress verteidigt. Auch ein Umschwung im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus gelang den Demokraten nicht. Die Republikaner werden dort mindestens 235 der 435 Sitze behalten. Derzeit haben sie im Repräsentantenhaus 246 Sitze, die Demokraten 186. Die Republikaner sicherten sich zudem auch im Senat genügend Mandate, um die Kontrolle über die Kammer zu behaupten.

Auch diese Ergebnisse überraschen, denn die Stammwählerschaft der Republikaner ist derzeit so unzufrieden mit ihrer Führung in Washington wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Das mag zunächst erstaunen, ist doch die Grand Old Party objektiv betrachtet sehr erfolgreich: Seit 2008 hat sie zwölf Gouverneursposten dazugewonnen und stellt erneut die Mehrheit in beiden Kongresskammern. Auch in zahlreichen gliedstaatlichen Parlamenten hat sie die Zügel übernommen. Faktisch gehört die »Grand Old Party« zum Kern des politisch-wirtschaftlichen Establishments. Das Paradoxon der Wahlentscheidung: ein Milliardär und eine tief in der Oberschicht verankerte politische Partei sind von einer knappen Mehrheit mit einer politischen Erneuerung beauftragt worden: »Make america great again«.

Doch trotz dieser Verantwortlichkeit für die Gesellschaft und deren Entwicklung fühlt sich eine Mehrheit der Wählerschaft von der politischen Führung auch der Republikaner betrogen. Die Wut wurzelt in einem Gefühl der Ohnmacht, weil man den Kulturkampf gegen die Demokraten verliert: Zahlreiche von Obama durchgeboxte Reformen sind rote Tücher für konservative Wähler, etwa die nun obligatorische Krankenversicherung oder die verschärften Regeln beim Waffenkauf. Auch die vom Supreme Court gutgeheißene gleichgeschlechtliche Ehe zeugt in den Augen der WutbürgerInnen vom Sittenverfall. Außenpolitisch stößt ihnen die Versöhnung mit Kuba auf sowie das Nuklearabkommen mit dem Iran. Zudem vermögen die USA kaum etwas im Kampf gegen die Terrormiliz IS auszurichten. Dass Amerika derart sein Gesicht verändert, obwohl die Republikaner den Kongress kontrollieren, erzürnt die Basis.

Darüber haben sich die Wählerschaft und die Führung in Washington massiv voneinander entfremdet. Die Partei ist so tief gespalten wie schon lange nicht mehr. Während die Spitze aus strategischen Überlegungen eine Immigrationsreform unterstützt, ist an der Basis – die vor allem aus weißen BürgerInnen der unteren und mittleren Mittelschichten besteht – seit längerem ein Rechtsruck zu beobachten. Radikale Strömungen gibt es zwar schon lange innerhalb der Grand Old Party, man denke etwa an die Tea Party. In jüngster Zeit aber sind die streng konservativen Kräfte noch erstarkt. Für sie ist »Washington« zum Schimpfwort geworden, der Inbegriff einer abgehobenen und unfähigen Parteiführung. So erklärt sich, dass zwei Drittel der republikanischen Wählerschaft lieber einen Präsidenten mit neuen Ideen wollen als jemanden mit politischer Erfahrung – und wieso erstmals seit Jahrzehnten nicht ein Kandidat aus dem Establishment die Vorwahlen gewinnen könnte.

In diesem Umfeld hat sich ein rechter Populist gegen das gesamte Establishment seiner Partei durchgesetzt und er hat die Konkurrentin Clinton geschlagen und damit auch die Wallstreet und die Mehrheit der Oberschichten des Landes. Trump war der Repräsentant der wütenden republikanischen Parteibasis. Anders als die Politikerkaste in Washington schert er sich nicht um gesellschaftliche Tabus und drückt sich nicht im politischen Slang aus. Trump hat nicht zur Zukunft des Landes und der demokratischen Welt argumentiert, er hat Affekte mobilisiert und das Ressentiment der herabgesetzten und verletzten BürgerInnen entfesselt. Es wäre fatal sich weiterhin über die rechtspopulistische Gegenrevolution zu täuschen. Es geht jetzt um die Umsetzung der zentralen Botschaft: »Make America great again«. Das Land soll zu alter Größe zurückgeführt werden. Die wütenden und zornigen WählerInnen fühlen sich gehört und ermächtigt. Der neue Präsident nach der Wahl: »Unsere Träume werden groß und mutig sein.« Die Vereinigten Staaten müssten nun zusammenstehen, um den »amerikanischen Traum zu erneuern«.

Diese Unzufriedenheit in der Republikanischen Partei würde in Europa dazu führen, dass sich eine neue rechtpopulistische Partei formiert, wie beispielsweise die AfD in Deutschland, die Protestpartei Cinque Stelle in Italien etc.. Das Mehrheitswahlrecht wie die politische Kultur in den USA erschweren solche politischen Transformationen. Demokraten oder Republikaner sind keine Parteien im europäischen Sinne mit mächtigem Apparat und offiziellem Programm. Stattdessen prägen die KandidatInnen das Gesicht einer Partei.

In den vergangenen Monaten hat Trump die Obama-Regierung, zu der er auch seine Rivalin Hillary Clinton zählt, wiederholt attackiert wegen dem »katastrophal schwachen« Wirtschaftswachstum in den USA. Trump verwies dabei auf die tatsächlich verhaltene Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP). Im dritten Quartal hat sich laut einer ersten Schätzung der US-Behörden das Wachstum von etwa 1% im ersten Halbjahr auf 2,9% beschleunigt. Es handelt sich um eine deutliche Zunahme. Dies dürfte auch die US-Zentralbank Fed in ihrem Vorhaben bestärken, die Leitzinsen noch in diesem Jahr von 0,25%-0,5% auf 0,5%-0,75% anzuheben. Die Zentralbank dürfte die BIP-Zahlen vom dritten Quartal zum Anlass nehmen, um der Solidität der US-Wirtschaft das Wort zu reden und das Feld für eine Zinserhöhung im Dezember vorzubereiten.

Gleichwohl sind die USA eben nicht auf dem Weg zurück zu einer beschleunigten Kapitalakkumulation. Unterentwickelt bleiben nach wie vor die für das zukünftige Wachstum so wichtigen Investitionen. Donald Trump erklärt die Zurückhaltung der Unternehmen bei den Investitionen mit der »überbordenden« Regulierungstätigkeit der Obama-Regierung. Doch die dürfte für das Wirtschaftswachstum kaum eine Rolle spielen. Es handelt sich vielmehr um einen langjährigen Trend seit den 1970er Jahren, der nur während der ersten Amtszeit von Präsident Reagan und der zweiten Amtszeit von Bill Clinton vorübergehend aussetzte. Insofern ist die Aufgabe unstrittig: Trump muss für eine durchgreifende Erneuerung der Kapitalakkumulation sorgen.

Der Absturz der privaten Investitionen seit Anfang 2015 ist in der Graphik auffällig. Dieser Abwärtstrend ist möglicherweise ausgelaufen. Es bleibt der neuen Administration unter Präsident Trump wenig Luft und Zeit zügig eine Veränderung einzuleiten.

2015 lag das Wachstum in den USA laut IWF bei 2,6%, und es wird erwartet, dass es dieses Jahr auf 1,6% fällt, bevor es 2017 wieder auf 2,2% steigt. Seit der Finanzkrise von 2008 fand eine lange und stetige Erholung statt, aber die Folgen des Zusammenbruchs sind immer noch spürbar. Trump hat angekündigt, das US-Wachstum sofort auf 4 bis 5% zu bringen, aber dies wäre ein Herkulesakt. Die Infrastruktur soll wieder aufgebaut, Arbeitsplätze zurück in die USA geholt werden. Den Veteranen werde es besser gehen. Er habe einen »großartigen« Wirtschaftsplan für das Land.

Zu erwarten ist, dass seine handelsfeindliche Politik zu eine Abschwächung oder gar Einbruch der Weltkonjunktur auslösen wird. Die negativen Folgen des Trump-Sieges für die USA sind auf mittlere Sicht nicht auszuschließen. Die Regierung von Premierministerin Theresa May will zwar die britischen Grenzen für Einwanderer schließen, aber weiterhin mit der Welt Handel treiben. Trump hingegen ist entschlossen, die Importe durch eine Reihe von Maßnahmen einzuschränken, die alle innerhalb der Macht des Präsidenten liegen. Um der US-Wirtschaft einen protektionistischen Drall aufzuzwingen, braucht er noch nicht einmal die Zustimmung des Kongresses.

Die Aufkündigung der Freihandelspolitik (TTP, TTIP) wird Folgen für den Rest der Welt haben. Ein Abschwung aufgrund von Trumps Konzentration auf die US-Binnenökonomie , verstärkt durch Importrestriktionen gegenüber China, Europa und Südostasien, würde für die Globalökonomie und Europa sicherlich in eine rezessive Entwicklung zwingen, die wahrscheinlich von einer veritablen Bankenkrise begleitet wäre. Werden diese Risiken nicht gemildert – und die Wahrscheinlichkeit eines europäischen Bankendebakels ist bereits jetzt beunruhigend hoch –, würde daraus eine weitere Negativspirale entstehen. Wie auch immer, die Folgen für die Entwicklungsländer und alle Staaten mit niedrigerem Einkommen wären dramatisch.

Auch für die Position der europäischen Hegemonialmacht Deutschland sind die wirtschaftlichen Folgen von Trumps bevorstehender Präsidentschaft eher negativ. Trump wird die Unternehmenssteuern deutlich senken (von 35 auf 15%) , um mehr Unternehmen zum Verbleib in den USA zu bewegen und deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Trump plant, die alten fossilen Energien in ihren alten Rang einzusetzen. Deutschland als Exportnation dürfte diesen Kurswechsel besonders heftig zu spüren bekommen.

Bekannt ist über Trumps Idee von Außenpolitik, dass er diese ausschließlich an US-Interessen ausrichten will – getreu dem Motto »Amerika zuerst«. Er sagt, andere Länder wie Deutschland oder Japan müssten für den Schutz durch die USA bezahlen – Washington werde sonst seine Truppen abziehen. Auch für eine Sicherheitszone in Syrien müsse Deutschland Kosten tragen.

Das militärische Engagement will Trump begrenzen, aber gleichzeitig den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Die Nato nannte er überkommen und stellt die Beistandsgarantie im Fall eines bewaffneten Angriffs auf Partnerstaaten teilweise infrage. Dass der Republikaner damit mal eben sämtliche Grundpfeiler US-amerikanischer Außen- und Verteidigungspolitik infrage stellt, sorgt nicht nur in Berlin und Europa für Irritationen.

Wir sind im Grundsatz mit einer Zeitenwende konfrontiert. Trump ist sich dessen bewusst: »Wir haben nicht einen Wahlkampf gemacht, sondern eher eine unglaubliche, großartige Bewegung in Gang gesetzt.«

[1] Siehe auch meinen Beitrag »Make America Great Again!« Die politisch-ökonomische Lage der USA vor der Präsidentschaftswahl in der Printausgabe 11-2016 von Sozialismus.

aus: sozialismus, . November 2016 Joachim Bischoff: Trump und die republikanische Partei verändern Amerika und die westliche Welt