Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Haftstrafe für Kurden

Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Die Kammer ...

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Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem ...

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen ...

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Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne ...

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Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

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Uni Gießen will Tierversuche zementieren

  Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ...

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Opel- und PSA-Kollegen: Tous ensemble – Alle zusammen!

Unter der Überschrift "Tous ensemble - Alle zusammen! Gemeinsamer Kampf von Opel- und PSA-Kollegen ist das Gebot der Stunde!" ist heute eine Extra-Ausgabe der Kollegen-Zeitung Der Blitz - Gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland erschienen: "... Nach der ersten Schockstarre ...

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Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt

Und damit will die SPD Wahlen gewinnen? Die alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungsträger. Und der hat ein Motto, das alle Leute - vor allem aber die alten SPD-Anhänger - vor haltloser Begeisterung schier ...

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»Maske der Würde«

syr

Griechenland: KKE wirft Syriza »volksfeindliche Maßnahmen« vor und fordert die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse
Die Jugendorganisation von Syriza stellt sich quer: »Mit der Absicht, eine Regierung und ein ganzes Volk exemplarisch zu erniedrigen, haben die politisch Herrschenden der Euro-Zone unter der direkten Drohung eines ungeregelten Konkurses oder eines von noch härteren Maßnahmen begleiteten geregelten Austritts aus dem Euro eine Memorandumsvereinbarung erzielt, die für die breite gesellschaftliche Mehrheit nicht tragfähig sein kann.« Angesichts dessen dürften die Lohnabhängigen und die Jugend »nicht zulassen, dass eine solche Vereinbarung verabschiedet wird«, heißt es weiter im am Montag veröffentlichten Positionspapier der Jugendorganisation der Regierungspartei. Mitglieder der Syriza-Jugend nahmen an den ersten Protesten gegen die neue Gläubigervereinbarung am Montag abend vor dem griechischen Parlament teil. Wenn sich dort im Gegensatz zu den Mobilisierungen für das »Nein« wenige Tage zuvor nur wenige tausend Leute versammelt hatten, liege das daran, »dass die Menschen heute erst einmal enttäuscht sind«, formulierte es eine Teilnehmerin im Gespräch mit jW. Das werde sich aber schnell ändern, spätestens, wenn die neuen Maßnahmen umgesetzt würden, meinte Elena, die sich selbst als parteiunabhängige Linke charakterisierte.

Unter dem Motto »Nieder mit der neuen Vereinbarung der Barbarei und der Schande« hat die der Kommunistischen Partei Griechenlands, KKE, zugehörige Gewerkschaftsfront PAME für den heutigen Mittwoch zu Demonstrationen im ganzen Land aufgerufen. »Die Regierungskoalition aus Syriza und Anel schlachten und bluten uns genau wie die vorhergehenden aus, um mit allen Mitteln die Profite der Monopolkonzerne zu retten«, heißt es im Aufruf der PAME.

Das Zentralkomitee der KKE nahm am Montag abend in einem fünfseitigen Papier Stellung. Darin wurden »die Angestellten und Arbeiter, die sozial schwachen Volksschichten, die Rentner, die Arbeitslosen und die Jugend« aufgefordert, »ihren Gegenangriff zu organisieren«. Bei dem »neuen Memorandum von Tsipras« handele es sich um »ein Paket harter volksfeindlicher Maßnahmen, das die ohnehin untragbaren Lasten vorangegangener Memoranden und deren Umsetzungsbeschlüsse vervielfältigt«, heißt es weiter. Die KKE wirft der Regierung vor, »dem System wertvolle Dienste geleistet« zu haben, indem es eine Einigung mit den Gläubigern in »linke Parolen und die Maske der Würde« gekleidet habe. Für eine Lösung im Interesse der Bevölkerung, so die KKE, »braucht es einen tatsächlichen Bruch, der nichts mit der Karikatur eines Bruches zu tun hat, wie sie von verschiedenen Kräften innerhalb und außerhalb von Syriza vorgeschlagen wird, die als Lösung ein kapitalistisches Griechenland der Drachme propagieren«. Die KKE wirbt für eine Machtübernahme der Arbeiterklasse und die übergangslose Herstellung sozialistischer Verhältnisse.

Für die »Linke Plattform« innerhalb von Syriza ist es als erster Schritt einer sozialistischen Perspektive dagegen unvermeidlich, den Bruch auch ohne die unmittelbare vollständige Herstellung sozialistischer Verhältnisse zu wagen. Einer Einschätzung ihrer Führungsfigur Panagiotis Lafazanis zufolge, besitzt das Land »ausreichend Alternativen« zur Mitgliedschaft in der Währungsunion. Zum Programm der Linken Plattform gehören die Verstaatlichung des Bankensystems, die Annullierung der Gläubigervereinbarung und ein Rückzahlungsstopp. Lafazanis, Minister für Energie, Umwelt und wirtschaftlichen Wiederaufbau der aktuellen Regierung, forderte am Dienstag morgen die Regierung auf, die »untragbare Vereinbarung« noch in letzter Minute wieder zurückzunehmen. Diese könne zwar die Zustimmung des Parlaments bekommen, die des Volkes aber nicht. Einen ersten Vorgeschmack neuer Abwehrkämpfe liefert der Gewerkschaftsdachverband im öffentlichen Dienst, ADEDY, der für den heutigen Mittwoch zu einem griechenlandweiten 24stündigen Streik aufgerufen hat.