Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

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Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

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Löst die Corona-Pandemie eine Finanzkrise aus?

Die durch die Corona-Pandemie und den nachfolgenden umfassenden »Lockdown« ausgelösten Wirtschaftsprobleme sind noch längst nicht ausgestanden. Auch wenn man das Risiko einer zweiten Infektionswelle ausschließt, droht im Herbst eine Krise des Bankensektors. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, warnt vor einer steigenden Zahl von ...

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Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

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Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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»Maske der Würde«

syr

Griechenland: KKE wirft Syriza »volksfeindliche Maßnahmen« vor und fordert die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse
Die Jugendorganisation von Syriza stellt sich quer: »Mit der Absicht, eine Regierung und ein ganzes Volk exemplarisch zu erniedrigen, haben die politisch Herrschenden der Euro-Zone unter der direkten Drohung eines ungeregelten Konkurses oder eines von noch härteren Maßnahmen begleiteten geregelten Austritts aus dem Euro eine Memorandumsvereinbarung erzielt, die für die breite gesellschaftliche Mehrheit nicht tragfähig sein kann.« Angesichts dessen dürften die Lohnabhängigen und die Jugend »nicht zulassen, dass eine solche Vereinbarung verabschiedet wird«, heißt es weiter im am Montag veröffentlichten Positionspapier der Jugendorganisation der Regierungspartei. Mitglieder der Syriza-Jugend nahmen an den ersten Protesten gegen die neue Gläubigervereinbarung am Montag abend vor dem griechischen Parlament teil. Wenn sich dort im Gegensatz zu den Mobilisierungen für das »Nein« wenige Tage zuvor nur wenige tausend Leute versammelt hatten, liege das daran, »dass die Menschen heute erst einmal enttäuscht sind«, formulierte es eine Teilnehmerin im Gespräch mit jW. Das werde sich aber schnell ändern, spätestens, wenn die neuen Maßnahmen umgesetzt würden, meinte Elena, die sich selbst als parteiunabhängige Linke charakterisierte.

Unter dem Motto »Nieder mit der neuen Vereinbarung der Barbarei und der Schande« hat die der Kommunistischen Partei Griechenlands, KKE, zugehörige Gewerkschaftsfront PAME für den heutigen Mittwoch zu Demonstrationen im ganzen Land aufgerufen. »Die Regierungskoalition aus Syriza und Anel schlachten und bluten uns genau wie die vorhergehenden aus, um mit allen Mitteln die Profite der Monopolkonzerne zu retten«, heißt es im Aufruf der PAME.

Das Zentralkomitee der KKE nahm am Montag abend in einem fünfseitigen Papier Stellung. Darin wurden »die Angestellten und Arbeiter, die sozial schwachen Volksschichten, die Rentner, die Arbeitslosen und die Jugend« aufgefordert, »ihren Gegenangriff zu organisieren«. Bei dem »neuen Memorandum von Tsipras« handele es sich um »ein Paket harter volksfeindlicher Maßnahmen, das die ohnehin untragbaren Lasten vorangegangener Memoranden und deren Umsetzungsbeschlüsse vervielfältigt«, heißt es weiter. Die KKE wirft der Regierung vor, »dem System wertvolle Dienste geleistet« zu haben, indem es eine Einigung mit den Gläubigern in »linke Parolen und die Maske der Würde« gekleidet habe. Für eine Lösung im Interesse der Bevölkerung, so die KKE, »braucht es einen tatsächlichen Bruch, der nichts mit der Karikatur eines Bruches zu tun hat, wie sie von verschiedenen Kräften innerhalb und außerhalb von Syriza vorgeschlagen wird, die als Lösung ein kapitalistisches Griechenland der Drachme propagieren«. Die KKE wirbt für eine Machtübernahme der Arbeiterklasse und die übergangslose Herstellung sozialistischer Verhältnisse.

Für die »Linke Plattform« innerhalb von Syriza ist es als erster Schritt einer sozialistischen Perspektive dagegen unvermeidlich, den Bruch auch ohne die unmittelbare vollständige Herstellung sozialistischer Verhältnisse zu wagen. Einer Einschätzung ihrer Führungsfigur Panagiotis Lafazanis zufolge, besitzt das Land »ausreichend Alternativen« zur Mitgliedschaft in der Währungsunion. Zum Programm der Linken Plattform gehören die Verstaatlichung des Bankensystems, die Annullierung der Gläubigervereinbarung und ein Rückzahlungsstopp. Lafazanis, Minister für Energie, Umwelt und wirtschaftlichen Wiederaufbau der aktuellen Regierung, forderte am Dienstag morgen die Regierung auf, die »untragbare Vereinbarung« noch in letzter Minute wieder zurückzunehmen. Diese könne zwar die Zustimmung des Parlaments bekommen, die des Volkes aber nicht. Einen ersten Vorgeschmack neuer Abwehrkämpfe liefert der Gewerkschaftsdachverband im öffentlichen Dienst, ADEDY, der für den heutigen Mittwoch zu einem griechenlandweiten 24stündigen Streik aufgerufen hat.