AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Vor der Wahl: Zukunftskonzepte oder »kleinere Übel«?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von ...

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Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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»Maske der Würde«

syr

Griechenland: KKE wirft Syriza »volksfeindliche Maßnahmen« vor und fordert die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse
Die Jugendorganisation von Syriza stellt sich quer: »Mit der Absicht, eine Regierung und ein ganzes Volk exemplarisch zu erniedrigen, haben die politisch Herrschenden der Euro-Zone unter der direkten Drohung eines ungeregelten Konkurses oder eines von noch härteren Maßnahmen begleiteten geregelten Austritts aus dem Euro eine Memorandumsvereinbarung erzielt, die für die breite gesellschaftliche Mehrheit nicht tragfähig sein kann.« Angesichts dessen dürften die Lohnabhängigen und die Jugend »nicht zulassen, dass eine solche Vereinbarung verabschiedet wird«, heißt es weiter im am Montag veröffentlichten Positionspapier der Jugendorganisation der Regierungspartei. Mitglieder der Syriza-Jugend nahmen an den ersten Protesten gegen die neue Gläubigervereinbarung am Montag abend vor dem griechischen Parlament teil. Wenn sich dort im Gegensatz zu den Mobilisierungen für das »Nein« wenige Tage zuvor nur wenige tausend Leute versammelt hatten, liege das daran, »dass die Menschen heute erst einmal enttäuscht sind«, formulierte es eine Teilnehmerin im Gespräch mit jW. Das werde sich aber schnell ändern, spätestens, wenn die neuen Maßnahmen umgesetzt würden, meinte Elena, die sich selbst als parteiunabhängige Linke charakterisierte.

Unter dem Motto »Nieder mit der neuen Vereinbarung der Barbarei und der Schande« hat die der Kommunistischen Partei Griechenlands, KKE, zugehörige Gewerkschaftsfront PAME für den heutigen Mittwoch zu Demonstrationen im ganzen Land aufgerufen. »Die Regierungskoalition aus Syriza und Anel schlachten und bluten uns genau wie die vorhergehenden aus, um mit allen Mitteln die Profite der Monopolkonzerne zu retten«, heißt es im Aufruf der PAME.

Das Zentralkomitee der KKE nahm am Montag abend in einem fünfseitigen Papier Stellung. Darin wurden »die Angestellten und Arbeiter, die sozial schwachen Volksschichten, die Rentner, die Arbeitslosen und die Jugend« aufgefordert, »ihren Gegenangriff zu organisieren«. Bei dem »neuen Memorandum von Tsipras« handele es sich um »ein Paket harter volksfeindlicher Maßnahmen, das die ohnehin untragbaren Lasten vorangegangener Memoranden und deren Umsetzungsbeschlüsse vervielfältigt«, heißt es weiter. Die KKE wirft der Regierung vor, »dem System wertvolle Dienste geleistet« zu haben, indem es eine Einigung mit den Gläubigern in »linke Parolen und die Maske der Würde« gekleidet habe. Für eine Lösung im Interesse der Bevölkerung, so die KKE, »braucht es einen tatsächlichen Bruch, der nichts mit der Karikatur eines Bruches zu tun hat, wie sie von verschiedenen Kräften innerhalb und außerhalb von Syriza vorgeschlagen wird, die als Lösung ein kapitalistisches Griechenland der Drachme propagieren«. Die KKE wirbt für eine Machtübernahme der Arbeiterklasse und die übergangslose Herstellung sozialistischer Verhältnisse.

Für die »Linke Plattform« innerhalb von Syriza ist es als erster Schritt einer sozialistischen Perspektive dagegen unvermeidlich, den Bruch auch ohne die unmittelbare vollständige Herstellung sozialistischer Verhältnisse zu wagen. Einer Einschätzung ihrer Führungsfigur Panagiotis Lafazanis zufolge, besitzt das Land »ausreichend Alternativen« zur Mitgliedschaft in der Währungsunion. Zum Programm der Linken Plattform gehören die Verstaatlichung des Bankensystems, die Annullierung der Gläubigervereinbarung und ein Rückzahlungsstopp. Lafazanis, Minister für Energie, Umwelt und wirtschaftlichen Wiederaufbau der aktuellen Regierung, forderte am Dienstag morgen die Regierung auf, die »untragbare Vereinbarung« noch in letzter Minute wieder zurückzunehmen. Diese könne zwar die Zustimmung des Parlaments bekommen, die des Volkes aber nicht. Einen ersten Vorgeschmack neuer Abwehrkämpfe liefert der Gewerkschaftsdachverband im öffentlichen Dienst, ADEDY, der für den heutigen Mittwoch zu einem griechenlandweiten 24stündigen Streik aufgerufen hat.