Wer trägt die langfristigen Kosten der Covid-19-Wirtschaftskrise

Solidarischer Lastenausgleichsfonds mit einer Vermögensabgabe 01.04.2020 / Rudolf Hickel Die aktuelle Finanzpolitik hat sich zumindest am Anfang der Corona-Krise als handlungsfähig erwiesen. Unter dem gigantischen Druck der unmittelbaren Folgen der Covid-19-Wirtschaftskrise sind Maßnahmen jenseits des elenden Streits über die Frage mehr Markt/weniger Staat und Relevanz der Schuldenbremse ...

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Trotz Corona volle Produktion bis zuletzt - auf unserem Rücken!

"Es ist schon Wahnsinn, was sich in den letzten Wochen auf der Hütte abspielt. Mit den Einschränkungen im öffentlichen Leben zur Durchbrechung der Infektionskette des Coronavirus werden grundlegende Rechte und Freiheiten von uns, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. beschnitten. Gleichzeitig darf ohne Einschränkungen weiter produziert werden", ...

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Dringender Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland

An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen An den Präsidenten des Europäsichen Parlaments, David Sassoli An den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel An den Premierminister der Republik Griechenland Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine ...

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»Operation Rubikon« – BND und CIA spionieren weltweit 130 Staaten aus: Über Staatsstreiche, Mordkommandos und Menschenrechtsverletzungen frühzeitig informiert

2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden das erschreckende Ausmaß der Überwachung der globalen Kommunikation durch den US-Geheimdienst »National Security Agency« (NSA).[1] Doch schon Jahrzehnte davor hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) eine außerordentlich erfolgreiche weltweite Abhöraktion gestartet. Der Deckname der CIA-Aktion lautete »Minerva« ...

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3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 ...

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Rückwirkungen der Corona-Pandemie: Finanz- und Energiemärkte im Ausnahmezustand

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die aktuelle Lage als Pandemie ein, mit Europa als neuem Epizentrum. Mittlerweile sind weit über 100 Länder betroffen. Die größten Infektionsherde außerhalb Chinas befinden sich in Italien, Iran, Südkorea, Spanien, Deutschland und Frankreich. Grenzschließungen oder verschärfte Grenzkontrollen sind die vordergründigen Erscheinungen der ...

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Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse

SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern. Die heute Nacht vereinbarte ...

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Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien: Autonomieverwaltung heißt Menschen aus Idlib willkommen

Nord- und Ostsyrien steht Schutzsuchenden aus Idlib offen. Die Autonomieverwaltung versorgt die vor dem Krieg geflüchteten Menschen. Da die Region aufgrund der türkischen Invasion selbst unterversorgt ist, fordert die Verwaltung Hilfe von der UN. Von ANF Montag,  02.03.2020,  16:00 Uhr „ … Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien ...

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Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

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Massaker in Ankara

massaker
Anschlag auf Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt. Zahl der Toten steigt auf 95. Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

Vor der Parlamentswahl in der Türkei sind beim schwersten Terroranschlag in der jüngeren Geschichte des Landes mindestens 95 Menschen getötet worden. Bei dem Doppelanschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration in der Hauptstadt Ankara, zu der mehrere Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten, wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 246 Menschen verletzt.

Der Kovorsitzende der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, machte die islamisch-konservative Staatsführung für die Tat verantwortlich. »Das ist kein Angriff auf die Einheit unseres Landes oder dergleichen, sondern ein Angriff des Staates auf das Volk«, sagte er. »Auch dieser Vorfall wird nicht aufgeklärt werden.« Die Gewerkschaftsverbände DISK und KESK sowie die Medizinergewerkschaft TTB, die zu der Friedensdemonstration in Ankara aufgerufen hatten, kündigten für Montag und Dienstag einen zweitägigen Generalstreik gegen das »faschistische Massaker« an. Dr. Huseyin Demirdizen von der TTB warf den türkischen Behörden vor, nach dem Anschlag die Rettungsarbeiten behindert zu haben. Während seine Gewerkschaft sofort öffentlich zu Blutspenden aufgerufen hatte, habe die Regierung erklärt, dass keine solchen Spenden benötigt würden. »Wenn die Beschäftigten des Gesundheitswesens nicht vor Ort gewesen wären, läge die Zahl der Toten noch höher«, so Demirdizen.

Demirtas kritisierte, die AKP-Regierung habe weder den Anschlag auf prokurdische Aktivisten im Juli im südtürkischen Suruc noch den auf eine HDP-Wahlveranstaltung im Juni in der Kurdenmetropole Diyarbakir aufgeklärt. Den Anschlag in Suruc mit 34 Toten hatte die Regierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugeschrieben, die sich aber nie zu der Tat bekannte. Kurz nach dem Anschlag initiierte die Regierung eine Offensive gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK, die seit Juli Hunderte Menschen das Leben kostete.

Äußerungen von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu deuten darauf hin, dass Demirtas mit seiner Befürchtung recht behält. Der Regierungschef verdächtigte nicht nur den IS, hinter dem Attentat zu stecken, sondern auch die PKK sowie die linke Untergrundorganisation DHKP/C. Ein HDP-Funktionär, der anonym bleiben wollte, bezeichnete diese Verdächtigungen gegenüber der Deutschen Presseagentur als »Unsinn«. Die Führung des Landes habe den Anschlag »entweder organisiert oder nicht verhindert«. Möglicherweise wolle die Regierung den Anschlag nutzen, um die für den 1. November geplanten Neuwahlen abzusagen.

Die HDP war im Juni als erste prokurdische Partei in das türkische Parlament eingezogen. Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen rief Erdogan Neuwahlen aus. Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, mit diesen Wahlen eine ausreichende AKP-Mehrheit für ein Verfassungsreferendum erzielen zu wollen. Erdogan will die Verfassung ändern, um ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze einführen zu können. Letzte Umfragen hatten jedoch darauf hingedeutet, dass die AKP auch am 1. November keine Mehrheit erreichen dürfte.

Entsetzen nach dem Anschlag auf die Friedensdemonstration in Ankara

Als Reaktion auf den blutigen Anschlag in Ankara sind in zahlreichen Städten des Landes Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die rund 10.000 Demonstranten im Zentrum von Istanbul machten Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Anschlag verantwortlich. Die Polizei begleitete die Proteste mit einem massiven Aufgebot, schritt aber nicht ein. Weitere Demonstrationen fanden nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan in Diyarbakir, Izmir, Batman, Urfa und Van statt. Bei der Kundgebung im vorwiegend von Kurden bewohnten Diyarbakir ging die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Auch in mehreren deutschen Städten gingen am Samstag spontan Hunderte Menschen auf die Straße. In Frankfurt demonstrierten nach Polizeiangaben rund 750 Menschen. Der Veranstalter, die Initiative »Freiheit für Öcalan«, sprach von bis zu 2.000 Teilnehmern. Ursprünglich sollte für die Freilassung des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan demonstriert werden. Nach dem Anschlag in Ankara richtete sich der Protest aber auch »gegen den Terror des türkischen Staates«, wie der Veranstalter mitteilte. In Hamburg ging der Protestzug vom Hauptbahnhof zum Türkischen Generalkonsulat im Stadtteil Rotherbaum. In Stuttgart zogen rund 700 Menschen nach einer Kundgebung durch die Innenstadt. In Heilbronn nahmen etwa 350 Menschen an einer Demonstration der Kurdischen Gemeinschaft teil. Auch in Mannheim, Freiburg, Karlsruhe, Ulm und Pforzheim wurde demonstriert.

Noch vor dem Anschlag hatte die PKK am Samstag angekündigt, Angriffe auf den Staat vor der Wahl unter Vorbehalt auszusetzen. Bedingung sei, »dass keine Angriffe gegen die kurdische Bewegung, das Volk und Guerillakräfte ausgeführt werden«, hieß es in Erklärung der PKK-Führung. Von einer Waffenruhe sprach die PKK nicht. Schon am Freitag hatte Vizeministerpräsident Yalcin Akdogan gesagt, auch im Falle einer einseitigen Waffenruhe der PKK würden die Sicherheitskräfte weiter gegen die Bewegung vorgehen. (dpa/AFP/jW)