Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Massaker in Ankara

massaker
Anschlag auf Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt. Zahl der Toten steigt auf 95. Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

Vor der Parlamentswahl in der Türkei sind beim schwersten Terroranschlag in der jüngeren Geschichte des Landes mindestens 95 Menschen getötet worden. Bei dem Doppelanschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration in der Hauptstadt Ankara, zu der mehrere Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten, wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 246 Menschen verletzt.

Der Kovorsitzende der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, machte die islamisch-konservative Staatsführung für die Tat verantwortlich. »Das ist kein Angriff auf die Einheit unseres Landes oder dergleichen, sondern ein Angriff des Staates auf das Volk«, sagte er. »Auch dieser Vorfall wird nicht aufgeklärt werden.« Die Gewerkschaftsverbände DISK und KESK sowie die Medizinergewerkschaft TTB, die zu der Friedensdemonstration in Ankara aufgerufen hatten, kündigten für Montag und Dienstag einen zweitägigen Generalstreik gegen das »faschistische Massaker« an. Dr. Huseyin Demirdizen von der TTB warf den türkischen Behörden vor, nach dem Anschlag die Rettungsarbeiten behindert zu haben. Während seine Gewerkschaft sofort öffentlich zu Blutspenden aufgerufen hatte, habe die Regierung erklärt, dass keine solchen Spenden benötigt würden. »Wenn die Beschäftigten des Gesundheitswesens nicht vor Ort gewesen wären, läge die Zahl der Toten noch höher«, so Demirdizen.

Demirtas kritisierte, die AKP-Regierung habe weder den Anschlag auf prokurdische Aktivisten im Juli im südtürkischen Suruc noch den auf eine HDP-Wahlveranstaltung im Juni in der Kurdenmetropole Diyarbakir aufgeklärt. Den Anschlag in Suruc mit 34 Toten hatte die Regierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugeschrieben, die sich aber nie zu der Tat bekannte. Kurz nach dem Anschlag initiierte die Regierung eine Offensive gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK, die seit Juli Hunderte Menschen das Leben kostete.

Äußerungen von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu deuten darauf hin, dass Demirtas mit seiner Befürchtung recht behält. Der Regierungschef verdächtigte nicht nur den IS, hinter dem Attentat zu stecken, sondern auch die PKK sowie die linke Untergrundorganisation DHKP/C. Ein HDP-Funktionär, der anonym bleiben wollte, bezeichnete diese Verdächtigungen gegenüber der Deutschen Presseagentur als »Unsinn«. Die Führung des Landes habe den Anschlag »entweder organisiert oder nicht verhindert«. Möglicherweise wolle die Regierung den Anschlag nutzen, um die für den 1. November geplanten Neuwahlen abzusagen.

Die HDP war im Juni als erste prokurdische Partei in das türkische Parlament eingezogen. Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen rief Erdogan Neuwahlen aus. Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, mit diesen Wahlen eine ausreichende AKP-Mehrheit für ein Verfassungsreferendum erzielen zu wollen. Erdogan will die Verfassung ändern, um ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze einführen zu können. Letzte Umfragen hatten jedoch darauf hingedeutet, dass die AKP auch am 1. November keine Mehrheit erreichen dürfte.

Entsetzen nach dem Anschlag auf die Friedensdemonstration in Ankara

Als Reaktion auf den blutigen Anschlag in Ankara sind in zahlreichen Städten des Landes Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die rund 10.000 Demonstranten im Zentrum von Istanbul machten Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Anschlag verantwortlich. Die Polizei begleitete die Proteste mit einem massiven Aufgebot, schritt aber nicht ein. Weitere Demonstrationen fanden nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan in Diyarbakir, Izmir, Batman, Urfa und Van statt. Bei der Kundgebung im vorwiegend von Kurden bewohnten Diyarbakir ging die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Auch in mehreren deutschen Städten gingen am Samstag spontan Hunderte Menschen auf die Straße. In Frankfurt demonstrierten nach Polizeiangaben rund 750 Menschen. Der Veranstalter, die Initiative »Freiheit für Öcalan«, sprach von bis zu 2.000 Teilnehmern. Ursprünglich sollte für die Freilassung des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan demonstriert werden. Nach dem Anschlag in Ankara richtete sich der Protest aber auch »gegen den Terror des türkischen Staates«, wie der Veranstalter mitteilte. In Hamburg ging der Protestzug vom Hauptbahnhof zum Türkischen Generalkonsulat im Stadtteil Rotherbaum. In Stuttgart zogen rund 700 Menschen nach einer Kundgebung durch die Innenstadt. In Heilbronn nahmen etwa 350 Menschen an einer Demonstration der Kurdischen Gemeinschaft teil. Auch in Mannheim, Freiburg, Karlsruhe, Ulm und Pforzheim wurde demonstriert.

Noch vor dem Anschlag hatte die PKK am Samstag angekündigt, Angriffe auf den Staat vor der Wahl unter Vorbehalt auszusetzen. Bedingung sei, »dass keine Angriffe gegen die kurdische Bewegung, das Volk und Guerillakräfte ausgeführt werden«, hieß es in Erklärung der PKK-Führung. Von einer Waffenruhe sprach die PKK nicht. Schon am Freitag hatte Vizeministerpräsident Yalcin Akdogan gesagt, auch im Falle einer einseitigen Waffenruhe der PKK würden die Sicherheitskräfte weiter gegen die Bewegung vorgehen. (dpa/AFP/jW)