Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr   Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50   Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen. Denkmal Gießener Misswirtschaft Das Verwechseln von Brutto ...

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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Massaker in Ankara

massaker
Anschlag auf Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt. Zahl der Toten steigt auf 95. Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

Vor der Parlamentswahl in der Türkei sind beim schwersten Terroranschlag in der jüngeren Geschichte des Landes mindestens 95 Menschen getötet worden. Bei dem Doppelanschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration in der Hauptstadt Ankara, zu der mehrere Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten, wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 246 Menschen verletzt.

Der Kovorsitzende der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, machte die islamisch-konservative Staatsführung für die Tat verantwortlich. »Das ist kein Angriff auf die Einheit unseres Landes oder dergleichen, sondern ein Angriff des Staates auf das Volk«, sagte er. »Auch dieser Vorfall wird nicht aufgeklärt werden.« Die Gewerkschaftsverbände DISK und KESK sowie die Medizinergewerkschaft TTB, die zu der Friedensdemonstration in Ankara aufgerufen hatten, kündigten für Montag und Dienstag einen zweitägigen Generalstreik gegen das »faschistische Massaker« an. Dr. Huseyin Demirdizen von der TTB warf den türkischen Behörden vor, nach dem Anschlag die Rettungsarbeiten behindert zu haben. Während seine Gewerkschaft sofort öffentlich zu Blutspenden aufgerufen hatte, habe die Regierung erklärt, dass keine solchen Spenden benötigt würden. »Wenn die Beschäftigten des Gesundheitswesens nicht vor Ort gewesen wären, läge die Zahl der Toten noch höher«, so Demirdizen.

Demirtas kritisierte, die AKP-Regierung habe weder den Anschlag auf prokurdische Aktivisten im Juli im südtürkischen Suruc noch den auf eine HDP-Wahlveranstaltung im Juni in der Kurdenmetropole Diyarbakir aufgeklärt. Den Anschlag in Suruc mit 34 Toten hatte die Regierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugeschrieben, die sich aber nie zu der Tat bekannte. Kurz nach dem Anschlag initiierte die Regierung eine Offensive gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK, die seit Juli Hunderte Menschen das Leben kostete.

Äußerungen von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu deuten darauf hin, dass Demirtas mit seiner Befürchtung recht behält. Der Regierungschef verdächtigte nicht nur den IS, hinter dem Attentat zu stecken, sondern auch die PKK sowie die linke Untergrundorganisation DHKP/C. Ein HDP-Funktionär, der anonym bleiben wollte, bezeichnete diese Verdächtigungen gegenüber der Deutschen Presseagentur als »Unsinn«. Die Führung des Landes habe den Anschlag »entweder organisiert oder nicht verhindert«. Möglicherweise wolle die Regierung den Anschlag nutzen, um die für den 1. November geplanten Neuwahlen abzusagen.

Die HDP war im Juni als erste prokurdische Partei in das türkische Parlament eingezogen. Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen rief Erdogan Neuwahlen aus. Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, mit diesen Wahlen eine ausreichende AKP-Mehrheit für ein Verfassungsreferendum erzielen zu wollen. Erdogan will die Verfassung ändern, um ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze einführen zu können. Letzte Umfragen hatten jedoch darauf hingedeutet, dass die AKP auch am 1. November keine Mehrheit erreichen dürfte.

Entsetzen nach dem Anschlag auf die Friedensdemonstration in Ankara

Als Reaktion auf den blutigen Anschlag in Ankara sind in zahlreichen Städten des Landes Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die rund 10.000 Demonstranten im Zentrum von Istanbul machten Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Anschlag verantwortlich. Die Polizei begleitete die Proteste mit einem massiven Aufgebot, schritt aber nicht ein. Weitere Demonstrationen fanden nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan in Diyarbakir, Izmir, Batman, Urfa und Van statt. Bei der Kundgebung im vorwiegend von Kurden bewohnten Diyarbakir ging die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Auch in mehreren deutschen Städten gingen am Samstag spontan Hunderte Menschen auf die Straße. In Frankfurt demonstrierten nach Polizeiangaben rund 750 Menschen. Der Veranstalter, die Initiative »Freiheit für Öcalan«, sprach von bis zu 2.000 Teilnehmern. Ursprünglich sollte für die Freilassung des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan demonstriert werden. Nach dem Anschlag in Ankara richtete sich der Protest aber auch »gegen den Terror des türkischen Staates«, wie der Veranstalter mitteilte. In Hamburg ging der Protestzug vom Hauptbahnhof zum Türkischen Generalkonsulat im Stadtteil Rotherbaum. In Stuttgart zogen rund 700 Menschen nach einer Kundgebung durch die Innenstadt. In Heilbronn nahmen etwa 350 Menschen an einer Demonstration der Kurdischen Gemeinschaft teil. Auch in Mannheim, Freiburg, Karlsruhe, Ulm und Pforzheim wurde demonstriert.

Noch vor dem Anschlag hatte die PKK am Samstag angekündigt, Angriffe auf den Staat vor der Wahl unter Vorbehalt auszusetzen. Bedingung sei, »dass keine Angriffe gegen die kurdische Bewegung, das Volk und Guerillakräfte ausgeführt werden«, hieß es in Erklärung der PKK-Führung. Von einer Waffenruhe sprach die PKK nicht. Schon am Freitag hatte Vizeministerpräsident Yalcin Akdogan gesagt, auch im Falle einer einseitigen Waffenruhe der PKK würden die Sicherheitskräfte weiter gegen die Bewegung vorgehen. (dpa/AFP/jW)