Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

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100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

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Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

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Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

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Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

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Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

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Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

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Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos - sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am ...

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Massaker in Ankara

massaker
Anschlag auf Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt. Zahl der Toten steigt auf 95. Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

Vor der Parlamentswahl in der Türkei sind beim schwersten Terroranschlag in der jüngeren Geschichte des Landes mindestens 95 Menschen getötet worden. Bei dem Doppelanschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration in der Hauptstadt Ankara, zu der mehrere Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten, wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 246 Menschen verletzt.

Der Kovorsitzende der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, machte die islamisch-konservative Staatsführung für die Tat verantwortlich. »Das ist kein Angriff auf die Einheit unseres Landes oder dergleichen, sondern ein Angriff des Staates auf das Volk«, sagte er. »Auch dieser Vorfall wird nicht aufgeklärt werden.« Die Gewerkschaftsverbände DISK und KESK sowie die Medizinergewerkschaft TTB, die zu der Friedensdemonstration in Ankara aufgerufen hatten, kündigten für Montag und Dienstag einen zweitägigen Generalstreik gegen das »faschistische Massaker« an. Dr. Huseyin Demirdizen von der TTB warf den türkischen Behörden vor, nach dem Anschlag die Rettungsarbeiten behindert zu haben. Während seine Gewerkschaft sofort öffentlich zu Blutspenden aufgerufen hatte, habe die Regierung erklärt, dass keine solchen Spenden benötigt würden. »Wenn die Beschäftigten des Gesundheitswesens nicht vor Ort gewesen wären, läge die Zahl der Toten noch höher«, so Demirdizen.

Demirtas kritisierte, die AKP-Regierung habe weder den Anschlag auf prokurdische Aktivisten im Juli im südtürkischen Suruc noch den auf eine HDP-Wahlveranstaltung im Juni in der Kurdenmetropole Diyarbakir aufgeklärt. Den Anschlag in Suruc mit 34 Toten hatte die Regierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugeschrieben, die sich aber nie zu der Tat bekannte. Kurz nach dem Anschlag initiierte die Regierung eine Offensive gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK, die seit Juli Hunderte Menschen das Leben kostete.

Äußerungen von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu deuten darauf hin, dass Demirtas mit seiner Befürchtung recht behält. Der Regierungschef verdächtigte nicht nur den IS, hinter dem Attentat zu stecken, sondern auch die PKK sowie die linke Untergrundorganisation DHKP/C. Ein HDP-Funktionär, der anonym bleiben wollte, bezeichnete diese Verdächtigungen gegenüber der Deutschen Presseagentur als »Unsinn«. Die Führung des Landes habe den Anschlag »entweder organisiert oder nicht verhindert«. Möglicherweise wolle die Regierung den Anschlag nutzen, um die für den 1. November geplanten Neuwahlen abzusagen.

Die HDP war im Juni als erste prokurdische Partei in das türkische Parlament eingezogen. Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen rief Erdogan Neuwahlen aus. Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, mit diesen Wahlen eine ausreichende AKP-Mehrheit für ein Verfassungsreferendum erzielen zu wollen. Erdogan will die Verfassung ändern, um ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze einführen zu können. Letzte Umfragen hatten jedoch darauf hingedeutet, dass die AKP auch am 1. November keine Mehrheit erreichen dürfte.

Entsetzen nach dem Anschlag auf die Friedensdemonstration in Ankara

Als Reaktion auf den blutigen Anschlag in Ankara sind in zahlreichen Städten des Landes Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die rund 10.000 Demonstranten im Zentrum von Istanbul machten Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Anschlag verantwortlich. Die Polizei begleitete die Proteste mit einem massiven Aufgebot, schritt aber nicht ein. Weitere Demonstrationen fanden nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan in Diyarbakir, Izmir, Batman, Urfa und Van statt. Bei der Kundgebung im vorwiegend von Kurden bewohnten Diyarbakir ging die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Auch in mehreren deutschen Städten gingen am Samstag spontan Hunderte Menschen auf die Straße. In Frankfurt demonstrierten nach Polizeiangaben rund 750 Menschen. Der Veranstalter, die Initiative »Freiheit für Öcalan«, sprach von bis zu 2.000 Teilnehmern. Ursprünglich sollte für die Freilassung des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan demonstriert werden. Nach dem Anschlag in Ankara richtete sich der Protest aber auch »gegen den Terror des türkischen Staates«, wie der Veranstalter mitteilte. In Hamburg ging der Protestzug vom Hauptbahnhof zum Türkischen Generalkonsulat im Stadtteil Rotherbaum. In Stuttgart zogen rund 700 Menschen nach einer Kundgebung durch die Innenstadt. In Heilbronn nahmen etwa 350 Menschen an einer Demonstration der Kurdischen Gemeinschaft teil. Auch in Mannheim, Freiburg, Karlsruhe, Ulm und Pforzheim wurde demonstriert.

Noch vor dem Anschlag hatte die PKK am Samstag angekündigt, Angriffe auf den Staat vor der Wahl unter Vorbehalt auszusetzen. Bedingung sei, »dass keine Angriffe gegen die kurdische Bewegung, das Volk und Guerillakräfte ausgeführt werden«, hieß es in Erklärung der PKK-Führung. Von einer Waffenruhe sprach die PKK nicht. Schon am Freitag hatte Vizeministerpräsident Yalcin Akdogan gesagt, auch im Falle einer einseitigen Waffenruhe der PKK würden die Sicherheitskräfte weiter gegen die Bewegung vorgehen. (dpa/AFP/jW)