AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Vor der Wahl: Zukunftskonzepte oder »kleinere Übel«?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von ...

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Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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»Mélenchon spielt mit dem Feuer«

2017_04_03

Kommunisten fordern bei den Stichwahlen eindeutige Mobilisierung gegen Marine Le Pen

Unter den links eingestellten Franzosen stößt es auf scharfe Kritik: Jean-Luc Mélenchon wollte am Sonntagabend nach Bekanntgabe von Macron und Le Pen als Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für seine Anhänger keine Wahlempfehlung für die Stichwahl am 7. Mai geben. Und er tut dies bis jetzt nicht, wie sein Wahlkampfchef Manuel Bompard am Mittwoch auf einer Pressekonferenz sagte. Erst will Mélenchon für seine erst gegen Ende der Woche erwartete Wahlempfehlung die Meinung der 450 000 Franzosen einholen, die seine Kandidatur initiiert haben.

Allerdings reagieren selbst bis weit in seine eigene Bewegung »La France insoumise« (Das aufsässige Frankreich) hinein die Anhänger mit Unverständnis. Das mindeste sei in der aktuellen Situation doch, dazu aufzurufen, Marine Le Pen den Weg zur Macht zu verbauen. In dieser Hinsicht sind die Mitglieder der Bewegung offensichtlich weiter als ihr Chef. So sind Umfragen zufolge 58 Prozent schon entschlossen, für Emmanuel Macron zu votieren. Das bedeute keinesfalls, betonen viele von ihnen, dass man sein Programm unterstützt – vor allem nicht die wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele. Man wolle einfach nur kein Risiko eingehen. Eine »Weder-noch-Haltung«, indem man der Abstimmung fernbleibt oder »blanc« (weiß) votiert, indem man einen leeren Umschlag in die Urne wirft, sei zu riskant. Diese Stimmen könnten am Ende als Gegengewicht gegen Marine Le Pen fehlen und ihr letztlich doch noch den Weg ins Elysée ebnen.

Die rechtsradikale Präsidentschaftskandidatin hofft sogar, einen Teil der Mélenchon-Wähler, vor allem Arbeiter und Erwerbslose, zu sich herüberzuziehen. So ließ sie extra Flyer drucken, die sich eigens an diese Kreise wenden. In ihnen wird herausgestellt, dass von den Interessen der sozial schwächsten Franzosen nicht wenige mit Vorhaben im Le Pen-Wahlprogramm übereinstimmen. Umfragen zufolge tragen sich zwölf Prozent der Mélenchon-Wähler tatsächlich mit der Absicht, für die Kandidatin der Front National zu stimmen. »In dieser Situation weiterhin die Sphinx zu spielen, ist unverantwortlich«, meint ein Kommentator. »Mélenchon spielt mit dem Feuer.«

Dieser Überzeugung ist auch der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei, Pierre Laurent. Am Dienstag beraumte er in aller Eile eine Pressekonferenz an und erklärte, er könne »dieses Schweigen nicht verstehen«. Weiter schätzte er ein: »Dass bei der Stichwahl nur zu wählen bleibt zwischen der Kandidatin der extremen Rechten Marine Le Pen und dem von den Finanzkreisen ins Rennen geschickten liberalen Emmanuel Macron, lässt für unser Land große Gefahren vorhersehen.«

Die Kommunistische Partei rufe auf, mit dem Wahlzettel am 7. Mai so massiv wie möglich Marine Le Pen zu schlagen. »Wenn wir ihr den Weg zur Macht versperren, verschließen wir nicht die Augen vor den Folgen«, betonte Laurent. Ein Votum für Macron bedeute keineswegs eine Zustimmung zu seinem Programm. »Vom nächsten Tag an organisieren wir den entschlossenen Abwehrkampf gegen die liberale Politik von Emmanuel Macron, so wie wir uns auch schon gegen ihn als Wirtschaftsminister und dann als Parlamentskandidat gestellt haben, auf der Straße, im Parlament und im ersten Wahlgang.«

Eine Schlüsselrolle komme dabei, so Laurent weiter, der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni zu. »Dabei gilt es, den Erfolg von Jean-Luc Mélenchon umzumünzen in eine umfangreichere Vertretung der Kräfte der neuen Linken im Parlament.« Die Chancen dafür stünden gut, denn in 212 von 577 Wahlkreisen erzielten Mélenchon, der Sozialdemokrat Benoît Hamon und die zwei Kandidaten der radikalen Linken zusammen mehr Stimmen als Macron, Le Pen und Fillon zusammengenommen. »Gemeinsam können wir diese Wahlbezirke für uns erringen, und darüber hinaus noch weitere«, mahnte Pierre Laurent. Mélenchon und seine Bewegung sowie weitere Kräfte der Linken rief er auf, in den nächsten Tagen zu Beratungen über das abgestimmte Auftreten zur Parlamentswahl zusammenzukommen. »Gemeinsam können wir erfolgreich sein, aber die Zeit drängt.«