Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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AfD sympathisiert offen mit dem Mob

Rechter Sumpf Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest. Die rechte Ultra-Fußballvereinigung »Kaotic ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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»Mélenchon spielt mit dem Feuer«

2017_04_03

Kommunisten fordern bei den Stichwahlen eindeutige Mobilisierung gegen Marine Le Pen

Unter den links eingestellten Franzosen stößt es auf scharfe Kritik: Jean-Luc Mélenchon wollte am Sonntagabend nach Bekanntgabe von Macron und Le Pen als Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für seine Anhänger keine Wahlempfehlung für die Stichwahl am 7. Mai geben. Und er tut dies bis jetzt nicht, wie sein Wahlkampfchef Manuel Bompard am Mittwoch auf einer Pressekonferenz sagte. Erst will Mélenchon für seine erst gegen Ende der Woche erwartete Wahlempfehlung die Meinung der 450 000 Franzosen einholen, die seine Kandidatur initiiert haben.

Allerdings reagieren selbst bis weit in seine eigene Bewegung »La France insoumise« (Das aufsässige Frankreich) hinein die Anhänger mit Unverständnis. Das mindeste sei in der aktuellen Situation doch, dazu aufzurufen, Marine Le Pen den Weg zur Macht zu verbauen. In dieser Hinsicht sind die Mitglieder der Bewegung offensichtlich weiter als ihr Chef. So sind Umfragen zufolge 58 Prozent schon entschlossen, für Emmanuel Macron zu votieren. Das bedeute keinesfalls, betonen viele von ihnen, dass man sein Programm unterstützt – vor allem nicht die wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele. Man wolle einfach nur kein Risiko eingehen. Eine »Weder-noch-Haltung«, indem man der Abstimmung fernbleibt oder »blanc« (weiß) votiert, indem man einen leeren Umschlag in die Urne wirft, sei zu riskant. Diese Stimmen könnten am Ende als Gegengewicht gegen Marine Le Pen fehlen und ihr letztlich doch noch den Weg ins Elysée ebnen.

Die rechtsradikale Präsidentschaftskandidatin hofft sogar, einen Teil der Mélenchon-Wähler, vor allem Arbeiter und Erwerbslose, zu sich herüberzuziehen. So ließ sie extra Flyer drucken, die sich eigens an diese Kreise wenden. In ihnen wird herausgestellt, dass von den Interessen der sozial schwächsten Franzosen nicht wenige mit Vorhaben im Le Pen-Wahlprogramm übereinstimmen. Umfragen zufolge tragen sich zwölf Prozent der Mélenchon-Wähler tatsächlich mit der Absicht, für die Kandidatin der Front National zu stimmen. »In dieser Situation weiterhin die Sphinx zu spielen, ist unverantwortlich«, meint ein Kommentator. »Mélenchon spielt mit dem Feuer.«

Dieser Überzeugung ist auch der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei, Pierre Laurent. Am Dienstag beraumte er in aller Eile eine Pressekonferenz an und erklärte, er könne »dieses Schweigen nicht verstehen«. Weiter schätzte er ein: »Dass bei der Stichwahl nur zu wählen bleibt zwischen der Kandidatin der extremen Rechten Marine Le Pen und dem von den Finanzkreisen ins Rennen geschickten liberalen Emmanuel Macron, lässt für unser Land große Gefahren vorhersehen.«

Die Kommunistische Partei rufe auf, mit dem Wahlzettel am 7. Mai so massiv wie möglich Marine Le Pen zu schlagen. »Wenn wir ihr den Weg zur Macht versperren, verschließen wir nicht die Augen vor den Folgen«, betonte Laurent. Ein Votum für Macron bedeute keineswegs eine Zustimmung zu seinem Programm. »Vom nächsten Tag an organisieren wir den entschlossenen Abwehrkampf gegen die liberale Politik von Emmanuel Macron, so wie wir uns auch schon gegen ihn als Wirtschaftsminister und dann als Parlamentskandidat gestellt haben, auf der Straße, im Parlament und im ersten Wahlgang.«

Eine Schlüsselrolle komme dabei, so Laurent weiter, der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni zu. »Dabei gilt es, den Erfolg von Jean-Luc Mélenchon umzumünzen in eine umfangreichere Vertretung der Kräfte der neuen Linken im Parlament.« Die Chancen dafür stünden gut, denn in 212 von 577 Wahlkreisen erzielten Mélenchon, der Sozialdemokrat Benoît Hamon und die zwei Kandidaten der radikalen Linken zusammen mehr Stimmen als Macron, Le Pen und Fillon zusammengenommen. »Gemeinsam können wir diese Wahlbezirke für uns erringen, und darüber hinaus noch weitere«, mahnte Pierre Laurent. Mélenchon und seine Bewegung sowie weitere Kräfte der Linken rief er auf, in den nächsten Tagen zu Beratungen über das abgestimmte Auftreten zur Parlamentswahl zusammenzukommen. »Gemeinsam können wir erfolgreich sein, aber die Zeit drängt.«