Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

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Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

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Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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»Mélenchon spielt mit dem Feuer«

2017_04_03

Kommunisten fordern bei den Stichwahlen eindeutige Mobilisierung gegen Marine Le Pen

Unter den links eingestellten Franzosen stößt es auf scharfe Kritik: Jean-Luc Mélenchon wollte am Sonntagabend nach Bekanntgabe von Macron und Le Pen als Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für seine Anhänger keine Wahlempfehlung für die Stichwahl am 7. Mai geben. Und er tut dies bis jetzt nicht, wie sein Wahlkampfchef Manuel Bompard am Mittwoch auf einer Pressekonferenz sagte. Erst will Mélenchon für seine erst gegen Ende der Woche erwartete Wahlempfehlung die Meinung der 450 000 Franzosen einholen, die seine Kandidatur initiiert haben.

Allerdings reagieren selbst bis weit in seine eigene Bewegung »La France insoumise« (Das aufsässige Frankreich) hinein die Anhänger mit Unverständnis. Das mindeste sei in der aktuellen Situation doch, dazu aufzurufen, Marine Le Pen den Weg zur Macht zu verbauen. In dieser Hinsicht sind die Mitglieder der Bewegung offensichtlich weiter als ihr Chef. So sind Umfragen zufolge 58 Prozent schon entschlossen, für Emmanuel Macron zu votieren. Das bedeute keinesfalls, betonen viele von ihnen, dass man sein Programm unterstützt – vor allem nicht die wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele. Man wolle einfach nur kein Risiko eingehen. Eine »Weder-noch-Haltung«, indem man der Abstimmung fernbleibt oder »blanc« (weiß) votiert, indem man einen leeren Umschlag in die Urne wirft, sei zu riskant. Diese Stimmen könnten am Ende als Gegengewicht gegen Marine Le Pen fehlen und ihr letztlich doch noch den Weg ins Elysée ebnen.

Die rechtsradikale Präsidentschaftskandidatin hofft sogar, einen Teil der Mélenchon-Wähler, vor allem Arbeiter und Erwerbslose, zu sich herüberzuziehen. So ließ sie extra Flyer drucken, die sich eigens an diese Kreise wenden. In ihnen wird herausgestellt, dass von den Interessen der sozial schwächsten Franzosen nicht wenige mit Vorhaben im Le Pen-Wahlprogramm übereinstimmen. Umfragen zufolge tragen sich zwölf Prozent der Mélenchon-Wähler tatsächlich mit der Absicht, für die Kandidatin der Front National zu stimmen. »In dieser Situation weiterhin die Sphinx zu spielen, ist unverantwortlich«, meint ein Kommentator. »Mélenchon spielt mit dem Feuer.«

Dieser Überzeugung ist auch der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei, Pierre Laurent. Am Dienstag beraumte er in aller Eile eine Pressekonferenz an und erklärte, er könne »dieses Schweigen nicht verstehen«. Weiter schätzte er ein: »Dass bei der Stichwahl nur zu wählen bleibt zwischen der Kandidatin der extremen Rechten Marine Le Pen und dem von den Finanzkreisen ins Rennen geschickten liberalen Emmanuel Macron, lässt für unser Land große Gefahren vorhersehen.«

Die Kommunistische Partei rufe auf, mit dem Wahlzettel am 7. Mai so massiv wie möglich Marine Le Pen zu schlagen. »Wenn wir ihr den Weg zur Macht versperren, verschließen wir nicht die Augen vor den Folgen«, betonte Laurent. Ein Votum für Macron bedeute keineswegs eine Zustimmung zu seinem Programm. »Vom nächsten Tag an organisieren wir den entschlossenen Abwehrkampf gegen die liberale Politik von Emmanuel Macron, so wie wir uns auch schon gegen ihn als Wirtschaftsminister und dann als Parlamentskandidat gestellt haben, auf der Straße, im Parlament und im ersten Wahlgang.«

Eine Schlüsselrolle komme dabei, so Laurent weiter, der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni zu. »Dabei gilt es, den Erfolg von Jean-Luc Mélenchon umzumünzen in eine umfangreichere Vertretung der Kräfte der neuen Linken im Parlament.« Die Chancen dafür stünden gut, denn in 212 von 577 Wahlkreisen erzielten Mélenchon, der Sozialdemokrat Benoît Hamon und die zwei Kandidaten der radikalen Linken zusammen mehr Stimmen als Macron, Le Pen und Fillon zusammengenommen. »Gemeinsam können wir diese Wahlbezirke für uns erringen, und darüber hinaus noch weitere«, mahnte Pierre Laurent. Mélenchon und seine Bewegung sowie weitere Kräfte der Linken rief er auf, in den nächsten Tagen zu Beratungen über das abgestimmte Auftreten zur Parlamentswahl zusammenzukommen. »Gemeinsam können wir erfolgreich sein, aber die Zeit drängt.«