DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

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Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen

In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto “Seebrücke: Schafft sichere Häfen” in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. “Viele tausende Menschen wollen es nicht mehr schweigend hinnehmen, dass ihrer Regierungen den Tod von Flüchtenden mit verursachen indem sie Hilfeleistungen kriminalisieren,” sagt Maria Wahle vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland.

Bereits über 1.400 Menschen sind in diesem Jahr auf ihrem Flucht aus Afrika nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Als wäre dies nicht schlimm genug, blockieren die Regierungen von Malta und Italien private Seenotrettungsschiffe und drohen den Helfenden mit Gerichtsverfahren. An jedem Tag, an dem die Schiffe nicht auslaufen können, ertrinken weiter Menschen. Gleichzeitig liefern sich der deutsche Innenminister Seehofer und der italienische Innenminister Salvini einen Wettstreit, wer am effektivsten die Festung Europa verteidigen kann. Der EU-Sondergipfel zu Asyl Ende Juni hat sich in erster Linie damit beschäftigt, wie sich die EU noch besser gegen Flüchtende abschotten kann, statt damit, wie Hilfe für sie organisiert werden kann. “Es ist beschämend, dass die EU die Mittel für den Grenzschutz aufstockt, statt sie dafür zu verwenden, die in Europa Gestrandeten menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen,” sagt Thomas Eberhardt-Köster von Attac. “Die Idee, aus dem Mittelmeer Geborgene zurück in Lager in Nordafrika bringen zu lassen, ist angesichts der Situation in Ländern wie Libyen, wo Geflüchtete wie Sklaven gehandelt werden, zynisch.”

Deutschland hat, wie einige andere EU-Staaten auch, nicht nur an der Ausplünderung Afrikas verdient und durch die Nutzung fossiler Energien den Klimawandel beschleunigt, unter dem viele Länder Afrikas zu leiden haben. Durch Rüstungsexporte in Spannungsgebiete haben deutsche Firmen wie Rheinmetall an der Destabilisierung und Militarisierung der Regionen in der Vergangenheit viel Geld verdient. Jetzt, wo die Lebensgrundlage so vieler Menschen zerstört ist, machen sich diese auf den Weg nach Europa. Statt ihnen zu helfen, wird viel Geld darauf verwendet, sie abzuwehren. Diese Politik ist nicht nur verlogen, sie wird auch nicht von Erfolg gekrönt sein. Solange die Ursachen für Flucht in Form von ungebremstem Freihandel, Klimawandel und Rüstungsexporten nicht beseitigt sind, werden immer wieder und immer mehr Menschen versuchen, ihrem Elend zu entkommen und ihr kleines Glück in Regionen wir in Europa zu finden. “Wir brauchen eine Politik, die Fluchtursachen mittel- bis langfristig beseitigt und kurzfristig sichere Fluchtwege nach Europa schafft” sagt Maria Wahle. “Deshalb wehren wir uns nicht nur gegen Freihandelsabkommen, die Fluchtursachen schaffen, sondern unterstützen auch die Aktionen “Seebrücke: Schafft sichere Häfen.”

Weitere Informationen:

https://www.facebook.com/SeebrueckeSchafftsichereHaefen/