Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

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Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen

In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto “Seebrücke: Schafft sichere Häfen” in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. “Viele tausende Menschen wollen es nicht mehr schweigend hinnehmen, dass ihrer Regierungen den Tod von Flüchtenden mit verursachen indem sie Hilfeleistungen kriminalisieren,” sagt Maria Wahle vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland.

Bereits über 1.400 Menschen sind in diesem Jahr auf ihrem Flucht aus Afrika nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Als wäre dies nicht schlimm genug, blockieren die Regierungen von Malta und Italien private Seenotrettungsschiffe und drohen den Helfenden mit Gerichtsverfahren. An jedem Tag, an dem die Schiffe nicht auslaufen können, ertrinken weiter Menschen. Gleichzeitig liefern sich der deutsche Innenminister Seehofer und der italienische Innenminister Salvini einen Wettstreit, wer am effektivsten die Festung Europa verteidigen kann. Der EU-Sondergipfel zu Asyl Ende Juni hat sich in erster Linie damit beschäftigt, wie sich die EU noch besser gegen Flüchtende abschotten kann, statt damit, wie Hilfe für sie organisiert werden kann. “Es ist beschämend, dass die EU die Mittel für den Grenzschutz aufstockt, statt sie dafür zu verwenden, die in Europa Gestrandeten menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen,” sagt Thomas Eberhardt-Köster von Attac. “Die Idee, aus dem Mittelmeer Geborgene zurück in Lager in Nordafrika bringen zu lassen, ist angesichts der Situation in Ländern wie Libyen, wo Geflüchtete wie Sklaven gehandelt werden, zynisch.”

Deutschland hat, wie einige andere EU-Staaten auch, nicht nur an der Ausplünderung Afrikas verdient und durch die Nutzung fossiler Energien den Klimawandel beschleunigt, unter dem viele Länder Afrikas zu leiden haben. Durch Rüstungsexporte in Spannungsgebiete haben deutsche Firmen wie Rheinmetall an der Destabilisierung und Militarisierung der Regionen in der Vergangenheit viel Geld verdient. Jetzt, wo die Lebensgrundlage so vieler Menschen zerstört ist, machen sich diese auf den Weg nach Europa. Statt ihnen zu helfen, wird viel Geld darauf verwendet, sie abzuwehren. Diese Politik ist nicht nur verlogen, sie wird auch nicht von Erfolg gekrönt sein. Solange die Ursachen für Flucht in Form von ungebremstem Freihandel, Klimawandel und Rüstungsexporten nicht beseitigt sind, werden immer wieder und immer mehr Menschen versuchen, ihrem Elend zu entkommen und ihr kleines Glück in Regionen wir in Europa zu finden. “Wir brauchen eine Politik, die Fluchtursachen mittel- bis langfristig beseitigt und kurzfristig sichere Fluchtwege nach Europa schafft” sagt Maria Wahle. “Deshalb wehren wir uns nicht nur gegen Freihandelsabkommen, die Fluchtursachen schaffen, sondern unterstützen auch die Aktionen “Seebrücke: Schafft sichere Häfen.”

Weitere Informationen:

https://www.facebook.com/SeebrueckeSchafftsichereHaefen/