Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Mexiko wählt links

2018_07_12

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen.

Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die Präsidialresidenz »Los Pinos« einziehen, wo er sechs Jahre lang die Geschicke in Lateinamerikas zweitgrößter Volkswirtschaft lenken wird.

AMLO und seine Bewegung haben nicht nur die Präsidentschaft gewonnen, sondern auch fast zwei Drittel der Sitze in der Abgeordnetenkammer. Darüber hinaus wird Morena erstmals auch die Bundesstaaten Tabasco, Chiapas, Veracruz, Morelos und die Hauptstadt Mexiko-Stadt regieren. In Mexiko-Stadt setzte sich mit der Umweltpolitikerin Claudia Sheinbaum erstmals eine Frau für das einflussreiche Bürgermeisteramt durch.

Für die Regierungspartei der »institutionellen Revolution« (PRI), die das Land im 20. Jahrhundert nahezu ununterbrochen regierte hatte[3] und praktisch die absolute Kontrolle über den Staat ausübte, stellt das Wahlergebnis einen historischen Absturz dar. Ihr Präsidentschaftskandidat Jose Antonio Meade kam nur noch auf 15,31% der Stimmen, deutlich weniger der Kandidat der konservativ-klerikalen Partei der Nationalen Aktion (PAN), Ricardo Anaya, für den 22,6% der Wähler*innen votierten. PRI und PAN bekamen die Rechnung präsentiert für Drogenkrieg, Korruptionssumpf und ein neoliberales Wirtschaftsmodell, das die sozialen Gräben innerhalb der mexikanischen Gesellschaft nicht schließen konnte. Der Kommentator der Welt, Frank Stocker, liegt nicht falsch mit der Beobachtung, dass in Mexiko »ein Wirtschaftsmodell abgewählt (wurde), das über Jahrzehnte weltweit Vorbild war, ein neoliberales Modell, in dem sich der Staat weitgehend darauf beschränkte, gute Bedingungen für die Unternehmen im Inland zu schaffen und ihnen durch Freihandel weltweiten Erfolg zu ermöglichen.« (3.7.2018)

Dennoch versuchte das Wall Street Journal noch kurz vor der Wahl die Linksentwicklung einzuhegen, indem sie mit dem an der Universität in Essex lehrenden Ökonomen Sergio Negrete auf die Richtungsentscheidung hinwies: »Die Mexikaner stehen vor einer sehr krassen Wahl zwischen einer staatsgläubigen, protektionistischen, interventionistischen Regierung und einer Regierung für den freien Markt und den privaten Sektor«. Die der amtierenden Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto nahestehen Medien führten während des Wahlkampfs eine Verleumdungskampagne gegen López Obrador mit dem Tenor: Gewinnt der linke Kandidat, wird sich die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas in ein zweites Venezuela verwandeln. Ein Wahlsieg des »Chávez von Mexiko« verwandle das Land in einen Satellitenstaat des Bösen. Dass die Untergangsparolen der politischen Eliten wirkungslos blieben, erklärt der mexikanische Politwissenschafter Jesus Silva Herzog wie folgt: »Nach zwölf Jahren Blut und Dreck, Gewalttätigkeit und Korruption ist es für die mexikanischen Wähler klar, dass es keine größere Gefahr gibt als die Fortdauer des Bestehenden.«

Tatsächlich ist der Wahlerfolg von López Obrador ein deutlicher Ruf nach Wandel. AMLO und Morena haben von der enormen Unzufriedenheit einer Bevölkerung profitiert, die einen Ausweg aus der Misere sucht. López Obrador wurde gewählt, nicht weil die meisten Mexikaner glauben, er könne die Probleme alle in Kürze lösen, sondern zunächst einmal, weil seine Vorgänger so eklatant versagt haben. Die Bilanz des scheidenden Staatschefs Enrique Peña Nieto, der laut Verfassung nicht erneut antreten durfte,[4] ist verheerend: galoppierende Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Journalistenmorde, korrupte PRI-Gouverneure, kaltgestellte Institutionen und eine stagnierende Wirtschaft.

Gegen 17 Gouverneure laufen Untersuchungen wegen Korruption und anderer krimineller Machenschaften. Besonders krass ist der Fall des bevölkerungsreichen Teilstaats Veracruz, wo es unter dem PRI-Gouverneur Javier Duarte (2010-2016) zu einer Allianz zwischen kriminellen Gruppen und höchsten Staatsstellen kam, die zu einer Situation des faktischen Staatsterrors führte. Bürgerrechtsorganisationen sprechen von bis zu 20.000 Verschwundenen und es gibt Schätzungen, dass die Regionalregierung weit über eine Milliarde Dollar unterschlagen hat.

Das Jahr 2017 war das gewalttätigste seit dem Beginn der Statistik 1990 in Mexiko: mehr als 26.500 Morde wurden gezählt. Für ganz Mexiko hat das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte kürzlich eine Zahl von über 35.000 registrierten Verschwundenen genannt, wesentlich mehr als in der letzten Militärdiktatur in Argentinien. Opfer sind häufig kritische Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Aktivist*innen sozialer Bewegungen und Politiker*innen. Auch der Wahlkampf war blutig wie nie zuvor: 110 Morde und 380 Angriffe auf Kandidat*innen fast aller Parteien wurden verzeichnet.

Laut mexikanischer Staatsanwaltschaft und der US-amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA) operieren in Mexiko derzeit bis zu 100 kriminelle Organisationen, die in Drogenanbau und -schmuggel, Menschen- und Waffenhandel sowie Schutzgelderpressung und Entführungen verwickelt sind. Die Aufklärungsquote dieser Verbrechen tendiert gegen null, vor allem weil der politische Wille fehlt, die Verbrechen aufzuklären. Weltweit steht das bis heute unaufgeklärte Verbrechen an den 43 Studenten von Ayotzinapa[5] für die an Lügen und Vertuschen reiche Amtszeit Peña Nietos. Auch im Fall der jungen Lehramtsanwärter*innen waren die staatlichen Vertreter offenbar zu sehr in das Verbrechen involviert.

Die Wirtschaft wuchs in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Jahresdurchschnitt nur um rund 1,5%, die Löhne stiegen sogar nur um 1,2%. Die Privatisierung des traditionell durch den staatlichen Monopolisten Empex dominierten Ölsektors hat die Verbraucherpreise für Gas und Benzin rasant in die Höhe getrieben.[6] Die restriktive neue Einwanderungspolitik der USA und das von Präsident Donald Trump verordnete Grenzregime haben die Unterstützungszahlungen durch emigrierte Angehörige drastisch eingeschränkt und die Not vieler Familien weiter verschärft. Nach der jüngsten Erhebung des »Nationalrates zur Einschätzung der Politik für soziale Entwicklung« (Coneval) waren im Jahr 2016 knapp 54 der 125 Millionen Mexikaner arm, 9,4 Millionen lebten in extremer Armut.

López Obrador, der auf Keynesianismus und Umverteilung setzt, hat im Wahlkampf die »vierte Transformation Mexikos« nach der Unabhängigkeit (1821), der Säkularisierung (1857) und der Revolution (1910/11) angekündigt. Auf dem Zócalo, dem zentralen Platz der Hauptstadt, erneuerte er am Wahlabend sein Versprechen, die arme Bevölkerungsmehrheit in das Zentrum seiner Politik zu stellen. Die Einkommen der unteren Bevölkerungsschichten sollen durch die Erhöhung des Mindestlohns und der Sozialausgaben gestärkt werden. Wirtschaftlich setzen AMLO und Morena auf den Binnenmarkt, auf administrierte Preise für landwirtschaftliche Produkte und auf eine Revision der Öffnung des Ölmarktes für die Privatwirtschaft.

Doch ob die Rechnung aufgeht, Renten, Stipendien und Gesundheitsfürsorge auszuweiten, ohne weitere Schulden zu machen oder Steuern zu erhöhen, ist fraglich. Denn die bislang vom Export getragene Wirtschaft – 70% der mexikanischen Exporte gehen in die USA – befindet sich wegen der Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) in einer Phase der Ungewissheit. Mexiko erwirtschaftet schließlich die größten Deviseneinnahmen mit dem Export von Industrieprodukten, durch die »remesas« genannten Überweisungen von Auslandsmexikaner*innen sowie mit Öl und Tourismus. Möglicherweise wird der politische Spielraum auch durch das Bündnis mit der fundamentalistisch-evangelikalen Partei der sozialen Begegnung (PES) eingeschränkt.

Andrés Manuel López Obrador möchte ein Ende der Gewalt in Mexiko erreichen, indem er den Fokus von der Repression als Mittel der Bekämpfung von Kriminalität und Drogenkartellen auf die Prävention durch Wirtschaftsentwicklung und Armutsbekämpfung zu verlagern versucht. Einerseits schlägt er einen Versöhnungs- und Friedensprozess mit der Organisierten Kriminalität vor, der im Kern auf eine Amnestie hinausläuft, die jedoch nur für jene gelten soll, die von den Kartellen als Handlanger benutzt wurden. Andererseits sollen Programme zur Armutsbekämpfung aufgelegt werden, um den Nährboden der Kriminalität auszutrocknen. Bei einem Auftritt vor Studierenden in Monterrey verwies AMLO auf die 18 Millionen in Armut lebenden Jugendlichen in Mexiko: »Wir können uns nicht dem Problem der Sicherheit und Gewalt stellen, ohne uns um die Jugendlichen zu kümmern, ohne ihnen Studien- und Arbeitsmöglichkeiten zu geben.«

Doch es bedarf auch darüber hinaus gehender Strategien zur Bekämpfung der Gewalt. Die dahinterstehenden kriminellen Strukturen der Kartelle müssen zerschlagen werden, dafür bedarf es starker Institutionen, eines funktionierenden Justizsystems und einer gut ausgebildeten und bezahlten Polizei, die den Bestechungsversuchen der Mafia standhalten kann. Neue sicherheitspolitische Strategien sollen im Dialog mit Politikern, Menschenrechtlern, UN-Vertretern ausgearbeitet werden.

Neben dem Kampf gegen Armut und Gewalt muss López Obrador vor allem außenpolitisch Profil gegenüber den USA zeigen. Mehrfach hat er angekündigt, Donald Trump in die Schranken zu weisen und von ihm »Respekt gegenüber Mexiko« einzufordern. Eine nicht leicht zu schulternde Aufgabe, denn protektionistische Maßnahmen der Washingtoner Administration könnten der mexikanischen Wirtschaft künftig bedeutenden Schaden zufügen. Sollte der US-Präsident gar illegal in den USA lebende Mexikaner in großer Zahl in ihr Heimatland zurückschaffen lassen, wäre das Land bei deren Integration vor ein weiteres schwerwiegendes Problem gestellt.

Fakt ist: Mexiko steht nach dieser Wahl vor einem radikalen Wandel. Die Bedeutung des Wahlergebnisses geht weit über das Land hinaus. Entgegen dem sonstigen politischen Trend in Lateinamerika rückt das Land ein gutes Stück nach links. »Wir sind uns sicher, dass seine Regierung eine neue Seite in der Geschichte der lateinamerikanischen Würde und Souveränität schreiben wird«, erklärte Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales in seinem Glückwunsch.

[1] Die Bewegung der nationalen Erneuerung (Movimiento Regeneración Nacional, Morena) bildete die Allianz »Juntos Haremos Historia« (Zusammen schreiben wir Geschichte) mit der linken Partei der Arbeit (PT) und der evangelikalen Partei der sozialen Begegnung (PES). Vgl. zur Wahl in Mexiko auch: Benedikt Behrens, Mexiko – das endgültige Ende der »Institutionalisierten Reform«?, in: Sozialismus Heft 7/8-2018.
[2] López Obrador war von 2000 bis 2005 für die linke Partei PRD Regierungschef des Hauptstadtbezirks Mexiko-Stadt. Während seiner Amtszeit wurde er durch Sozialprogramme, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Reduzierung der Kriminalitätsrate populär. 2006 und 2012 trat er für die Partei der demokratischen Revolution (PRD), zu deren Gründungsmitgliedern er gehörte, als Präsidentschaftskandidat an. Vor vier Jahren gründete er die »Bewegung der nationalen Erneuerung« (Morena) als politische Plattform für seine dritte Präsidentschaftskandidatur.
[3] Die PRI regierte Mexiko von 1929 bis 2000 und erneut seit 2012.
[4] In Mexikos Präsidialdemokratie genießt der Präsident als Regierungs- und Staatsoberhaupt weitreichende Befugnisse und wird auf sechs Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist verboten.
[5] Otto König/Richard Detje: Die 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa – Nos faltan 43, SozialismusAktuell 12.10.2015.
[6] Otto König/Richard Detje: Mexiko – »gasolinazo« und Trumps Mauerbau. Die Zeichen stehen auf Sturm, SozialismusAktuell, 7.2.2017.

12. Juli 2018 Otto König/Richard Detje, sozialismus