Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

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100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

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Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

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Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

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Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

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Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

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Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

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Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos - sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am ...

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Militarisierung der EU

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Kooperationsvereinbarung »Pesco«

Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber geht es, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern betonte, um die faktische Gründung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Auch das ist bekanntlich nur verdummende PR, denn wer Verteidigung sagt, meint Krieg, und der Krieg steigert erfahrungsgemäß nicht die Sicherheit, sondern die Unsicherheit. Und die Zahl der Leichen. »Pesco« reiht sich da ein: Unter diesem Kürzel werden künftig die Kriege der EU – der in Feiertagsreden vielgepriesenen Friedensnobelpreisträgerin – vorbereitet.

Man sollte nicht verschweigen, dass das Militarisierungsprogramm namens »Pesco« aus dem Eingeständnis einer Niederlage erwachsen ist. Eine umfassende EU-Armee wollte vor allem die Bundesrepublik stets gründen, um weltweit mit mehr Schlagkraft interventionsfähig zu sein, als es die Bundeswehr alleine vermag. Das Vorhaben ist nicht durchsetzbar gewesen. Zur Gründung der »EU-Battlegroups« hat es immerhin gereicht, doch diese sind aufgrund der ständigen Differenzen in der Union noch nie zum Einsatz gekommen. Nun soll der Versuch, eine EU-Streitmacht »von unten« aufzubauen, das Dilemma lösen: Hier ein gemeinsames medizinisches Einsatzkommando, dort ein Logistikdrehkreuz oder eine Offiziersschule – und alles klingt nicht viel spektakulärer als das nichtssagende »Pesco«. Nur: Setzt man die Elemente einmal zusammen – und das könnte in wenigen Jahren geschehen –, dann ist man an einer schlagkräftigen EU-Armee sehr nah dran. Die Beteiligung an »Pe sco« verpflichtet 23 EU-Staaten denn auch nicht nur dazu, ihre Militäretats zu erhöhen. Sie legt sie auch auf »substantielle« Beiträge zu künftigen EU-Interventionen fest.

Jörg Kronauer, jw, 14.11.17

Dabei ist »Pesco« flexibel. Man kann diejenigen Staaten, die – wie etwa Polen – enge Bindungen zu den USA anstreben, beruhigen, denn ein medizinisches Einsatzkommando lässt sich natürlich auch in NATO-Einsätze schicken. Man kann es ebenso der UNO für »Blauhelmmissionen« zur Verfügung stellen, was offiziell noch neutralen EU-Mitgliedern wie Österreich, Finnland oder Schweden die Beteiligung ein wenig erleichtern mag. Gleichzeitig aber macht die EU-Kommission aus ihrem eigentlichen Ziel keinen Hehl: Es geht ihr, so hat sie mit Blick auf »Pesco« ausdrücklich bestätigt, um »strategische Autonomie«, also darum, bei Bedarf eben auch ohne die USA und die NATO militärisch eingreifen zu können – als Weltmacht eben. Mit Trump hat das übrigens gar nichts zu tun: Ihren Anlauf zur engeren Militärkooperation »von unten« hat die EU bereits im Sommer 2016 gestartet, als noch niemand ernsthaft mit dem Sieg des jetzigen US-Präsidenten rechnete. Treibende Kraft war damals Deutschland. Dessen weltpolitisches Aufwärtsstreben aber hängt nicht davon ab, wer gerade das Weiße Haus bewohnt.