Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Georg Fülberth: Wieder mal September - Nach den Bundestagswahlen

Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 stieg die NSDAP, die 1928 nur 2,6 v. H. der Stimmen erhalten hatte, auf 18,3. Am 24. September 2017 kam die AfD auf 12,6 Prozent. 1930 war Weltwirtschaftskrise, 2017 ist Boom. Damals stand Deutschland – nach Versailles – ziemlich ...

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Militarisierung der EU

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Kooperationsvereinbarung »Pesco«

Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber geht es, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern betonte, um die faktische Gründung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Auch das ist bekanntlich nur verdummende PR, denn wer Verteidigung sagt, meint Krieg, und der Krieg steigert erfahrungsgemäß nicht die Sicherheit, sondern die Unsicherheit. Und die Zahl der Leichen. »Pesco« reiht sich da ein: Unter diesem Kürzel werden künftig die Kriege der EU – der in Feiertagsreden vielgepriesenen Friedensnobelpreisträgerin – vorbereitet.

Man sollte nicht verschweigen, dass das Militarisierungsprogramm namens »Pesco« aus dem Eingeständnis einer Niederlage erwachsen ist. Eine umfassende EU-Armee wollte vor allem die Bundesrepublik stets gründen, um weltweit mit mehr Schlagkraft interventionsfähig zu sein, als es die Bundeswehr alleine vermag. Das Vorhaben ist nicht durchsetzbar gewesen. Zur Gründung der »EU-Battlegroups« hat es immerhin gereicht, doch diese sind aufgrund der ständigen Differenzen in der Union noch nie zum Einsatz gekommen. Nun soll der Versuch, eine EU-Streitmacht »von unten« aufzubauen, das Dilemma lösen: Hier ein gemeinsames medizinisches Einsatzkommando, dort ein Logistikdrehkreuz oder eine Offiziersschule – und alles klingt nicht viel spektakulärer als das nichtssagende »Pesco«. Nur: Setzt man die Elemente einmal zusammen – und das könnte in wenigen Jahren geschehen –, dann ist man an einer schlagkräftigen EU-Armee sehr nah dran. Die Beteiligung an »Pe sco« verpflichtet 23 EU-Staaten denn auch nicht nur dazu, ihre Militäretats zu erhöhen. Sie legt sie auch auf »substantielle« Beiträge zu künftigen EU-Interventionen fest.

Jörg Kronauer, jw, 14.11.17

Dabei ist »Pesco« flexibel. Man kann diejenigen Staaten, die – wie etwa Polen – enge Bindungen zu den USA anstreben, beruhigen, denn ein medizinisches Einsatzkommando lässt sich natürlich auch in NATO-Einsätze schicken. Man kann es ebenso der UNO für »Blauhelmmissionen« zur Verfügung stellen, was offiziell noch neutralen EU-Mitgliedern wie Österreich, Finnland oder Schweden die Beteiligung ein wenig erleichtern mag. Gleichzeitig aber macht die EU-Kommission aus ihrem eigentlichen Ziel keinen Hehl: Es geht ihr, so hat sie mit Blick auf »Pesco« ausdrücklich bestätigt, um »strategische Autonomie«, also darum, bei Bedarf eben auch ohne die USA und die NATO militärisch eingreifen zu können – als Weltmacht eben. Mit Trump hat das übrigens gar nichts zu tun: Ihren Anlauf zur engeren Militärkooperation »von unten« hat die EU bereits im Sommer 2016 gestartet, als noch niemand ernsthaft mit dem Sieg des jetzigen US-Präsidenten rechnete. Treibende Kraft war damals Deutschland. Dessen weltpolitisches Aufwärtsstreben aber hängt nicht davon ab, wer gerade das Weiße Haus bewohnt.