Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein. Zweifelsohne ist die Einschätzung richtig, dass in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einzelne Punkte zu finden sind, die sich ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Militarisierung der EU

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Kooperationsvereinbarung »Pesco«

Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber geht es, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern betonte, um die faktische Gründung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Auch das ist bekanntlich nur verdummende PR, denn wer Verteidigung sagt, meint Krieg, und der Krieg steigert erfahrungsgemäß nicht die Sicherheit, sondern die Unsicherheit. Und die Zahl der Leichen. »Pesco« reiht sich da ein: Unter diesem Kürzel werden künftig die Kriege der EU – der in Feiertagsreden vielgepriesenen Friedensnobelpreisträgerin – vorbereitet.

Man sollte nicht verschweigen, dass das Militarisierungsprogramm namens »Pesco« aus dem Eingeständnis einer Niederlage erwachsen ist. Eine umfassende EU-Armee wollte vor allem die Bundesrepublik stets gründen, um weltweit mit mehr Schlagkraft interventionsfähig zu sein, als es die Bundeswehr alleine vermag. Das Vorhaben ist nicht durchsetzbar gewesen. Zur Gründung der »EU-Battlegroups« hat es immerhin gereicht, doch diese sind aufgrund der ständigen Differenzen in der Union noch nie zum Einsatz gekommen. Nun soll der Versuch, eine EU-Streitmacht »von unten« aufzubauen, das Dilemma lösen: Hier ein gemeinsames medizinisches Einsatzkommando, dort ein Logistikdrehkreuz oder eine Offiziersschule – und alles klingt nicht viel spektakulärer als das nichtssagende »Pesco«. Nur: Setzt man die Elemente einmal zusammen – und das könnte in wenigen Jahren geschehen –, dann ist man an einer schlagkräftigen EU-Armee sehr nah dran. Die Beteiligung an »Pe sco« verpflichtet 23 EU-Staaten denn auch nicht nur dazu, ihre Militäretats zu erhöhen. Sie legt sie auch auf »substantielle« Beiträge zu künftigen EU-Interventionen fest.

Jörg Kronauer, jw, 14.11.17

Dabei ist »Pesco« flexibel. Man kann diejenigen Staaten, die – wie etwa Polen – enge Bindungen zu den USA anstreben, beruhigen, denn ein medizinisches Einsatzkommando lässt sich natürlich auch in NATO-Einsätze schicken. Man kann es ebenso der UNO für »Blauhelmmissionen« zur Verfügung stellen, was offiziell noch neutralen EU-Mitgliedern wie Österreich, Finnland oder Schweden die Beteiligung ein wenig erleichtern mag. Gleichzeitig aber macht die EU-Kommission aus ihrem eigentlichen Ziel keinen Hehl: Es geht ihr, so hat sie mit Blick auf »Pesco« ausdrücklich bestätigt, um »strategische Autonomie«, also darum, bei Bedarf eben auch ohne die USA und die NATO militärisch eingreifen zu können – als Weltmacht eben. Mit Trump hat das übrigens gar nichts zu tun: Ihren Anlauf zur engeren Militärkooperation »von unten« hat die EU bereits im Sommer 2016 gestartet, als noch niemand ernsthaft mit dem Sieg des jetzigen US-Präsidenten rechnete. Treibende Kraft war damals Deutschland. Dessen weltpolitisches Aufwärtsstreben aber hängt nicht davon ab, wer gerade das Weiße Haus bewohnt.