Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

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Interventionistische Linke solidarisiert sich mit der Waldbesetzung in Grünheide und ruft zu Protesten gegen Tesla auf

Am Wochenende konnte eine Klage der Grünen Liga Brandenburg die Rodungsarbeiten von Tesla vorerst stoppen. Daraufhin besetzen am 17. Februar 2020 Aktivist*innen bedrohte Bäume in der Nähe von Grünheide und wurden noch am Nachmittag. "Als Interventionistische Linke solidarisieren wir uns mit der Waldbesetzung und unterstützen die ...

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Morddrohungen gegen Bürgermeister Armin König

 Zum zweiten und dritten Mal innerhalb weniger Tage hat der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) Morddrohungen erhalten. Die erste liegt etwa ein Jahr zurück. Die Briefe waren mit dem ausdrücklichem Verweis auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke versehen, was den faschistischen Hintergrund belegt. Korrespondenz Samstag,  15.02.2020,  ...

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Wie die Bilder sich gleichen

„… So kam es am 23. Januar 1930 erstmals in Deutschland zu einer Landesregierung, an der die Nazi-Partei beteiligt war. Sich ihrer »Unentbehrlichkeit« für die Parteien der sogenannten Mitte und deren strikten Kurs gegen links bewusst, stellten sie weitreichende Forderungen, die das tatsächliche Kräfteverhältnis nicht abbildeten. Schon am 11. ...

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Tarifrunde 2020 – IG Metall fordert »Moratorium für einen fairen Wandel« - Lohnzurückhaltung für ein »Zukunftspaket«?

Für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder stellten die vergangenen zehn Jahre eine erfreuliche Entwicklung dar.[1] In den Betrieben und Verwaltungen waren die Arbeitsplätze sicher, branchenübergreifend fand Beschäftigungsaufbau statt. Und die Einkommen stiegen, zumeist sogar über die Preissteigerungen und die Produktivitätszuwächse hinaus. In der Folge erholte sich ...

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Kosten der Unterkunft: Transferleistungsbezieher sitzen in der Falle!

Seit Beginn der Diskussion um die Erarbeitung eines sog. Schlüssigen Konzepts für die Ermittlung der KdU im Jahr 2012 hat sich die Kristagsfraktion der Gießner Linke aktiv daran beteiligt. Als die ersten Konzepte vorlagen, haben wir diese mit zahlreichen Anträgen immer wieder kritisiert und Alternativen aufgezeigt. ...

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Die Pläne der Kommission zur Klimaneutralität: Illusionärer Neustart der EU?

In der Klimapolitik gibt es unbestreitbar einen enormen Handlungsdruck. Nationale Regierungen – nicht nur in Europa –, aber auch die EU und die EZB sind herausgefordert, endlich zu einer Politik der systematischen Durchsetzung der Klimaneutralität überzugehen. Dabei spielt die Wirtschaft der Euro-Zone – also letztlich ...

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Verkehrswende in und um Gießen: AStA und Verkehrswendeinitiativen rufen Vortragsreihe ins Leben

Das Thema Klimawandel ist in aller Munde. Einer der Hauptverursacher der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen ist der Verkehrssektor. Aber der Straßenverkehr schadet in seiner aktuellen Form nicht nur der Umwelt. Er ist laut, ineffizient und verbraucht wertvollen Raum – auch in und um Gießen. Mit der Vortragsreihe „Verkehrswende ...

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Militarisierung der EU

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Kooperationsvereinbarung »Pesco«

Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber geht es, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern betonte, um die faktische Gründung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Auch das ist bekanntlich nur verdummende PR, denn wer Verteidigung sagt, meint Krieg, und der Krieg steigert erfahrungsgemäß nicht die Sicherheit, sondern die Unsicherheit. Und die Zahl der Leichen. »Pesco« reiht sich da ein: Unter diesem Kürzel werden künftig die Kriege der EU – der in Feiertagsreden vielgepriesenen Friedensnobelpreisträgerin – vorbereitet.

Man sollte nicht verschweigen, dass das Militarisierungsprogramm namens »Pesco« aus dem Eingeständnis einer Niederlage erwachsen ist. Eine umfassende EU-Armee wollte vor allem die Bundesrepublik stets gründen, um weltweit mit mehr Schlagkraft interventionsfähig zu sein, als es die Bundeswehr alleine vermag. Das Vorhaben ist nicht durchsetzbar gewesen. Zur Gründung der »EU-Battlegroups« hat es immerhin gereicht, doch diese sind aufgrund der ständigen Differenzen in der Union noch nie zum Einsatz gekommen. Nun soll der Versuch, eine EU-Streitmacht »von unten« aufzubauen, das Dilemma lösen: Hier ein gemeinsames medizinisches Einsatzkommando, dort ein Logistikdrehkreuz oder eine Offiziersschule – und alles klingt nicht viel spektakulärer als das nichtssagende »Pesco«. Nur: Setzt man die Elemente einmal zusammen – und das könnte in wenigen Jahren geschehen –, dann ist man an einer schlagkräftigen EU-Armee sehr nah dran. Die Beteiligung an »Pe sco« verpflichtet 23 EU-Staaten denn auch nicht nur dazu, ihre Militäretats zu erhöhen. Sie legt sie auch auf »substantielle« Beiträge zu künftigen EU-Interventionen fest.

Jörg Kronauer, jw, 14.11.17

Dabei ist »Pesco« flexibel. Man kann diejenigen Staaten, die – wie etwa Polen – enge Bindungen zu den USA anstreben, beruhigen, denn ein medizinisches Einsatzkommando lässt sich natürlich auch in NATO-Einsätze schicken. Man kann es ebenso der UNO für »Blauhelmmissionen« zur Verfügung stellen, was offiziell noch neutralen EU-Mitgliedern wie Österreich, Finnland oder Schweden die Beteiligung ein wenig erleichtern mag. Gleichzeitig aber macht die EU-Kommission aus ihrem eigentlichen Ziel keinen Hehl: Es geht ihr, so hat sie mit Blick auf »Pesco« ausdrücklich bestätigt, um »strategische Autonomie«, also darum, bei Bedarf eben auch ohne die USA und die NATO militärisch eingreifen zu können – als Weltmacht eben. Mit Trump hat das übrigens gar nichts zu tun: Ihren Anlauf zur engeren Militärkooperation »von unten« hat die EU bereits im Sommer 2016 gestartet, als noch niemand ernsthaft mit dem Sieg des jetzigen US-Präsidenten rechnete. Treibende Kraft war damals Deutschland. Dessen weltpolitisches Aufwärtsstreben aber hängt nicht davon ab, wer gerade das Weiße Haus bewohnt.