DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Mordverdacht abgebügelt

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17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)

Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)

Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet hatte, griffen am Donnerstag auch das ARD-Magazin »Monitor« und im Zuge dessen fast alle großen Medien der Republik das Thema auf. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers im Dessauer Polizeirevier am 12. Oktober eingestellt, obwohl sich kurz zuvor ein dringender Mordverdacht gegen Polizisten ergeben hatte.

Denn acht Gutachter – Mediziner, Chemiker und Toxikologen – waren zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Das 36jährige Opfer sei tot oder mindestens handlungsunfähig gewesen, als am 7. Januar 2005 das Feuer in seiner Arrestzelle ausbrach. Ohne eine geringe Menge Brandbeschleuniger sei das Ausmaß des Feuers nicht erklärbar. Und: Das von der Polizei präsentierte Feuerzeug, mit dem Jalloh sich selbst angezündet haben soll, war wahrscheinlich nie in der Zelle, da entsprechende Spuren an ihm fehlen.

Die Experten hatten die Ergebnisse eines Brandversuchs vom August 2016 im geheimen ausgewertet. Ein Jahr später, Mitte August 2017, fand ein Journalist der Freien Presse heraus, dass Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad die Ermittlungen bereits im Juni aus Dessau abgezogen und nach Halle übertragen hatte. Zu jW sagte Konrads Sprecher Klaus Tewes damals, die Behörde solle nun unabhängig prüfen. Am 12. Oktober sorgte dann die Leitende Oberstaatsanwältin aus Halle, Heike Geyer, für Entrüstung: Sie stellte das Verfahren ein, weil sie »keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter« gefunden haben will. Wie die Anwältinnen der Hinterbliebenen, Gabriele Heinecke und Beate Böhler, gegenüber jW angaben, hatte die Staatsanwaltschaft Halle dies bereits am 30. August in einer Begründung festgehalten.

Was tatsächlich passierte, kam vergangene Woche ans Tageslicht. Nach fast zwei Jahren des Schweigens folgten die Ermittler dem Antrag der Anwältinnen und übermittelten ihnen auch die Akten zur Einsicht, die in der Zwischenzeit bis heute angefallen waren. Aus ihnen geht hervor: Nach einer Zusammenkunft mit den Experten hatte sich die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe gewandt. In ihrem Hilfegesuch begründete sie nicht nur einen dringenden Mordverdacht, sondern nannte auch konkret tatverdächtige Polizeibeamte. In den Akten, die den Anwältinnen nun vorliegen, sind deren Namen jedoch geschwärzt. Karlsruhe aber wollte keinen Anfangsverdacht erkennen. Im Mai hatte die oberste Ermittlungsbehörde die Unterlagen nach Sachsen-Anhalt zurückgeschickt.

»Wir mussten dann handeln«, erklärte dazu Generalstaatsanwalt Konrad am Freitag im Magdeburger Landtag. Dort musste er auf Druck der Linksfraktion dem Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen. »Die Polizei in Dessau hätte sonst gegen sich selbst ermitteln müssen«, so Konrad. Er habe sich mit Oberstaatsanwältin Geyer aus Halle beraten. »Der Vorschlag, das Verfahren zu übernehmen, kam von mir«, betonte sie im Ausschuss. Zwei Kollegen Geyers hätten dann binnen zehn Wochen sechs Umzugskartons voller Dokumenten gesichtet. Ihr Fazit: »Da kann man nichts mehr machen«, so Geyer.

Die Linke-Abgeordnete Henriette Quade forderte daraufhin Akteneinsicht. Das aber lehnte die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen gemeinsam mit der AfD ab. Gegenüber »Monitor« sprach Quade von einer »politischen Blockadehaltung«. Der Fall müsse unabhängig untersucht werden. Anwältin Heinecke hat Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt und will angesichts der neuen Erkenntnisse Strafanzeige erstatten.

Lesen Sie bitte auch unser Dossier: Verdacht auf Mord – Wurde Oury Jalloh das Opfer eines Verbrechens?