Der Spekulationswahn und die Krypto-Währungen

Der Spekulationswahn und die Krypto-Währungen // // ]]>// // ]]> Zehn Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems gleicht die Wirtschafts- und Finanzwelt erneut einem Spielcasino. Der Grund: Die zur Rettung des Systems erzeugten und zu immer niedrigeren Zinssätzen vergebenen Geldmengen sind zum überwiegenden Teil nicht ...

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Kniefall vor der Agrar-Lobby

Von NABU Miller: Bundeslandwirtschaftsminister ignoriert Wunsch der Deutschen nach Glyphosat-Ausstieg und brüskiert Umweltministerin Vor dem Hintergrund der heutigen Zustimmung Deutschlands zum Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat weiterhin zuzulassen, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Dieser Kniefall von Landwirtschaftsminister Schmidt vor der Agrar-Lobby ist skandalös. Das Bundeslandwirtschaftsministerium, das Glyphosat heute im Alleingang ...

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»Die Motive des Staatsanwalts sind mir rätselhaft«

Am Freitag beginnt vor dem Gießener Amtsgericht der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Abtreibungsgegner haben sie angezeigt. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches verstoßen und Schwangerschaftsabbrüche beworben zu haben. Worum geht es genau? Kristina Hänel führt in ihrer allgemeinärztlichen Praxis unter anderem ...

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Lybien: Öl, Lager und Sklaven

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als "große, starke Jungen für die Feldarbeit" angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen ...

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Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

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Mordverdacht abgebügelt

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17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)

Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)

Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet hatte, griffen am Donnerstag auch das ARD-Magazin »Monitor« und im Zuge dessen fast alle großen Medien der Republik das Thema auf. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers im Dessauer Polizeirevier am 12. Oktober eingestellt, obwohl sich kurz zuvor ein dringender Mordverdacht gegen Polizisten ergeben hatte.

Denn acht Gutachter – Mediziner, Chemiker und Toxikologen – waren zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Das 36jährige Opfer sei tot oder mindestens handlungsunfähig gewesen, als am 7. Januar 2005 das Feuer in seiner Arrestzelle ausbrach. Ohne eine geringe Menge Brandbeschleuniger sei das Ausmaß des Feuers nicht erklärbar. Und: Das von der Polizei präsentierte Feuerzeug, mit dem Jalloh sich selbst angezündet haben soll, war wahrscheinlich nie in der Zelle, da entsprechende Spuren an ihm fehlen.

Die Experten hatten die Ergebnisse eines Brandversuchs vom August 2016 im geheimen ausgewertet. Ein Jahr später, Mitte August 2017, fand ein Journalist der Freien Presse heraus, dass Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad die Ermittlungen bereits im Juni aus Dessau abgezogen und nach Halle übertragen hatte. Zu jW sagte Konrads Sprecher Klaus Tewes damals, die Behörde solle nun unabhängig prüfen. Am 12. Oktober sorgte dann die Leitende Oberstaatsanwältin aus Halle, Heike Geyer, für Entrüstung: Sie stellte das Verfahren ein, weil sie »keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter« gefunden haben will. Wie die Anwältinnen der Hinterbliebenen, Gabriele Heinecke und Beate Böhler, gegenüber jW angaben, hatte die Staatsanwaltschaft Halle dies bereits am 30. August in einer Begründung festgehalten.

Was tatsächlich passierte, kam vergangene Woche ans Tageslicht. Nach fast zwei Jahren des Schweigens folgten die Ermittler dem Antrag der Anwältinnen und übermittelten ihnen auch die Akten zur Einsicht, die in der Zwischenzeit bis heute angefallen waren. Aus ihnen geht hervor: Nach einer Zusammenkunft mit den Experten hatte sich die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe gewandt. In ihrem Hilfegesuch begründete sie nicht nur einen dringenden Mordverdacht, sondern nannte auch konkret tatverdächtige Polizeibeamte. In den Akten, die den Anwältinnen nun vorliegen, sind deren Namen jedoch geschwärzt. Karlsruhe aber wollte keinen Anfangsverdacht erkennen. Im Mai hatte die oberste Ermittlungsbehörde die Unterlagen nach Sachsen-Anhalt zurückgeschickt.

»Wir mussten dann handeln«, erklärte dazu Generalstaatsanwalt Konrad am Freitag im Magdeburger Landtag. Dort musste er auf Druck der Linksfraktion dem Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen. »Die Polizei in Dessau hätte sonst gegen sich selbst ermitteln müssen«, so Konrad. Er habe sich mit Oberstaatsanwältin Geyer aus Halle beraten. »Der Vorschlag, das Verfahren zu übernehmen, kam von mir«, betonte sie im Ausschuss. Zwei Kollegen Geyers hätten dann binnen zehn Wochen sechs Umzugskartons voller Dokumenten gesichtet. Ihr Fazit: »Da kann man nichts mehr machen«, so Geyer.

Die Linke-Abgeordnete Henriette Quade forderte daraufhin Akteneinsicht. Das aber lehnte die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen gemeinsam mit der AfD ab. Gegenüber »Monitor« sprach Quade von einer »politischen Blockadehaltung«. Der Fall müsse unabhängig untersucht werden. Anwältin Heinecke hat Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt und will angesichts der neuen Erkenntnisse Strafanzeige erstatten.

Lesen Sie bitte auch unser Dossier: Verdacht auf Mord – Wurde Oury Jalloh das Opfer eines Verbrechens?