Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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100 Jahre Arbeitsgemeinschaft: Konsens statt Klassenkampf

GB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«. Bundespräsident feiert antisozialistischen Pakt als »historisches Ereignis« Von Nico Popp, junge weltGeschichte, soll Napoleon mal gesagt haben, sei einfach die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben. In der Bundesrepublik wird beim Basteln einer nützlichen historischen ...

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Kilometerlang Solidarität

is zu 250.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto »Unteilbar« gegen Rassismus, auch soziale Themen standen auf der Agenda Von Claudia Wangerin Massen in Bewegung – sie waren sich zumindest einig, was sie nicht wollen: einen weiteren Rechtsruck Foto: Christian-Ditsch.de Dem Aufruf »#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – für eine ...

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Arisierungsliste Gießen

ERDOGAN LÄSST GRÜSSEN

Schnelles "aus" der Meinungsfreiheit bei der "Gießener Allgemeine Zeitung". Ein 1933er-Nazi hat Freunde in der GAZ-Redaktion, bei Rempel, Sippel & Co. Ein von der „Giessener Allgemeinen Zeitung“ (GAZ) nicht veröffentlichter Leserbrief – keine Meinungsfreiheit in der GIESSENER ALLGEMEINEN ZEITUNG! In der „GAZ“ vom 8.9.2018 konnte die Giessenerin Gaby Rehnelt ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Weltweit 1. klimaneutraler Kaffee: Fallstudie offenbart hohes Potential für klimaneutrale Lebensmittel

1. Oktober ist Tag des Kaffees: Fallstudie der Uni Hohenheim in Kooperation mit Firma Hochland Kaffee untersucht Kaffee als Bsp. für Zertifizierung für CO2-neutrale Lebensmittel Knapp ein Viertel aller klimaschädlichen Gase entstehen im Agrar- und Lebensmittelsektor. Nicht nur der Transport der Güter spielt hierbei eine wesentliche ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Mordverdacht abgebügelt

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17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)

Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)

Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet hatte, griffen am Donnerstag auch das ARD-Magazin »Monitor« und im Zuge dessen fast alle großen Medien der Republik das Thema auf. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers im Dessauer Polizeirevier am 12. Oktober eingestellt, obwohl sich kurz zuvor ein dringender Mordverdacht gegen Polizisten ergeben hatte.

Denn acht Gutachter – Mediziner, Chemiker und Toxikologen – waren zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Das 36jährige Opfer sei tot oder mindestens handlungsunfähig gewesen, als am 7. Januar 2005 das Feuer in seiner Arrestzelle ausbrach. Ohne eine geringe Menge Brandbeschleuniger sei das Ausmaß des Feuers nicht erklärbar. Und: Das von der Polizei präsentierte Feuerzeug, mit dem Jalloh sich selbst angezündet haben soll, war wahrscheinlich nie in der Zelle, da entsprechende Spuren an ihm fehlen.

Die Experten hatten die Ergebnisse eines Brandversuchs vom August 2016 im geheimen ausgewertet. Ein Jahr später, Mitte August 2017, fand ein Journalist der Freien Presse heraus, dass Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad die Ermittlungen bereits im Juni aus Dessau abgezogen und nach Halle übertragen hatte. Zu jW sagte Konrads Sprecher Klaus Tewes damals, die Behörde solle nun unabhängig prüfen. Am 12. Oktober sorgte dann die Leitende Oberstaatsanwältin aus Halle, Heike Geyer, für Entrüstung: Sie stellte das Verfahren ein, weil sie »keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter« gefunden haben will. Wie die Anwältinnen der Hinterbliebenen, Gabriele Heinecke und Beate Böhler, gegenüber jW angaben, hatte die Staatsanwaltschaft Halle dies bereits am 30. August in einer Begründung festgehalten.

Was tatsächlich passierte, kam vergangene Woche ans Tageslicht. Nach fast zwei Jahren des Schweigens folgten die Ermittler dem Antrag der Anwältinnen und übermittelten ihnen auch die Akten zur Einsicht, die in der Zwischenzeit bis heute angefallen waren. Aus ihnen geht hervor: Nach einer Zusammenkunft mit den Experten hatte sich die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe gewandt. In ihrem Hilfegesuch begründete sie nicht nur einen dringenden Mordverdacht, sondern nannte auch konkret tatverdächtige Polizeibeamte. In den Akten, die den Anwältinnen nun vorliegen, sind deren Namen jedoch geschwärzt. Karlsruhe aber wollte keinen Anfangsverdacht erkennen. Im Mai hatte die oberste Ermittlungsbehörde die Unterlagen nach Sachsen-Anhalt zurückgeschickt.

»Wir mussten dann handeln«, erklärte dazu Generalstaatsanwalt Konrad am Freitag im Magdeburger Landtag. Dort musste er auf Druck der Linksfraktion dem Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen. »Die Polizei in Dessau hätte sonst gegen sich selbst ermitteln müssen«, so Konrad. Er habe sich mit Oberstaatsanwältin Geyer aus Halle beraten. »Der Vorschlag, das Verfahren zu übernehmen, kam von mir«, betonte sie im Ausschuss. Zwei Kollegen Geyers hätten dann binnen zehn Wochen sechs Umzugskartons voller Dokumenten gesichtet. Ihr Fazit: »Da kann man nichts mehr machen«, so Geyer.

Die Linke-Abgeordnete Henriette Quade forderte daraufhin Akteneinsicht. Das aber lehnte die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen gemeinsam mit der AfD ab. Gegenüber »Monitor« sprach Quade von einer »politischen Blockadehaltung«. Der Fall müsse unabhängig untersucht werden. Anwältin Heinecke hat Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt und will angesichts der neuen Erkenntnisse Strafanzeige erstatten.

Lesen Sie bitte auch unser Dossier: Verdacht auf Mord – Wurde Oury Jalloh das Opfer eines Verbrechens?