Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

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100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

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Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

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Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

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Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

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Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

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Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

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Mordverdacht abgebügelt

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17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)

Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)

Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet hatte, griffen am Donnerstag auch das ARD-Magazin »Monitor« und im Zuge dessen fast alle großen Medien der Republik das Thema auf. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers im Dessauer Polizeirevier am 12. Oktober eingestellt, obwohl sich kurz zuvor ein dringender Mordverdacht gegen Polizisten ergeben hatte.

Denn acht Gutachter – Mediziner, Chemiker und Toxikologen – waren zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Das 36jährige Opfer sei tot oder mindestens handlungsunfähig gewesen, als am 7. Januar 2005 das Feuer in seiner Arrestzelle ausbrach. Ohne eine geringe Menge Brandbeschleuniger sei das Ausmaß des Feuers nicht erklärbar. Und: Das von der Polizei präsentierte Feuerzeug, mit dem Jalloh sich selbst angezündet haben soll, war wahrscheinlich nie in der Zelle, da entsprechende Spuren an ihm fehlen.

Die Experten hatten die Ergebnisse eines Brandversuchs vom August 2016 im geheimen ausgewertet. Ein Jahr später, Mitte August 2017, fand ein Journalist der Freien Presse heraus, dass Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad die Ermittlungen bereits im Juni aus Dessau abgezogen und nach Halle übertragen hatte. Zu jW sagte Konrads Sprecher Klaus Tewes damals, die Behörde solle nun unabhängig prüfen. Am 12. Oktober sorgte dann die Leitende Oberstaatsanwältin aus Halle, Heike Geyer, für Entrüstung: Sie stellte das Verfahren ein, weil sie »keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter« gefunden haben will. Wie die Anwältinnen der Hinterbliebenen, Gabriele Heinecke und Beate Böhler, gegenüber jW angaben, hatte die Staatsanwaltschaft Halle dies bereits am 30. August in einer Begründung festgehalten.

Was tatsächlich passierte, kam vergangene Woche ans Tageslicht. Nach fast zwei Jahren des Schweigens folgten die Ermittler dem Antrag der Anwältinnen und übermittelten ihnen auch die Akten zur Einsicht, die in der Zwischenzeit bis heute angefallen waren. Aus ihnen geht hervor: Nach einer Zusammenkunft mit den Experten hatte sich die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe gewandt. In ihrem Hilfegesuch begründete sie nicht nur einen dringenden Mordverdacht, sondern nannte auch konkret tatverdächtige Polizeibeamte. In den Akten, die den Anwältinnen nun vorliegen, sind deren Namen jedoch geschwärzt. Karlsruhe aber wollte keinen Anfangsverdacht erkennen. Im Mai hatte die oberste Ermittlungsbehörde die Unterlagen nach Sachsen-Anhalt zurückgeschickt.

»Wir mussten dann handeln«, erklärte dazu Generalstaatsanwalt Konrad am Freitag im Magdeburger Landtag. Dort musste er auf Druck der Linksfraktion dem Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen. »Die Polizei in Dessau hätte sonst gegen sich selbst ermitteln müssen«, so Konrad. Er habe sich mit Oberstaatsanwältin Geyer aus Halle beraten. »Der Vorschlag, das Verfahren zu übernehmen, kam von mir«, betonte sie im Ausschuss. Zwei Kollegen Geyers hätten dann binnen zehn Wochen sechs Umzugskartons voller Dokumenten gesichtet. Ihr Fazit: »Da kann man nichts mehr machen«, so Geyer.

Die Linke-Abgeordnete Henriette Quade forderte daraufhin Akteneinsicht. Das aber lehnte die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen gemeinsam mit der AfD ab. Gegenüber »Monitor« sprach Quade von einer »politischen Blockadehaltung«. Der Fall müsse unabhängig untersucht werden. Anwältin Heinecke hat Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt und will angesichts der neuen Erkenntnisse Strafanzeige erstatten.

Lesen Sie bitte auch unser Dossier: Verdacht auf Mord – Wurde Oury Jalloh das Opfer eines Verbrechens?