Wer trägt die langfristigen Kosten der Covid-19-Wirtschaftskrise

Solidarischer Lastenausgleichsfonds mit einer Vermögensabgabe 01.04.2020 / Rudolf Hickel Die aktuelle Finanzpolitik hat sich zumindest am Anfang der Corona-Krise als handlungsfähig erwiesen. Unter dem gigantischen Druck der unmittelbaren Folgen der Covid-19-Wirtschaftskrise sind Maßnahmen jenseits des elenden Streits über die Frage mehr Markt/weniger Staat und Relevanz der Schuldenbremse ...

weiterlesen

Trotz Corona volle Produktion bis zuletzt - auf unserem Rücken!

"Es ist schon Wahnsinn, was sich in den letzten Wochen auf der Hütte abspielt. Mit den Einschränkungen im öffentlichen Leben zur Durchbrechung der Infektionskette des Coronavirus werden grundlegende Rechte und Freiheiten von uns, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. beschnitten. Gleichzeitig darf ohne Einschränkungen weiter produziert werden", ...

weiterlesen

Dringender Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland

An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen An den Präsidenten des Europäsichen Parlaments, David Sassoli An den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel An den Premierminister der Republik Griechenland Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine ...

weiterlesen

»Operation Rubikon« – BND und CIA spionieren weltweit 130 Staaten aus: Über Staatsstreiche, Mordkommandos und Menschenrechtsverletzungen frühzeitig informiert

2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden das erschreckende Ausmaß der Überwachung der globalen Kommunikation durch den US-Geheimdienst »National Security Agency« (NSA).[1] Doch schon Jahrzehnte davor hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) eine außerordentlich erfolgreiche weltweite Abhöraktion gestartet. Der Deckname der CIA-Aktion lautete »Minerva« ...

weiterlesen

3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 ...

weiterlesen

Rückwirkungen der Corona-Pandemie: Finanz- und Energiemärkte im Ausnahmezustand

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die aktuelle Lage als Pandemie ein, mit Europa als neuem Epizentrum. Mittlerweile sind weit über 100 Länder betroffen. Die größten Infektionsherde außerhalb Chinas befinden sich in Italien, Iran, Südkorea, Spanien, Deutschland und Frankreich. Grenzschließungen oder verschärfte Grenzkontrollen sind die vordergründigen Erscheinungen der ...

weiterlesen

Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse

SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern. Die heute Nacht vereinbarte ...

weiterlesen

Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien: Autonomieverwaltung heißt Menschen aus Idlib willkommen

Nord- und Ostsyrien steht Schutzsuchenden aus Idlib offen. Die Autonomieverwaltung versorgt die vor dem Krieg geflüchteten Menschen. Da die Region aufgrund der türkischen Invasion selbst unterversorgt ist, fordert die Verwaltung Hilfe von der UN. Von ANF Montag,  02.03.2020,  16:00 Uhr „ … Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien ...

weiterlesen

Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

weiterlesen

Muss man Schulden zurückzahlen?

LP21_31web

Für manche ist die Frage klar: Schulden müssen immer zurückgezahlt werden, es gibt keine Alternative zum Gang nach Canossa, insbesondere wenn dies in den Marmor europäischer Verträge gehauen ist. Doch ein kurzer Blick auf die Geschichte öffentlicher Schulden, einem interessanten und zu Unrecht vernachlässigten Thema, zeigt, dass die Sache wesentlich komplexer ist. Erste gute Nachricht: Man findet in der Vergangenheit noch höhere öffentliche Schulden als die derzeit beobachteten, und man hat immer eine Lösung gefunden unter Rückgriff auf die verschiedensten Methoden. Zu unterscheiden ist einerseits die langsame Methode, die darauf abzielt, geduldig Budgetüberschüsse anzusammeln, um nach und nach die Zinsen abzubezahlen und anschließend die eigentlichen Schulden, und andererseits eine Reihe von Methoden mit dem Ziel, den Prozess zu beschleunigen: Inflation, Sondersteuern oder ganz einfach ein Schuldenschnitt.

Ein besonders interessanter Fall ist derjenige von Deutschland und Frankreich, die 1945 mit öffentlichen Schulden in Höhe von zwei Jahren Bruttoinlandsprodukt (200% des BIP) belastet waren, ein Niveau das noch höher war als dasjenige von Griechenland oder Italien heute. Bis zum Beginn der 50er Jahre hatten sich diese Schulden auf weniger als 30 Prozent des BIP reduziert. Eine solch schnelle Reduktion wäre selbstverständlich niemals mit der Ansammlung von Budgetüberschüssen möglich gewesen. Beide Länder nutzten stattdessen das ganze Arsenal der schnellen Methoden. Die Inflation, sehr hoch auf beiden Seiten des Rheins, spielte die zentrale Rolle. Gleich nach der Befreiung setzte Frankreich außerdem eine Sondersteuer auf Privatkapital ein, welche für die größten Vermögen 25 Prozent betrug, und sogar 100 Prozent für die größten Vermögenszuwächse aus dem Zeitraum 1940 bis 1945. Beide Länder nutzten ebenfalls verschiedene Formen der „Restrukturierung der Schulden“, ein von Bankiers benutzter technischer Begriff, der die Tatsache umschreibt, dass man ganz simpel die gesamten oder einen Teil der Schulden streicht (man spricht auch, etwas prosaisch, von einem haircut). So zum Beispiel mit dem bekannten Abkommen von London von 1953, wo man den Großteil der deutschen Auslandsschulden strich. Es sind diese Methoden des raschen Schuldenabbaus – insbesondere die Inflation – die Frankreich und Deutschland erlaubt haben, sich nach dem Krieg ohne die Bürde der Schulden an den Wiederaufbau und ans Wachstum zu machen. Somit konnten beide Länder in den 1950er und 1960er Jahren in öffentliche Infrastrukturen, Bildung und Entwicklung investieren. Und es sind dieselben beiden
Länder, die jetzt dem Süden Europas erklären, die öffentlichen Schulden müssten bis zum letzten Euro zurückgezahlt werden, ohne Inflation und ohne Sondermaßnahmen.

Aktuell hätte Griechenland einen leichten Primärüberschuss: Die griechische Bevölkerung bezahlt etwas mehr Steuern als sie an öffentlichen Ausgaben erhält. Nach den europäischen Abkommen
von 2012 ist Griechenland verpflichtet, über Jahrzehnte einen enormen Überschuss von 4 Prozent des BIP zu erwirtschaften, um seine Schulden zurückzuzahlen. [Dieser sogenannte Primärüberschuss wurde mit dem dritten Memorandum etwas reduziert; d.LP21-Red.]. Es handelt sich um eine absurde Strategie, die Frankreich und Deutschland glücklicherweise niemals auf sich selbst angewendet haben. Für diese außerordentliche historische Amnesie trägt Deutschland natürlich eine erhebliche Verantwortung. Aber diese Entscheidungen wären niemals verabschiedet worden, wenn Frankreich sich entgegengestellt hätte. Die aufeinanderfolgenden französischen Regierungen, rechts und dann links, haben sich als unfähig erwiesen, die Tragweite der Situation einzuschätzen und ein wahre demokratische Reform Europas vorzuschlagen.

Mit ihrem kurzsichtigen Egoismus misshandeln Deutschland und Frankreich den Süden Europas und bei dieser Gelegenheit auch sich selbst. Mit öffentlichen Schulden um 100 Prozent des BIP, Null-Inflation und einem schwachen Wachstum, werden auch diese beiden Länder Jahrzehnte brauchen, um Handlungsmöglichkeiten wiederzuerlangen und in die Zukunft zu investieren. Das absurdeste ist, dass die europäischen Schulden im Jahre 2015 im Wesentlichen interne Schulden sind, wie auch diejenigen von 1945. Die wechselseitigen Besitzverhältnisse zwischen den Ländern haben freilich bisher unbekannte Ausmaße erreicht: Die Sparer bei den französischen Banken halten einen Teil der deutschen und italienischen Schulden, die deutschen und italienischen Finanzinstitute besitzen einen Gutteil der französischen Schulden, und so weiter.

Doch wenn man die Eurozone als Ganzes betrachtet, dann besitzen wir uns selbst. Und darüber hinaus: Die Aktivposten, die wir außerhalb der Eurozone besitzen, sind grösser, als die, die vom Rest der Welt in der Eurozone gehalten werden. Anstatt uns selbst über Jahrzehnte unsere Schulden zurückzuzahlen, obliegt es uns, uns anders zu organisieren.

von Thomas Piketty, aus: Lunapark 21, 31/2015
Thomas Piketty ist Studiendirektor an der EHESS (École des hautes études en sciences sociales, Hochschule für Sozialwissenschaften) und Professor an der Wirtschaftsschule von Paris (École d’économie de Paris (EEP), ein Forschungsnetzwerk verschiedener Hochschulen und Forschungsinstitute). Der Text erschien erstmals in der framtösischen Tageszeitung Libération vom 21. April 2015, Seite 21.