Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein. Zweifelsohne ist die Einschätzung richtig, dass in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einzelne Punkte zu finden sind, die sich ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Muss man Schulden zurückzahlen?

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Für manche ist die Frage klar: Schulden müssen immer zurückgezahlt werden, es gibt keine Alternative zum Gang nach Canossa, insbesondere wenn dies in den Marmor europäischer Verträge gehauen ist. Doch ein kurzer Blick auf die Geschichte öffentlicher Schulden, einem interessanten und zu Unrecht vernachlässigten Thema, zeigt, dass die Sache wesentlich komplexer ist. Erste gute Nachricht: Man findet in der Vergangenheit noch höhere öffentliche Schulden als die derzeit beobachteten, und man hat immer eine Lösung gefunden unter Rückgriff auf die verschiedensten Methoden. Zu unterscheiden ist einerseits die langsame Methode, die darauf abzielt, geduldig Budgetüberschüsse anzusammeln, um nach und nach die Zinsen abzubezahlen und anschließend die eigentlichen Schulden, und andererseits eine Reihe von Methoden mit dem Ziel, den Prozess zu beschleunigen: Inflation, Sondersteuern oder ganz einfach ein Schuldenschnitt.

Ein besonders interessanter Fall ist derjenige von Deutschland und Frankreich, die 1945 mit öffentlichen Schulden in Höhe von zwei Jahren Bruttoinlandsprodukt (200% des BIP) belastet waren, ein Niveau das noch höher war als dasjenige von Griechenland oder Italien heute. Bis zum Beginn der 50er Jahre hatten sich diese Schulden auf weniger als 30 Prozent des BIP reduziert. Eine solch schnelle Reduktion wäre selbstverständlich niemals mit der Ansammlung von Budgetüberschüssen möglich gewesen. Beide Länder nutzten stattdessen das ganze Arsenal der schnellen Methoden. Die Inflation, sehr hoch auf beiden Seiten des Rheins, spielte die zentrale Rolle. Gleich nach der Befreiung setzte Frankreich außerdem eine Sondersteuer auf Privatkapital ein, welche für die größten Vermögen 25 Prozent betrug, und sogar 100 Prozent für die größten Vermögenszuwächse aus dem Zeitraum 1940 bis 1945. Beide Länder nutzten ebenfalls verschiedene Formen der „Restrukturierung der Schulden“, ein von Bankiers benutzter technischer Begriff, der die Tatsache umschreibt, dass man ganz simpel die gesamten oder einen Teil der Schulden streicht (man spricht auch, etwas prosaisch, von einem haircut). So zum Beispiel mit dem bekannten Abkommen von London von 1953, wo man den Großteil der deutschen Auslandsschulden strich. Es sind diese Methoden des raschen Schuldenabbaus – insbesondere die Inflation – die Frankreich und Deutschland erlaubt haben, sich nach dem Krieg ohne die Bürde der Schulden an den Wiederaufbau und ans Wachstum zu machen. Somit konnten beide Länder in den 1950er und 1960er Jahren in öffentliche Infrastrukturen, Bildung und Entwicklung investieren. Und es sind dieselben beiden
Länder, die jetzt dem Süden Europas erklären, die öffentlichen Schulden müssten bis zum letzten Euro zurückgezahlt werden, ohne Inflation und ohne Sondermaßnahmen.

Aktuell hätte Griechenland einen leichten Primärüberschuss: Die griechische Bevölkerung bezahlt etwas mehr Steuern als sie an öffentlichen Ausgaben erhält. Nach den europäischen Abkommen
von 2012 ist Griechenland verpflichtet, über Jahrzehnte einen enormen Überschuss von 4 Prozent des BIP zu erwirtschaften, um seine Schulden zurückzuzahlen. [Dieser sogenannte Primärüberschuss wurde mit dem dritten Memorandum etwas reduziert; d.LP21-Red.]. Es handelt sich um eine absurde Strategie, die Frankreich und Deutschland glücklicherweise niemals auf sich selbst angewendet haben. Für diese außerordentliche historische Amnesie trägt Deutschland natürlich eine erhebliche Verantwortung. Aber diese Entscheidungen wären niemals verabschiedet worden, wenn Frankreich sich entgegengestellt hätte. Die aufeinanderfolgenden französischen Regierungen, rechts und dann links, haben sich als unfähig erwiesen, die Tragweite der Situation einzuschätzen und ein wahre demokratische Reform Europas vorzuschlagen.

Mit ihrem kurzsichtigen Egoismus misshandeln Deutschland und Frankreich den Süden Europas und bei dieser Gelegenheit auch sich selbst. Mit öffentlichen Schulden um 100 Prozent des BIP, Null-Inflation und einem schwachen Wachstum, werden auch diese beiden Länder Jahrzehnte brauchen, um Handlungsmöglichkeiten wiederzuerlangen und in die Zukunft zu investieren. Das absurdeste ist, dass die europäischen Schulden im Jahre 2015 im Wesentlichen interne Schulden sind, wie auch diejenigen von 1945. Die wechselseitigen Besitzverhältnisse zwischen den Ländern haben freilich bisher unbekannte Ausmaße erreicht: Die Sparer bei den französischen Banken halten einen Teil der deutschen und italienischen Schulden, die deutschen und italienischen Finanzinstitute besitzen einen Gutteil der französischen Schulden, und so weiter.

Doch wenn man die Eurozone als Ganzes betrachtet, dann besitzen wir uns selbst. Und darüber hinaus: Die Aktivposten, die wir außerhalb der Eurozone besitzen, sind grösser, als die, die vom Rest der Welt in der Eurozone gehalten werden. Anstatt uns selbst über Jahrzehnte unsere Schulden zurückzuzahlen, obliegt es uns, uns anders zu organisieren.

von Thomas Piketty, aus: Lunapark 21, 31/2015
Thomas Piketty ist Studiendirektor an der EHESS (École des hautes études en sciences sociales, Hochschule für Sozialwissenschaften) und Professor an der Wirtschaftsschule von Paris (École d’économie de Paris (EEP), ein Forschungsnetzwerk verschiedener Hochschulen und Forschungsinstitute). Der Text erschien erstmals in der framtösischen Tageszeitung Libération vom 21. April 2015, Seite 21.