Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Muss man Schulden zurückzahlen?

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Für manche ist die Frage klar: Schulden müssen immer zurückgezahlt werden, es gibt keine Alternative zum Gang nach Canossa, insbesondere wenn dies in den Marmor europäischer Verträge gehauen ist. Doch ein kurzer Blick auf die Geschichte öffentlicher Schulden, einem interessanten und zu Unrecht vernachlässigten Thema, zeigt, dass die Sache wesentlich komplexer ist. Erste gute Nachricht: Man findet in der Vergangenheit noch höhere öffentliche Schulden als die derzeit beobachteten, und man hat immer eine Lösung gefunden unter Rückgriff auf die verschiedensten Methoden. Zu unterscheiden ist einerseits die langsame Methode, die darauf abzielt, geduldig Budgetüberschüsse anzusammeln, um nach und nach die Zinsen abzubezahlen und anschließend die eigentlichen Schulden, und andererseits eine Reihe von Methoden mit dem Ziel, den Prozess zu beschleunigen: Inflation, Sondersteuern oder ganz einfach ein Schuldenschnitt.

Ein besonders interessanter Fall ist derjenige von Deutschland und Frankreich, die 1945 mit öffentlichen Schulden in Höhe von zwei Jahren Bruttoinlandsprodukt (200% des BIP) belastet waren, ein Niveau das noch höher war als dasjenige von Griechenland oder Italien heute. Bis zum Beginn der 50er Jahre hatten sich diese Schulden auf weniger als 30 Prozent des BIP reduziert. Eine solch schnelle Reduktion wäre selbstverständlich niemals mit der Ansammlung von Budgetüberschüssen möglich gewesen. Beide Länder nutzten stattdessen das ganze Arsenal der schnellen Methoden. Die Inflation, sehr hoch auf beiden Seiten des Rheins, spielte die zentrale Rolle. Gleich nach der Befreiung setzte Frankreich außerdem eine Sondersteuer auf Privatkapital ein, welche für die größten Vermögen 25 Prozent betrug, und sogar 100 Prozent für die größten Vermögenszuwächse aus dem Zeitraum 1940 bis 1945. Beide Länder nutzten ebenfalls verschiedene Formen der „Restrukturierung der Schulden“, ein von Bankiers benutzter technischer Begriff, der die Tatsache umschreibt, dass man ganz simpel die gesamten oder einen Teil der Schulden streicht (man spricht auch, etwas prosaisch, von einem haircut). So zum Beispiel mit dem bekannten Abkommen von London von 1953, wo man den Großteil der deutschen Auslandsschulden strich. Es sind diese Methoden des raschen Schuldenabbaus – insbesondere die Inflation – die Frankreich und Deutschland erlaubt haben, sich nach dem Krieg ohne die Bürde der Schulden an den Wiederaufbau und ans Wachstum zu machen. Somit konnten beide Länder in den 1950er und 1960er Jahren in öffentliche Infrastrukturen, Bildung und Entwicklung investieren. Und es sind dieselben beiden
Länder, die jetzt dem Süden Europas erklären, die öffentlichen Schulden müssten bis zum letzten Euro zurückgezahlt werden, ohne Inflation und ohne Sondermaßnahmen.

Aktuell hätte Griechenland einen leichten Primärüberschuss: Die griechische Bevölkerung bezahlt etwas mehr Steuern als sie an öffentlichen Ausgaben erhält. Nach den europäischen Abkommen
von 2012 ist Griechenland verpflichtet, über Jahrzehnte einen enormen Überschuss von 4 Prozent des BIP zu erwirtschaften, um seine Schulden zurückzuzahlen. [Dieser sogenannte Primärüberschuss wurde mit dem dritten Memorandum etwas reduziert; d.LP21-Red.]. Es handelt sich um eine absurde Strategie, die Frankreich und Deutschland glücklicherweise niemals auf sich selbst angewendet haben. Für diese außerordentliche historische Amnesie trägt Deutschland natürlich eine erhebliche Verantwortung. Aber diese Entscheidungen wären niemals verabschiedet worden, wenn Frankreich sich entgegengestellt hätte. Die aufeinanderfolgenden französischen Regierungen, rechts und dann links, haben sich als unfähig erwiesen, die Tragweite der Situation einzuschätzen und ein wahre demokratische Reform Europas vorzuschlagen.

Mit ihrem kurzsichtigen Egoismus misshandeln Deutschland und Frankreich den Süden Europas und bei dieser Gelegenheit auch sich selbst. Mit öffentlichen Schulden um 100 Prozent des BIP, Null-Inflation und einem schwachen Wachstum, werden auch diese beiden Länder Jahrzehnte brauchen, um Handlungsmöglichkeiten wiederzuerlangen und in die Zukunft zu investieren. Das absurdeste ist, dass die europäischen Schulden im Jahre 2015 im Wesentlichen interne Schulden sind, wie auch diejenigen von 1945. Die wechselseitigen Besitzverhältnisse zwischen den Ländern haben freilich bisher unbekannte Ausmaße erreicht: Die Sparer bei den französischen Banken halten einen Teil der deutschen und italienischen Schulden, die deutschen und italienischen Finanzinstitute besitzen einen Gutteil der französischen Schulden, und so weiter.

Doch wenn man die Eurozone als Ganzes betrachtet, dann besitzen wir uns selbst. Und darüber hinaus: Die Aktivposten, die wir außerhalb der Eurozone besitzen, sind grösser, als die, die vom Rest der Welt in der Eurozone gehalten werden. Anstatt uns selbst über Jahrzehnte unsere Schulden zurückzuzahlen, obliegt es uns, uns anders zu organisieren.

von Thomas Piketty, aus: Lunapark 21, 31/2015
Thomas Piketty ist Studiendirektor an der EHESS (École des hautes études en sciences sociales, Hochschule für Sozialwissenschaften) und Professor an der Wirtschaftsschule von Paris (École d’économie de Paris (EEP), ein Forschungsnetzwerk verschiedener Hochschulen und Forschungsinstitute). Der Text erschien erstmals in der framtösischen Tageszeitung Libération vom 21. April 2015, Seite 21.