Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr   Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50   Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen. Denkmal Gießener Misswirtschaft Das Verwechseln von Brutto ...

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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Muss man Schulden zurückzahlen?

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Für manche ist die Frage klar: Schulden müssen immer zurückgezahlt werden, es gibt keine Alternative zum Gang nach Canossa, insbesondere wenn dies in den Marmor europäischer Verträge gehauen ist. Doch ein kurzer Blick auf die Geschichte öffentlicher Schulden, einem interessanten und zu Unrecht vernachlässigten Thema, zeigt, dass die Sache wesentlich komplexer ist. Erste gute Nachricht: Man findet in der Vergangenheit noch höhere öffentliche Schulden als die derzeit beobachteten, und man hat immer eine Lösung gefunden unter Rückgriff auf die verschiedensten Methoden. Zu unterscheiden ist einerseits die langsame Methode, die darauf abzielt, geduldig Budgetüberschüsse anzusammeln, um nach und nach die Zinsen abzubezahlen und anschließend die eigentlichen Schulden, und andererseits eine Reihe von Methoden mit dem Ziel, den Prozess zu beschleunigen: Inflation, Sondersteuern oder ganz einfach ein Schuldenschnitt.

Ein besonders interessanter Fall ist derjenige von Deutschland und Frankreich, die 1945 mit öffentlichen Schulden in Höhe von zwei Jahren Bruttoinlandsprodukt (200% des BIP) belastet waren, ein Niveau das noch höher war als dasjenige von Griechenland oder Italien heute. Bis zum Beginn der 50er Jahre hatten sich diese Schulden auf weniger als 30 Prozent des BIP reduziert. Eine solch schnelle Reduktion wäre selbstverständlich niemals mit der Ansammlung von Budgetüberschüssen möglich gewesen. Beide Länder nutzten stattdessen das ganze Arsenal der schnellen Methoden. Die Inflation, sehr hoch auf beiden Seiten des Rheins, spielte die zentrale Rolle. Gleich nach der Befreiung setzte Frankreich außerdem eine Sondersteuer auf Privatkapital ein, welche für die größten Vermögen 25 Prozent betrug, und sogar 100 Prozent für die größten Vermögenszuwächse aus dem Zeitraum 1940 bis 1945. Beide Länder nutzten ebenfalls verschiedene Formen der „Restrukturierung der Schulden“, ein von Bankiers benutzter technischer Begriff, der die Tatsache umschreibt, dass man ganz simpel die gesamten oder einen Teil der Schulden streicht (man spricht auch, etwas prosaisch, von einem haircut). So zum Beispiel mit dem bekannten Abkommen von London von 1953, wo man den Großteil der deutschen Auslandsschulden strich. Es sind diese Methoden des raschen Schuldenabbaus – insbesondere die Inflation – die Frankreich und Deutschland erlaubt haben, sich nach dem Krieg ohne die Bürde der Schulden an den Wiederaufbau und ans Wachstum zu machen. Somit konnten beide Länder in den 1950er und 1960er Jahren in öffentliche Infrastrukturen, Bildung und Entwicklung investieren. Und es sind dieselben beiden
Länder, die jetzt dem Süden Europas erklären, die öffentlichen Schulden müssten bis zum letzten Euro zurückgezahlt werden, ohne Inflation und ohne Sondermaßnahmen.

Aktuell hätte Griechenland einen leichten Primärüberschuss: Die griechische Bevölkerung bezahlt etwas mehr Steuern als sie an öffentlichen Ausgaben erhält. Nach den europäischen Abkommen
von 2012 ist Griechenland verpflichtet, über Jahrzehnte einen enormen Überschuss von 4 Prozent des BIP zu erwirtschaften, um seine Schulden zurückzuzahlen. [Dieser sogenannte Primärüberschuss wurde mit dem dritten Memorandum etwas reduziert; d.LP21-Red.]. Es handelt sich um eine absurde Strategie, die Frankreich und Deutschland glücklicherweise niemals auf sich selbst angewendet haben. Für diese außerordentliche historische Amnesie trägt Deutschland natürlich eine erhebliche Verantwortung. Aber diese Entscheidungen wären niemals verabschiedet worden, wenn Frankreich sich entgegengestellt hätte. Die aufeinanderfolgenden französischen Regierungen, rechts und dann links, haben sich als unfähig erwiesen, die Tragweite der Situation einzuschätzen und ein wahre demokratische Reform Europas vorzuschlagen.

Mit ihrem kurzsichtigen Egoismus misshandeln Deutschland und Frankreich den Süden Europas und bei dieser Gelegenheit auch sich selbst. Mit öffentlichen Schulden um 100 Prozent des BIP, Null-Inflation und einem schwachen Wachstum, werden auch diese beiden Länder Jahrzehnte brauchen, um Handlungsmöglichkeiten wiederzuerlangen und in die Zukunft zu investieren. Das absurdeste ist, dass die europäischen Schulden im Jahre 2015 im Wesentlichen interne Schulden sind, wie auch diejenigen von 1945. Die wechselseitigen Besitzverhältnisse zwischen den Ländern haben freilich bisher unbekannte Ausmaße erreicht: Die Sparer bei den französischen Banken halten einen Teil der deutschen und italienischen Schulden, die deutschen und italienischen Finanzinstitute besitzen einen Gutteil der französischen Schulden, und so weiter.

Doch wenn man die Eurozone als Ganzes betrachtet, dann besitzen wir uns selbst. Und darüber hinaus: Die Aktivposten, die wir außerhalb der Eurozone besitzen, sind grösser, als die, die vom Rest der Welt in der Eurozone gehalten werden. Anstatt uns selbst über Jahrzehnte unsere Schulden zurückzuzahlen, obliegt es uns, uns anders zu organisieren.

von Thomas Piketty, aus: Lunapark 21, 31/2015
Thomas Piketty ist Studiendirektor an der EHESS (École des hautes études en sciences sociales, Hochschule für Sozialwissenschaften) und Professor an der Wirtschaftsschule von Paris (École d’économie de Paris (EEP), ein Forschungsnetzwerk verschiedener Hochschulen und Forschungsinstitute). Der Text erschien erstmals in der framtösischen Tageszeitung Libération vom 21. April 2015, Seite 21.